Geschlossenes Schauspielhaus Bochum Foto: Stefan LaurinDiskussionen über ein Ende der aktuellen Einschränkungen sind seit dem ersten Tag ein Gebot unserer Verfassung und Ausdruck einer demokratischen Grundhaltung. Wer das verkennt, verkennt den freiheitlichen Anspruch unseres Staates sowie seiner Bürgerinnen und Bürger.
Viel wird dieser Tage über ein schrittweises Ende des aktuellen Lockdowns diskutiert und ebenso darüber, in welchen Etappen dieses umgesetzt werden kann. Und genauso, wie sich einige zu Beginn der Krise in ihren Forderungen nach Verboten überschlugen, so überschlagen sie sich nun darin zu behaupten, eine solche Diskussion käme viel zu früh. Hierbei offenbart
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: CDU / Laurence Chaperon)
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz ‚AKK‘) verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin und will auch den Parteivorsitz bald abgeben. Entsprechende Meldungen und Berichte vom Morgen sorgten im weiteren Tagesverlauf für die alles bestimmenden politischen Schlagzeilen am heutigen Montag.
Logisch, dass auch innerhalb der Ruhrbarone-Redaktion darüber gesprochen und diskutiert wurde. Hier sind einige Reaktionen unserer Autoren auf die jüngsten Entwicklungen
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Es mehren sich die Anzeichen, dass das umstrittene Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ am Ende doch noch ans Netz gehen wird. Trotz des längst angedachten Kohleausstiegs und dem jahrelangen Gezanke um seinen Standort, soll es im kommenden Sommer wohl ans Netz.
Der Energiekonzern Uniper treibt die Inbetriebnahme seines Kraftwerks am Rande des Ruhrgebiets entschlossen voran und hat dafür inzwischen auch gewichtige Unterstützer gefunden.
Die Unterstützung der Landesregierung ist den Kraftwerks-Freunden und -Erbauern offenkundig sicher. Der Meiler sei „eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke in Europa, das alten Anlagen gegenüber auch klimatechnisch deutlich überlegen ist“, hatte Uniper-Chef Andreas Schierenbeck für die inzwischen rund 1,5 Milliarden Euro teure Anlage jüngst öffentlich geworben.
Wenn die Steuerzahler nicht über Gebühr belastet werden sollten, könne es „kaum eine Alternative dazu geben, Datteln 4 ans Netz zu nehmen“.
Bei Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Uniper mit dieser Argumentation offenbar längst Gehör gefunden. Wenn für ‚Datteln 4‘ ältere und weniger umweltfreundliche Kraftwerke abgeschaltet würden, werde er nicht davon abraten, hatte Laschet laut ‚Welt‘ gesagt.
Was bei diesen Aussagen immer komplett hinten runterfällt, das ist der Hauptgrund warum dieses Kraftwerk eigentlich niemals ans Netz gehen dürfte.
Die St. Peter-Kirche in Waltrop. Foto(s): Robin Patzwaldt
Über viele Wochen und Monate tobte zuletzt landesweit die emotional aufgeladene Flüchtlingsdebatte. Aktuell ist es etwas ruhiger um das Thema geworden, obwohl die Situation ja noch immer völlig ungeregelt vor sich hin schwelt. Das wollten Aktivisten in Waltrop (Kreis Recklinghausen) so nicht länger akzeptieren und schritten entschlossen zur Tat.
Mit etlichen Plakaten und Bannern an der örtlichen St. Peter-Kirche im Zentrum des 30.000-Einwohner-Städtchens machten sie in der Nacht von Montag auf Dienstag auf die ihrer Meinung nach völlig unzureichende Flüchtlings-Politik der EU aufmerksam.
Flüchtlinge im illegalen Lager Vučjak. Foto: Dirk Planert
Der Bürgermeister von Bihać in Bosnien droht, den mittlerweile wohl mehr als 2.000 Flüchtlingen im Lager Vučjak auf einer ehemaligen Mülldeponie keine Nahrung und kein Wasser mehr zu geben. Die Versorgung werde am Montag eingestellt, sagte Šuhret Fazlić am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Damit setzt er die Menschen bewusst als Druckmittel gegen die bosnische Regierung ein.
Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.
Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.
Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.
Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.
Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.
Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?
Heute, am 20. September, stehen landesweit die im vergangenen Jahr zum Modephänomen gewordenen Klimastreiks im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Dadurch droht diesmal eine seit Jahren wiederkehrende Einrichtung etwas unter zu gehen, die bisher viele Schlagzeilen an diesem Datum sicher hatte: Der Weltkindertag.
Und genau dieser traditionelle Weltkindertag ist für mich schon seit Jahren eine der größten Scheinheiligkeiten, die ich kenne, weshalb ich ihm auch heute an dieser Stellen ein paar Zeilen widmen möchte.
An meinem Wohnort, in Waltrop (Kreis Recklinghausen), finden anlässlich des Weltkindertages seit Jahren schon große Feste auf dem Marktplatz statt. Diverse Organisationen prahlen dort damit, wie ernst sie die Rechte unserer Kinder nehmen, wie kinderfreundlich die Stadt Waltrop doch ist.
Zum Weltkindertagsfest, das diesmal am kommenden Sonntag stattfindet, mag das zutreffen. Aus eigener Erfahrung weiß ich jedoch, dass die Realität in der Stadt ansonsten leider eine ganz andere ist. Und Waltrop dürfte sich mit solche scheinheiligem Verhalten in guter Gesellschaft befinden, wie ich fürchte.
AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Foto: Robin Patzwaldt
Die AfD hat am Sonntag bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen ihren Zuspruch fast verdoppelt. Wie man dann darauf kommen kann, dass jeweils SPD bzw. CDU die Wahlen gewonnen hätten, so wie einige Medien es berichtet haben, ist mir ein völliges Rätsel. Nur weil man mit gehörigen Verlusten gerade noch als erster durchs Ziel geht hat man nicht automatisch etwas gewonnen.
Vielmehr liefern die Ergebnisse großen Grund zur Sorge, denn trotz Aufbietung aller verbliebenen Kräfte in Reihen der ‚Altparteien‘ und einer relativ hohen Wahlbeteiligung, konnte das Erstarken der AfD nicht eingedämmt werden.
Es zeigte sich stattdessen einmal mehr, dass die Mittel mit denen die AfD von vielen Seiten bekämpft wird, nicht greifen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was in Zukunft noch auf uns alle zukommt, wenn sich das nicht bald ändert.
Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.
Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.
Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?
Die Klimadebatte läuft völlig falsch. Daher produziert sie unweigerlich einen Rechtsruck. Auf so ziemlich allen Ebenen, nicht nur im Wahlverhalten der Massen.
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