Dortmund, Politik

NSU-Ausschuss: Der dreifache Polizistenmord

| Sebastian WeiermannEin Kommentar
Gedenkstein für die ermordeten Polizisten. (Quelle: Wikipedia; CC-Lizenz))
Gedenkstein für die ermordeten Polizisten. (Quelle: Wikipedia; CC-Lizenz))

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen befasst sich ab heute mit einer Tat, die nicht dem NSU Trio zufällt. Es geht um den Mord an drei Polizisten in Dortmund und Waltrop, den der Neonazi Michael Berger am 14. Juni 2000 begangen hat. Eine Polizeistreife wollte Berger damals in Dortmund-Brackel kontrollieren, Berger eröffnete das Feuer und tötete einen Beamten. Auf seiner Flucht erschoss er in Waltrop zwei weitere Beamte. Anschließend tötete er sich selbst. Die Kameradschaft Dortmund reagierte auf den Mord mit Aufklebern mit der Aufschrift: „Berger war ein Freund von uns. – 3:1 für Deutschland.“

Im Untersuchungsausschuss sagt heute ab 14 Uhr Michael Schenk aus, er leitete die Ermittlungen der Polizei im Fall Berger. Auch beim NSU-Mord in Dortmund ermittelte Schenck, am 21. Januar sagte er schon einmal im NSU-Ausschuss aus. (Unser Bericht)

13:55 Uhr: Vor der Vernehmung von Michael Schenk sagt nach Christian Hüser aus. Er ist Polizeibeamter und war beim Mord an Mehmet Kubaşık als Spurensicherer eingesetzt worden. Hüser schilderte wie die Spurensicherung im Kiosk verlief.

14:13 Uhr: Michael Schenk sagt wieder vor dem NSU-Ausschuss aus. Entgegen der Erwartungen geht es erstmal nicht um den Polizistenmord im Juni 2000 sondern um den Mord an Mehmet Kubaşık. Im Ausschuss wird die Frage gestellt warum 13 Beamte den Tatort betraten. Dem Ausschuss erscheint diese Zahl etwas viel. Schenk sagt, dies sei „normal“ um sich einen Überblick zu verschaffen. Dem Ausschuss erscheint das etwas viel, so seien möglicherweise Spuren zerstört worden.

14:19 Uhr: Jetzt geht es um den Polizistenmord in Dortmund und Waltrop. Herr Schenk schildert sehr knapp den Tathergang. Er sei erst in Dortmund und dann in Waltrop für die Tatortaufnahme eingesetzt worden. Die CDU fragt nach den Waffen im Besitz von Michael Berger. Michael Schenk erinnert sich im Detail nur an die Kalaschnikov, die in der Wohnung von Bergers Eltern gefunden wurde. Die Zahl der Waffen sei ungewöhnlich gewesen. Die Polizei habe aber nicht feststellen können woher die Waffen stammten. Die Staatsanwaltschaft Dortmund habe Ermittlungen zur Herkunft der Waffen als irrelevant für das Verfahren eingestuft. Michael Schenk erklärt das damit, dass die Tat durch Bergers Selbsttötung für die Staatsanwaltschaft geklärt worden sei.

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Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

Zehn Jahre nach dem Mord an Mehmet Kubaşık – Versagen als Teil des Systems

| Alexandra GehrhardtEin Kommentar
Mordopfer des NSU, in der Mitte Mehmet Kubasik
Beim Tag der Solidarität wird heute in Dortmund der NSU-Opfer gedacht. Bild: tagdersolidaritaet.wordpress.com

Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Verantwortlich für diesen Mord, neun weitere und mindestens zwei Bombenanschläge waren – so wurde erst Jahre später öffentlich bekannt – Neonazis um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der NSU-Komplex offenbarte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden, die mindestens in diesem Fall von Ignoranz, Vertuschen und Versäumen geprägt waren – und er offenbarte, dass es für Rassismus in einer Gesellschaft keine Nazis braucht. In Dortmund wird heute der Opfer des NSU gedacht. 

