Journalisten bloggen das Revier
Die NPD klagt gegen die vom Landtag im Juni beschlossene Einführung einer 2,5 Prozenthürde bei Kommunalwahlen in NRW. Doch der Landtag hatte gute Gründe die Hürde einzuführen – nicht nur, weil Einzelkämpfer und Splittergruppen kaum in der Lage sind, die immer komplizierte Arbeit in den Räten zu nachzuvollziehen. Auch das Personal, das zur Zeit in den Räten sitzt, weil es die Hürde nicht gibt, ist zum gruseln. Neun Beispiele:
Ist Duisburg eine Rassistenstadt? Parlamentarisch besehen spricht manches dafür:
Seit der letzten Kommunalwahl sitzt die NPD mit einer Stimme im Stadtrat, in einem gerade vor dem Landgericht begonnen habenden Prozess sollen hiesige Parteikader laut Anklage gar mit dem Impetus einer Terrorzelle in missglückten Anschlägen gegen Flüchtlingswohnheime vorgegangen sein.
Pro NRW sitzt im Stadtrat, daraus spalteten sich Republikaner ab.
Die AfD sitzt im Stadtrat, daraus spalteten sich Identitäre ab.
Und dann gibt es noch das gemeine Volk: Ein sozialdemokratischer Stadtteilbürgermeister wurde im März mit Eiern beworfen, weil er in seinem Kiez die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft verteidigte.
Auch in Duisburg-Neumühl kam es im letzten Herbst zu rechtsradikal angefauchten wutbürgerlichen Hetzereien. Wiederum ging es um eine geplante Flüchtlingsunterkunft.
Darum geht es immer noch.
Deswegen ruft der Duisburger Flüchtlingsrat, ein korporatistisches Gremium von Flüchtlingsinitiativen, von Antifa bis Kirchens, zum Tag der Befreiung, am Freitag, dem 8. Mai zu einer Demonstration in Neumühl auf.
Gegen eine Demo von Pro NRW, die dort abgehalten werden soll.
Im Aufruf des Flüchtlingsrates heisst es:
Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den Bau einer Geflüchteten-Unterkunft zu hetzen.
Die rassistischen Hetzer wissen, dass sie im Duisburger Norden auf eine breite Basis bauen können, erlangten sie doch bei den letzten Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. Obwohl es ihnen noch ein Jahr zuvor gelungen war, die Nutzung des ehemaligen Sankt Barbara Hospitals als Notunterkunft zu verhindern, befindet sich dort mittlerweile das Landesasyl.
Eine angemeldete Kundgebung stellt für die Geflüchteten in Neumühl eine unmittelbare Gefahr dar, vor der man nicht die Augen verschließen darf. Allein im Jahre 2014 hat es bundesweit 150 Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte gegeben, dennoch bedurfte es der Bedrohung eines Lokalpolitikers, damit sich die deutsche Öffentlichkeit in breiten Teilen entsetzt zeigte.
Trotzdem steht die Kleinstpartei ProNRW mit ihrer rassistischen Hetzkampagne in Duisburg nicht alleine. Im Alltag zeigen mitunter sowohl Bürger als auch Politiker den Geflüchteten, dass sie alles andere als willkommen sind. Auch wenn Stadtverwaltung und Lokalpolitik zu „Interkulturelle Gesprächen“ laden und der Integrationsrat der Stadt Resolutionen gegen Pegida beschließt, bedienen sich diese Gremien zum Teil gerne des Bildes vom „Flüchtlingsstrom“; sie spielen damit Zuwanderer und Geflüchtete gegeneinander aus und ProNRW in die Karten.
So baute die Stadt Duisburg 2014 eine Zeltstadt, die letzten Endes doch nicht als Geflüchteten-Unterkunft benötigt wurde und suggerierte damit, „die Kapazitäten seien erschöpft“ (Reinhold Spaniel). Zuletzt fiel der Oberbürgermeister der Stadt auf, als er Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien für Rattenprobleme und Müllberge verantwortlich machte und damit die Vorurteile mancher Bürger auch noch bestätigte.
Auch sonst scheint Sören Link gerne Dinge zu vermischen, wenn er z. B. die Kürzungen für eine Bücherei und die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten gegeneinander aufrechnet. Wenn Lokalpolitiker Geflüchtete für gewachsene Probleme der Stadt verantwortlich machen, dann spielen sie auch bei noch so augenscheinlichem Engagement für die „Zivilgesellschaft“ den Rassisten in die Hände.
