Journalisten bloggen das Revier
Die NRW-Wahl nimmt einen großen Teil dieser Folge ein. Alle Parteien werden analysiert, und Bartoschek wünscht Petry alles Gute. Antisemit Xavier Naidoos neuer Pegida-Song wird besprochen, und Sky und VOX kriegen ihr Fett weg. Weiermann kennt die Geschichte des Schweizer Geheimagenten. Und zum Schluß dann noch was zu Teilzeithuren bei der AfD und in der Correctiv-Berichterstattung.
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Nach dem Tod einmal eingeäschert und dann in alle Winde verstreut zu werden? Für viele Menschen schon zu Lebzeiten eine irgendwie tröstliche Vorstellung. Mancherorts allerdings dann gar nicht so einfach umzusetzen.
Hier in Nordrhein Westfalen geht das grundsätzlich, trotz noch immer vorhandenem Friedhofzwang. Wer die Asche seiner Lieben in der Urne daheim auf dem Kamin haben will, der darf das bei uns so jedoch nicht. In den Niederlanden z.B. geht auch das. Soweit zumindest die Theorie.
In der Praxis sieht die Welt allerdings mal wieder ganz anders aus, wie ich am gestrigen Sonntag abermals erleben durfte. Da ist von der gewünschten Würde des Todes und angestrebten Ästhetik der Beisetzung dann mancherorts offensichtlich leider nicht mehr ganz so viel zu sehen. So auch bei mir, sprichwörtlich um die (Haus-)Ecke, hier in Waltrop (Kreis Recklinghausen).
Die Ultraszene im Fußball wird in der Öffentlichkeit seit Jahren ganz unterschiedlich betrachtet. Auch wir hier im Blog haben im Laufe der letzten Jahre schon diverse Diskussionen über und rund um das Thema geführt. Für die einen sind Ultras die wahren Fans, die ihre Mannschaft bedingungslos unterstützen, andere verbinden sie vor allem mit dem Abbrennen illegaler Feuerwerkskörper, wütenden Protesten und Randale in- und außerhalb der Stadien. Das Thema polarisiert und emotionalisiert wie kaum ein anderes Sportthema.
In der Diskussion um Stadionverbote und die verschärfte polizeiliche Überwachung der Ultras blieb von der Öffentlichkeit jedoch größtenteils unbemerkt, dass in den vergangenen Jahren zunehmend rechtsextreme Gruppierungen in die Fankurven drängen. Gerade junge Ultras werden von diesen mit Gewaltandrohungen gezielt unter Druck gesetzt.
Immer mehr der rund 300 Ultragruppen in Deutschland befinden sich mittlerweile in einem regelrechten Kampf um die Kurven und sehen sich an vielen Standorten sogar in ihrer Existenz bedroht. Ein Problem, welches selbst dem ansonsten doch eher als dem eigenen ‚Produkt‘ Fußball gegenüber ziemlich unkritisch geltenden Bundesliga-TV-Sender ‚Sky‘ nicht länger verborgen geblieben ist.
In der kommenden Woche zeigt man dort nämlich nun im Anschluss an die Bundesliga-Livespiele der ‚englischen Woche‘ am Mittwoch, eine Dokumentation, welche sich genau mit dieser Problematik beschäftigt. Un ebendiese möchte ich hier und heute auch unseren Lesern einmal kurz empfehlen.
Der Parteitag der NRW-AfD in Werl machte vor allem durch den Vorstandsbeschluss, die Presse auszuschliessen, von sich reden. Nach einer längeren parteiinternen Diskussion wurden die vor der Tür stehenden Medienvertreter doch noch hineingelassen. Mit der anwesenden Presse tat man sich dennoch schwer. Journalisten wurden aufgefordert zu gehen, ein akkreditierter Blogger wurde des Saals verwiesen, ein junger YouTuber hinausgeschmissen. Die Parteispitze gab sich in ihren Reden moderat, die Mitglieder waren in ihren Äußerungen schon deutlicher. Das Thema mit Sprengkraft, die aktuelle Asylpolitik, wurde auf den hinteren Teil der Tagesordnung gesetzt. Mehr als 300 Gegendemonstranten des parteiübergreifenden „Bündnis gegen Rassismus“ demonstrierten friedlich hinter den weiträumigen Absperrungen – in der Stadthalle nahm man von den Protesten nichts wahr.
