Unterzeichnet man ausgerechnet in diesen Zeiten eine neue deutsch-türkische Städtepartnerschaft?

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Das Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.

Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.

Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei  und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).

Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?

Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?

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Politiker: Die Seitenwechsler

Roland Koch Foto: Gaby Gerster

Im Theaterstück „Jedermann“ ist er zu sehen, tritt als personifizierter Reichtum in der Figur des  Dämons Mammon auf, der den Menschen zum Geiz  verführt und auch sonst nichts Gutes im Schilde führt. Im Kino-Klassiker „Constantine“ nach dem Drehbuch von Kevin Brodbin trägt der Sohn des Satans den Namen „Mammon“. Doch letztlich ist es wohl Martin Luther zu verdanken, dass der Begriff „Mammon“ auch ins Deutsche einzog, denn er übersetzte den Begriff in seiner Bibelübersetzung nicht. Seit dem ist es in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen – und erregt dank eines Christdemokraten wieder die Gemüter.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wechselt die Seiten: Nein, er geht nicht zur SPD oder zur FDP. Mit gerade einmal 52 Jahren und elf Jahren als Regierungschef in dem Bundesland, das aus Sicht von NRW genauso entbehrlich und uncharismatisch ist wie das Saarland, will er nun etwas neues anfang. Politik sei nicht sein Leben, betonte der Christdemokrat. Er ist nicht der einzige Politiker, der die Seiten gewechselt hat.

Doch so ganz unfreiwillig wird der einstige Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl dann doch nicht zu diesem Entschluss gekommen sein: Er hätte sich leicht ausrechnen können, dass er bei der nächsten Landtagswahl in Hessen von der Macht abgewählt worden wäre – genauso wie vor gut drei Wochen Jürgen Rüttgers in NRW. Da geht er lieber frewillig – zur rechten Zeit und mit lukrativen Angeboten. Auch Koch, der durch die Spendenaffäre, fremdenfeindlichen Unterschriftenaktionen und dem Anheizen von Generationenkonflikten bundesweit bekannt geworden ist, will nun in die Wirtschaft wechseln. Er ist kein Einzelfall. Immer mehr politische Würdenträger folgen dem Lockruf des Geldes, tauschen die TÖV-Besoldungstabelle gegen außertarifliche Anstellungsverträge mit Millionen-Summen. An vorderster STelle sind bei den Seitenwechslern Politiker von SPD und CDU. Ja, CDU, die Partei, die ja auch die Bibelstelle über den schnöden Mammon kennen müsste: „Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ Viele Parlamentarier, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, haben sich klar entschieden. Nachfolgend eine Liste der prominentesten Seitenwechsler:

Martin Bangemann FDP EU-Kommissar  Telefonica (Spanien)

