Politik

Erschreckend, wie sich die SPD gerade selbst zerlegt!

| Robin Patzwaldt2 Kommentare
Olaf Scholz, SPD-Bundeskanzler (Foto: Roland W. Waniek)

Man muss wahrlich kein Fan von Bundeskanzler Olaf Scholz sein, um den Umgang einiger seiner SPD-Kollegen mit ihm in diesen Tagen als höchst unwürdig zu empfinden. Der Kanzler absolvierte nach dem Bruch der Ampelkoalition unter anderem in der ARD-Talksendung von Caren Miosga einen recht souveränen TV-Auftritt. In diesem unterstrich er seine Ambitionen auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD. Trotzdem gelingt es ihm nicht, die eigenen Reihen hinter sich zu vereinen.

Natürlich herrscht in einer Partei selten Einigkeit in solchen Fragen. Doch die SPD liefert aktuell ein peinliches Schauspiel ab, das der eigenen Partei und den ohnehin geringen Chancen auf eine erneute Kanzlerschaft massiv schaden dürfte. Es ist eigentlich kaum zu glauben, so etwas Ungeschicktes mit ansehen zu müssen.

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Duisburg, Politik

Europawahl 2024: SPD-Wahlkampfabschluss in Duisburg im Schatten von Pali-Soli-Terror

| Peter Ansmann2 Kommentare
Pro-Hamas-Demonstranten im Umfeld der SPD-Abschlusskundgebung zur Europawahl in Duisburg (Foto: Roland W. Waniek)

Zum Abschluss des Europawahlkampfes 2024 hatte die SPD nach Duisburg geladen. Mit Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Bärbel Bas und Katarina Barley war an diesem Samstagnachmittag, bei Kaiserwetter, nicht nur viel SPD-Bundesprominenz vor Ort: Über 2000 Genossen feierten das Ende des Wahlkampfes. Döner Kebap gab es zum Sozi-Tarif für drei Euro: Die anwesenden SPD-Anhänger hatten also allen Grund, glücklich zu sein.

Gegen Störungen, aus dem Umfeld von Duisburger Hamas-Fans, ging die Polizei während der Kundgebung leider kaum vor.

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Politik, Wirtschaft

Für weniger Kleinkariertheit und wieder mehr Miteinander in der Politik

| Robin Patzwaldt2 Kommentare
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint inzwischen oft genervt. Foto: Roland W. Waniek

Zu Beginn der Corona-Pandemie zeigten sich unsere Spitzenpolitiker überraschend durchweg lösungsorientiert und pragmatisch. Alle, oder sagen wir nahezu alle, waren in Anbetracht der zuvor so noch nie miterlebten Bedrohung durch das Virus bemüht gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen und Auswegen zu arbeiten. Viele Menschen in diesem Land, darunter auch ich, haben das damals als sehr wohltuend empfunden.

Plötzlich war das kleinkarierte Gezänk, das einem den Spaß an der Politik schon einmal nehmen kann, fast vollständig verschwunden. Mehr Respekt und Anerkennung, auch für den politischen Gegner, waren an der Tagesordnung. Diese ungewohnte Sachlichkeit, das Bemühen um gemeinsame Entscheidungen, schwanden eigentlich erst mit Beginn des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2021. Plötzlich wurde sich wieder vermehrt profiliert und abgegrenzt. Dennoch blieb ein gewisses Maß an Sachlichkeit und Respekt auch danach erst einmal erhalten.

Jetzt, noch einmal rund ein Jahr später, ist die Lage aber leider wieder eine völlig andere. Politisch, aber auch was den Umgang der Spitzenpolitiker untereinander betrifft. Spätestens mit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar, ist das altbekannte Gezänk, das viele lösungsorientierte Menschen abschreckt, wieder zurück.

