Ruhrgebiet: Geld alleine genügt nicht

rex_kinoEs ist eine ganz große Koalition für mehr Geld für Ruhrgebiet: Der Industrieclub Initiativkreis Ruhr, SPD, CDU und die Grüne wollen mehr Geld für das Ruhrgebiet. Doch das alleine wird nicht helfen. Geld sollte es nur gegen Bedingungen geben.
Das Ruhrgebiet, da sind sich alle einig, braucht mehr Geld. Gründe für diese Forderung gibt es genug: Die Schlaglöcher in den Straßen, der miserable Nahverkehr, der erbarmunswürdige Zustand vieler Schulen, die Sparmaßnahmen im Jugend- und Kulturbereich. Geld, viel Geld, das scheint klar, würde hier Abhilfe schaffen. Doch mehr Geld alleine wird nichts bringen.

Seit Jahrzehnten lautet das Mantra fast aller die im Ruhrgebiet Verantwortung tragen, dass nicht über Strukturen geredet werden soll, sondern über einzelne Projekte. Und seit Jahrzehnten sackt das Ruhrgebiet weiter ab, nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu, sinkt die Beschäftigungsquote, steigen die Schulden und sinken die Investitionen. Es ist offensichtlich, dass über die Strukturen im Ruhrgebiet geredet werden muss und nicht nur über Geld. Wer dem Ruhrgebiet und seinen Städten mehr Geld geben will, sollte dies an klare Bedingungen knüpfen. Werden die nicht erfüllt, gibt es nichts. Aus sich selbst heraus ist das Ruhrgebiet nicht reformierbar.

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10 Jahre nach dem Tod von Thomas „Schmuddel“ Schulz planen Nazis ein Konzert

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Siegfried „SS Siggi“ Borchard bekommt in Köln eine körperliche Hilfestellung.

Am 28. März 2015 jährt sich der Tod des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz zum zehnten Mal. Der Vorsitzende, der neonazistische Partei „Die Rechte“, Christian Worch, hat für diesen Tag ein Rechtsrockkonzert unter dem Titel „Rock für Dortmund“, auf dem Dorstfelder Wilhemplatz, angemeldet.

Polizeipräsident Gregor Lange teilt in einer Pressemitteilung mit: „Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass gewaltbereite, rechtsextremistische Verfassungsfeinde die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund gefährden und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen können. Dabei werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.“ Lange spielt damit auf die „HOGESA Krawalle“ vom 26. Oktober in Köln an.

Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem damals 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin erstochen. Auch nach seiner Haftentlassung 2009 machte Sven Kahlin immer wieder mit Gewalttaten auf sich aufmerksam. In die Neonaziszene ist er bis heute eingebunden.

Traditionell ist der 28. März in Dortmund ein Antifa Termin. In jedem Jahr finden antifaschistische Demonstrationen rund um den Todestag statt, an denen in früheren Jahren mehrere tausend Nazigegner teilnahmen.

 

Lesung in Gelsenkirchen: „Die Ultras – Einblicke in eine widersprüchliche Szene“

Foto: Michael Kamps
Foto: Michael Kamps

Auch hier bei uns im Blog haben wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv über die Rolle der Ultras im modernen Fußball diskutiert. In Kürze gibt es nun eine vermutlich ziemlich spannende Veranstaltung zum Thema, zu der man sich nun kostenlos anmelden kann:
Am Montag, den 17.11.2014 veranstaltet die VHS Gelsenkirchen nämlich eine Lesung des Autors und Fankultur-Experten Christoph Ruf unter dem Motto „Die Ultras – Einblicke in eine widersprüchliche Szene“.
In der Vorankündigung heißt es dazu vielversprechend: „Ultras sorgen in den Fußballstadien mit großen Choreografien für Aufmerksamkeit. Aber sie gelten auch als notorische Störenfriede, als gewaltbereit, dialogunfähig, zuweilen rechtsextrem…. Aber treffen diese Etiketten zu?

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Hooligan-Demo in Köln: Die DFL unterstützt ‚kompromissloses Vorgehen des Staates gegen Neonazis‘

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Nach zwei langen Tagen bezieht nun auch (endlich) die Deutsche Fußballliga (DFL) offiziell Stellung bezüglich der massiven Krawalle und Ausschreitungen bei der Hooligan-‚Demo` am Sonntag in Köln.
In einer aktuellen Pressemeldung vom Tage zum Thema verurteilt die DFL die ‚rechtsradikale politische Kundgebung‘ grundsätzlich und unterstützt nach eigener Aussage ein kompromissloses Vorgehen des Staates gegen Neonazis.
Viel mehr als ein paar allgemeingültige Aussagen sind es allerdings nicht, die da am heutigen Dienstagmittag aus der Ligazentrale in Frankfurt zu vernehmen sind.
Manch einer wird sich da sicher noch wesentlich mehr Aktionen vor Ort und deutlich weniger Worthülsen wünschen

