Im Düsseldorfer Landtag befasst sich seit Januar mit dem NSU.
Seit Mittwoch befragt der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag Zeuginnen und Zeugen zu den Bombenattentaten in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln. Nachdem am Donnerstag Zeugen des Landeskriminalamtes über ihre Arbeit als Sprengstoffexperten und Staatsschützer informiert hatten, sollte eine junge Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) aussagen, die 2012 mit der Spur Johann H. betraut war. Die Aussage machte live erlebbar, was schon aus anderen NSU-Untersuchungsausschüssen geschildert wurde: dürftige Aussagen, Herumdrucksen, Erinnerungslücken. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt
Die Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.
Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.
Steht auch Beagle ‚Bella‘ unter Verdacht? Foto: Robin Patzwaldt
Es gibt Meldungen, da weiß man kurzfristig einfach nicht, was man dazu eigentlich noch sagen soll, ob man sie denn wirklich ernstnehmen kann bzw. muss. Da erwägen lt. einiger aktueller Berichte in überregionalen Medien, aktuell doch einige Kommunen im Lande offenbar tatsächlich ernsthaft DNA-Datenbanken für Hunde aufzubauen, um zukünftig die Verursacher von ungewollten Hundehaufen im Stadtgebiet sicher ermitteln zu können, so entsprechend kräftige Bußgelder gegen die entsprechenden Hundehalter verhängen zu können. Und nein, es ist offenbar leider dann eben doch kein simpler Aprilscherz!
Das ‚Problem‘: Trotz aller Appelle, Kampagnen und kostenlos zugänglich gemachter Plastiktüten ‚bekoten‘ Hunde aktuell noch immer täglich millionenfach bundesdeutsche Gehwege und Grünanlagen, ohne dass ihre Besitzer die Exkremente dabei anschließen ordnungsgemäß entsorgen.
Die Kritiker dieser gedankenlosen Praxis sind teilweise extrem erregt, monieren einen Rechtsbruch, der in den meisten Fällen auf Grund des hohen Ermittlungsaufwands offenbar noch immer ungesühnt bleibt.
Mögliche ‚Lösung‘ aus ihrer Sicht: In einer DNA-Datenbank sollen Hunde zukünftig registriert und so nicht freiwillig vom Hundehalter beseitigten Kothaufen von den örtlichen Ordnungsämtern eindeutig zugeordnet werden können. Mal davon abgesehen, dass dies in der Praxis gar nicht so einfach möglich sein dürfte, zudem nicht unerhebliche Kosten von rund 80 Euro pro Registrierungsfall veranschlagt werden, fragt man sich als Bürger da doch, wie weltfremd manche Zeitgenossen inzwischen sind, wie ungerührt sie offenbar kein Problem damit haben einen riesigen administrativen Aufwand für eine Angelegenheit in Gang zu setzen, welcher nun wahrlich nicht zu den aktuellen Hauptproblemen in diesem unseren Lande gehört. So störend sie im Einzelfall ja sicherlich auch sein kann.
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen.
Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen.
Der rasante Aufstieg der Eisadler in den letzten beiden Jahren war schon sensationell. In nur 2 Jahren schaffte der neugegründete Verein den Durchmarsch von der NRW-Liga in die Oberliga-West. Doch die Freude im Verein währte nur kurz. Eine Neugliederung der Oberliga macht einen Aufstieg aus wirtschaftlichen Gründen in diesem Jahr nicht möglich.
Die Vorgeschichte ist bekannt. Der Deutsche Eishockeybund und der Landesverband NRW streiten darum, wer in der kommenden Saison die Oberliga austragen wird. Der DEB wollte den Schritt zwischen den jetzigen Oberligen und der DEL 2 verkleinern und peilte eine zweigeteilte Oberliga an, evtl. mit einer Übergangssaison in der es drei Oberligen gibt. Eine neu verabschiedete Satzung, die übrigens in dieser Woche beim Amtsgericht eingetragen wurde, sichert dem DEB zukünftig die Organisation und Austragung der Oberligen zu.
