Nazi-Hetze gegen alternativen Buchladen

buch_steineSeit etwa einem Monat hetzen Neonazis der Partei „Die Rechte“ gegen die Eröffnung des alternativen Buchladens „Black Pigeon“ im Hafenviertel. Zweimal wurde der Buchladen das Ziel von Nazi-Anschlägen. Zuletzt in der Nacht zu Mittwoch wurden Fensterscheiben des Ladens mit Steinen eingeworfen. Die Betreiber des „Black Pigeon“ lassen sich von diesen Angriffen allerdings nicht unterkriegen und planen heute ab 14 Uhr ein großes Fest zur Eröffnung (Hier das Programm). Mehrere Bands spielen im Laden, und es wird bis spät in die Nacht gefeiert.

Da Nazis fröhliche Menschen, die auch noch Bücher lesen, nicht mögen, haben sie zu einer Kundgebung gegen die Eröffnung aufgerufen und wollen ab 19 Uhr aufmarschieren. Dagegen rufen autonome Antifas und zivilgesellschaftliche Nazi-Gegner zum Protest auf. Im Hafenviertel steht also ein interessanter Nachmittag und Abend an. Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann berichten live via Twitter. Vom Fest, von den Nazis und von den Gegenprotesten.

Heute Abend ist vor dem „Black Pigeon“ in der Scharnhorststraße 50 eine Kundgebung angemeldet. Eine weitere Kundgebung haben Nazi-Gegner an der Ecke Martha-Gillessen-Straße/ Johanna-Mälzer-Straße angemeldet. Sie wollen damit an die beiden Widerstandskämpferinnen erinnern. Die Nazis werden, wie eine Polizeisprecherin mitteilte, „im unmittelbaren Nahbereich“ zum „Black Pigeon“ ihre Kundgebung durchführen. Das Gerücht, die Rechten würden ihre Kundgebung in der Fichtestraße, direkt neben dem Buchladen durchführen, dementierte die Polizeisprecherin.

Hier zum Nachlesen unsere bisherigen Artikel über die Kampagne gegen den „Black Pigeon:

Nazis bedrohen Unternehmer

Buchladen-Vermieter stellt sich gegen Nazis

Erneuter Nazi-Anschlag auf Buchhandlung

 

Erneute Hausdurchsuchung bei rechten Hetzern

Symbolbild: Neonazis in Dortmund

Schon wieder Razzien bei Neonazis: Am Donnerstag haben Ermittler des Landeskriminalamts Wohnungen in Dortmund, Schwelm und im thüringischen Weimar durchsucht. Die Durchsuchungen in Auftrag gegeben hatte die „Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime der Staatsanwalt Köln“, sie führt gegen die Beschuldigten unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle Beschuldigten wurden laut LKA und Staatsanwaltschaft in ihren Wohnungen angetroffen, Mobiltelefone und Computer wurden zur Auswertung sichergestellt. Außerdem wurde gleich noch ein bestehender Haftbefehl vollstreckt.

Die polizeilichen Ermittlungen führt laut der Pressemitteilung des Landeskriminalamtes die im vergangenen Jahr gegründete „Taskforce zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet“.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Hetze der Dortmunder Neonazis nicht nur durch die Polizei gestört: Sogar das meist eher handlungsunwillige Soziale Netzwerk Facebook hatte die Seiten der Nazi-Partei „Die Rechte“ wiederholt gelöscht.

