Es ist eine ganz große Koalition für mehr Geld für Ruhrgebiet: Der Industrieclub Initiativkreis Ruhr, SPD, CDU und die Grüne wollen mehr Geld für das Ruhrgebiet. Doch das alleine wird nicht helfen. Geld sollte es nur gegen Bedingungen geben.
Das Ruhrgebiet, da sind sich alle einig, braucht mehr Geld. Gründe für diese Forderung gibt es genug: Die Schlaglöcher in den Straßen, der miserable Nahverkehr, der erbarmunswürdige Zustand vieler Schulen, die Sparmaßnahmen im Jugend- und Kulturbereich. Geld, viel Geld, das scheint klar, würde hier Abhilfe schaffen. Doch mehr Geld alleine wird nichts bringen.
Seit Jahrzehnten lautet das Mantra fast aller die im Ruhrgebiet Verantwortung tragen, dass nicht über Strukturen geredet werden soll, sondern über einzelne Projekte. Und seit Jahrzehnten sackt das Ruhrgebiet weiter ab, nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu, sinkt die Beschäftigungsquote, steigen die Schulden und sinken die Investitionen. Es ist offensichtlich, dass über die Strukturen im Ruhrgebiet geredet werden muss und nicht nur über Geld. Wer dem Ruhrgebiet und seinen Städten mehr Geld geben will, sollte dies an klare Bedingungen knüpfen. Werden die nicht erfüllt, gibt es nichts. Aus sich selbst heraus ist das Ruhrgebiet nicht reformierbar.
Am 28. März 2015 jährt sich der Tod des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz zum zehnten Mal. Der Vorsitzende, der neonazistische Partei „Die Rechte“, Christian Worch, hat für diesen Tag ein Rechtsrockkonzert unter dem Titel „Rock für Dortmund“, auf dem Dorstfelder Wilhemplatz, angemeldet.
Polizeipräsident Gregor Lange teilt in einer Pressemitteilung mit: „Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass gewaltbereite, rechtsextremistische Verfassungsfeinde die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund gefährden und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen können. Dabei werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.“ Lange spielt damit auf die „HOGESA Krawalle“ vom 26. Oktober in Köln an.
Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem damals 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin erstochen. Auch nach seiner Haftentlassung 2009 machte Sven Kahlin immer wieder mit Gewalttaten auf sich aufmerksam. In die Neonaziszene ist er bis heute eingebunden.
Traditionell ist der 28. März in Dortmund ein Antifa Termin. In jedem Jahr finden antifaschistische Demonstrationen rund um den Todestag statt, an denen in früheren Jahren mehrere tausend Nazigegner teilnahmen.
Auch hier bei uns im Blog haben wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv über die Rolle der Ultras im modernen Fußball diskutiert. In Kürze gibt es nun eine vermutlich ziemlich spannende Veranstaltung zum Thema, zu der man sich nun kostenlos anmelden kann: Am Montag, den 17.11.2014 veranstaltet die VHS Gelsenkirchen nämlich eine Lesung des Autors und Fankultur-Experten Christoph Ruf unter dem Motto „Die Ultras – Einblicke in eine widersprüchliche Szene“.
In der Vorankündigung heißt es dazu vielversprechend: „Ultras sorgen in den Fußballstadien mit großen Choreografien für Aufmerksamkeit. Aber sie gelten auch als notorische Störenfriede, als gewaltbereit, dialogunfähig, zuweilen rechtsextrem…. Aber treffen diese Etiketten zu?
Nach zwei langen Tagen bezieht nun auch (endlich) die Deutsche Fußballliga (DFL) offiziell Stellung bezüglich der massiven Krawalle und Ausschreitungen bei der Hooligan-‚Demo` am Sonntag in Köln.
In einer aktuellen Pressemeldung vom Tage zum Thema verurteilt die DFL die ‚rechtsradikale politische Kundgebung‘ grundsätzlich und unterstützt nach eigener Aussage ein kompromissloses Vorgehen des Staates gegen Neonazis.
Viel mehr als ein paar allgemeingültige Aussagen sind es allerdings nicht, die da am heutigen Dienstagmittag aus der Ligazentrale in Frankfurt zu vernehmen sind.
