Piraten Archive | Seite 3 von 3

Piraten: Tauss ist raus

30. Mai 2010 | Stefan Laurin17 Kommentare

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat die Piratenpartei verlassen und zog damit die Konsequenz aus seiner Verurteilung wegden des Besitzes von Kinderpornographie.

Tauss erklärt auf seiner Webseite unter der Überschrift „Piraten stärken“ seine Gründe für den Austritt:

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.

Mit seinem Austritt hat Tauss der Piratenpartei eine lange und bittere Auseinandersetzung erspart. Die Piraten selbst hatten nach seiner Verurteilung auf eine solche freiwillige Lösung gesetzt. Sie dankt in einer ersten, knappen Reaktion, Tauss für die Zusammenarbeit.

Damit haben die Piraten ein Problem weniger. Nun müssen sie viel Arbeit in den Aufbau einer Parteistruktur setzen, das Programm weiterentwickeln und Personen die Freiräume geben, sich in der Öffentlichkeit zu entwickeln. Ob ihr das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die mässigen Ergebnisse bei der Landtagswahl in NRW deuten an, dass den Piraten nicht die Zeit gegeben wird, sich zu entwickeln, die die Grünen in den 80er Jahren hatten.

Ruhrgebiet

Update: Tauss und die Reaktionen

29. Mai 2010 | Stefan Schroeder74 Kommentare

Gestern habe ich das milde Urteil gegen Jörg Tauss angegriffen. Weil der Kinderschänderbildchensammler nur eine Strafe auf Bewährung bekommen hat. Seither toben sich in den Kommentaren die Tauss-Verteidiger aus. Das Gericht wird angegriffen, weil es Tauss nachgewiesen hat, dass dieser die ekeligen Bilder gesammelt hat. Ich werde angegriffen, weil ich meiner Meinung klare Worte gegeben habe. Gut. So soll es sein. Wer austeilt, muss auch einstecken.

Aber es gibt fünf Punkte, die mich jetzt immer noch extrem ärgern.

1) Während die Piraten endlich politische Verantwortung zeigen und dem Vergewaltigungsbildermann Tauss nahe legen, die Partei zu verlassen, um noch mehr politischen Schaden von den Piraten abzuwenden, kämpfen hier etliche Kommentatoren die letzte Schlacht um den hoffentlich bald Ex-Piraten Tauss. Akzeptiert endlich, dass der schon Ex-SPD-Politiker Tauss Unrecht getan hat. Er hat verloren. Tauss hat Bilder von ekeligen, kriminellen Verbrechen gesammelt. Das ist nicht zu entschuldigen – wie das Gericht befunden und geurteilt hat. Ihr mögt Tauss als Mensch leiden – seine Tat ist trotzdem verwerflich.

2) Natürlich kann ich hier bei den Baronen meine persönliche Meinung sagen. Und ein ekeliges Verbrechen verdient in meinen Augen klare, deutliche Worte und kein schwurbeliges Drumherum, wie dieses abstoßende verniedlichende „KIPO“, dass der Verteidiger von Tauss im Prozess benutzte. Wer meint, das Tauss-Verbrechen müsse mit einem netten einerseits-andererseits Kommentar abgehandelt werden, der irrt. Es geht bei der Tauss-Sammlung um die Bilder von einigen der miesesten Straftaten, die ich mir denken kann. Wer sich sowas runterzieht, ist selbst ein Verbrecher. Und wir reden hier nicht von Polizisten und Staatsanwälten, die sich den Dreck ansehen müssen, um die Täter zu überführen.

Update

Widerruf – Korrektur

Hier stand eine Passage in der wir behaupteten, Tauss habe am Anfang so getan, als ob ihm das bei ihm gefundene Handy nicht gehört habe. Wir haben uns dabei an einer fehlerhaften Darstellung von Spiegel-Online orientiert. Nach Gesprächen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft müssen wir einräumen, dass Tauss nie bestritten hat, das ihm das Handy mit den Kinderpornographischen Darstellungen gehört. Für diesen Fehler entschuldigen wir uns. Stefan Schröder, Stefan Laurin

3) Ich bin mir sicher, selbst wenn bei uns in den Kommentaren etliche Leute verschwörungstheoretisch das Gericht anzweifeln, vertrauen die meisten Menschen dem Urteil. Das Bild in unseren Kommentaren verzerrt die Wirklichkeit. Blindwütig wird gegen die klaren Worte gehetzt.

4) Mich erbarmt es, wenn sich die Kommentatoren mehr damit beschäftigen, Tauss reinzuwaschen, als an die Kinder zu denken, die von dreckigen Verbrechern vergewaltigt wurden, damit Leute wie Tauss die Bilder kaufen konnten. Leute wie Tauss bilden den Markt, den die Vergewaltiger nutzen, um mit ihren Verbrechen Geld zu machen.

5) Ich habe einen Fehler gemacht, als ich schrieb, das Gericht habe geurteilt, Tauss habe sich den Dreck zu seinem sexuellen Spaß besorgt. Diesen Fehler habe ich transparent korrigiert – auch wenn ich Tauss kein Wort glaube. Aber egal. Aus der Korrektur eines Fehlers, eine wilde Verschwörungsarie zu starten, wie es einige Tauss-Verteidiger in den Kommentaren taten, finde ich behämmert. Auch hier das starkes Wort, weil die Vorwürfe in meinen Augen völlig absurd sind.

Und Ende.

Aufgrund der aktuellen juristischen Auseinandersetzung mit Jörg Tauss haben wir die Kommentarfunktion ausser Kraft gesetzt.