Ein wirkliches Zeichen für Willkommenskultur wäre die Einführung verbindlicher Standards bei der Unterbringung von Geflüchteten. Turnhallen, Container und Baracken zeichnen ein Bild unwürdiger und unmenschlicher Lebensbedingungen für Geflüchtete und sollen nur abschrecken.
Bei der alltäglichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Duisburg sind organisierte Rechtsextremisten wie ProNRW eher Trittbrettfahrer oder Stichwortgeber. Für die grässlichen Ausbrüche sorgen Anwohner oft selber. Wo immer eine Unterkunft geplant wird, formiert sich lautstarker Protest. Ohne Scham wird in Sozialen Netzen dazu aufgerufen, geplante Unterkünfte in Neuenkamp und Walsum wahlweise zu sprengen oder Menschen zu ermorden.
Am 8. Mai 1945, also vor 70 Jahren, zerfiel das NS-Regime. Eine Demonstration von Rechtsextremen an diesem Tag kann von allen Demokraten nur als Provokation gewertet werden.
Am 8. Mai gehen wir deshalb gegen jede Form des Rassismus und für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße auf die Straße.
Hohenzollernplatz / Ecke Alexstrasse. – 17:00 Uhr.
Andreas Molau, ehemaliger NPD-Spitzenfunktionär und zuletzt für „pro NRW“ tätig, ist aus der rechten Szene ausgestiegen. Offen bleibt die Frage, ob die „Freie Waldorfschule Braunschweig“, an der Molau von 1996 – 2004 Deutsch, Geschichte und Politik (sic !) unterrichtete, nichts von Molaus damaliger politischer Orientierung wissen konnte. Von Andreas Lichte.
Michael Mentzel schreibt am 2. August 2012 auf seiner anthroposophischen Website „Themen der Zeit“ über Andreas Molau:
„Ein bis zu seiner Entlassung im Jahre 2004 als Waldorflehrer tätiger Rechtsextremer, der nach Aussagen der damaligen Kollegen, Eltern und SchülerInnnen als guter Kumpel, aber nie als Rechtsextremer in Erscheinung getreten und infolgedessen auch nicht aufgefallen war.“
Ist es wirklich so einfach? Molau sagt in meinem 2009 bei „Publikative“ (damals noch „NPD-Blog.Info“) veröffentlichten Interview:
„(…) Lichte: Bis zu Ihrer Enttarnung arbeiteten Sie 8 Jahre lang an der Freien Waldorfschule Braunschweig?
Molau: Welche ‘Enttarnung’? Ich habe mich nie versteckt. Als Lehrer habe ich dasselbe gesagt und getan, wie vorher auch (…)“
In der vergangenen Woche erhielten wir von der extrem rechten Gruppierung Pro Köln die Aufforderung die von uns dokumentierte Postkartenaktion gegen den Euro und die gefälschten Postkarten, die Pro Köln schaden könnten, aus unserem Blog zu entfernen.
Der Hauptvorwurf von Pro Köln: Wir würden durch die Dokumentation gegen das Urheberrecht verstoßen. Wir indes sehen unser Vorgehen durch das Recht zu zitieren abgesichert.
Heute um 12.00 Uhr ist nun die zweite Frist, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, abgelaufen. Sollte von Pro Köln eine dritte Frist gesetzt werden, werden wir auch diese verstreichen lassen.
Wenn Pro Köln tanzen will, können wir tanzen.
Stefan Laurin, dem Herausgeber dieses Blogs, wurde von Verdi in dieser Auseinandersetzung Rechtsschutz zugesichert. Wir fühlen uns von unserem Anwalt Christoph Domernicht gut vertreten und sehen einem eventuellen Gerichtsverfahren entspannt entgegen.
Die Autorinnen und Autoren des Blogs Ruhrbarone
Die Großdemonstration von Pro NRW heute in Köln-Kalk hatte knapp 80 Teilnehmer. Vorne mit dabei: Ex-NPD Mann Andreas Molau. Mit Fotos von Freddy.