Moskitos Essen: Verletzte Fans überschatten erneute gute Leistung beim Meister aus Duisburg

Nicht sonderlich kreativ: Füchse schreiben bei den Moskitos ab. (Foto: Simon Ilger)

Nach dem ungefährdeten 6:0-Sieg am heimischen Westbahnhof gegen die Beach Boys vom Timmendorfer Strand ging es für die Moskitos gestern zum dritten Derby mit den Duisburger Füchsen. Nach zwei Siegen für Essen in den ersten beiden Spielen und der Tatsache geschuldet, dass es für beide Teams um nichts mehr geht – die Duisburger stehen als Meister fest und die Essener können bekannterweise die Play-offs nicht mehr erreichen – waren die Füchse hauptsächlich auf eine Revanche für die bitte 9:2-Klatsche am Westbahnhof Ende November aus. Die Stechmücken machten es dem EVD aber nicht zu leicht und zeigten eine couragierte Leistung gegen den Duisburger Ligenprimus. Überschattet wurde das schöne Eishockeyspiel von erneuten Ausfällen des Duisburger Ordnungsdienstes, in dessen Folge drei Essener Zuschauer den Abend in Duisburger Kliniken verbrachten.

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Pegidademo in Duisburg: Polizei ignoriert verbotenes Keltenkreuz

Anfang des Monats zeigten Demonstranten während der Pegidademo in Duisburg ein verbotenes Zeichen – das Keltenkreuz. Die Polizei bekam das mit und schritt nicht ein. Auf Fragen dazu schweigt sie bis heute.

Update, 18. Februar, 10:40 Uhr. Zur Sache des Keltenkreuzes erklärt die Duisburger Polizei: Es läge ein Anfangsverdacht vor, man ermittele in der Sache. Ausserdem wird von der Behörde darauf hingewiesen, dass diese über keinen Twitteraccount geböte.

Heute vor vierzehn Tagen. Wie üblich Montag abends demonstriert Pegida vor dem Duisburger Hauptbahnhof.

Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz
Beweis – Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz

Von den rechten Demonstranten in ihrem Sprengel wusste Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels schon vor einem Jahr: „Mit der Teilnahme der Nazi-Kameradschaft Aachener Land und zahlreicher Rechter aus Dortmund ist die Duisburger Pegida-Demonstration heute stark rechtsradikal dominiert gewesen.“

Die rechtsradikale Dominanz ist bis heute einschlägig.

Was etwa daran ersichtlich ist, dass Pegidademonstranten am ersten Februar ein Transparent mit einem Keltenkreuz hochhielten. Das Kreuz war das Symbol das Symbol der 1982 nach zwei Morden verbotenen, rechtsextremen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit„. Das Symbol gilt als verboten. Wie der Bundesgerichtshof feststellte.

Obschon die Duisburger Polizei während der laufenden Veranstaltung wiederholt auf die rechtsterroristische Symbolik aufmerksam gemacht wurde, sah sie keinen Grund zum Eingreifen.

Und bis heute äussert die Duisburger Polizei auf Fragen zu ihrer Unterlassung: Nichts.

Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln nahm dies zum Anlass für eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin fragt er unter anderem:

‚Wie bewertet die Landesregierung das Zeigen des Banners mit dem „Keltenkreuz“ auf der Duisburger „Duigida“-Demonstration am 01. Februar 2016? Gehen Sie darauf ein, inwieweit es sich um eine strafbare Handlung handelt, sowie inwieweit der Eingriff der Polizei geboten wäre.‘

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Herner Kinderkarneval _nicht_ wegen Terrordrohung abgesagt.

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Keine Terrorgefahr in Herne. (Foto: Sebastian Bartoschek)

Herne – eine Kinderkarnevalsparty in Herne wurde angeblich wegen einer Terrordrohung abgesagt. Das stimmt aber gar nicht. Sagt die Polizei.

Das Volkshaus Röhlinghausen in Herne hatte bereits gestern seine Kinderkarnevalsparty abgesagt. Nach Berichten der BILD und der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sei ein „Terrorbrief“ gefunden worden.

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Schlägerei zwischen Rechten und Linken oder Nazi-Angriff auf Fußballfans?

Foto: Tuxyso / (CC BY-SA 3.0)
Foto: Tuxyso / (CC BY-SA 3.0)

Kurz vor 6 Uhr am Sonntagmorgen ist es im Dortmunder Hauptbahnhof nach Angaben der der Polizei Dortmund zu einer Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gekommen. Die alarmierten Polizisten hätten vor Ort nur noch fünf teilweise verletzte Beteiligte und zwei Zeugen angetroffen. Es sei laut Zeugenaussagen “erst zu verbalen Provokationen und anschließend zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray gekommen.”