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NRW: Fußballvereine gegen Rechts


Das auch zunächst vermeintlich klein und sehr lokal gestartete Aktionen gegen Rechts auf Sicht eine durchaus bemerkenswerte Wirkung entwickeln können, dass thematisiert ein bisher leider nur relativ wenig beachtetes Youtube-Video der ‚Stiftung Mitarbeit‘.
Pünktlich zum heutigen Feierabend möchte ich die darin vorgestellte Aktion „Fußballvereine gegen Rechts“ aus Düren im Rheinland auch unseren Lesern hiermit mal kurz vorstellen.
Zur Nachahmung, auch hier bei uns im Revier, ist diese Dürener Initiative wohl durchaus zu empfehlen! 🙂

Michael Schumachers Skiunfall sorgt für einen extremen (Medien-)Hype

Michael Schumacher (Foto: ph-stop@flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Michael Schumacher (Foto: ph-stop@flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auch vier Tage nach dem Unfall von Ex-Formel 1-Weltmeister Michael Schumacher, beim Skifahren in den Französischen Alpen, ist dieser noch immer nicht außer Lebensgefahr.

Schumacher wurde dabei offenbar, wie es bei Unfällen häufig der Fall ist, Opfer einer tragischen Verkettung von unglücklichen Umständen. Natürlich wünsche auch ich ihm von dieser Stelle alles Gute und eine möglichst vollständige Genesung!

Was mich in den letzten Tagen allerdings fast noch mehr als die eigentliche Nachricht seines dramatischen Unfalls beschäftigt hat, dass ist die Tatsache, zu was für einer geballten medialen Berichterstattung es in seinem Fall gekommen ist, wie sehr die Öffentlichkeit weit über dieses Land hinaus durch diese Meldung erschüttert zu sein scheint.

Natürlich ist die Nachricht seines Unfalls auch von einer ziemlichen Bedeutung für das Land. Schumacher hat schließlich über Jahre hinweg die Schlagzeilen bis zu einem gewissen Grade mitbestimmt. Millionen nahmen in den letzten 20 Jahren Anteil an seinem sportlichen Erfolgen, interessierten sich teilweise auch für den öffentlich gemachten Teil seines Privatlebens.

Vor diesem Hintergrund ist es dann natürlich auch selbstverständlich, dass es die ‚Nation‘ bewegt wenn ein solch prominenter Ex-Sportler auf so tragische Weise verunglückt, in Lebensgefahr schwebt. Alles unbestritten.

Das Ausmaß und die Art der Berichterstattung in den letzten Tagen haben mich allerdings doch ziemlich entsetzt. Und das nicht etwa weil ich Michael Schumacher die große Anteilnahme nicht ‚gönnen‘ würde o.ä., sondern weil ich hier ein krasses Missverhältnis zu den sonstigen Gepflogenheiten vieler Leute in unserer Gesellschaft zu erkennen glaube.

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Unterzeichnet man ausgerechnet in diesen Zeiten eine neue deutsch-türkische Städtepartnerschaft?

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Das Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.

Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.

Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei  und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).

Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?

Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?

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Politiker: Die Seitenwechsler

Roland Koch Foto: Gaby Gerster

Im Theaterstück „Jedermann“ ist er zu sehen, tritt als personifizierter Reichtum in der Figur des  Dämons Mammon auf, der den Menschen zum Geiz  verführt und auch sonst nichts Gutes im Schilde führt. Im Kino-Klassiker „Constantine“ nach dem Drehbuch von Kevin Brodbin trägt der Sohn des Satans den Namen „Mammon“. Doch letztlich ist es wohl Martin Luther zu verdanken, dass der Begriff „Mammon“ auch ins Deutsche einzog, denn er übersetzte den Begriff in seiner Bibelübersetzung nicht. Seit dem ist es in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen – und erregt dank eines Christdemokraten wieder die Gemüter.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wechselt die Seiten: Nein, er geht nicht zur SPD oder zur FDP. Mit gerade einmal 52 Jahren und elf Jahren als Regierungschef in dem Bundesland, das aus Sicht von NRW genauso entbehrlich und uncharismatisch ist wie das Saarland, will er nun etwas neues anfang. Politik sei nicht sein Leben, betonte der Christdemokrat. Er ist nicht der einzige Politiker, der die Seiten gewechselt hat.