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Dortmund, Politik

„Tag der Solidarität“ in Dortmund gedenkt NSU-Opfern

| Autorengruppe2 Kommentare
VertreterInnen von Organisationen mit Plakaten "Tag der Solidarität" vor dem NSU-Mahnmal am Dortmunder Hauptbahnhof.
v.l.: Abbas Dogan (Bezent e.V.), Ali Şirin (Planerladen), Klaus Wegener (Auslandsgesellschaft NRW), Ulla Richter (Dortmund gegen Rechts) sowie Ekincan Genc und Hatice Dogan (Bezent e.V.). Bild: Gehrhardt

Vor zehn Jahren, am 4. April 2006, wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund erschossen. Heute ist klar: Er ist einer von insgesamt zehn Menschen, die vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Auch mindestens zwei Bombenattentate und mehrere Banküberfälle sind dem NSU zuzurechnen. In Dortmund hat sich ein Bündnis aus 30 Initiativen und Organisationen zusammengetan, um rund um den Tag der Solidarität den von den Taten des NSU Betroffenen zu gedenken. Am 4. April veranstaltet das Bündnis eine Demonstration und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „NSU und Rassismus“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann 

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Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

NSU-Ausschuss lädt Staatsschützerin und Waffenexperten

| Alexandra GehrhardtKeine Kommentare
Erste Seite des Einsetzungsantrags zum NSU-Untersuchungsausschuss NRW.
Ende 2014 wurde der Ausschuss in NRW eingesetzt. Bild: Gehrhardt

In seiner letzten öffentlichen März-Sitzung befasst sich der NSU-Untersuchungausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag heute noch einmal mit der Ermordung des Dortmunder Geschäftsmannes Mehmet Kubaşık. Nachdem die öffentliche Aussage eines Dortmunder Neonazis vor zwei Wochen stärker von dessen Selbstinszenierung als von tatsächlichen Erkenntnissen geprägt war, dürften heute wieder Inhalte im Vordergrund stehen. Geladen sind eine ehemalige Mitarbeiterin der Staatsschutz-Abteilung der Dortmunder Polizei, die in die Ermittlungen eingebunden war, und ein Waffen-Sachverständiger des Bundeskriminalamtes. 

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Dortmund, Politik

Aufklärung, aber wie? – Podiumsdiskussion zum NSU-Ausschuss

| AutorengruppeKeine Kommentare

NSU_PUA_inDortmund-300x276Wie ist der Stand der Aufklärung im Komplex NSU? Und was trägt eigentlich der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag dazu bei? In den letzten sieben Sitzungen des Ausschusses ging es um den Mord an Mehmet Kubasik der sich am 4. April zum zehnten Mal jährt. Um diesen Fragen nachzugehen hat die Dortmunder Antifa-Gruppe „Autonome Antifa 170“ die Ausschussmitglieder Birgit Rydlewski (Piraten) und Verena Schäffer (Grüne) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Moderiert wird die Diskussion vom Ruhrbarone Autor Sebastian Weiermann, der den Ausschuss intensiv verfolgt. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF), in der Münsterstraße 56 statt. DIDF organisiert jährlich die Demonstrationen in Erinnerung an Mehmet Kubasik.

Hier der Ankündigungstext der „Autonomen Antifa 170“:

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Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

NSU-Ausschuss erwartet Dortmunder Neonazis und V-Mann

| Autorengruppe4 Kommentare
Die heutigen Zeugen gehörten zum unmittelbaren Umfeld der Band Oidoxie. Quelle: discogs.com
Die heutigen Zeugen gehörten zum unmittelbaren Umfeld der Rechtsrock-Band Oidoxie. Quelle: discogs.com

Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler öffentlich vor dem Gremium aussagen sollen, sich aber am Tag der Sitzung krank gemeldet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen ab 10 Uhr aus dem Ausschuss. 

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Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

| Sebastian Weiermann9 Kommentare
Gefunden neben dem Landttag
Gefunden neben dem Landttag

Im NSU-Ausschuss im Düsseldorfer Landttag sagen heute mit Cornelia de la Chevallerie und Uwe Reichel-Offermann eine ehemalige und ein aktueller Verfassungsschützer aus. Spannender als die Sitzung in Düsseldorf dürfte heute allerdings der NSU-Ausschuss in Hessen sein. Dort sagt erstmals ein neonazistischer V-Mann in einem Untersuchungsausschuss aus. Wir tickern trotzdem aus Düsseldorf.

