NSU und der Corelli-Bericht: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Thomas Richter, alias Corelli 2012 in Magdeburg; Foto: Roland Geisheimer; attenzione photographers
V-Mann Corelli (mit Kappe) 2012 in Magdeburg; Foto: Roland Geisheimer; attenzione photographers

Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. Der 300 Seiten starke Bericht liegt seit gestern vor und soll Transparenz schaffen. Das Interesse an Corelli, der in der Szene unter dem Spitznamen HJ Tommi bekannt war, ist berechtigterweise groß. 2012 fand man in den Archiven des Bundesverfassungsschutzes eine DVD mit der Aufschrift NSU – ein erster Hinweis auf das Mordtrio, den der V-Mann bereits 2005 an den Verfassungsschutz übergeben haben soll. In den beiden darauf folgenden Jahren ermordete der NSU noch vier weitere Opfer, darunter der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik.

Der V-Mann, bürgerlich Thomas Richter, hätte zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde einiges beitragen können – davon sind viele überzeugt. Doch verstarb er am 7. April 2014 mit 39 Jahren. Der Todeszeitpunkt warf Fragen auf: Corelli erlag ausgerechnet wenige Tage vor seiner Vernehmung einem „diabetischen Schock“– ein natürlicher Tod, so das Ergebnis der Obduktion. Diesen Schluss lässt auch der Montag-Bericht zu.

Die weiteren Fakten sollen heute den Hauptstadtjournalisten in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Werden sie nur mit Häppchen-Wahrheiten und leicht verdaulichen Schlagworten abgespeist, kann man davon ausgehen, dass das Interesse an Corelli nicht nachlassen wird. Dann würde der Fall Thomas Richter nicht ohne weiteres für immer zwischen zwei Aktendeckeln verschwinden. Auch wenn sich das einige vermutlich wünschen.

Lockere Kontakte oder gut funktionierendes Netzwerk?

Die Frage, ob Corelli vor oder während seiner 12-jährigen Arbeit für den Verfassungsschutz direkten oder zumindest indirekten Kontakt zu dem mörderischen Trio hatte, wurde in der gestrigen Sitzung nicht zufriedenstellend geklärt, war aus dem Umfeld des PKG zu hören. Der Interpretationsspielraum zwischen „lockerer Kontakt“ und Netzwerk ist groß und bietet weiter Raum für Spekulationen. Fest steht, das Corelli bis Mitte November 1993 im engeren Kreis der verbotenen „Nationalistischen Front (NF) tätig war. Mit 19 Jahren entschied der junge Thomas Richter, sich von der NF zu trennen („ich habe genug“) und bot an, Interna der rechtsradikalen Szene weiterzugeben. Er verriet, laut vertraulichen VS-Bericht, seine NF-Kollegen und berichtete der Polizei über die geheimen Lagerorte des rechtsradikalen Verlages „Klartext“. Danach tauchte er erst einmal ab „z.Zt. unbekannten Aufenthalts“, notiert der Verfassungsschutz. Es war der Beginn einer langjährigen Spitzel-Karriere – die Corelli bis September 2012 fortsetzte.

Corelli und der Weisse Wolff

Für Aufregung sorgte, dass 2012 zufällig eine DVD auftauchte, die Corelli bereits im Jahr 2006 an den Verfassungsschutz weitergegeben haben soll. Der Fund von 15000 Datensätzen wurde nicht ausgewertet – eine DVD war mit “NSDAP/NSU”beschriftet. Seit diesem Zufalls-Fund steht der V-Mann Corelli im Fokus.

Website Weisser Wolf mit Kommentar von HJ TOMMY
Website Weisser Wolf mit Kommentar von HJ TOMMY, Screenshot Ulrike Märkel

Auch die Verbindung von Corelli zu dem Magazin Der Weisse Wolf bleibt interessant. Das rechte Magazin schrieb in dem Heft 1/2002, das auf dem Cover Hitler als Kind zeigt, den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“. Der V-Mann soll dem Weissen Wolf Webspace zur Verfügung gestellt haben. In der Kommentarzeile auf der Website des Magazins, die die Ausgabe mit dem NSU-Hinweis bewirbt, lobt Corelli seine Kollegen. Unter seinem Pseudonym HJTHOMMY heisst es: „Kamerad! Sehr gute Seite! Mit Nationalen Gruß.“

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Update: Rechtsterrorismus Verdächtiger aus Bochum

Das sollen die Rechtsterroristen sein
Das sollen die Rechtsterroristen sein

Am Morgen kam es zu bundesweiten Festnahmen von Personen, die verdächtigt werden, rechtsterroristische Anschläge geplant zu haben. Die Gruppierung mit dem Namen „Oldschool Society“ hatte sich „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ besorgt und plante Attentate auf Moscheen, Asylunterkünfte und Salafisten.