Der Parteitag startet mit der Verarbeitung der heftigen Kritik am Ausschluss der Presse und diskutierte über die noch immer außenstehenden Medienvetreter, die einem „in der Vergangenheit übel mitgespielt hätten“. Zwei Pressekonferenzen zur Information, statt Teilnahme am Parteitag, seien die richtige Lösung. Dies hatte der Deutsche Journalisten-Verband jedoch als „Nanny-Journalismus“ im Vorfeld abgelehnt. Die AFD Spitze lenkte ein, der Parteitag solle darüber abstimmen. Die Meinungen dazu, ob und wie Journalisten über den Parteitag berichten dürfen, gehen weit auseinander. NRW-Landeschef Marcus Pretzell war gegen den Ausschluss, konnte sich aber im Parteivorstand nicht durchsetzen.
„Wir als Partei haben das absolute Recht zu entscheiden, wen wir hereinlassen“, gibt sich einer der Redner selbstbewusst. Der Sprecher des Stadtverbandes Solingen hingegen spricht sich gegen den Ausschluss der Presse aus: „Dann tun wir das, was der Gegner will. Sie wollen uns einschüchtern, damit wir uns zurückziehen und einigeln und wir unsere Informationen nicht mehr nach außen kolportieren können.“ Die Teilhabe der Medien sei das eigene originäre Interesse, warnt ein anderer Redner: „Wir sind eine rechtsstaatliche Partei und kein Verschwörerzirkel!“ und macht einen Vorschlag zum Umgang mit der Presse: „Ich bin dafür, dass sie von einem Extra-Raum aus berichten dürfen.“ Mit diesem Vorschlag kann er sich nicht durchsetzen, die Türen werden nach der Diskussion geöffnet und die Presse darf hineinspazieren. Parteitag-Star Frauke Petry gibt erfreut vor den Fernsehkameras ihre Statements zum Wahlprogramm.
Die AfD und die Presse: Petrys Kommunikationsregeln und Extra-Räume für Journalisten
In ihrem Grußwort stimmt Parteichefin Petry die Delegierten des stärksten AFD-Landesverbandes auf die Wahlen im Mai 2017 ein. Man könne auf die aktuelle Entwicklung stolz sein, bauchpinselt Petry die Deligierten – im Gegensatz zur Niederlage bei der letzten NRW-Wahl, seien die Umfrageergebnisse im Moment hervorragend. Die Landtagswahlen seien für die AfD die wichtigste Wahl vor den Bundestagswahlen.
Beim Thema Presse findet sie schnell einen Schuldigen: Die Presse selbst. Man würde schliesslich immer wieder erleben, dass in der Presse der eine AfD-Vertreter gegen den anderen ausgespielt werde. Daher habe man nun einige verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt, ein „Maulkorberlass“, wie kritisiert, sei dies aber nicht. „Die süsse Versuchung des hingehaltenen Mikrophons ist häufig stärker, als der Impuls einfach mal den Mund zu halten. Deswegen kommen häufig Presseberichte zustande, bei denen Sie sich zurecht ärgern und an den Kopf fassen.“
Eine Polizistin und zwei Polizisten hat der Neonazi und Waffennarr Michael Berger am 14. Juni 2000 getötet. Doch was für ein Mensch war er, wie war er der rechten Szene verbunden und in sie eingebunden? Damit befasst sich zurzeit der NSU-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag. Nach der Aussage seines Neurologen und eines ehemaligen Staatsschutzbeamten am gestrigen Donnerstag werden heute ein mutmaßlicher Freund und die damalige Partnerin des Neonazis vor dem Gremium erwartet. Wir berichten von 10 Uhr an aus dem Landtag.
