SPD-Chefin Hannelore Kraft hat dem Druck aus ihrer Partei und den Grünen nachgegeben und will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik erhält damit eine Minderheitsregierung.
Das rumgeeiere hat ein Ende. Der Druck auf Hannelore Kraft war am Ende zu groß: Sie will sich mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Und gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Noch am Wochenende hat Kraft auf vier Regionalkonferenzen erklärt, dies erst einmal nicht zu tun. Aber da hatte Andreas Pinkwart (FDP) auch noch nicht die Koalition mit der Union beendet. Der FDP-Politiker hat dazu beigetragen, dass die Karten in NRW neu gemischt wurden. Zumindest ein wenig.
Eine Stimme fehlt SPD und Grünen zu absoluten Mehrheit. Beide Parteien werden sich immer wieder Partner suchen müssen. Häufig wird das die Linkspartei sein. Vielleicht auch mal CDU und FDP. Wie stark Krafts Position sein wird, hängt vom Wahlausgang ab: Bekommt sie alle Stimmen von SPD und Grünen? Lassen sie die Anhänger eine großen Koalition in der SPD im Regen stehen? Werden Grüne und SPD einen Haushalt durchbekommen? Wir werden es sehen.
Update: Hier die Erklärung von Hannelore Kraft:
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: „Ich kann nicht zurücktreten.“
Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den „Ministerpräsidenten auf Abruf“ stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.
Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.
Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.
Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.
Andreas Pinkwart? Der starke Mann der FDP heißt Papke und der ist ein guter Taktiker. Das Land ist ihm egal.
Eine rot-rot-grüne Koalition ist im Bereich des Möglichen und es war gut, als FDP-Chef Pinkwart in den vergangenen Tagen auf SPD und Grüne zugegangen ist. OK; so ganz hat man ihm die neue Offenheit nicht angekauft, aber auch als SPD und Grüne erklärten, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen, wurde das Gesprächsangebot von den Liberalen nicht gleich zurückgezogen. Pinkwart erklärte, die FDP sei zu Gesprächen bereit, wenn eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen werden würde – Gespräche allein waren auf einmal kein Verweigerungsgrund mehr.
Diesen Hauch von Vernunft hat Papke mit seiner Crash-Strategie zunichte gemacht. Papke, einer der vielen Musterliberalen in NRW, die Zeit seines Lebens von Staatsknete lebten, ließ Pinkwart auflaufen: Keine Gespräche mit Grünen und SPD.
Papke exekutiert den Willen von Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Pinkwart ohnehin nicht allzu gut ist. Westerwelle und Papke wollen rot-rot-grün in NRW. Sie hoffen, dass sich die FDP in der Opposition profilieren kann. Und sie wollen Grüne und SPD schwächen – denn das Rot-Rot-Grün in NRW zum Erfolgsmodell wird, nimmt kaum jemand an. Viele Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher, ein solches Bündnis würde eine Legislaturperiode nicht überstehen. Für das Land NRW wäre ein solche Phase mit kurzlebigen Koalitionen und einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei verheerend. Aber das ist Papke egal. Ihm geht es um seine Partei, um sein Pöstchen. Papke – ein geschickter Stratege ohne jedes Verantwortungsgefühl.
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