Einer der tatverdächtigen, Olaf O. (47) lebt in Bochum. Er entstammt der Rocker- und Hooliganszene. Es gibt Hinweise darauf, dass er sich durch die „Hooligans gegen Salafisten“ radikalisiert hat. Update am Ende.

Olaf (Mitte) mit seinen Kameraden.
Olaf (Mitte) mit seinen Kameraden.

Update:

Was ist die „Oldschool Society“? Die Gruppierung scheint vorrangig auf Facebook „Freundschaften“ zu beruhen. In einer Selbstdarstellung ist die Rede von einer „Verbindung gleichgesinnter Menschen“. Es folgt der übliche Sermon rechter Gruppierung. Die Selbstdarstellung verfällt dann in einen Rockerdiktus wenn von den Regeln der Gruppe die Rede ist. Am Ende folgt der Hinweis keine verbotenen Symbole zu posten.

Die Mitglieder der Gruppe sind auffällig alt. Andres H. (56), Olaf O. (47) und Markus W. (39) einzig eine 22 jährige Frau passt nicht in das Schema der Gruppe. Die Facebook-Profile mehrer Verhafteter sind öffentlich einsehbar. Außer rassistischen Posts findet sich dort nichts auffälliges. Auch rechtsextreme Nachrichtenportale werden nicht übermäßig verlinkt. Allerdings finden sich Gewaltaufrufe der „Oldschool Society“ immer wieder in Grafiken. In einer heißt es: „Eine Kugel reicht nicht“, die Grafik ist mit SS-Totenköpfen und einem Panzer versehen.

Bei Olaf O. liegen Hinweise vor, dass er aus der rechten Hooligan- und Rockerszene entstammt. Ihre Anschlagsplanungen soll die „Oldschool Society“ im November 2014 begonnen haben. Möglicherweise wurden die vier Festgenommenen im Zuge der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstrationen radikalisiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ bei den Verdächtigen sichergestellt.

Hinter dem Bergiff „pyrotechnischer Gegenstand“ kann sich erstmal viel verbergen. Auf den ersten Blick wirken die Mitglieder der „Oldschool Society“ nicht wie Terrorverdächtige. Ihre Bilder und Aussagen sind oft gewaltverherrlichend und abstoßend, aber solche Menschen finden sich zu tausenden auf Facebook. Auch das die Gruppierung mit einem öffentlichen Facebook-Profil erscheint lässt nicht auf ein hohes Maß an konspirativem Vorgehen schließen. Fraglich ist ob sich hier ein paar Rechte Deppen eine Bombe gebaut haben oder ob der Verfassungsschutz einen Arbeitsnachweis liefern wollte. Der Geheimdienst wird in der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft ungewöhnlich prominent erwähnt. Die Ermittlungen werden ergeben wie konkret die Planungen der Terrorverdächtigen waren.

Tag der Solidarität mit den Opfern des NSU und Gedenken an Mehmet Kubasik

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel
Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Über 150 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund umgebracht worden ist, teil. Mehrere Migrantenorganisationen und Vereine hatten dazu aufgerufen, auch Vertreter der Kölner Vereinigung „Keupstrasse ist überall“ waren gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Der Demonstrationszug startete an dem ehemaligen Kiosk der Familie Kubasik und endete an dem Mahnmal der NSU-Opfer. Dort wurde  von der Tochter des Ermordeten, Gamze Kubasik, ein Kranz niedergelegt. Die Stimmung war gedrückt, auch weil sich in dem Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht viel bewegt. Die Zeugen schweigen, die Sicherheitsbehörden mauern – und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes kommen immer mehr zu Tage.