10:20 Uhr: Zu Beginn der Ausschussitzung erinnert Sven Wolf an den Rostocker NSU-Mord, der sich gestern zum zwölften Mal jährte. Dannach beginnt die Vernehmung von Cornelia de la Chevallerie. Derzeit ist sie Leiterin der Abteilung für Gefahrenabwehr im Verfassungsschutz NRW. Mit dem Anschlag in der Probsteigasse, in Köln, war Frau Chevallerie nicht befasst. Über den Anschlag wurde auch nicht in ihrem Beisein gesprochen. Es habe keine konkrete Anfrage der Polizei gegeben, deshalb habe sich der VS nicht mit der Probsteigasse befasst.

Beim Anschlag in der Keupstraße sieht das anders aus. Dort habe man sich schon am Tag des Anschlags getroffen und trotz mangelnder Informationen darüber beraten. Alle Quellen seien befragt worden. In der Abteilung von Frau Chevallerie sowohl Quellen aus dem Bereichen Rechts- und Linksextremismus. Auch die Kollegen die sich mit Ausländerextremismus beschäftigten fragten ihre Quellen ab. Im „Rechten Bereich hat man keine Erkenntnisse bekommen“, sagt Cornelia de la Chevallerie. Allgemein sei das Fazit bei einer Tagung von „Beschaffern“ gewesen das es keine Hinweise darauf gäbe das Neonazis aus NRW den Anschlag begangen hätten.

10:33 Uhr: Der Verfassungsschutz sei über den Staatsschutz in die Ermittlungen bezüglich des Anschlags in der Probsteigasse eingebunden worden. Dort habe man relativ früh keine Nachfragen gehabt. Frau Chevallerie sagt, nachdem sie die Bilder der VIVA-Kameras gesehen habe sie sich schon gewundert. Von der Polizei sei aber die Rückmeldung gekommen, dass es sich um „Organisierte Kriminalität“ handele und dies sei nicht der Arbeitsbereich des Verfassungsschutz. Hier nicht weiter nachgehakt zu haben könne man sich aus heutiger Sicht vorwerfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe in NRW nach einem Rechten Hintergrund nachgefragt. Dem sei nachgegangen worden, man habe den Hintergrund von einzelnen Rechtsextremen aus Köln ausgeleuchtet. Das habe aber keine Erkenntnisse gegeben. 

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Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

V-Mann spricht im NSU-Untersuchungsausschuss – aber nicht heute

| Alexandra Gehrhardt4 Kommentare
Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Bild: Sebastian Weiermann

Mit Toni Stadler hätte heute der erste V-Mann öffentlich im NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages aussagen sollen. Daraus wird zumindest heute nichts: Der Zeuge hat sich krank gemeldet.  Ein weiterer ehemaliger Staatsschutz-Mitarbeiter ist damit der einzige Zeuge am heutigen Donnerstag. 

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Dortmund, Politik

NSU-Ausschuss zu Dortmund: Rechtsrock und Staatsschutz

| Autorengruppe9 Kommentare
Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Seit einem Monat beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss zum„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im NRW-Landtag mit demMord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in Dortmund. In den Ausschusssitzungen im Januar wurden unter anderem Polizeibeamte aus Dortmund und Nürnberg gehört, die in der Mordserie ermittelt hatten. Auch die Angehörigen von Mehmet Kubaşık waren zu Wort gekommen und hatten geschildert, wie sie die Ermittlungen und die Verdächtigungen gegen ihre Familie erlebten. Ab heute wird es politischer im Ausschuss. Für diese Sitzung wurden Bert Griksch, derdamals die Krimnalgruppe 1 der Dortmunder Polizei leitete, und außerdem Jörg Lukat, der zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık den polizeilichen Staatsschutz leitete, geladen. Jan Raabe wird als Sachverständiger zum Thema Rechtsrock sprechen und dabei vermutlichvor allem Auskünfte zur Rechtsrockband „Oidoxie“ erteilen. Mitglieder von „Oidoxie“ sollen versucht haben, in Dortmund eineZelle der rechtsextremen Terrororganisation „Combat 18“aufzubauen. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann tickern aus dem Ausschuss.