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Politik

Der Krieg und das Poesiealbum

| Stefan Laurin4 Kommentare
Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Warum sozialdemokratische Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht aussprechen wollen, dass die Ukraine den von Russland begonnen Krieg gewinnen muss, ist etwas sehr Deutsches. Der Grund für die hier weit verbreitete Ansicht, dass es im Krieg keine Gewinner gibt, hat mit der deutschen Geschichte und Schuldabwehr zu tun. Solche Sprüche aus dem Poesiealbum waren in der deutschen Nachkriegszeit Teil eines Minimalkonsens, dem auch die

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Kultur, Politik

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz: „Europa darf die Ukraine nicht fallen lassen“

| Meldung39 Kommentare
Herta Müller Foto: © Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)


Viele Menschen dürften seit Wochen auf diesen offenen Brief gewartet haben: Endlich haben sich bekannte Journalisten, Wissenschaftler und Künstler zusammengetan, um für eine Unterstützung der Ukraine zu werben. Unter anderem Herta Müller, Marko Martin, Marieluise Beck, Deniz Yücel,  Hedwig Richter und Armin Nassehi fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Ukraine auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

auf der Maikundgebung in Düsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe Ihren Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für diese klaren Worte zollen
und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.

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Politik

Ukraine-Krieg und Corona-Krise fegen die Klima-Debatten für lange Zeit von der Tagesordnung

| Robin Patzwaldt9 Kommentare
#FridaysforFuture & Co. haben ein Problem. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Das hätten sich Greta Thunberg und ihre Mitstreiter von Fridays for Future wohl noch vor rund zwei Jahren nicht ansatzweise vorstellen können. Eine Pandemie und ein Krieg in Europa haben die Bemühungen den Kampf gegen die Klimakrise mit aller Entschlossenheit zu führen wohl um Jahre zurückgeworfen, nachdem sich die junge Schweden und die Mitstreiter in ihrem Gefolge bis Anfang 2020 noch auf so einem guten Weg wähnten.

Selbst zur Bundestagswahl im Herbst 2021 fühlten sich Klimaaktivisten noch befugt der neuen Bundesregierung ihre Vorstellungen vom Klimaschutz per Forderung aufzwingen zu dürfen. Und es sah ja auch vielversprechend aus, schließlich waren nicht nur die Grünen ein Bestandteil der neuen Bundesregierung in Berlin, sondern es bekannten sich auch die anderen Partner der Ampel-Koalition zu deutlich mehr Engagement gegen den Klimawandel.

Jetzt, rund ein halbes Jahr später, sieht die Welt plötzlich völlig anders aus. In Anbetracht brennender Städte in der Ukraine und Millionen von Flüchtlingen aus Osteuropa beschäftigt die Mehrheit der Menschen in diesen Breiten wieder anderes. Der Klimaschutz droht für Jahre von den Tagesordnungen der weltweiten Zusammenkünfte wichtiger Entscheider gefegt zu werden, wenn er es nicht sogar schon längst ist.

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Politik, Wissen

Ein Glückwunsch an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach!

| Robin Patzwaldt8 Kommentare
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Wahlkampf. Foto: (c) K. Gercek

Es kommt auf höchster politischer Ebene nur sehr selten vor, dass Konkurrenten aus anderen Parteien sich über die Ernennung eines Bundesministers, der nicht zum eigenen Lager gerechnet werden kann, in der Öffentlichkeit freuen.

Karl Lauterbach wurde diese Ehre zuletzt sogar mehrfach zu Teil. Dies zeigt schon, dass der heute von Olaf Scholz vorgestellte zukünftige Bundesgesundheitsminister vor einer besonderen Herausforderung steht.

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Politik

Karl Lauterbach nicht zum SPD-Gesundheitsminister der Ampel zu machen, wäre ein Unding!

| Robin Patzwaldt37 Kommentare
Kann es sich Olaf Scholz als Bundeskanzler leisten Karl Lauterbach nicht zum Gesundheitsminister der Ampelkoalition zu machen? Foto: Roland W. Waniek

Eines vorweg: Ich bin grundsätzlich kein Freund von Quotenregelungen. Meiner Meinung nach ist es immer besser, wenn sich Qualität durchsetzt. Unabhängig von der Geschlechterfrage. Mich hat es auch nie gestört, dass Frauen in meinem Berufsleben meine Vorgesetzten waren. Das kam häufiger vor. Als gelernter Verlagskaufmann war man in einem sogenannten Frauenberuf aktiv. Rund drei Viertel der früheren Kollegen, als ich noch in diesem Bereich aktiv war, waren Frauen. Das war für mich nie wirklich ein Thema, auch wenn ich damals häufiger von Außenstehenden darauf angesprochen wurde.