Carsten Ilius, Anwalt der Familie Kubasik
Carsten Ilius, Kubasiks Anwalt

Die Redner, darunter auch der Berliner Opferanwalt Carsten Ilius, machten deutlich, das es wichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Nicht nur für die Angehörigen der Mordopfer, sondern auch für die Aufklärung der NSU Taten sei das Gedenken wichtig: „Wir wissen vieles immer noch nicht!“ Als der Kranz für Mehmet Kubasik niedergelegt wurde, kam es zu einem Zwischenfall. Ein vorbeigehender Nazi zeigte den Hitlergruß. Es kam nach einem kleinen Tumult am Rande noch vor Ort zu mehreren Anzeigen. Im Anschluss an die Demonstration lud der Verein Bezent e.V. zu einer Podiumsdiskussion ein. Die ehemalige NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Nadja Lüders (SPD), die am Samstag eigentlich mit auf dem Podium sitzen sollte, war nicht anwesend. Sie war letzte Woche vom Vorsitz zurückgetreten. Dass sie den Vorsitz des NSU- Untersuchungsausschuss überhaupt angenommen hatte – wohl wissend, dass ihr ehemaliger Mandant, der Polizistenmörder Michael Berger, ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen sein wird, „ist unsäglich“, meinte Ilius gegenüber den Ruhrbaronen.

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Update NSU: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wünscht keine Transparenz zum Tod des V-Mannes „Corelli“

Corelli in Dortmund 2012 (links mit Kappe und Kamera) Foto: Roland Geisheimer/ attenzione photographers

Corelli 2012 (links mit Kappe und Kamera) Foto: Roland Geisheimer/ attenzione photographers

Update: Die Sachverständige der Charité wurde am 02. Februar 2015 in der 36. Ausschusssitzung des Innenausschusses gehört. Sie äußerte sich ausführlich zu dem hyperglykämischen Koma aus medizinischer Sicht und beantwortete detailliert die Fragen der Abgeordneten. Sie verfügte allerdings nicht über „tiefergehende Informationen“ zur Person des Thomas R. Eine Einwirkung von Außen, also der Einbringung eines Stoffes um eine Diabetes bzw. ein Diabetes-Koma auszulösen, hielt die Sachverständige für „nahezu ausgeschlossen“. Zudem müssten erhebliche Mengen der in Frage kommenden Substanzen beigeführt werden, was ohne vom Betroffenen bemerkt zu werden, kaum möglich sei. Auch müssten in bestimmten Fällen weitere auslösende  Faktoren hinzukommen. Petra Pau (Die Linke) bemängelt in der Sitzung noch einmal, das man ergänzend zu den Ausführungen der Sachverständigen nicht das Gutachten vorliegen habe.

Am 25. Februar 2015 behandelte der NRW-Landtag den Tod des V-Mannes Corelli, der im April 2014 tot in seiner Wohnung im Kreis Paderborn aufgefunden wurde. Thomas R., alias Corelli, verstarb mit 39 Jahren. Vor allem der Todeszeitpunkt wirft viele Fragen auf. Thomas R. verstarb nur wenige Tage vor seiner Vernehmung. Er hätte wesentlich zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde und der Rolle des Verfassungsschutzes beitragen können. Die Obduktion ergab eine „natürliche Todesursache“. An dieser Version gibt es erhebliche Zweifel, doch machte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vorgestern deutlich, dass es kein ernstzunehmendes Interesse der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gibt, die genauen Todesumstände des V-Manns ‚Corelli“ aufzuklären. Transparenz ist offenbar unerwünscht.

Im Januar hatte Justizminister Kutschaty in enger Absprache mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Hamm das Versenden des toxikologischen Gutachtens an die Abgeordneten unterbunden. Das Schreiben vom 20.01.2015 ist ernüchternd. Der NRW-Justizminister teilte mit, dass es nach Prüfung durch den Generalstaatsanwalt in Hamm „keine Rechtsgrundlage für die Übersendung von Mehrfertigungen von Aktenteilen und die Erteilung von Auskünften aus den Verfahrensakten“ gebe.

Die Einsicht in das Gutachten ist aber Voraussetzung, um den Tod eines der wichtigsten V-Männer und Zeugen aus dem NSU-Umfeld, umfassend aufzuklären.

