Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Fortsetzung der Sebastian-Kurz-Show. Bei den Nationalratswahlen am Sonntag fuhr die Partei massive Stimmgewinne ein und liegt mit 37 Prozent 15 Prozentpunkte vor den demolierten Sozialdemokraten. ÖVP-Obmann Kurz hat jetzt drei Koalitionsvarianten.
Veröffentlicht wurde das Video, am vergangenen Freitag, von SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschnitt eines, den Redaktionen anonym zugespielten, Videos in XXL-Spielfilmlänge.
Heinz-Chrisian „HC“ Strache, Führer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und bis zum 18.05.2019 Vizekanzler in Österreich, sowie Johannes Gudenus,bis zum 18.05.2019 Abgeordneter der Rechtspopulisten im Wiener Gemeinderat und Klubobmann des Rathausklubs der FPÖ.
Auf Twitter und Facebook, ist das Video und die Folgen, seit der Veröffentlichung das Topthema. Auch die Piefkes, die Deutschen, twittern fleißig mit: Allen voran, Anhänger der AfD.
Es sind Beiträge, mit einem hohem Anteil an Wahnsinn und/oder Verschwörungstheorien, die nur einem Ziel dienen: Dem Zwecke der Täuschung.
Sitzung des österreichischen Nationalrats. (c) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Am Donnerstag wird der neue österreichische Nationalrat angelobt. Fast kaum repräsentiert sind Migranten. Das zeichnet nicht nur ein ethnisch verzerrtes Bild der Bevölkerung. Vor allem zeigt es, dass Arbeiterinnen und Arbeiter politisch kaum vertreten sind.
Es sind fünf von 183. So viele Abgeordnete zum neuen Nationalrat haben so genannten Migrationshintergrund. Entweder sie selbst oder ihre Eltern sind im Ausland geboren worden.
Das sind nicht einmal drei Prozent der Abgeordneten.
Rechnet man die zweite Generation mit ein, hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund.
Viel unterrepräsentierter als im heimischen Parlament können diese Menschen gar nicht sein. Sieht man diesen Nationalrat, man könnte meinen, Österreich sei ein praktisch rein weißes Land.
Das lässt nichts auch abseits des Rechtsrucks bei den Wahlen vor drei Wochen nichts gutes erwarten von Migrationsgesetzen.
Wie sollen Gesetze auf die Lebensrealität von Menschen Rücksicht nehmen, die praktisch keine Stimme in Österreichs oberstem gesetzgebenden Organ haben?
Kärntens Sozialdemokraten und Grüne haben die Kärntner Slowenen im Stich gelassen. In der neuen Kärntner Landesverfassung sollen sie auf Druck der ÖVP de facto zum Verschwinden gebracht werden. Bei der missglückten Schmierenkomödie ballt sich mir die Faust in der Tasche zusammen. Ein persönlicher Kommentar.