Der Landesverband NRW sah sich jedoch im Recht, auch in der kommenden Saison noch die Oberliga-West auszutragen.
Da beide Verbände von Ihren jeweiligen Standpunkten nicht abrückten, meldeten die Eisadler sowohl beim DEB, als auch beim Landesverband NRW für den Spielbetrieb in der kommenden Saison.
Am 03.06.2015 sollte nun auf einer DEB-Sitzung für Klarheit gesorgt werden. 18 Vereine aus den bisherigen Oberligen West, Nord und Ost, sowie einem niederländischen Team aus Tillburg, trafen in Hannover zusammen, um die zukünftige Struktur einer DEB geführten Oberliga zu diskutieren. Leider war das angedachte Modell der übergangsweisen vertikalen Aufteilung in Nord-West und Nord-Ost schnell vom Tisch.
Club-Logo auf einem aktuellen BVB-Trikot. Foto: Robin Patzwaldt
Mit dem Heimspiel gegen Werder Bremen läuft am Samstag, wie bereits berichtet, die Gültigkeit des sogenannten ‚Stadiondeckels‘ im Stadion der Dortmunder aus. Bei Saisonfinale haben Stadionbesucher zum letzten Mal die Möglichkeit, den „Stadiondeckel“ dort zur Zahlung einzusetzen.
Wer sein Guthaben dabei nicht vollständig aufbraucht, der hat dann mehrere Möglichkeiten. Entweder kann man es sich bar an den bekannten „justpay“-Stationen im Signal Iduna Park auszahlen lassen, danach noch in anderen Stadien mit dem verwendeten „justpay“-Bezahlsystem nutzen, oder auch via Antragsformular (steht zum Download unter http://www.justpay.de bereit) das Guthaben anfordern.
Es gibt aber auch noch eine ‚schönere‘ Möglichkeit, auf die aktuell die BVB-Stiftung ‚leuchte auf‘ und die ‚Neven Subotic Stiftung‘ nun aufmerksam machen.
Morgen wird im Landtag Nordrhein-Westfalens über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Handelsabkommen TTIP diskutiert. Die Union betont in dem Antrag die Vorteile, die NRW aus dem Freihandelsabkommen ziehen könnte. Unser Gastautor Armin Laschet ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW und erklärt, warum er gute Argumente für TTIP sieht.
Selbst jene, die mit Bildern ominöser „Chlor-Hühnchen“ und Karikaturen eines raffgierigen „Uncle Sam“ gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, dürften mir zustimmen, wenn ich sage: Wer sich vor den Folgen politischer Schwarz-Weiß-Malerei schützen will, der muss stetig seinen Horizont erweitern und Themen aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Daher empfehle ich jedem engagierten Gegner des Handelsabkommens, den Blick über den Atlantik zu riskieren und sich ein Bild vom dortigen Umgang mit dem geplanten Abkommen zu machen. Denn zwischen den Debatten hier und dort tut sich eine eigentümliche Asymmetrie auf. In den USA setzen die Gewerkschaften große Hoffnungen in das Freihandelsabkommen mit der EU, da sie – ganz im Gegensatz zu den Befürchtungen in Deutschland – durch einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss die
Die Pfingstfeiertage stehen bekanntlich in Kürze ins Haus. Und für alle die nicht für ein paar Tage hier aus dem Ruhrgebiet verschwinden können oder wollen, habe ich heute einen recht reizvollen Ausflugstipp. Denn auch in unseren Breiten wird über die Feiertage wieder so einiges geboten. Zum Beispiel lädt das 9. Drachenfest in Gelsenkirchen von Freitag bis Sonntag (22. – 24.05.2015) große und kleine Besucher ganz herzlich ein.