Vor zwei Tagen berichtet Kutschaty dann zumindest den Abgeordneten im Rechtsausschuss im NRW-Landtag zum Fall Corelli. Doch ergab der Bericht zum Todesermittlungsvorgang, der auf den Berichten der Staatsanwaltschaft beruht, wenig Erhellendes. Ausführlich wurde zwar das Auffinden der Leiche, die Obduktionsergebnisse und das Verfahren der verschiedenen Gutachten beschrieben, doch ist das Résumé am Ende: „Natürliche Todesursache“. Zur Richtigkeit dieses Ergebnisses können sich die Abgeordneten im Land und im Bund allerdings kein klares Urteil bilden.

Über den Ablauf und die Gründe für den frühen Tod des V-Mannes könnte ihnen nur der maßgebliche Gutachter, Prof. Dr. S., ein umfassendes Bild verschaffen. Doch diesen dürfen die Abgeordneten nach dem Willen des Justizministers nicht befragen.

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NSU Prozess – Anwälte fordern Aufklärung: Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?

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Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Blood & Honour Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. Damit hätte der NSU-Prozess eine neue Dimension eröffnet: EIn übergeordnetes Terror-Netzwerk statt der Theorie der „drei Einzeltäter“.

Glaubwürdige Zeugenaussagen und Belege für ein übergeordnetes Netzwerk militanter Nazis, die das Terrortrio im Geiste der rassistischen und antisemitischen Turner Tagebücher unterstützt haben könnten, wären ein Zeichen dafür, dass in Deutschland Kenntnisse über das Vorhandensein eines bundesweit agierenden Rechtsterrorismus-Netzes mit einem strategisch klar ausgerichteten Mord-Plan jahrelang unterschätzt oder sogar wissentlich ignoriert wurde. Grund genug daher, diesen Spuren nachzugehen, wie es die Anwälte fordern.

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NRW: NSU-Untersuchungsausschuss – dahin gehen, wo es weh tut.

NSU – Fahndungsplakat

Birgit Rydlewski, NRW-Landtagsabgeordnete von „Die Piraten“ hatte Initiative für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene ergriffen und im Mai einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses im Landtag eingebracht. Sie hat jetzt einen starken Partner an ihrer Seite: Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet zur Zeit an einem Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss – es wird also konkret. Dabei wird es auch um die aktuellen Fragen zum plötzlichen Tod des V-Mann Corelli gehen. Damit folgt Nordrhein-Westfalen mit mindestens drei NSU-Attentaten den Bundes-länder Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen nach. Dafür ist es höchste Zeit!

Manche glaubten, dass sich die CDU-Opposition im Landtag nur für den NRW-Ausschuss interessiert, um die Regierungsparteien als untätig dastehen zu lassen. Andere wiederum unkten, dass die rot-güne Koalition nicht aus Überzeugung zustimmen werde, sondern nur um nicht als „Aufklärungs-Verhinderer“ schlecht dazustehen. Doch nun übt man sich im Konsens. Die CDU möchte in jedem Fall, dass die Formulierung des Untersuchungsauftrages einvernehmlich mit allen Fraktionen verläuft, die Landesgrünen fordern alle Fraktionen auf, „konstruktiv mitzuarbeiten“. Soviel Harmoniebedürfnis zwischen Regierung und Opposition macht fast misstrauisch, denn es wird vor allem darauf ankommen, ob man im Ausschuss dahin gehen will, wo es weh tut.

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Geht’s noch? NRW-Grüne instrumentalisieren Tochter von „NSU“-Opfer

Joachim Gauck Foto: Matthias Hiekel

Ist den Grünen eigentlich alles egal? Der Partei des nationalen Heimatschutzes scheint ihr Antikommunismus und ihr Hang zur Selbstdarstellung wichtiger zu sein, als ihrer pseudo-linken Rethorik auch nur in Ansätzen gerecht zu werden. Und was haben sie getobt. Erinnert sich noch irgendjemand an die Sarrazin-Debatte? Einen Rassisten haben sie ihn geheißen. Untragbar, menschenverachtend. Wochenlang zogen sie durch Talkshows und Schlagzeilen, überboten sich im Bashing des ehemaligen Bundesbankers. Ja, da konnte man mal wieder punkten, mal wieder herausstellen, wer die Speerspitze des „neuen“, des multikulturellen, offenen Deutschlands ist.

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