In diesen Tagen sorgt der Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte kürzlich angeregt Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, zu belohnen. Eine Möglichkeit hierzu seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“.
Für diese Idee bekommt er prominenten Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte beispielsweise der FAZ, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“.
Das Alles klingt im ersten Moment ja auch noch durchaus nachvollziehbar. Macht man sich über dieses Belohnungssystem für betroffene Anwohner jedoch einmal ein paar weiterführende Gedanken, dann fällt einem rasch auf, dass das eine echte Schnapsidee ist.
Demo am Kohle-Kraftwerk in Datteln im Jahre 2010. Archiv-Foto: Brigitte Patzwaldt
Es gibt Dinge im Leben, die sind einfach nicht zu verstehen. Und zwar nicht, weil sie etwa zu kompliziert wären, sondern schlicht und einfach weil sie jegliche Logik vermissen zu lassen scheinen. In diese schwer zu akzeptierende Kategorie von Ärgernissen fällt seit Jahren schon das Kraftwerk ‚Datteln 4‘.
Da baut ein Konzern ein riesiges Kohle-Kraftwerk an einen nicht gerichtsfesten Standort, und zwar nach eigenen Bekunden von Anfang an auf eigenes Risiko. Als Gerichte das Projekt ein paar Jahre später dann tatsächlich stoppen, bemühen sich Politik und Stadtverwaltung plötzlich die vom Gericht monierten Probleme zu ‚heilen‘, indem die Rahmenbedingungen, des zuvor auf eigenes Risiko in die Landschaft gesetzten Meilers, der Realität anzupassen versuchen.
Das alleine ist ja schon schlechter ein Witz, und wurde in den vergangenen Jahren hier im Blog auch schon etliche Male thematisiert. Geändert hat das Alles freilich bisher nichts.
Die St. Peter-Kirche in Waltrop. Foto(s): Robin Patzwaldt
Über viele Wochen und Monate tobte zuletzt landesweit die emotional aufgeladene Flüchtlingsdebatte. Aktuell ist es etwas ruhiger um das Thema geworden, obwohl die Situation ja noch immer völlig ungeregelt vor sich hin schwelt. Das wollten Aktivisten in Waltrop (Kreis Recklinghausen) so nicht länger akzeptieren und schritten entschlossen zur Tat.
Mit etlichen Plakaten und Bannern an der örtlichen St. Peter-Kirche im Zentrum des 30.000-Einwohner-Städtchens machten sie in der Nacht von Montag auf Dienstag auf die ihrer Meinung nach völlig unzureichende Flüchtlings-Politik der EU aufmerksam.
„Extinction Rebellion“-Mitgründer Roger Halam im BBC HardTalk am 16. August 2019
Fast über Nacht hat sich dem deutschen Publikum eine weitere Klima-Protestbewegung aufsehenerregend und medienwirksam präsentiert: Extinction Rebellion. Wer sind diese Leute, die sehr radikale Auffassungen vertreten? Und wer ist Roger Hallam, ihr Führer, der radikalere Forderungen als Greta Thunberg stellt?
Eine dem BVB untergeschobene Anti-Nazi-Kampagne sorgte kürzlich für Schlagzeilen. Archiv-Foto: Tobias Burchardt
Große Debatten rund um das ‚Freundschaftsspiel‘ zwischen Energie Cottbus und dem BVB gab es, auch hier in diesem Blog, schon vor Wochen. Geändert haben diese im Endeffekt nichts, wie jetzt festzustellen ist. Borussia Dortmund wird am kommenden Freitag beim finanziell angeschlagenen Viertligisten Energie Cottbus antreten, ungeachtet der aus Sicht vieler Fans und Beobachter massiv von Nazis unterwanderten Fanszene dort.
Der TV-Sender ‚Sport 1‘ wird den Kick im ‚Stadion der Freundschaft‘ zudem einem großen Publikum als Liveübertragung präsentieren, den Rechten in der Lausitz dadurch womöglich eine noch größere Bühne bieten.
Wollen wir hoffen, dass man bei Energie diesmal tatsächlich alles unternimmt, um Extremisten rund um dieses Spiel keine Plattform zu bieten.
In der Vergangenheit positionierte sich der angeschlagene Verein aus dem Osten verbal zwar schon häufig gegen hässliche Auswüchse auf seinen Tribünen, in der Praxis war jedoch kaum ein Erfolg der angekündigten Maßnahmen zu erkennen. Eher das Gegenteil!
