Journalisten bloggen das Revier
Seit dem Beginn der Luftangriffe der türkischen Armee auf Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK finden auch in Deutschland Demonstrationen gegen den türkischen Staat statt. In Mainz will morgen die Jugendorganisation der Linkspartei „Gegen den Terror des türkischen Staates“ auf die Straße gehen. Wenn es nach dem Ordnungsamt der Stadt Mainz geht allerdings ohne kurdische Fahnen – oder alles was im entferntesten danach aussieht.
Der Berliner Journalist Enno Lenze, Lesern dieses Blogs auch als Gastautor bekannt, berichtet zur Zeit wieder aus dem irakischen Teil Kurdistans. Dort griff die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK an.
Ruhrbarone: Hallo Enno, wo hältst Du Dich gerade in Kurdistan auf?
Enno Lenze: Gerade bin ich in Sulaimaniyya , der zweitgrößten Stadt und sowas wie die zweite Hauptstadt. Kurdistan ist politisch zweigeteilt. In der Hauptstadt Erbil leben größten Teil Freunde der DPK hier in Sulaimaniyya die Freunde der PUK.
Ruhrbarone: Wie schätzt man bei Euch die Angriffe der Türkei ein? Vor allem als Angriff auf den IS oder mehr als Angriff auf die Kurden?
Enno Lenze: In dem fall waren es zwei oder vier F-16 der türkischen Luftwaffe die dich an der iranischen Grenze lang bis Kandil flogen und in einem Angriff mehrere PKK Stellungen
Der Konflikt zwischen der Türkei und der als Terrororganisation geltenden PKK hat sich in dieser Woche drastisch zugespitzt. In der vergangenen Nacht griff die türkische Armee die Rückzugsgebiete der PKK an, auch von Angriffen auf kurdische Dörfer wird berichtet. Unter dem Vorwand, gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen, führt die Türkei nun eine groß angelegte Operation gegen ihren alten Feind, die Kurden, durch. Dies war schon gestern Morgen abzusehen. Über 200 Menschen wurden in der Türkei festgenommen, die Aktion wurde als Aktion gegen den IS gelabelt, bei einem Großteil der Verhafteten handelt es sich allerdings um Anhänger linker und pro-kurdischer Organisationen. Nach den Angriffen in der Nacht kündigte die PKK den Waffenstillstand mit der Türkei offiziell auf. Kurdische Jugendorganisationen rufen zur Revolte in der Türkei auf.
Das NATO-Land Türkei befindet sich im Krieg. Nicht etwa gegen den erklärten Feind „des Westens“, die Islamisten, sondern gegen den bisher effektivsten Gegner des IS, gegen die Kurden. Ja, ein paar Stellungen der Islamisten werden auch angegriffen, aber der Hauptfeldzug der Türkei richtet sich gegen die PKK und ihre Schwesterorganisationen jenseits der Grenze. Für die Türkei eine innen- wie außenpolitische Win-Win-Situation. Innerhalb der Türkei soll es so gelingen, die pro-kurdische Partei HDP zu schwächen, bei den letzen Wahlen hatte die Partei die 10-Prozent-Sperrklausel überwunden. Für die islamische AKP von Präsident Erdogan ist derzeit keine Regierungsbildung möglich. Bei wahrscheinlichen Neuwahlen könnte die HDP als Terrorpartei stigmatisiert oder sogar verboten werden. Außenpolitisch geht es der Türkei darum, das kurdische Autonomiegebiet in Syrien zu destabilisieren. Das Ansehen, dass die Kurden als Gegner des IS mittlerweile International genießen, stört die Machthaber in Ankara. Außerdem weckt das erfolgreiche Projekt Rojava auch bei den Kurden im Süden der Türkei den Wunsch nach mehr Autonomie.