Aus Dortmunder Fan-Kreisen stellt sich die Geschichte bisweilen anders dar: Es habe sich keineswegs um eine Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gehandelt, sondern vielmehr um einen Angriff von Neonazis auf Fans des BVB. Die Neonazis seien mit dem Zug am Hauptbahnhof angekommen und hätten die Fußballfans recht unvermittelt mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei Dortmund wollte dies auf unsere Nachfrage hin weder bestätigen, noch dementieren. Dazu, wie die Polizei zur Erkenntnis gelangt ist, dass es sich bei der einen Gruppe um “Linksextremisten” handele, wollte sich ein Sprecher der Behörde aus Ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.

Sollte die Schilderung aus Dortmunder Fankreisen zutreffen, wäre das nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Dortmund-Fans und militanten Neonazis: In den letzten Jahren kam es immer wieder zu deutlichen Abgrenzungen weiter Teile der Fanszene gegenüber Neonazis und Rassisten. Auf diese Positionierung folgten im vergangenen Jahr mehrere teilweise heftige Auseinandersetzungen.

Pegida in Köln – Wir twittern für euch

Foto: Judith Strücker/CC BY-SA 3.0
Foto: Judith Strücker/CC BY-SA 3.0

In Köln wollen heute Neonazis und andere rechtsextreme Gruppen aufmarschieren. Unter dem Label „Pegida NRW“ rufen sie zum „Schutz“ der Kölner Bürger gegenüber Migranten auf. Ihre Demonstrationsroute haben sie bewusst auf den Weg der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstration von 2014 gelegt bei der über 50 Polizeibeamte von Rechtsextremen verletzt wurden.

Daneben haben Nazi-Gegner ab 12 Uhr Proteste gegen den rechten Aufmarsch angekündigt. Wir werden das ganze vor allem über Twitter begleiten.

Für Updates aus Köln könnt ihr heute diesen Accounts folgen: 

Oder unsere Tweets Live hier verfolgen:

Sicherheitswahn und Freiheit

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Die Ereignisse in der Silvesternacht rund um den Kölner Dom und den Kölner Hauptbahnhof sind widerlich. Ein enthemmter Mob, der Frauen zu Freiwild erklärt, bestiehlt und erniedrigt, hat in dieser Nacht gewütet. Das Ausmaß der Ereignisse von Köln ist bislang noch unklar. Noch immer melden sich Opfer der Übergriffe bei der Polizei. Doch obwohl die Dimension der Verbrechen unbekannt ist und die Hintergründe der Täter äußerst fraglich sind, haben einige Kommentatoren aus Politik und Medien schon Antworten gefunden. Es sind die immer gleichen Antworten, nachdem es Straftaten im großen Umfang gegeben hat. Mehr Polizei, mehr Überwachung, und da es sich bei den Tätern um Migranten handeln soll: „Abschieben, Abschieben, Abschieben“.

Der Rechtsstaat solle hart durchgreifen, ist eine Forderung, die selbst Bundeskanzlerin Merkel gestellt hat. Nun sollte die Bundeskanzlerin am besten wissen, dass der Rechtsstaat nicht hart oder sanft durchgreift, sondern eben nach den Gesetzen. Für die Ereignisse von Köln bedeutet dies, dass Täter identifiziert werden müssen und dass diesen individuell Taten zugeordnet werden müssen. Darauf folgen Strafverfahren, bei denen unabhängige (!) Richter ein individuelles Strafmaß festlegen, das für die angeklagten Taten angemessen ist. So funktioniert der Rechtsstaat.

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Dortmund: Polizei bezahlt Facebook gegen Fans?

img_6b2kjr.jpgIn jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen.

