NSU-Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft, Polizei und Zeugin zu Dortmund

Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Am vergangenen Dienstag wurde der Mord an Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erstmals ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Um in den Tatkomplex Dortmund einzusteigen, waren die Ehefrau und Tochter Kubaşıks gehört worden. Elif und Gamze Kubaşık schilderten eindrücklich, wie sich ihr Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und Vater verändert hat. Eine nicht unwesentliche Schuld daran hat nach Aussagen der Frauen die Polizei. Bei Nachbarn und Bekannten seien Fragen gestellt worden, was Mehmet Kubaşık mit der PKK, der Mafia oder Heroinhandel zu tun habe, Jugendliche seien auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie Drogen von Herrn Kubaşık gekauft hätten. Dies habe das soziale Umfeld der Familie komplett zerstört. „Niemand wollte mehr etwas mit uns zu tun haben“, hatte Elif Kubaşık gesagt. Auch um diese Ermittlungsmethoden wird es in der heutigen Sitzung gehen.

Geladen sind Dr. Heiko Artkämper, der die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet, die damalige Leiterin der Mordkommission Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk, der als Kriminalhauptkomissar die Ermittlungen im Mordfall leitete, und die Zeugin Jelica D.. Sie hatte am Tag des Mordes zwei Männer mit Fahrrad in der Nähe des Tatortes gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Beschreibung „Nazis“ tauchte in späteren Ermittlungsberichten nicht mehr auf. Für die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Parlamentarier mit Sicherheit einige unangenehme Fragen vorbereitet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann berichten von 9.30 Uhr an wieder im Ticker.

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Dortmund im NSU-Untersuchungsausschuss

Gebäude des NRW-Landtags in DüsseldorfIm parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag NRW steht heute erstmals der Mordfall in Dortmund auf der Tagesordnung. Zur Sitzung wurden Elif und Gamze Kubaşık geladen, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşık der in seinem Kiosk in der Nordstadt am 4. April 2006 erschossen wurde. Wir berichten aus den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt.

10:13 Uhr: Dem Ausschussvorsitzenden Sven Wolf kommen die Worte nur schleppend heraus, er bedankt sich sehr bei Elif Kubaşık für ihre Anwesenheit. Und bezeichnet den Mord als „abscheuliche Tat.
Elif Kubaşık erzählt, dass die Familie 1991 nach Deutschland kam und hier einen Asylantrag stellte. 2004 wurde der Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 eröffnet. Mehmet, Elif und Tochter Gamze Kubaşık führten das Geschäft zu dritt.

10:20 Uhr: Vorsitzender Sven Wolf fragt, wie Frau Kubaşık vom Tod ihres Mannes erfahren habe. Frau Kubaşık sei nicht im Kiosk gewesen, da ihre Schwester zu Besuch gewesen sei. Sie habe ihn ablösen wollen, sei aber zu spät dran gewesen. Sie habe ihren Mann einige Male ohne Erfolg angerufen. Auf dem Weg zum Kiosk habe sie einen Anruf einer Nachbarin erhalten, die von einer Menschenmenge am Kiosk sprach. Sie sei zum Laden gerannt, wo bereits Barrieren aufgebaut und viele Menschen anwesend waren.
Polizisten hätten verhindert, dass sie den Kiosk betritt, sondern sie sei direkt in die Ambulanz geführt worden. Dort traf sie ihre Tochter Gamze. Ein Zuständiger habe ihr dann gesagt, dass ihr Mann tot sei.
Nach fünf bis zehn Minuten seien Elif Kubaşık und ihre Tochter nach Hause gebracht worden. Sie habe gesagt „Die lügen, das kann nicht passiert sein. Wir haben mit niemandem Streit gehabt“, erzählt Frau Kubaşık.

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NSU-Mord in Dortmund ist Thema im Untersuchungsausschuss

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Der NRW-Landtag. Bild: Sebastian Weiermann

Von Mittwoch, 13. Januar, an behandelt der Parlamentarische Untersuchungsauschuss des NRW-Landtages den Mord des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes an Mehmet Kubaşık. Neben der Ehefrau und der Tochter des am 4. April 2006 von Neonazis Ermordeten werden in den nächsten Wochen an den Ermittlungen Beteiligte aus Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeuginnen, Zeugen und weitere Sachverständige gehört. Die Ruhrbarone werden aus dem Untersuchungsausschuss berichten. 

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Megastore, Dortmund. Raumaneignung, 1. Versuch: Das schweigende Mädchen

Copyright: Birgit Hupfeld
Copyright: Birgit Hupfeld

Der Megastore ist die Ausweichspielstätte des Schauspiels Dortmund während der anstehenden Renovierung. BVB-Ware wurde hier früher verkauft. Der Megastore ist kein Theater, eher ein Dach über dem Kopf, weiße Wände, ein grau lackierter Fußboden. Eine Tabula rasa aus Betonfertigteilen. Zwei weitläufige Hallen, aber keine Industriekathedrale wie die Bochumer Jahrhunderthalle, sondern nur sehr viel Raum in einer möglichst neutralen Hülle. Da kann man alles mit machen, eine Möglichkeitsfläche.
So einen Raum erstzubespielen ist Fluch und Segen gleichermaßen. Zum einen gibt es noch keinerlei Erfahrungen,

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Das Unschuldslamm – Beate Zschäpe sagte heute im NSU Prozess aus

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.
Brief mit Illustration von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

INTERVIEW mit Kubasik-Anwalt CARSTEN ILIUS zu Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess. Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die Angeklagte heute ihr Schweigen. Ihre neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten zu einer Aussage geraten und damit die Strategie des Schweigens beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, dass die wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (NSU) Angeklagte endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds beiträgt. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt heute ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Unschuldslamms statt einer Mittäterin. Die Ruhrbarone sprachen mit ihm direkt nach Zschäpes Aussage.