Inzwischen ist es schon eine kleine Tradition, alljährlich zu Pfingsten, dass das ‚kultur.gebiet CONSOL‘ zum beliebten Treffpunkt von Drachenfreunden aus aller Welt wird.
Die Vielfalt der Drachenwelt zeigt sich dann alljährlich auf immer wieder recht beeindruckende Weise am Himmel von Gelsenkirchen. Und alle Interessierten sind auch in diesem Jahr erneut herzlich eingeladen ihre eigenen Drachen auf den Wiesen steigen zu lassen.
Geboten werden in Gelsenkirchen an den drei Tagen aber auch Drachenbau-Workshops für Kinder, ein Familien-Kulturprogramm, Bastel- und Mitmachangebote und (nächtliche) Drachenflugschauen. Abends gibt es zudem Akustik-Live Musik. Alle Angebote sind natürlich wetter- und windabhängig.
Und das Beste daran: Der Eintritt und die Teilnahme sind dabei frei!
Weitere Infos zum Programm und die entsprechenden Anmeldeformulare zum Mitmachen findet man hier!
Die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet forderten im März in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aufzugeben. Der Erlass, der aus humanitären Gründen das Auseinanderreissen von Familien und das Abschieben kranker Menschen verhindert, soll nach dem Wunsch der OBs aufgegeben werden. Die Bochumer Linken stellten letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag im Rat, um sich gemeinsam gegen die Forderungen auszusprechen. Sie scheiterten damit. Der Vorstoss der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister für leichtere Abschiebungen im Zack-Zack-Modus hat für breite Empörung gesorgt. Auch in den eigenen Reihen.
Die Dortmunder Jusos übten am Montag ebenfalls scharfe Kritik an dem Brandbrief, den auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau unterzeichnet hatte. Sie seien erschüttert über das Schreiben, so Maximilian Schulz, Vorsitzender der Dortmunder Jusos: „Einzelfallprüfungen sind wichtig, um die Situation der Geflohenen differenziert beurteilen zu können“. Nur durch die genaue Überprüfung könne man die Notsituation verfolgter Minderheiten nachvollziehen. Eine humanitäre Asylpolitik war auch beim letzten Unterbezirksparteitag ein Thema. Die Jugendorganisation der SPD ist empört: „Das ist keine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik!“
Neben Ullrich Sierau unterzeichneten auch die SPD-Bürgermeister Ottilie Scholz (Bochum), Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Reinhard Paß (Essen) und Sören Link (Duisburg) den Brief, mit der Forderung die ministeriellen Erlasse aufzugeben. Die Anordnungen aus dem Innenministerium sollen vor allem die Angehörige der Volksgruppe der Roma schützen. Sie waren in der Vergangenheit in ihren Heimatländern zum Teil progromartigen Ausschreitungen ausgesetzt. Der Erlass gilt besonders für schutzbedürftige Gruppen – Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Kranke und Pflegebedürftige.
Neuigkeiten gibt es aktuell mal wieder von den Dortmunder Eisadlern. Deren Zukunft erschien zuletzt ja noch ungeklärt. Inzwischen gibt es aber ein paar Neuigkeiten, welche uns am späten Sonntagabend per Pressemeldung erreichten, und welche wir hier an dieser Stelle einfach mal direkt so an unsere Leser weiterreichen möchten:
Schon im Vorfeld versprach die Veranstaltung des LEV NRW einiges an Spannung und die sollte sich auch in der knapp vierstündigen Sitzung einstellen. Schon bei der Begrüßung durch den Verbandspräsidenten Wolfgang Sorge kam es zu den ersten Kontroversen und dies setzte sich auch im weiteren Verlauf fort. So wurde auch die nur unter Vorbehalt verabschiedete neue Gebührenordnung des DEB sehr unterschiedlich bewertet. Darüber wird allerdings erst bei der Jahreshauptversammlung des LEV am 31. August 2015 abgestimmt.
Auch beim Thema Oberliga ging es anfangs hoch her.
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