Doch so ganz unfreiwillig wird der einstige Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl dann doch nicht zu diesem Entschluss gekommen sein: Er hätte sich leicht ausrechnen können, dass er bei der nächsten Landtagswahl in Hessen von der Macht abgewählt worden wäre – genauso wie vor gut drei Wochen Jürgen Rüttgers in NRW. Da geht er lieber frewillig – zur rechten Zeit und mit lukrativen Angeboten. Auch Koch, der durch die Spendenaffäre, fremdenfeindlichen Unterschriftenaktionen und dem Anheizen von Generationenkonflikten bundesweit bekannt geworden ist, will nun in die Wirtschaft wechseln. Er ist kein Einzelfall. Immer mehr politische Würdenträger folgen dem Lockruf des Geldes, tauschen die TÖV-Besoldungstabelle gegen außertarifliche Anstellungsverträge mit Millionen-Summen. An vorderster STelle sind bei den Seitenwechslern Politiker von SPD und CDU. Ja, CDU, die Partei, die ja auch die Bibelstelle über den schnöden Mammon kennen müsste: „Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ Viele Parlamentarier, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, haben sich klar entschieden. Nachfolgend eine Liste der prominentesten Seitenwechsler:

Martin Bangemann FDP EU-Kommissar  Telefonica (Spanien)

Otto Wiesheu  CSU Wirtschaftsminister Bayern Deutsche Bahn Vorstand

Wolfgang Clement SPD Bundeswirtschaftsminister Aufsichtsrat RWE, Dussmann

Klaudia Martini SPD Umweltministerin RPfalz Opel, Vorstand

Klaus Matthiesen SPD Umweltminster NRW  Interseroh, Vorstandschef

Reiner Wend  SPD MdB, WiPo-Sprecher  Deutsche Post, Lobbyist

Friedrich Merz CDU MdB, Fraktionschef  Wirtschaftskanzlei  Mayer Brown

Hans-Peter Repnik CDU MdB, FraktionsGF  Duales System DSD, Chef

Lothar Späth  CDU Ministerpräsident BaWü Jenoptik, Vorstandschef

Gerhard Schröder  SPD Bundeskanzler  Nordstream, Verwaltungsratschef

Monika Wulf-Mathies SPD EU-Kommissarin  Deutsche Post, Leiterin

Zentralbereich „Politik“

Peer Steinbrück SPD Bundesfinanzminister  ThyssenKrupp. Aufsichtsrat

Werner Müller  Bundeswirtschaftsminister RAG, Vorstandschef

Fritz Vahrenholt SPD Umweltminister HH  Repower, Vorstandschef

Hildegard Müller CDU Staatsministerin Kanzleramt Energieverband BDEW

Petra Uhlmann CDU Umweltministerin MeckPom  E.on Kernkraft

Joschka Fischer Grüne Außenminister  Nabucco-Pipeline, BMW

Martin Bury  SPD Staatsminister   Lehman Brothers,

HeringSchuppener

Caio Koch Weser SPD Staatssekretär BMFi  Deutsche Bank

Dieter Althaus  CDU  Ministerpräsident Thüringen  Magna, Vice-President

Matthias Wissmann  CDU  Bundesverkehrsminister VdA (Autoverband), Präsident

Volker Hoff  CDU Europaminister Hessen Opel, Direktor für

Regierungsbeziehungen

Bodo Hombach SPD Kanzleramtschef  WAZ, Geschäftsführer

Ernst Schwanhold SPD Wirtschaftsminister NRW BASF

Harald Schartau SPD Arbeitsminister NRW  Georgsmarienhütte

Franz Josef Britz CDU OB-Kandidat Essen  Ruhrkohle AG

Klaus-D. Scheurle CDU Präsident Regulierungsbehörde Credit Suisse

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Europawahl: Bajuwarischer Denksport

Laut ARD-Hochrechnung von 20:02 Uhr hat die CSU 7,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Vorausgegangen war eine Zitterpartie – auch wegen einer Bauernschaft, die in Bayern teils neue Wege ging. Die CSU hatte in Sachen Gen-Technik nicht erkannt, wo die Glocken hängen.

Nun muß sie fleissig nachdenken, was ihr das Wahlergebnis sagen soll und wie repräsentativ es für andere Wahlen sein könnte. Sie hat laut aktueller Hochrechnung des ZDF von 21:30 Uhr 49,5% der bayrischen Wählerstimmen bekommen und will nun wieder von der absoluten Mehrheit auch irgendwann im Landtag träumen.

Die bisherige Hochrechnung geht von einer bundesweiten Wahlbeteiligung von 42,5 Prozent aus, 2004 waren es 43 Prozent. Diese insgesamt geringe Wahlbeteiligung sowie das dazu relativ gute Wahlergebnis für die CSU in Bayern hat es ihr ermöglicht, die 5%-Hürde deutlich zu überspringen.

Europawahl: Liberales Aufatmen

1. Prognose FDP, 18:02: ARD 10,5%

1. Hochrechnung FDP, 18:16 Uhr, : ARD 10,8%, ZDF 10,6 %.

Hochrechnung von 19:16 Uhr: ARD 10,6%, ZDF 10,3%

Hochrechnung von 19:20 Uhr: ARD 10,8%, ZDF 10,3%

Hochrechnung von 20:02 Uhr: ARD 10,9%

Hochrechnung von 21:25 Uhr: ZDF 10,3%