Manch einer wird sich da sicher noch wesentlich mehr Aktionen vor Ort und deutlich weniger Worthülsen wünschen
Das auch zunächst vermeintlich klein und sehr lokal gestartete Aktionen gegen Rechts auf Sicht eine durchaus bemerkenswerte Wirkung entwickeln können, dass thematisiert ein bisher leider nur relativ wenig beachtetes Youtube-Video der ‚Stiftung Mitarbeit‘.
Pünktlich zum heutigen Feierabend möchte ich die darin vorgestellte Aktion „Fußballvereine gegen Rechts“ aus Düren im Rheinland auch unseren Lesern hiermit mal kurz vorstellen.
Zur Nachahmung, auch hier bei uns im Revier, ist diese Dürener Initiative wohl durchaus zu empfehlen! 🙂
Auch vier Tage nach dem Unfall von Ex-Formel 1-Weltmeister Michael Schumacher, beim Skifahren in den Französischen Alpen, ist dieser noch immer nicht außer Lebensgefahr.
Schumacher wurde dabei offenbar, wie es bei Unfällen häufig der Fall ist, Opfer einer tragischen Verkettung von unglücklichen Umständen. Natürlich wünsche auch ich ihm von dieser Stelle alles Gute und eine möglichst vollständige Genesung!
Was mich in den letzten Tagen allerdings fast noch mehr als die eigentliche Nachricht seines dramatischen Unfalls beschäftigt hat, dass ist die Tatsache, zu was für einer geballten medialen Berichterstattung es in seinem Fall gekommen ist, wie sehr die Öffentlichkeit weit über dieses Land hinaus durch diese Meldung erschüttert zu sein scheint.
Natürlich ist die Nachricht seines Unfalls auch von einer ziemlichen Bedeutung für das Land. Schumacher hat schließlich über Jahre hinweg die Schlagzeilen bis zu einem gewissen Grade mitbestimmt. Millionen nahmen in den letzten 20 Jahren Anteil an seinem sportlichen Erfolgen, interessierten sich teilweise auch für den öffentlich gemachten Teil seines Privatlebens.
Vor diesem Hintergrund ist es dann natürlich auch selbstverständlich, dass es die ‚Nation‘ bewegt wenn ein solch prominenter Ex-Sportler auf so tragische Weise verunglückt, in Lebensgefahr schwebt. Alles unbestritten.
Das Ausmaß und die Art der Berichterstattung in den letzten Tagen haben mich allerdings doch ziemlich entsetzt. Und das nicht etwa weil ich Michael Schumacher die große Anteilnahme nicht ‚gönnen‘ würde o.ä., sondern weil ich hier ein krasses Missverhältnis zu den sonstigen Gepflogenheiten vieler Leute in unserer Gesellschaft zu erkennen glaube.
Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.
Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.
Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).
Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?
Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?
Im Theaterstück „Jedermann“ ist er zu sehen, tritt als personifizierter Reichtum in der Figur des Dämons Mammon auf, der den Menschen zum Geiz verführt und auch sonst nichts Gutes im Schilde führt. Im Kino-Klassiker „Constantine“ nach dem Drehbuch von Kevin Brodbin trägt der Sohn des Satans den Namen „Mammon“. Doch letztlich ist es wohl Martin Luther zu verdanken, dass der Begriff „Mammon“ auch ins Deutsche einzog, denn er übersetzte den Begriff in seiner Bibelübersetzung nicht. Seit dem ist es in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen – und erregt dank eines Christdemokraten wieder die Gemüter.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wechselt die Seiten: Nein, er geht nicht zur SPD oder zur FDP. Mit gerade einmal 52 Jahren und elf Jahren als Regierungschef in dem Bundesland, das aus Sicht von NRW genauso entbehrlich und uncharismatisch ist wie das Saarland, will er nun etwas neues anfang. Politik sei nicht sein Leben, betonte der Christdemokrat. Er ist nicht der einzige Politiker, der die Seiten gewechselt hat.