Das Spiel zwischen dem BVB und PAOK Thessaloniki wurde im Vorfeld als Hochrisikospiel bewertet. Beim Hinspiel hatten BVB-Anhänger gezündelt, und es war zu Auseinandersetzungen mit der griechischen Polizei gekommen. In Dortmund bereitete man sich nun auf ein Rückspiel mit Krawallpotential vor. Die Polizei verbreitete seit Dienstag Meldungen über die Brisanz des Duells. Am Mittwochabend konnte man die erste „Erfolgsmeldung“ herausgeben, ein Bus mit griechischen Fans sei kontrolliert worden, unter anderem seien Pyrotechnik, ein Messer und Betäubungsmittel gefunden worden. Der Donnerstag verlief dann in weiten Teilen ziemlich unspektakulär. Die griechischen Fans feierten in der Nordstadt, ein paar Böller wurden gezündet, aber viel mehr ist bis zum Spielende auch nicht passiert. Gegenüber den Ruhrnachrichten erklärten PAOK-Fans, dass das Spiel gegen den BVB aus ihrer Sicht keine Brisanz habe, und dass man sich im Vorfeld entschieden habe, in Dortmund „ruhig“ zu bleiben. Dabei soll auch ein Dortmunder Fanclub von PAOK Thessaloniki eine gewichtige Rolle gespielt haben.

Nach dem Spiel, dass der BVB übrigens mit 0:1 verloren hatte, wurde dann doch noch ein Polizeieinsatz nötig. 250 Ultras des BVB sollen im Bereich der U-Bahnstation Westentor Polizeikräfte angegriffen haben. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es: „Die Ultras versuchten dort geschlossen in eine Bahn zu gelangen. Polizeibeamte, die zur Sicherung in der U-Bahn eingesetzt waren, wurden durch Schläge und Tritte aus der Bahn gedrängt.“ (Das BVB-Fanzine „Schwatzgelb“ schildert die Vorgänge anders als die Polizei) Im Anschluss soll es zu Auseinandersetzungen gekommen sein, die Polizei setzte über 200 Ultras fest und überprüfte ihre Personalien. Dabei fand sie Sturmhauben, einige Mundschutze, Fan-Utensilien des Gegners und, wie bei den griechischen Fans am Vorabend, Betäubungsmittel.

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Köln: Bewährungsprobe für Polizei und Zivilgesellschaft

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Foto: Felix Huesmann

Für den kommenden Sonntag ist in Köln eine Demonstration aus dem dem Spektrum der rechten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) angemeldet. Vor genau einem Jahr hatten mehrere tausend Hooligans in Köln demonstriert. Der Aufmarsch führte schon nach wenigen Metern zu schweren Krawallen, immer wieder attackierten Hooligans die eingesetzten Polizisten. (Die Ruhrbarone berichteten mit einem Liveticker aus Köln.) Polizei und Zivilgesellschaft wirkten im letzten Jahr überrascht und hatten dem rechten Aufmarsch nichts entgegenzusetzen. Das soll an diesem Wochenende anders sein.

Der Kölner HoGeSa-Aufmarsch war der Auftakt für die aktuelle rechte Bewegung auf Deutschlands Straßen. Die Krawalle von Köln ernteten ein bundesweites Medienecho, als von Pegida in Dresden noch niemand sprach. Auch heute betonen die Organisatoren noch, dass sie es waren, die zuerst gegen Islamisten und Flüchtlinge auf die Straße gingen. Doch um HoGeSa ist es eher still geworden. Aufmärsche, wie im vergangenen November in Hannover (unser Bericht), verliefen ohne Eskalation. Die Polizei hatte sich auf die Gewalttäter eingestellt. Auch intern lief es nicht glatt bei den rechten Hooligans, ein Konzert in Duisburg konnte nicht stattfinden (unser Bericht), und es gab Streitigkeiten. Aus dem einigenden „Hooligans gegen Salafisten“ wurden verschiedene Gruppen, mit Namen wie „Gemeinsam stark“ oder „Bündnis deutscher Hooligans“ (unser Bericht). Andere Protagonisten von HoGeSa schlossen sich Ablegern von Pegida an.

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