Journalisten bloggen das Revier
Am 13.09.2020 fanden nicht nur die Kommunalwahlen in NRW statt: PEgIdA NRW hatte für den Wahltag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Duisburg aufgerufen.
Fast einem Jahr nach der letzten Demo von PEgIdA in Duisburg.
Paar am Küchentisch. Der Mann im Unterhemd mit Bildzeitung, die Frau mit Lockenwicklern. 3 Panels.
Panel 1
Ehemann: Ich mache mir Sorgen, ob das Auto noch mal durch den TÜV kommt.
Ehefrau: Ach, das wird schon.
Panel 2
Ehemann springt auf und zeigt den Hitlergruß. Gezackte Sprechblase: Sieg Heil!
Panel 3
Ehefrau: Was ist denn in dich gefahren?
Ehemann, mit hängenden Schultern: Was bleibt mir anderes übrig, wenn du meine Sorgen nicht ernst nimmst?
AfD, PEgIdA, Identitäre Bewegung: Die neue Rechte und deren Strategen – Götz Kubitscheck, Martin Sellner, Jürgen Elsässer, Björn Hoecke, Phillip Stein u.a. – sind Thema eines Buches von Christian Fuchs und Paul Middelhoff. Die beiden Autoren haben die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg absolviert und schreiben als Reporter für die Wochenzeitung Die Zeit.
In ihrem im März erschienenem Buch Das Netzwerk der neuen Rechten schauen Christian Fuchs und Paul Middelhoff auf das – der Buchtitel lässt es vielleicht erahnen – Netzwerk der neuen Rechten. Auf ihre Motivation, dieses Buch zu schreiben und die dunklen Stellen des Rechtsextremismus in Deutschland zu beleuchten, gehen die Autoren am Anfang des Buches, mit einem Zitat vor George Orwell ein.
Journalismus ist, zu veröffentlichen, was andere nicht gedruckt sehen wollen: Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit.
Ein guter Ansatz, um sich mit der neuen Rechten auseinanderzusetzen.
Der Hashtag #wirsindmehr wird von vielen in Frage gestellt, genau wie das für heute geplante Konzert gegen Rechts in Chemnitz, gerade auch aus linker Richtung. Da wird die Frage gestellt, was denn wäre, wenn wir nicht mehr „mehr“ sind. Klargestellt, dass in einem Rechtsstaat auch eine Mehrheit keine menschenfeindlichen Entscheidungen treffen darf. Wird darauf verwiesen, dass die Nazis auch eine Mehrheit hatten und gerade die Behauptung, mit Volkes Stimme zu sprechen, ein Instrument der Populisten ist. Es wird postuliert, dass solche massenwirksamen Aktionen nur Lippenbekenntnisse sind, danach alle wieder nach Hause fahren und nichts sich ändert. Es wird auf den wahren Kampf eingeschworen, der auf der Straße stattfände. Ja, es scheint fast schon eine Art Sehnsucht zu geben, jetzt endlich an dem Punkt zu sein, wo man als letzte Bastion im Untergrund mit selbstgebastelten Bomben und geklauten Pistolen in den aufrechten Widerstand geht.
Gestern abend wurde ja bekannt, dass der WTF-PEGIDA-Mann, wobei WTF für Why-the-Face-Filmen steht, beim LKA beschäftigt ist. Das ist surreal, sächsisch und wirft viele Fragen auf. Darunter die Frage, ob es ein einmaliger Besuch der fröhlichen Rechtsradikalenveranstaltung war. Ein aufmerksamer Beobachter endeckte nun auf einem Foto von PEGIDA von Mai 2018 (fotografiert von Matthias Schwarz) eine Person, die dem LKAler gleicht: Statur, Wangenpartie, Brille und Muttermal/ Warze sind gleich.
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Eine für Montag geplante Demonstration von Pegida in Dortmund kann nicht stattfinden. Am Vormittag wurde der Organisator des rechten Aufmarsches im Dortmunder Polizeipräsidium festgenommen. Eigentlich wollte er über Details zur Demonstration sprechen.
Die Liste seiner Vorstrafen ist lang. Wegen „Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Androhung von Straftaten, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit Fußballspielen, Körperverletzung, Beleidigung und weiteren Delikten ist er schon vorbestraft. Ein 36 jähriger Duisburger, der dort schon seit längerer Zeit Pegida Demonstrationen organisiert, ist wohl kein Kind von Traurigkeit. Schon seit längerer Zeit ermittelt die Duisburger Polizei gegen ihn. Zwischen Februar und Oktober soll er fast 300 weitere Straftaten begangen haben. Deswegen klickten im Dortmunder Polizeipräsidium heute die Handschellen. „Das „Kooperationsgespräch“ für die am Montag in Dortmund angemeldete Pegida-Versammlung konnte nach der Festnahme nicht mehr durchgeführt werden.“ heißt es in einer Pressemitteilung der Dortmunder Polizei. Außerdem, dass der Polizei mitgeteilt wurde, dass die Pegida-Demo „aus organisatorischen und personellen Gründen abgesagt ist.“
Humanismus – Vor über zwei Jahren verteidigte der „humanistische“ Autor Uwe Lehnert PEGIDA. Im damaligen Kontext kam es zu einer Artikelserie, die unlängst in unserem eBook „Humanisten & PEGIDA“ gipfelte. Dabei wurde auch deutlich, wie nah Lehnert an Rassisten und PI-Autoren stand. Uwe Lehnert hatte viel Zeit über die Kritik nachzudenken, die (auch) von uns Ruhrbaronen formuliert worden war. Gestern bewies er eindrucksvoll: es ist bei ihm nicht angekommen.