Doch so ganz unfreiwillig wird der einstige Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl dann doch nicht zu diesem Entschluss gekommen sein: Er hätte sich leicht ausrechnen können, dass er bei der nächsten Landtagswahl in Hessen von der Macht abgewählt worden wäre – genauso wie vor gut drei Wochen Jürgen Rüttgers in NRW. Da geht er lieber frewillig – zur rechten Zeit und mit lukrativen Angeboten. Auch Koch, der durch die Spendenaffäre, fremdenfeindlichen Unterschriftenaktionen und dem Anheizen von Generationenkonflikten bundesweit bekannt geworden ist, will nun in die Wirtschaft wechseln. Er ist kein Einzelfall. Immer mehr politische Würdenträger folgen dem Lockruf des Geldes, tauschen die TÖV-Besoldungstabelle gegen außertarifliche Anstellungsverträge mit Millionen-Summen. An vorderster STelle sind bei den Seitenwechslern Politiker von SPD und CDU. Ja, CDU, die Partei, die ja auch die Bibelstelle über den schnöden Mammon kennen müsste: „Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ Viele Parlamentarier, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, haben sich klar entschieden. Nachfolgend eine Liste der prominentesten Seitenwechsler:
Martin Bangemann FDP EU-Kommissar Telefonica (Spanien)
Otto Wiesheu CSU Wirtschaftsminister Bayern Deutsche Bahn Vorstand
Wolfgang Clement SPD Bundeswirtschaftsminister Aufsichtsrat RWE, Dussmann
Klaudia Martini SPD Umweltministerin RPfalz Opel, Vorstand
Klaus Matthiesen SPD Umweltminster NRW Interseroh, Vorstandschef
Reiner Wend SPD MdB, WiPo-Sprecher Deutsche Post, Lobbyist
Friedrich Merz CDU MdB, Fraktionschef Wirtschaftskanzlei Mayer Brown
Hans-Peter Repnik CDU MdB, FraktionsGF Duales System DSD, Chef
Lothar Späth CDU Ministerpräsident BaWü Jenoptik, Vorstandschef
Gerhard Schröder SPD Bundeskanzler Nordstream, Verwaltungsratschef
Monika Wulf-Mathies SPD EU-Kommissarin Deutsche Post, Leiterin
Zentralbereich „Politik“
Peer Steinbrück SPD Bundesfinanzminister ThyssenKrupp. Aufsichtsrat
Werner Müller Bundeswirtschaftsminister RAG, Vorstandschef
Fritz Vahrenholt SPD Umweltminister HH Repower, Vorstandschef
Hildegard Müller CDU Staatsministerin Kanzleramt Energieverband BDEW
Petra Uhlmann CDU Umweltministerin MeckPom E.on Kernkraft
Joschka Fischer Grüne Außenminister Nabucco-Pipeline, BMW
Martin Bury SPD Staatsminister Lehman Brothers,
HeringSchuppener
Caio Koch Weser SPD Staatssekretär BMFi Deutsche Bank
Dieter Althaus CDU Ministerpräsident Thüringen Magna, Vice-President
Matthias Wissmann CDU Bundesverkehrsminister VdA (Autoverband), Präsident
Volker Hoff CDU Europaminister Hessen Opel, Direktor für
Regierungsbeziehungen
Bodo Hombach SPD Kanzleramtschef WAZ, Geschäftsführer
Ernst Schwanhold SPD Wirtschaftsminister NRW BASF
Harald Schartau SPD Arbeitsminister NRW Georgsmarienhütte
Franz Josef Britz CDU OB-Kandidat Essen Ruhrkohle AG
Klaus-D. Scheurle CDU Präsident Regulierungsbehörde Credit Suisse
Laut ARD-Hochrechnung von 20:02 Uhr hat die CSU 7,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Vorausgegangen war eine Zitterpartie – auch wegen einer Bauernschaft, die in Bayern teils neue Wege ging. Die CSU hatte in Sachen Gen-Technik nicht erkannt, wo die Glocken hängen.
Nun muß sie fleissig nachdenken, was ihr das Wahlergebnis sagen soll und wie repräsentativ es für andere Wahlen sein könnte. Sie hat laut aktueller Hochrechnung des ZDF von 21:30 Uhr 49,5% der bayrischen Wählerstimmen bekommen und will nun wieder von der absoluten Mehrheit auch irgendwann im Landtag träumen.
Die bisherige Hochrechnung geht von einer bundesweiten Wahlbeteiligung von 42,5 Prozent aus, 2004 waren es 43 Prozent. Diese insgesamt geringe Wahlbeteiligung sowie das dazu relativ gute Wahlergebnis für die CSU in Bayern hat es ihr ermöglicht, die 5%-Hürde deutlich zu überspringen.
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und um personalisierte Werbung anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Always active
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.