10:29 Uhr: Als erstes spricht im NSU-Ausschuss heute Jan Raabe. Raabe ist einer der Experten in Sachen Rechtsrock in Deutschland. Heute führt Raabe Details zu seinem Gutachten zum Thema „Blood & Honour / Combat 18, Oidoxie, Dortmund -Kassel und der NSU“ aus.

Hinter Rechtsrock steckt eine ganze Szene und viel Geld, sagt Raabe. „Jugendkultureller Vorbau“ hat politisierende, finanzielle Bedeutung. Blood & Honor wurde in den 1987 Jahren von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien gegründet, die deutsche Division entstand Anfang der 90er Jahre als loses Netzwerk und hatte seit etwa 1994 feste Organisationsstrukturen. Raabe führt

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Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

NSU-Ausschuss zu Dortmund: Polizisten sagen aus

| Autorengruppe5 Kommentare
Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.
Zwei Polizisten sollen heute in Düsseldorf zum NSU-Komplex aussagen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Zwei weitere Polizisten sind am heutigen Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geladen, um über die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık im jahr 2006 auszusagen. Die Ruhrbarone berichten ab 13.30 Uhr aus dem Landtag.

Michael Schenk hatte 2006 die Ermittlungen zum Mord bei der Dortmunder Polizei geleitet. Er hatte bereits im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt und dort angegeben, dass Mehmet Kubaşık „eine völlig weiße Weste“ gehabt und hart für den Kiosk der Familie gearbeitet habe. Dies widerspricht der Theorie, dass Motiv und Täter im Bereich Organisierter Kriminalität zu finden sein könnten – und auch der, dass das Opfer selbst Teil davon gewesen sei.

Wolfgang Geier hat bis 2008 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ in Nürnberg geleitet, die 2005 nach dem Mord an İsmail Yaşar in Nürnberg gegründet wurde und ab 2006 als bundesweite Steuerungsgruppe die Ermittlungen zu allen Fällen koordinierte. Nachdem, so hatte Geier 2012 vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, zunächst davon ausgegangen wurde, dass „eine kriminelle Organisation“ hinter der Mordserie stecke, bildete sich nach den Morden in Dortmund und Kassel die Serientäter-Theorie heraus. Im Protokoll der Aussage ist zu lesen: „Die sogenannte Serientätertheorie […] ging […] von missionsgeleiteten männlichen Tätern aus, die eine Wut, Abneigung gegen türkisch aussehende Männer entwickelten, zum Zeitpunkt der Tat im Jahr 2000 in der ersten Priorität zwischen 22 und 28 Jahre alt waren – Mundlos und Böhnhardt sind übrigens genau in dieser Priorität-, eine gewisse Affinität zu Waffen aufweisen […] eventuell im Rahmen beruflicher Tätigkeiten vor Beginn der Serie Kontakte zur rechten Szene unterhielten, die allerdings als zu schwach ansahen und sich dann aus der Szene zurückzogen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen unter dem Stichwort ‚Taten statt Worte‘, polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich rechtsmotivierter und/oder Waffen- und Sprengstoffdelikte bis hin zu Schießen außerhalb von Schießstätten wären zu erwarten.“

14:45 Uhr: Schon kurz nach dem Mord in Dortmund sei klargeworden, erklärt der Zeuge Michael Schenk, dass er zu einer Serie gehörte. Die Polizei hatte die Projektile von der Tat in Dortmund zur Analyse an das Bundeskriminalamt (BKA) geschickt. Daraufhin sei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet und Kontakt zu Vertretern aus den beteiligten Ländern aufgenommen worden. Es war diskutiert worden, ob das BKA die Ermittlungen zentralisiert, dies sei allerdings negativ beschieden worden, weil ein terroristischer Anschlag – die Voraussetzung für eine Zentralisierung – nicht gegeben gewesen sei, sagt Schenk.
Auf der Suche nach Tatmotiven sei zuerst in Richtung Organisierte Kriminalität (Drogen) und in Richtung der kurdischen PKK ermittelt worden. „Kam als Motiv Ausländerfeindlichkeit in den Sinn?“, fragt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf. „Das war ja gar nicht wegzudiskutieren“, antwortet der Zeuge. Indizien habe es aber ebenfalls nicht gegeben. Herr Kubasik sei, so das Ergebnis, nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen.

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