Otto Wiesheu  CSU Wirtschaftsminister Bayern Deutsche Bahn Vorstand

Wolfgang Clement SPD Bundeswirtschaftsminister Aufsichtsrat RWE, Dussmann

Klaudia Martini SPD Umweltministerin RPfalz Opel, Vorstand

Klaus Matthiesen SPD Umweltminster NRW  Interseroh, Vorstandschef

Reiner Wend  SPD MdB, WiPo-Sprecher  Deutsche Post, Lobbyist

Friedrich Merz CDU MdB, Fraktionschef  Wirtschaftskanzlei  Mayer Brown

Hans-Peter Repnik CDU MdB, FraktionsGF  Duales System DSD, Chef

Lothar Späth  CDU Ministerpräsident BaWü Jenoptik, Vorstandschef

Gerhard Schröder  SPD Bundeskanzler  Nordstream, Verwaltungsratschef

Monika Wulf-Mathies SPD EU-Kommissarin  Deutsche Post, Leiterin

Zentralbereich „Politik“

Peer Steinbrück SPD Bundesfinanzminister  ThyssenKrupp. Aufsichtsrat

Werner Müller  Bundeswirtschaftsminister RAG, Vorstandschef

Fritz Vahrenholt SPD Umweltminister HH  Repower, Vorstandschef

Hildegard Müller CDU Staatsministerin Kanzleramt Energieverband BDEW

Petra Uhlmann CDU Umweltministerin MeckPom  E.on Kernkraft

Joschka Fischer Grüne Außenminister  Nabucco-Pipeline, BMW

Martin Bury  SPD Staatsminister   Lehman Brothers,

HeringSchuppener

Caio Koch Weser SPD Staatssekretär BMFi  Deutsche Bank

Dieter Althaus  CDU  Ministerpräsident Thüringen  Magna, Vice-President

Matthias Wissmann  CDU  Bundesverkehrsminister VdA (Autoverband), Präsident

Volker Hoff  CDU Europaminister Hessen Opel, Direktor für

Regierungsbeziehungen

Bodo Hombach SPD Kanzleramtschef  WAZ, Geschäftsführer

Ernst Schwanhold SPD Wirtschaftsminister NRW BASF

Harald Schartau SPD Arbeitsminister NRW  Georgsmarienhütte

Franz Josef Britz CDU OB-Kandidat Essen  Ruhrkohle AG

Klaus-D. Scheurle CDU Präsident Regulierungsbehörde Credit Suisse

Europawahl: Bajuwarischer Denksport

Laut ARD-Hochrechnung von 20:02 Uhr hat die CSU 7,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Vorausgegangen war eine Zitterpartie – auch wegen einer Bauernschaft, die in Bayern teils neue Wege ging. Die CSU hatte in Sachen Gen-Technik nicht erkannt, wo die Glocken hängen.

Nun muß sie fleissig nachdenken, was ihr das Wahlergebnis sagen soll und wie repräsentativ es für andere Wahlen sein könnte. Sie hat laut aktueller Hochrechnung des ZDF von 21:30 Uhr 49,5% der bayrischen Wählerstimmen bekommen und will nun wieder von der absoluten Mehrheit auch irgendwann im Landtag träumen.

Die bisherige Hochrechnung geht von einer bundesweiten Wahlbeteiligung von 42,5 Prozent aus, 2004 waren es 43 Prozent. Diese insgesamt geringe Wahlbeteiligung sowie das dazu relativ gute Wahlergebnis für die CSU in Bayern hat es ihr ermöglicht, die 5%-Hürde deutlich zu überspringen.

Europawahl: Liberales Aufatmen

1. Prognose FDP, 18:02: ARD 10,5%

1. Hochrechnung FDP, 18:16 Uhr, : ARD 10,8%, ZDF 10,6 %.

Hochrechnung von 19:16 Uhr: ARD 10,6%, ZDF 10,3%

Hochrechnung von 19:20 Uhr: ARD 10,8%, ZDF 10,3%

Hochrechnung von 20:02 Uhr: ARD 10,9%

Hochrechnung von 21:25 Uhr: ZDF 10,3%

 

 

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USA: Do the right thing

Die Ruhrbarone frohlocken: Der Wandel nähert sich, smart, romantisch und stylisch, gepflastert mit politischen Plattitüden – aber was soll man machen? Wer den Wahlkampf zu differenziert bestreitet, muß mit Wählern rechnen, die schnell abschalten.

obama wahl

Ist man zu ehrlich, also zu unbequem, kriegen sie’s mit der Angst. Dürfen wir also tatsächlich erwarten, dass ein guter Mensch in Amerika gute Politik macht? Fern aller Sachzwänge, fern des angestammten Großmachtstrebens innerhalb des sich zu Ungunsten der USA verschiebenden Machtgefüges? Jedenfalls immerhin etwas, wenn ein Demokrat Präsident würde. Eine richtige Alternative zu Barack Obama haben die amerikanischen Wähler aus unserer Sicht ja auch gar nicht. Da ist George Bush, der den hässlichen Amerikaner verkörpert. John McCain steht zu sehr in dessen Tradition, wirkt politisch ungelenk und hätte für den Posten des Vize ein sorgfältiges Assesment-Center durchführen sollen. Aber wie wäre das: Von jedem ein bißchen? Die Coolness von Obama? Die Klarheit von Bush? Die Unbeirrbarkeit von McCain? Stellen wir uns mal vor, wie dann das politische Personal aussehen könnte…

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