Journalisten bloggen das Revier
Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.
Es kommt selten vor, dass ich quasi den ganzen Tag über live im TV dem politischen Treiben in Berlin zugucke. Gestern war wieder einmal ein solcher Tag. Die neue Bundesregierung nahm offiziell ihre Arbeit auf. Der Kanzler wurde gewählt, Amtseide wurden abgelegt. Das war schon etwas Besonderes.
Und obwohl ich bei der vergangenen Bundestagwahl keine der drei Ampel-Parteien gewählt habe, erfasste mich am Mittwoch in Anbetracht der Bilder eine gewisse Rührung, als der Regierungswechsel in der Hauptstadt vonstattenging. Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass ich ausnahmsweise ein Stück weit stolz war, Deutscher zu sein. Und das ist eigentlich eine Emotion, die im Normalfall gar nicht zu mir passt. Wer mich etwas näher kommt, der weiß das. Ich war darüber selber überrascht, um ehrlich zu sein.
Zugegeben, es sind extrem komplizierte Zeiten, die wir gerade durchmachen. Die Politik der vergangenen Monate hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass es hierzulande leider gerade ungewollt hektisch und teilweise sogar sehr aggressiv zugeht.
Neue, harte Schutzmaßnahmen gegen die 4. Corona-Welle wurden auf der politischen Ebene jetzt endlich beschlossen. In den Augen vieler geschah dies deutlich zu spät. Zudem sind es Maßnahmen, die fast überall für viel Unfrieden und Unverständnis sorgen.
Die erfolgreichen Sondierungsgespräche in Richtung einer Ampelkoalition waren in den vergangenen Tagen auch mein Politik-Thema der Woche. Ganz ehrlich: Ich habe mich, für mich selbst auch etwas überraschend, über den Auftritt der drei Parteien auf der Pressekonferenz am Freitag sogar innerlich gefreut. Als Christian Lindner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und das (dort etwas überflüssig wirkende) Führungs-Duo der SPD vor die Kameras und Mikrofone trat und von guten Gesprächen zu berichten wussten, die in dieser Woche in offiziellen Koalitionsverhandlungen münden sollen, verspürte ich etwas von der erhofften Aufbruchstimmung. Ich habe überraschend viel von dem frischen Wind gespürt, den ich mir für die Zeit nach der Bundestagswahl gewünscht hatte.
Wenn natürlich auch die Inhalte des vorgelegten Papieres noch wenig konkret waren, große Hürden zu überwinden sind, bevor SPD, Grüne und FDP die neue Bundesregierung bilden werden/können/dürfen, versprühten die Vertreter der Parteien in Berlin durchaus die Energie, die es brauchen wird um dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
Erschreckend fand ich hingegen den postwendend folgenden Widerspruch, den bekennende Klimaschützer im Nachgang der Pressekonferenz öffentlich gemacht haben. Sie offenbarten dadurch (einmal mehr) eine gehörige Portion politischer Naivität.
Heute wurde bekannt, dass der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für einen Spitzenposten innerhalb der Partei kandidieren möchte.
Für Beobachter wirkt diese Nachricht auf den ersten Blick wie ein Rückzug aufgrund des verlorenen parteiinternen Streits um die Grundausrichtung der AfD, der u.a. bei der Analyse des Wahlergebnisses der Bundestagswahl vom 26. September noch einmal ganz deutlich wurde.
Meuthen auf der einen und Alice Weidel bzw. Tino Chrupalla auf der anderen Seite widersprachen sich damals vor der versammelten Medienschar wiederholt öffentlich und deutlich, offenbarten dadurch einmal mehr die Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Jetzt also scheinbar das Kleinbeigeben Meuthens, das viele Spekulationen und Interpretationen zulässt.
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt inzwischen seit ein paar Stunden vor. Deutschland steht demnach vor besonders spannenden Koalitionsverhandlungen und danach womöglich vor großen politischen Veränderungen. Da sind sich alle Beobachter soweit völlig einig.
Viele Politiker und Bürger diskutieren daher aktuell über die konkreten Auswirkungen der Wahl auf unser Land. Doch ein Thema spielte in den vergangenen Stunden dabei erstaunlicher Weise fast gar keine Rolle, obwohl sich besonders lautstarke, teilweise sogar handgreiflich werdende Kräfte seit Monaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln darum bemüht hatten, diese Wahl sogar zu einem regelrechten Tag der Abrechnung mit der verhassten Politik der Vergangenheit machen wollten.