Aktuell sorgen die laufenden Diskussionen rund um die sich abzeichnende Ampelkoalition in Berlin aber wieder einmal dafür, dass ich mich in meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Quotenregelungen bestätigt fühle.

Für das Amt des Gesundheitsministers wird seit Monaten über die Person von Karl Lauterbach diskutiert. Und egal wie man persönlich zu seiner Person steht, dass Lauterbach grundsätzlich sehr gut geeignet sein dürfte, dieses Amt von Jens Spahn für die kommenden vier Jahre zu übernehmen, dürfte unstrittig sein. Doch der Gesundheitsexperte der SPD droht bei der Vergabe der Ministerämter, obwohl sein Fachbereich an die eigene Partei gehen soll, leer auszugehen. Aufgrund seines Geschlechts. Das wäre, ein Unding!

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Politik

#BTW2021: Der Albtraum des Armin Laschet geht weiter

| Robin Patzwaldt9 Kommentare
Armin Laschet (CDU): "Den Krieg in Syrien spüren wir bis in unsere Städte und Dörfer im Münsterland und im Sauerland.“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet. Foto: Roland W. Waniek

Es war einmal mehr nicht der Vormittag des Armin Laschet. Nachdem sich die Grünen und die FDP, zeitlich getrennt durch rund 90 Minuten, nacheinander auf separaten Pressekonferenzen für eine weitere Sondierung in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD ausgesprochen haben, haben sich die Karten für den Möchtegernkanzler aus der CDU weiter verschlechtert.

Nicht nur, dass sich die von ihm und der Union umworbenen beiden Parteien jetzt auch ganz offiziell zunächst für Gespräche mit der Konkurrenz ausgesprochen haben, für Laschet persönlich geht die unangenehme Hängepartie um seine eigene politische Zukunft damit bis auf weiteres weiter. Ein echter Albtraum für jemanden, der noch vor wenigen Wochen bereits wie der sichere kommende Bundeskanzler ausgesehen hatte.

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Politik

Querdenker auf Telegram: Todesgrüße vom S.H.A.E.F.

| Peter Ansmann19 Kommentare
Kapitulation der Wehrmacht in Reims. Kurz danach wurde SHAEF aufgelöst; Foto: Unknown author, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Kapitulation der Wehrmacht in Reims. Kurz danach wurde SHAEF aufgelöst; Foto: Unknown author, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Am 18.09.2021 erschoss ein querdenkender Schutz-Verweigerer einen Tankstellenverkäufer. Auf Telegram wurde die Bluttat in einschlägigen Gruppen sowohl gefeiert, als auch dem Staat zugeschrieben – der hier über die finsteren Geheimdienste morden ließ, um die Querdenker-Bewegung zu diskreditieren. Wenige Tage später veröffentlichte Stefanie Galla im Blog der Ruhrbarone den Beitrag Querdenker: “Das wird nicht der letzte Mord dieser neu entstanden Terrorgruppierung gewesen sein” – und kam mir mit meiner – in einem Detail abweichenden Analyse – zuvor: Die Analyse über die zunehmende Radikalisierung ist in meinen Augen zu 100% korrekt, am Beispiel eines besonders „kaputten“ Kanals auf Telegram untermauere ich diese Aussage. Vor einer neuen Terrorgruppierung habe ich aber keine Angst: Weil die gemeinsame Motivation bei den verschiedenen Fraktionen der sogenannten „Querdenkern“ nicht gemeinsam ist und verschiedenen Grüppchen ihr eigenes (unappetitliches) Süppchen kochen.

Worauf wir uns aber einstellen können: Weitere Anschläge, wie der in Idar-Oberstein, bei denen einzelne Akteure – radikalisiert auf Telegram und in anderen Netzwerken – zuschlagen.

Einen ebenso bizarren wie gefährlichen Kanal stelle ich deshalb heute hier vor:

Den Telegram-Kanal der „S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland„, in dem „Thorsten Gerhard Jansen“ – „Commander“ der (kurz nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht aufgelösten) Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force – diverse Menschen zum Tode verurteilt. Mit Angabe von persönlichen Kontaktdaten und Nutzung von Bildern der Delinquenten.

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