Es gibt Meldungen, bei denen weiß man nicht ob man weinen oder lachen soll, wenn man sie liest. So auch gestern. Da wird spektakulär verlautbart: „Eine weggeschnippte Zigarettenkippe oder eine achtlos auf die Straße geworfene Burger-Verpackung sollen die Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig teuer zu stehen kommen. Das sieht der neue Bußgeldkatalog vor, den Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstag in Düsseldorf veröffentlicht hat“, meldete zum Beispiel NTV.de.
Um dann relativierend fortzusetzen: „Für kleine gedankenlose Unachtsamkeiten wird den kommunalen Behörden empfohlen, 100 Euro Bußgeld zu kassieren – bislang lag die Empfehlung bei nur zehn bis 25 Euro. Bindend ist der Bußgeld- und Verwarnkatalog allerdings nicht. Die Bandbreite der Sanktionsvorschläge reicht von 100 Euro für rechtswidrig weggeworfenen Alltagsmüll – etwa Einweg-Kaffeebecher oder Pappteller – bis zu 50 000 Euro für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe wie Altöl, Farben oder Bauschutt. „Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer“, mahnte die Ministerin. „Und die oftmals acht- und rücksichtslose Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.““
Eine Meldung, die im Laufe des Abends auf diese oder ähnliche Art quer durch das Netz verbreitet wurde. Am heutigen Mittwoch diskutieren viele Zeitgenossen im gesamten Lande immer noch leidenschaftlich über diese angedrohten 100 Euro Geldbuße für eine weggeworfene Zigarette.
Die EU hat eine ganze Reihe Erfolge aufzuweisen. Der mit Abstand wichtigste Erfolg ist, dass sie einen politisch-institutionellen Rahmen darstellt, in dem Interessenkonflikte zwischen den europäischen Gesellschaften und Regionen parlamentarisch ausgehandelt werden können. Das ist ein enormer zivilisatorischer Fortschritt.
