Journalisten bloggen das Revier
Eine manipulierte Online-Befragung. Ein paar beleidigte Bürgernäschen. Eine Stadträtin, die sich hinter nicht existenten Mehrheiten versteckt. Warum das Essensverbot in Wiener U-Bahnen demokratisch bedenklich ist. Und warum es auch sonst Unsinn ist.
Grüne Politiker wollen einfach nicht offen über grüne Gentechnik debattieren. Wissenschaftsfeindlichkeit und Fortschrittsangst sitzen immer noch tief in den parteigrünen Knochen. Ein Gastbeitrag von Susanne Günther.
“Wir dürfen uns nicht von Ängsten leiten lassen”, betitelt (€) die FAZ heute ein Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Doch wer sich angesichts dieser Headline Hoffnung gemacht hatte, dass Habeck hier die kürzlich angestoßene offene Debatte um Grüne Gentechnik weiterführt, wird bitter enttäuscht.
Gerne würde ich irgendwas Witziges, Ausdrucksstarkes und überraschend Frisches darüber schreiben, wie ich die Situation in Deutschland derzeit erlebe, und darin dann auch auf das heutige Urteil im NSU-Prozess, das Überholen der SPD durch die AfD, den Suizid eines jungen Afghanen, Horst Seehofer und die allgemeine überhitzte Situation zu sprechen kommen. Allein: mir fällt nichts mehr ein.
Ich sitze jeden Tag immer geschockter da. Komme aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Habe immer mehr und plastischer den Eindruck, dass diese Demokratie mit großem Geschrei und ein wenig tätlicher Gegenwehr auf einen Abgrund zurast, den alle sehen und sich bemühen zu beschreiben, wie groß, wie tief, wie vernichtend er ist, aber nicht willens sind, wirklich etwas dagegen zu tun. Dann sind da die, die sich auf den Abgrund freuen, die ihn als Aufstieg sehen, auf eine neue Ebene. Des Deutschseins, des nationalen Selbstbewusstseins.
Jetzt stehen sie also fest, die beiden Halbfinalspiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Mit den Kräftemessen der Teams aus Belgien und Frankreich, sowie zwischen England und Kroatien stehen vier durchaus würdige Vertreter in der Runde der letzten Vier.
Überhaupt muss man sagen, dass das Turnier, trotz aller Unkenrufe im Vorfeld, sicherlich insgesamt deutlich besser verlaufen ist, zumindest bisher, als es viele Skeptiker im Vorfeld von dieser Veranstaltung erwartet haben. Kaum noch kritische Stimmen in der Öffentlichkeit, nahezu kein Wort mehr über die selbsternannten Boykotteure oder gar eine echte Skandal-WM in ‚Putins Reich‘. Erstaunlich!
Gründe das Turnier in Russland kritisch zu sehen gab es ursprünglich ja mehr als genug. Dopingdiskussionen, Politik, die FIFA, der Videobeweis. Viele berechtigte Kritikpunkte sorgten dafür, dass die Vorfreude bei vielen Fußballfans weltweit zumindest arg gedämpft war.
Jetzt, nach gut drei Wochen und dutzenden Spielen, sind viele Kritiker lange schon verstummt. Abgesehen vom frühen Aus der DFB-Elf macht dieses Turnier der Masse der Fußballanhänger in diesem Lande offensichtlich doch überwiegend viel Spaß!
Die WM des Jahres 2018 wird sicherlich nicht als das beste und stimmungsvollste Turnier aller Zeiten in die Fußballgeschichte eingehen, doch ein völliger Flop ist sie eben auch nicht.
Wieder einmal haben sich die Unkenrufe der diversen Skeptiker als zumindest übertrieben herausgestellt. Damit reiht sich das Turnier übrigens nahtlos in die Reihe der letzten Weltmeisterschaften ein.
Die Gedenkmesse für die 1945 ermordeten Ustaša in Bleiburg ist auch dieses Jahr zu einem Auftrieb für kroatische Nationalisten und Neofaschisten geraten. Unter tatkräftiger Mithilfe der katholischen Kirche. Erstmals formierte sich diesmal Protest. Mit der Hoffnung, dass die Faschistenverehrung in Bleiburg bald der Vergangenheit angehört.
Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren. In den letzten Wochen wurden mindestens 30 Frauen wegen ihrer Proteste gegen den Verschleierungszwang festgenommen. Bisher liegen über deren Schicksal kaum Informationen vor. Mindestens zwei Frauen jedoch wurden offenbar wegen „Förderung von Prostitution“ angeklagt, weil sie in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch demonstrierten. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Herausgeber von Iran Appeasement Monitor.
Die Stadtverwaltung von Sarajevo treibt die Abzocke der Bürger und Unternehmen der Stadt einem neuen Höhepunkt entgegen. Wer den Namen der Stadt verwendet, soll bezahlen.
Der Kampf um das demokratische Österreich hat offenbar schneller begonnen als gedacht. In einer Pressekonferenz forderte am Donnerstag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Flüchtlinge „konzentriert an einem Ort zu halten“. Nachfragen ob der Wortwahl wies er als „Provokation“ zurück.
Was mich im Jahr 2017 am meisten irritiert hat, war überraschenderweise nicht einmal das österreichische Wahlergebnis. Dass es schlimm kommen würde, war abzusehen. Es war eine kleine deutsche Sonderausstellung im Historischen Museum in Sarajevo.
Am Donnerstag wird der neue österreichische Nationalrat angelobt. Fast kaum repräsentiert sind Migranten. Das zeichnet nicht nur ein ethnisch verzerrtes Bild der Bevölkerung. Vor allem zeigt es, dass Arbeiterinnen und Arbeiter politisch kaum vertreten sind.
Es sind fünf von 183. So viele Abgeordnete zum neuen Nationalrat haben so genannten Migrationshintergrund. Entweder sie selbst oder ihre Eltern sind im Ausland geboren worden.
Das sind nicht einmal drei Prozent der Abgeordneten.
Diese vier Mandatarinnen und dieser eine Mandatar vertreten sozusagen die mehr als 1,6 Millionen Menschen in Österreich, die im Ausland geboren worden sind.
Das sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung.
Rechnet man die zweite Generation mit ein, hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund.
Viel unterrepräsentierter als im heimischen Parlament können diese Menschen gar nicht sein. Sieht man diesen Nationalrat, man könnte meinen, Österreich sei ein praktisch rein weißes Land.
Das lässt nichts auch abseits des Rechtsrucks bei den Wahlen vor drei Wochen nichts gutes erwarten von Migrationsgesetzen.
Wie sollen Gesetze auf die Lebensrealität von Menschen Rücksicht nehmen, die praktisch keine Stimme in Österreichs oberstem gesetzgebenden Organ haben?