Dabei ist der Anlaß an und für sich harmlos. Kirchenkritiker Carsten Frerk hat ein Buch veröffentlicht, in dem er dem Lobbyismus der Kirchen in Deutschland auf den Grund geht.
Welche Struktur hat eine neue, deutsche rechtsextremistische, terroristische Vereinigung? Wer und was sind ihre Anschlagziele? Was sind die bevorzugten Waffen? Welche Symbole nutzt sie? Diese Fragen werde ich im dritten Teil meiner Artikelserie zu einem neuen deutschen Terrorismus beantworten. Dieser Artikel ist der Abschluss einer Artikelserie aus Oktober 2015, deren erster Teil hier und zweiter Teil hier zu finden sind.
Ich habe mich lange gedrückt, diesen dritten und Abschluss meiner Prognose zum Entstehen (zur Existenz?) einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung in der BRD zu schreiben und zu publizieren. Wieso? Es hat irgendwie etwas Magisches, auch wenn ich weiß, dass das blödsinnig ist. Es ist, als würde ich fürchten, dass meine Prognose Realität wird. Eigentlich doch das, was sich ein Journalist wünschen sollte. Und trotzdem. Ich zuckte zusammen, als kurz nach meinen beiden ersten Artikel EU-Parlamentspräsident Schulz und das BKA ebenfalls vor einem neuen deutschen Rechtsterrorismus warnten.
Keine besonderen Vorkommnisse während des 49. Antipegida-Montags gestern in Duisburg. Bis auf eine Bluesband mit Luftballons.
Vor einem Publikum von knapp 200 Pegidas redet der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler.
Im Kontext zum antirassistischen Engagement des Vaters eines Überfallopfers äusserte er vor Tagen: „Für das Mädchen tut es mir leid. Allerdings hat es bei dem Vater die Richtige getroffen. Wer gegen HoGeSa, Pegida, AfD und Pro NRW hetzt und demonstriert, dem kann ein bisschen Realität nicht schaden.“ Deswegen liegen mehrere Strafanzeigen gegen ihn vor. Und selbst die rechtsextremistische Kleinpartei Pro NRW warf ihn deswegen raus.
Vor dem Duisburger Hauptbahnhof ruft Roeseler laut Zeugen offen zur Gewalt gegen Geflüchtete auf: „Wir müssen diese Leute rausschmeissen, notfalls mit Gewalt“, sagt er um kurz vor acht Uhr abends, „wenn das nicht der Staat macht, dann machen wir das“.
Während anschliessend Pegida durch die Innenstadt marschiert, zeigen wenige Antifas Plakate an der Strecke.
Anfang des Monats zeigten Demonstranten während der Pegidademo in Duisburg ein verbotenes Zeichen – das Keltenkreuz. Die Polizei bekam das mit und schritt nicht ein. Auf Fragen dazu schweigt sie bis heute.
Update, 18. Februar, 10:40 Uhr. Zur Sache des Keltenkreuzes erklärt die Duisburger Polizei: Es läge ein Anfangsverdacht vor, man ermittele in der Sache. Ausserdem wird von der Behörde darauf hingewiesen, dass diese über keinen Twitteraccount geböte.
Heute vor vierzehn Tagen. Wie üblich Montag abends demonstriert Pegida vor dem Duisburger Hauptbahnhof.
Von den rechten Demonstranten in ihrem Sprengel wusste Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels schon vor einem Jahr: „Mit der Teilnahme der Nazi-Kameradschaft Aachener Land und zahlreicher Rechter aus Dortmund ist die Duisburger Pegida-Demonstration heute stark rechtsradikal dominiert gewesen.“
Die rechtsradikale Dominanz ist bis heute einschlägig.
Was etwa daran ersichtlich ist, dass Pegidademonstranten am ersten Februar ein Transparent mit einem Keltenkreuz hochhielten. Das Kreuz war das Symbol das Symbol der 1982 nach zwei Morden verbotenen, rechtsextremen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit„. Das Symbol gilt als verboten. Wie der Bundesgerichtshof feststellte.
Obschon die Duisburger Polizei während der laufenden Veranstaltung wiederholt auf die rechtsterroristische Symbolik aufmerksam gemacht wurde, sah sie keinen Grund zum Eingreifen.
Und bis heute äussert die Duisburger Polizei auf Fragen zu ihrer Unterlassung: Nichts.
Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln nahm dies zum Anlass für eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin fragt er unter anderem:
‚Wie bewertet die Landesregierung das Zeigen des Banners mit dem „Keltenkreuz“ auf der Duisburger „Duigida“-Demonstration am 01. Februar 2016? Gehen Sie darauf ein, inwieweit es sich um eine strafbare Handlung handelt, sowie inwieweit der Eingriff der Polizei geboten wäre.‘