Wenn der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK nicht weiter eskalieren soll, braucht es jetzt eine kluge Politik „des Westens“. Die kurdischen Gruppen, die seit einem Jahr von den USA und europäischen Staaten unterstützt werden, benötigen weitere Unterstützung. Auf die Türkei muss Druck ausgeübt werden, gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen und nicht unter diesem Vorwand innenpolitische Probleme zu lösen. Aber auch die PKK und ihre Ableger müssen, bei aller berechtigter Wut und Verzweifelung, mit kühlem Kopf handeln. Morde an türkischen Polizisten sind nicht dazu geeigntet, große Sympathien zu erlangen.
Für heute rufen kurdische Gruppen zu Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet auf. In Nordrhein-Westfalen wird um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof protestiert.
Andere Demo-Termine: Frankfurt a.M., HBF, 15:00 – Berlin, Bernauerstr. 17:00 – Stuttgart, HBF, 16:30 – Hamburg, HBF, 16:00 – Ulm, Einsteindenkmal, 16:00 Uhr
Nach dem gestrigen Bombenanschlag auf eine Demonstration der prokurdischen Partei HDP im südost-anatolischen Diyarbakır haben heute etwa 300 Menschen in Dortmund demonstriert. Die kurdische Jugendorganisation Ciwanen Azad hatte auf Facebook zu einer Kundgebung an der Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt aufgerufen.
Am Montagabend war es soweit, der „Islamische Staat“ (IS) drang in die syrisch-kurdische Stadt Kobane ein. Nach dreiwöchiger Belagerung durch die IS-Kämpfer können die kurdischen Verteidigungskräfte dem Druck der Islamisten nicht mehr standhalten. Auch für tausende Kurden in Deutschland beginnt damit der Horror. Verwandte und Freunde leben in Kobane oder haben sich den kurdischen Verteidigungskräften angeschlossen. Schon in den letzten Wochen waren deutschlandweit immer wieder Kurden auf die Straße gegangen, um auf die drohende Katastrophe in Kobane aufmerksam zu machen. Doch die Forderungen nach mehr Unterstützung verhallten ohne Konsequenzen. Eine Reportage über kurdische Aktivisten, die im Ruhrgebiet für Kobane demonstrieren.
Seit dem späten Montagabend sind die Kurden in Deutschland ohne Pause in Aktion. Bahnhofsbesetzungen, Demonstrationen und andere Aktionen in beinahe jeder deutschen Großstadt. Harun gehört zu den deutschen Kurden, die die Aktionen planen und durchführen. Er ist 35 Jahre alt und politisch aktiv, „seit ich denken kann“. Mitte der 1980er Jahre kam Harun mit seinen Eltern nach Deutschland. Im Alter von zwölf Jahren wurde er das erste Mal bei einer Demonstration festgenommen, er trug das Symbol einer PKK-nahen Organisation. Am Montagnachmittag saß Harun am Schreibtisch, um 15 Uhr verschickte er eine Erklärung zu einer Besetzung der CDU-Geschäftsstelle in Dortmund. Junge Kurden, aus der Studentenorganisation YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.), betraten das Gebäude der Partei, setzten sich im Foyer auf den Boden und forderten ein Gespräch mit dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten. Dieser war nicht zu sprechen, immerhin nahm sich das Ratsmitglied Sascha Merz Zeit für die kurdischen Aktivisten. Nach einer Stunde war die Aktion beendet. Harun, der in seiner Studentenzeit bei YXK aktiv war, hilft dort nur noch ab und zu aus, wenn es wie am Montag um die Pressearbeit geht zum Beispiel.
Nach dem Auftritt von Recep Tayyip Erdogan vor knapp zwei Wochen in Köln findet am Samstag das nächste Großevent des Präsidentschaftswahlkampfes statt. In Essen wird der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kemal Kilicdaroglu auftreten. Kilicdaroglu ist der Chef, der kemalistischen CHP, der ältesten Partei im türkischen Parlament. Die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Deutsch: Republikanische Volkspartei) ist Teil der „Sozialistischen Internationale“ und eng mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) verbunden. Trotzdem wird die Partei vermutlich bei den anstehenden Wahlen einen gemeinsamen Kandidaten mit der faschistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) aufstellen. Die MHP, auch Graue Wölfe genannt, werden unter anderem vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet.