Ruhrbarone: Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem um Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. Gab es Neues oder war die Erklärung eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse? 

Carsten Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus der Beweisaufnahme wussten.

Zschäpe erklärte heute vor allem auch ihre persönlichen Beweggründe. Wurden diese glaubwürdig vorgetragen oder sollte ihre Aussage nach Ihrem Eindruck vor allem dazu dienen, sich selbst zu entlasten und sich als Opfer darzustellen?

Frau Zschäpe hat heute gezeigt, dass sie sich vor allem selbst bemitleidet. Sie stellte sich als Opfer dar – sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen zuvor nichts gewusst. All das ist vollkommen unglaubwürdig – auch aufgrund vieler Einzelumstände, die wir aus der Beweisaufnahme kennen. Die Erklärung ist zudem teilweise in sich widersprüchlich.

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NSU-Ausschuss in Dortmund – People looking at things

Mallinckrodtstraße in Dortmund, Graffiti: Nazibanden zerschlagen
Ortstermin an der Mallinckrodtstraße. Bild: Gehrhardt

Dortmund, Mallinckrodtstraße, Nordstadt. Es ist neblig, es nieselt, es ist grau. Zwei Polizei-Motorräder nähern sich, die gelben Westen der Fahrer leuchten durch das Grau. Hinter ihnen ein Bus, er hält genau vor der Hausnummer 190, einem ehemaligen Kiosk. Die Tür öffnet sich, etwa eineinhalb Dutzend Menschen steigen aus. Sie sind hier, um sich den Ort anzuschauen, an dem am 4. April 2006 Mehmet Kubaşik vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet wurde. Und ihnen ist anzusehen, wie ernst es ihnen ist und was sie wollen: „Licht in die dunkle rechte Szene bringen“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann 

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NSU-Ausschuss NRW: Ein Bauernopfer vom BKA

Im Düsseldorfer Landtag befasst sich seit Januar mit dem NSU.
Im Düsseldorfer Landtag befasst sich seit Januar mit dem NSU. 

Seit Mittwoch befragt der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag Zeuginnen und Zeugen zu den Bombenattentaten in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln. Nachdem am Donnerstag Zeugen des Landeskriminalamtes über ihre Arbeit als Sprengstoffexperten und Staatsschützer informiert hatten, sollte eine junge Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) aussagen, die 2012 mit der Spur Johann H. betraut war. Die Aussage machte live erlebbar, was schon aus anderen NSU-Untersuchungsausschüssen geschildert wurde: dürftige Aussagen, Herumdrucksen, Erinnerungslücken. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt

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NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

Fahndungsplakat des NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen.

Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen.

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Blackbox NSU im Schauspiel

Voll war es bei der Veranstaltung. Foto: Sebastian Sellhorst / bodo
Voll war es bei der Veranstaltung. Foto: Sebastian Sellhorst / bodo

Am Donnerstagabend fand in der Reihe „Blackbox“ die erste Veranstaltung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) statt. Bisher hatten sich die Blackbox-Veranstaltungen, die maßgeblich vom Straßenmagazin BoDo organisiert werden, mit den Themen Flucht und Abschiebung beschäftigt. Die Veranstaltung zum NSU wurde von den Ruhrbaronen und den Kollegen vom Recherchebüro CORRECT!V mitorganisiert.

70 Menschen füllten das Institut des Dortmunder Schauspiel bis auf den letzten Platz aus. Sie bekamen ein spannendes Gespräch zwischen dem Kollegen David Schraven und der Berliner Anwältin Antonia von der Behrens geboten. Die Anwältin vertritt im Münchener NSU-Prozess die Interessen der Familie Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße vom NSU ermordet.

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Meldung: Heutige Pressekonferenz zum Corelli-Bericht wurde abgesagt

Corelli 2012 in Dortmund (links mit Kappe und Kamera); Foto: Roland Geisheimer, attenzione photographers
Corelli 2012 in Dortmund (links mit Kamera); Foto: Roland Geisheimer, attenzione photographers

In einer Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag wurde gerade bekannt gegeben, dass die Pressekonferenz abgesagt wird. Das Pressegespräch mit den Journalisten in Berlin soll durch die vorliegende Presseerklärung ersetzt werden. Ob diese Entscheidung den Eindruck erweckt, dass man für Transparenz und Öffentlichkeit im Fall von Corelli sorgen will, kann bezweifelt werden. Ob dieser Eindruck bestehen bleibt, wird vor allem davon abhängen, wie umfassend die in Aussicht gestellte öffentlich verfügbare Fassung des Corelli-Berichts sein wird.

Die Ruhrbarone berichteten ausführlich zum Fall „CORELLI“:

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