Demonstrationen von Pro NRW erregen immer mein Mitleid. So manchem Anhänger der Partei möchte man zurufen: „Versuch den Tag doch mal ohne Jägermeister zum Frühstück zu beginnen.“ Aber genau die waren heute nicht nach Köln gekommen. Dort präsentierte sich die Elite der Partei, die „Avantgarde Deutschlands“ wie ein Redner sie nannte. Angeführt von Pro NRW Mastermind Markus Beisicht, dem ex-NPDler und Waldorflehrer Andreas Molau trafen sich in Köln Kalk bei schönstem Herbstwetter an die 8o Gestalten, um gegen das Autonome Zentrum zu protestieren.
Ihnen hatten sich mehrere hundert Demonstranten entgegengestellt, die die Kalker Hauptstraße blockierten. Die Polizei räumte die Blockaden nicht, Pro NRW lief einmal im Kreis. Eine Fürsorgemaßnahme der Ordnungskräfte, die so verhinderten, dass die Pros desorientiert durch Kalk wanderten. Mittlerweile ist der Spuk vorbei.
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck gehörte zu den Gegendemonstranten. Insgesamt war es eine nette und friedliche Demo – von Pro NRW ging keine Gewalt aus. Folgt man dem Tag #kalkmachtdicht auf Twitter, versuchen im Augenblick Nazigegner in den Seitenstrassen Kalks mit Pro NRW-Anhängern zu diskutieren. Pro NRW war heute sehr Dialogbereit. Mir wurde irgendwann von Molau eine Diskussion regelrecht aufgezwungen, wozu ich allerdings keine Lust hatte. Interessant war seine Behauptung, er wäre immer Demokrat gewesen- natürlich auch in seiner Zeit bei der NPD. Kann man glauben, muss man nicht.
Pro NRW will in Dortmund Hörde demonstrieren. Das gefällt natürlich ausser Pro NRW niemanden.
Die Rechtspopulisten von Pro NRW und ihr lispelnder Anführer Markus Beisicht sind die Heuler unter den Rechten: Jeder Muselmann lässt ihnen das Blut in den Adern gefrieren, sehen sie eine schwarze Jacke, erzittern sie vor einem Angriff der Autonomen. Aber auch Pro NRW will ab und an in die Medien und so hat die Gruppe für morgen eine Veranstaltung in Dortmund-Hörde angemeldet. 200 Mann sollen kommen. Unwahrscheinlich. Bei ihrer letzten „Großdemonstration“ in Duisburg-Marxloh brachten sie gerade einmal 150 Mann auf die Straße – und davon kamen viele aus Österreich und Belgien. Mal schauen wie viele es in Hörde werden. Protest gibt es auch. Ebenfalls in Hörde ab 12.00 Uhr auf der Straße Am Clarenberg.
Auf dem „Anti-Minarett-Kongress“ Ende März in Gelsenkirchen träumte Pro-NRW Hirn Markus Beisicht noch von einer bundesweiten Expansion. In Zukunft wollen die Rechtspopulisten kleinere Brötchen backen.
“Wenn wir unsere Hausaufgaben in NRW erledigt haben”, tönte Pro NRW Chef Beisicht Ende März auf dem „Anti-Minarett-Kongress“ in Gelsenkirchen, “werden wir die Rechte in Deutschland neu ordnen.”
Das kann noch dauern: Nach dem Flop bei den Landtagswahlen sieht sich ProNRW auch langfristig als NRW-Provinzpartei. In einer heute veröffentlichen Pressemitteilung verkünden die Rechtspopulisten ihr „Projekt 2015“.
Darin ist von der Neuordnung der Rechten in Deutschland unter Führung von Markus Beisicht keine Rede mehr:
Der Pro-NRW-Vorstand beschloss nach einer ausführlichen Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses vom Sonntag einstimmig, in den nächsten Jahren alle Kräfte für das „Projekt 2015“ in Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren.“
Selbst dabei ist man bescheiden: Selbst bei der nächsten Kommunalwahl 2014 will man in NRW noch nicht einmal versuchen, flächendeckend anzutreten. Angeblich sicher wollen die Rechtspopulisten in Duisburg, Oberhausen, Essen, Herne, Bottrop, Wuppertal, Remscheid, Solingen, Hagen, Kreis Lippe, Märkischer Kreis und dem Kreis Recklinghausen ihr Glück versuchen. In weiteren Städten und Kreisen, so ProNRW, seien Kandidaturen „angepeilt“.