Die Corona-Pandemie, die uns alle seit Frühjahr 2020 tagtäglich in Atem hält, wurde am Wahlabend kaum einmal erwähnt. Aus der geplanten großen Abrechnung der Querdenker-Szene und Corona-Leugner ist offenkundig nichts geworden.
Am Samstagabend sickerte eine zunächst scheinbar nur unbedeutende Nachricht durch, die jedoch immense negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Wie auch wir hier im Blog in der Vorwoche schon kurz diskutiert haben, verweigerten mitten im Berliner Regierungsviertel seit Tagen einige junge Menschen die Nahrungsaufnahme, seit dem gestrigen Samstag auch das Trinken. Sie wollten so mit aller Macht und großer Bockigkeit u.a. ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten erzwingen.
Einen Tag vor der Bundestagswahl wurde ihr kindisch anmutendes Verhalten tatsächlich doch noch belohnt, indem SPD-Kandidat Scholz eine solche Debatte zusagte. Damit endete der Hungerstreik. Das Zugeständnis macht Scholz aus Sicht vieler im Lande sicherlich zunächst einmal sehr sympathisch. Aber ist das auch bei näherer Betrachtung wirklich eine kluge, eine kanzlerwürdige Entscheidung?
Wir leben bekanntlich in komplizierten Zeiten. Und das auf sehr vielen Ebenen. Politik ist nur eine davon. Wie viele Millionen anderer Menschen in diesem Lande auch, tue ich mich zunehmend schwer damit, mich an Wahltagen für eine Partei zu entscheiden.
Früher war das mal anders. Ich komme ursprünglich aus einer typischen SPD-Familie aus dem Ruhrgebiet. Einige Verwandte arbeiteten in meiner Kindheit noch aktiv auf der Zeche, andere verdingten sich als kleine Angestellte oder mittlere Beamte. Da war eigentlich immer klar, wen man an Wahltagen zu unterstützen hatte. Die Interessen der ‚Arbeiter‘, der einfachen Leute, die vertrat die SPD damals noch eindeutig am besten.
Die Zeiten änderten sich.
Wer aus dem Ruhrgebiet stammt und Berlin besucht, der wundert sich häufig über die ungewohnt zahlreichen Demonstrationen dort. So erging es mir bei meinen jüngsten Besuchen in der Hauptstadt auch immer. Stößt man hier im Westen der Republik in der City einer Großstadt höchstens mal auf eine Demo, ist das dort völlig anders.
Alleine an diesem Samstag durchquerte ich als durch die Stadt ziehender Besucher mindestens fünf oder sechs sehr unterschiedliche Demonstrationen. Häufig war im Vorbeigehen kaum wirklich wahrzunehmen worum oder wogegen sich das Ansinnen der Versammelten richtete. Wirklich Notiz schien von den Veranstaltungen von der Mehrheit der Passanten in der umtriebigen Atmosphäre rund um das Brandenburger Tor und den Bundestag ohnehin nicht genommen zu werden. Die Touristen bestimmten eindeutig den Trubel, nicht die dort versammelten Demonstranten.
Von den am Samstag in der Berliner Innenstadt durchgeführten Veranstaltungen schaffte es dann meiner Beobachtung nach auch nur eine in die überregionalen Nachrichten. Dabei handelte sich um eine Demonstration von Klima-Aktivisten, die sich auch nur durch ihre völlig unrealistischen, sogar regelrecht ‚frechen‘ Forderungen und Verhaltensweisen in die Medien katapultierte, da einige ihrer Teilnehmer sich offenbar schon seit Tagen im Hungerstreik befinden, teilweise jetzt gesundheitliche Probleme bekommen und ärztlich versorgt werden mussten.
Was Politik für viele Wähler häufig so unerfreulich macht, das ist die Tatsache, dass Parteien beim Versuch die Zustimmung der Bürger zu erlangen, häufig auf deren Dummheit zu setzen scheinen. Verantwortung für das eigene Handeln der Vergangenheit wird gerne ignoriert oder kleingeredet, der Bürger behandelt, als würde er unter starkem Gedächtnisverlust leiden.
Dies geschieht übrigens auch quer durch alle Parteien. Immer wieder trifft man auf solche Verhaltensweisen, die einen als Beobachter in ihrer Plumpheit ungläubig die Hände vor das Gesicht schlagen lassen.