In seiner letzten öffentlichen März-Sitzung befasst sich der NSU-Untersuchungausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag heute noch einmal mit der Ermordung des Dortmunder Geschäftsmannes Mehmet Kubaşık. Nachdem die öffentliche Aussage eines Dortmunder Neonazis vor zwei Wochen stärker von dessen Selbstinszenierung als von tatsächlichen Erkenntnissen geprägt war, dürften heute wieder Inhalte im Vordergrund stehen. Geladen sind eine ehemalige Mitarbeiterin der Staatsschutz-Abteilung der Dortmunder Polizei, die in die Ermittlungen eingebunden war, und ein Waffen-Sachverständiger des Bundeskriminalamtes.
Der Landeseisportverband NRW sperrt im Spätsommer des letzten Jahres mehrere Vereine und will sie vom Spielbetrieb ausschließen. Diese lassen sich das nicht gefallen und gründen einen Konkurrenzverband mit Unterstützung des Deutschen Eishockey Bundes und des Landessportbundes. Dieser Streit zwischen den Vereinen und dem Landeseissportverband gipfelte nun unlängst in gegenseitigen Anschuldigungen und sogar Strafanzeigen durch den LEV gegen einzelne Vereinsvertreter. Eine Posse, so typisch für das deutsche unterklassige Eishockey.
Am vergangenen Dienstag wurde der Mord an Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erstmals ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Um in den Tatkomplex Dortmund einzusteigen, waren die Ehefrau und Tochter Kubaşıks gehört worden. Elif und Gamze Kubaşık schilderten eindrücklich, wie sich ihr Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und Vater verändert hat. Eine nicht unwesentliche Schuld daran hat nach Aussagen der Frauen die Polizei. Bei Nachbarn und Bekannten seien Fragen gestellt worden, was Mehmet Kubaşık mit der PKK, der Mafia oder Heroinhandel zu tun habe, Jugendliche seien auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie Drogen von Herrn Kubaşık gekauft hätten. Dies habe das soziale Umfeld der Familie komplett zerstört. „Niemand wollte mehr etwas mit uns zu tun haben“, hatte Elif Kubaşık gesagt. Auch um diese Ermittlungsmethoden wird es in der heutigen Sitzung gehen.
Geladen sind Dr. Heiko Artkämper, der die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet, die damalige Leiterin der Mordkommission Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk, der als Kriminalhauptkomissar die Ermittlungen im Mordfall leitete, und die Zeugin Jelica D.. Sie hatte am Tag des Mordes zwei Männer mit Fahrrad in der Nähe des Tatortes gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Beschreibung „Nazis“ tauchte in späteren Ermittlungsberichten nicht mehr auf. Für die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Parlamentarier mit Sicherheit einige unangenehme Fragen vorbereitet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann berichten von 9.30 Uhr an wieder im Ticker.
Von Mittwoch, 13. Januar, an behandelt der Parlamentarische Untersuchungsauschuss des NRW-Landtages den Mord des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes an Mehmet Kubaşık. Neben der Ehefrau und der Tochter des am 4. April 2006 von Neonazis Ermordeten werden in den nächsten Wochen an den Ermittlungen Beteiligte aus Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeuginnen, Zeugen und weitere Sachverständige gehört. Die Ruhrbarone werden aus dem Untersuchungsausschuss berichten.
Dortmund, Mallinckrodtstraße, Nordstadt. Es ist neblig, es nieselt, es ist grau. Zwei Polizei-Motorräder nähern sich, die gelben Westen der Fahrer leuchten durch das Grau. Hinter ihnen ein Bus, er hält genau vor der Hausnummer 190, einem ehemaligen Kiosk. Die Tür öffnet sich, etwa eineinhalb Dutzend Menschen steigen aus. Sie sind hier, um sich den Ort anzuschauen, an dem am 4. April 2006 Mehmet Kubaşik vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet wurde. Und ihnen ist anzusehen, wie ernst es ihnen ist und was sie wollen: „Licht in die dunkle rechte Szene bringen“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann
