Vor einem Jahr, nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau, zeigten Politiker aller demokratischer Parteien Handlungsbereitschaft: Und verabschiedeten 2020 im Bundestag ein Gesetz gegen Hass im Internet. In Kraft getreten ist dieses noch nicht. Neu ist das Phänomen der Hassbeiträge in den sozialen Medien nicht: In den Focus gerückt ist die Problematik nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke – vorausgegangen war dem Anschlag eine Kampagne in den sozialen Medien und auf YouTube – an der sich auch Aktivisten der, vom Verfassungsschutz beobachteten, Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten.
Die großen sozialen Netzwerke reagieren inzwischen, wenn auch mit großer Unschärfe, bei Kommentaren und Beiträgen. Verschärft hat sich der Ton nochmals mit dem Beginn der Coronakrise. Meldungen über COVID-19-Tote werden mit Lachemoticons kommentiert. Kommentare und Beiträge eskalieren im Ton.
Inzwischen geraten nicht mehr nur Bundespolitiker der demokratischen Parteien ins Visier von Neonazis, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern. Auch die politische Basis in den Kommunen trifft der Hass der Extremisten.