Im Versagen hat Pro NRW Übung: Schon die angekündigte „Großdemonstration“ gegen eine Moschee, die Pro NRW in Duisburg Marxloh im März parallel zu einer NPD-Demo veranstaltete, geriet zum Flop: 150 Männer und Frauen brachte die Truppe um Beisicht auf die Straße. Und unter denen waren zahlreiche ausländische Sympathisanten aus Belgien und Österreich.
Ach so: Und 2015 will Pro NRW in dem Landtag einziehen. Aber wollen ist nicht werden…
Ende März will Pro NRW in Duisburg einen „Moschee Kongress“ veranstalten und in zahlreichen Städten des Ruhrgebiets vor Moscheen „Mahnwachen“ halten. Rechtsradikal? Das will Pro NRW nicht sein. Man gibt sich demokratisch, bieder und engagiert. Der Monitor Beitrag aus der vergangenen Woche blickt hinter die Fassade der Partei des ehemaligen Funktionärs der rechtsradikalen Deutschen Liga für Volk und Heimat, Markus Beisicht. Er zeigt auf, wie eng die Partei mit Neonazis aus ganz Europa zusammen arbeitet und im Prinzip vor allem eine Waschanlage für angebliche Ex-Nazis ist: Die bekommen bei Pro NRW eine Krawatte um den Hals gehängt, mässigen ein wenig ihr Auftreten und werden als gute, demokratische Politiker präsentiert.
Auch wir haben hier bei den Ruhrbaronen schon häufiger über Pro NRW berichtet:
Pro NRWs zwielichtiger Gspusi aus Österreich…Klack
Ex-Pro NRW Boss im Ruhrgebiet konvertiert zum Islam…Klack
Pro NRW: Kevin braucht Kohle…Klack
Pro NRW: Hauer verliert vor Gericht…Klack
Protest gegen Pro NRW…Klack
Der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprach am Freitag auf dem Pro NRW Parteitag in Leverkusen. Der FPÖ-Rechtsausleger passt so gar nicht zum demokratischen Image, dass sich die Kleinstpartei geben will.
Mit Nazis will die Pro NRW nichts zu tun haben. OK, man hat Nazi-Anwälte in den eigenen Reihen und viele Mitglieder können auf eine beachtliche Karriere in den verschiedensten rechtsradikalen Grüppchen zurückblicken, aber man selbst sieht sich als „rechtsdemokratisch“. Pro NRW-Chef Markus Beisicht weiß dass ein demokratisches und seriöses Image wichtig ist, wenn man Erfolg bei den Wählern haben will. Da zitiert man dann schon einmal Heine auf der Homepage und gibt sich den Klängen klassischer Musik auf den Parteitagen hin.
Um die nicht allzu große eigene Bedeutung etwas aufzuplustern hält Pro NRW immer Kontakt zu verschiedensten rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien wie Vlams Belang aus Belgien oder der FPÖ aus Österreich. Die schickte dann auch zum Parteitag in Leverkusen den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer als Gastredner. Der trägt zwar eine Krawatte und versprüht den Charme eines mäßig erfolgreichen Gebrauchtwagenverkäufers, passt aber nicht so ganz zum angestrebten Biedermann-Image von Pro NRW, denn Mölzer ist ein europaweit bekannter Rechtsradikaler, der aus seiner Gesinnung auch keinen Hehl macht.
Werfen wir doch mal einen Blick auf DöW – dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, dass ein aussagekräftiges Dossier über Mölzer zusammengestellt hat: Mölzer organisierte 2005 ein Treffen der FPÖ mit Vlams Belang und den von Alessandra Mussolini geführten italienischen Neofaschisten. Es gibt so kurz wie keine vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitung, der Mölzer kein Interview gab oder als Gastautor zur Verfügung stellte. Das er als Autor seit Jahrzehnten auch für die Kronen Zeitung schreibt, an der die WAZ-Gruppe beteiligt ist, ist für das Essener Medienhaus mehr als peinlich Mölzer erhielt 1991 den Joseph-Hieß-Gedenkpreises bei einer Tagung des neonazistischen Vereins Dichterstein Offenhausen.
2005 enthielt sich Mölzer bei der Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an den Holocaust der Stimme. Und er ist bei so beinahe jedem Naziverein schon einmal als Redner aufgetreten.
Und nun hat er auch bei Pro NRW gesprochen. Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz „Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ sieht.
Foto: Europäisches Parlament
