Gestern gewann die polnische Fußballnationalmannschaft in der EM-Qualifikation gegen Israel 4:0. Man mag das gut finden oder nicht – es ist Fußball. Daneben ist aber sicherlich, dass der polnische Fußballverband auf seiner offiziellen Fußballpräsenz daraufhin schrieb:
Irischer Gerichtshof: In Polen herrscht nicht mehr das Recht
Das höchste Irische Gericht, der High Court, hat heute beschlossen einem Auslieferungsantrag der Republik Polen nicht zu entsprechen. Dabei stellte der High Court fest, dass in Polen die Herrschaft des Rechtes mittlerweile nicht mehr gelte. Der „gemeinesame Wert der Herrschaft des Rechtes“ sei „systematisch zerstört“ und die „Demokratie in Polen“ gebrochen worden.
Die Polnische Seiite bezeichnete in ersten Stellungnahmen diese Entscheidung eines unabhängigen Irischen Gerichtes als „Atombombe“.
Polen: Vorgetäuschte Veränderung und der bösartige Bazillus des Autoritarismus
Der Personalwechsel im Amt des polnischen Ministerpräsidenten erfolgte derart, dass ihn glatt verpassen konnte, wer sich nicht über Medien oder Internet auf dem Laufenden hält. Erst eine Woche lang Stochern im Dunkeln und falsche Alarme, dann die ostentative Überstimmung des Misstrauensvotums gegen die Regierung (noch) Beata Szydłos, anschließend deren blitzartiger Austausch gegen Mateusz Morawiecki. Der Ausdruck „Austausch“ passt übrigens bestens auf diese vorgetäuschte Veränderung, die, wie an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts zu sehen, alles beim Alten belässt. Ein Crossposting des Artikels von Michał Warchala aus Dialog Forum
Weißes Europa brüderlicher Nationen am besten ohne Juden und Muslime
In Warschau marschierten gestern mehrere Zehntausend Rechte auf und das Ganze hatte überhaupt nichts mit Karneval zu tun.
Gestern feierte Polen seinen Nationalfeiertag – der 11.11. gilt in Polen als Tag der Unabhängigkeit von Russland, Österreich-Ungarn und eben auch Deutschland. Rechte Gruppen aus ganz Polen mobilisierten nach Warschau. Die Demonstranten brachten Banner mit, auf denen Sprüche wie „Europa bleibt weiß“ oder „Reines Blut“ zu lesen waren. Auch waren Fahnen der Nazimarionetenstaaten Ungarns und der Slowakei zu sehen. Der italienische Faschist Roberto Fiori war als Redner eingeladen und einer Delegation spanischer Francisten wurde die Hochachtung gemacht. Unter Sprechchören, die die polnische Industrie wieder in polnische Hände forderten, bewegten sich etwa 60.000 Menschen durch die polnische Hauptstadt.
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Polen – kein Staatsstreich, aber Rechtsbruch
Ruhrbaron Sebastian Bartoschek mit 9min zur Situation in Polen nach der Besetzung des Parlamentes.
Polen vor dem Abtreibungskrieg
(Foto: Madzia Kowalczuk/Facebook)
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Polen seit Oktober 2015 regiert, hat anscheinend nicht genug von innenpolitischen Kriegen. Sie eröffnet eine neue Front und will für das totale Verbot der Abtreibung kämpfen.
Es gab so vielen Debatten zum Thema Abtreibung in Polen, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass Polen ein glückliches Land ist. So heftig haben sich die Eliten des Landes nicht gestritten, als es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder um die Begrenzung der Armut ging. Abtreibung war das Hauptproblem.
Ein Gastbeitrag des Gazeta Wyborcza-Redakteurs Bartosz T. Wielinski.
Polens Senat stimmt neuen Antiterrorgesetz zu
Nach rund sechsstündiger Debatte hat der Senat dem neuen Antiterrorgesetz zugestimmt. Veränderungen gab es nicht. Jetzt kann Präsident Andrzej Duda unterschreiben. Das Gesetz sieht viele mögliche Überwachungsmaßnahmen vor.
Der Senat (zweite Kammer des Parlaments) hat das neue Antiterrorgesetz nach rund sechsstündiger Debatte ohne Änderungen beschlossen. Zwar war die Bürgerplattform (PO) nicht grundsätzlich abgeneigt, der Polizei und den Sicherheitskräften mehr Rechte und Prozeduren zur Verfügung zu stellen. Doch wollte sie einige Korrekturen am Textentwurf vornehmen, um es an Forderungen der Venedig-Kommission anzupassen.
Die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das Gesetzesvorhaben jedoch durchgestimmt, damit es nicht an den Sejm (erste Kammer des Parlaments) zurückgeht, sondern so schnell wie möglich von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden kann.
Zur Situation in Polen mit Bartosz Wielinski
Bartosz Wielinski arbeitet für die Gazeta Wyborcza, eine der größten polnischen Tageszeitung. Im Gespräch mit Sebastian Bartoschek erläuterte er am 8.5.2016 die aktuelle Situation in Polen.
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Polens Präsident Duda: „Wir sind Menschen erster Kategorie!“
Polen – Wie wir mehrfach berichtet haben, ist Polen seit der Machtübernahme der „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf dem Weg, sich von freiheitlich demokratischer Grundordnung zu entfernen. Das Verfassungsgericht wird politischer Kontrolle unterworfen, die staatlichen Fernsehsender ebenso. Aus Protest gegen diesen „Staatsumbau“ (PiS-Sprech) traten unlängst fünf ranghohe Generäle zurück. Staatspräsident Duda schockt nun mit seinen Aussagen.
Man weiss gar nicht mehr, wo man anfangen soll, wenn man die Ereignisse im PiS-Polen skizzieren will. Die völkisch-nationalistische PiS versucht Polen nach Ungarischem Vorbild umzubauen, und noch darüber hinaus zu gehen. Fremden- und Europahass ist ebenso an der Tagesordnung, wie die Hofierung dogmatisch-erzkatholischer Gruppierungen, und eine Aushöhlung
Polens Fernsehmacher treten ab
Warschau – Der „Umbau“ Polens geht voran. Nachdem die völkisch-nationalistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) in der letzten Woche die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes abgeschafft hatte, passierte am 30.12. ein Gesetz das PiS-dominierte Parlament, das die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien beendet.
Sie gelten nun als „staatliche Kulturinstitutionen“ und haben einen „nationalen Auftrag“, der u.a. in der Unterstützung des Patriotismus besteht. Programmchefs sollen darüber hinaus nicht mehr vom Rundfunkrat sondern direkt vom Minister vom Staatsvermögen ernannt werden.
Prompt reagierten die Chefs der größten öffentlich-rechtlichen Sender. Piotr Radziszewki (TVP1), Jerzy Kapuscinski (TVP2), Katarzyna Janowska (TVP Kultur) sowie Tomasz Sygut (Fernsehinformationsagentur) legten ihre Ämter nieder.
Die EU-Kommission zeigt sich unterdessen über die Entwicklungen in Polen besorgt.