Die Lage auf Schalke bleibt kurz vor dem Pflichtspielauftakt der ‚Knappen‘ im DFB-Pokal am kommenden Wochenende unruhig. Nach den von vielen als rassistisch empfundenen Äußerungen von Aufsichtsratsboss Clemens Tönnies in der Vorwoche (wir berichteten), und seiner am gestrigen Mittwoch verkündeten dreimonatigen Auszeit, ebbt die Welle der allgemeinen Empörung über die Abläufe und bisherigen Konsequenzen nicht ab.
Große Teile der Fans hätte sich offensichtlich dann doch eine nennenswertere Strafe für den Fleischfabrikanten Tönnies gewünscht, diese sogar erwartet. Wichtige Fan-Gruppierungen fordern aktuell weitergehende Konsequenzen ein.
Auch für die Ultras Gelsenkirchen sind die bisherigen Konsequenzen nicht weitreichend genug. „Das Ergebnis des Ehrenrates ist für uns in keiner Art und Weise akzeptabel“, hieß es in einer dazu veröffentlichten Stellungnahme.
Besetze Gleise bei Garzweiler Foto: Sebastian Weiermann Lizenz: Copyright
Dass gegen den Braunkohletagebau im Rheinland aktuell protestiert wird, das finde ich gut und richtig. Auch ich bin grundsätzlich für einen früheren Kohleausstieg, möchte dass alles dafür getan wird Klima und Ressourcen auf diesem Planeten bestmöglich zu schonen, dass die Menschheit sich möglichst demütig und voller Respekt mit unserer Umwelt und der Tierwelt auseinandersetzt.
Über die Bilder, die uns am Wochenende von den #EndeGelände-Aktivisten erreicht haben, habe ich mich trotzdem mächtig geärgert. Das ging teilweise sogar so weit, dass ich zwischenzeitlich richtig aggressiv geworden bin, in Anbetracht der verbreiteten Vorgänge auf dem RWE-Gelände rund um den dortigen Tagebau.
Es ist nämlich eine Sache sich für ein Anliegen in Demos einzusetzen, sich nicht nur nörgelnd in den eigenen vier Wänden darüber aufzuregen, wenn einem etwas in diesem Lande nicht passt. Sich jedoch mit purer Gewalt Zugang auf ein privates Betriebsgelände zu verschaffen, dabei Polizeisperren zu überlaufen, Bahngleise zu blockieren usw., das ist schon etwas ganz anderes und ruft in mir, wie auch in vielen anderen Zeitgenossen, regelrecht Wut und Empörung hervor.
Zuletzt ging es in Waltrop im Bundestagswahlkampf sogar handgreiflich zu. Archiv-Foto: Michael Kamps
Die große politische Mehrheit in diesem Lande ist seit Jahren vereint im entschlossenen Kampf gegen die AfD. Viele Parteien sind sich einig in der grundsätzlichen Ablehnung vieler Ziele der selbsternannten ‚Alternative‘ und ihrer Verhaltensweisen. Seit langem kann man fast überall im Lande beobachten, wie auf unterschiedlichen Ebenen versucht wird den Einfluss der AfD in Parlamenten und auf die Gesellschaft gemeinsam zurückzudrängen. Was jedoch häufig nicht zu erkennen ist, das ist ein wirklich griffiges Konzept dabei. Häufig wirken die Versuche recht ungelenk oder sogar regelrecht kontraproduktiv, kann sich die AfD doch viel zu häufig in eine Art Opferrolle flüchten, profitiert so am Ende vielfach sogar von den regelrecht überfallartigen Angriffen der ‚Altparteien‘ und Organisationen.
Ein Zeugnis von der völligen Planlosigkeit bei der Bekämpfung der AfD konnte man im Bundestagswahlkampf 2017 auch in Waltrop (Kreis Recklinghausen) beobachten. Da tauchte plötzlich und unerwartet ein Wahlkampfstand dieser Partei in der örtlichen Fußgängerzone auf, obwohl sie bis dato vor Ort faktisch noch gar keine Rolle gespielt hatte.
Entschlossen ging ein Parteienbündnis anderer Parteien spontan aktiv gegen den Stand der AfD vor. Im Zuge dieser Auseinandersetzung(en) wurde es zwischenzeitlich sogar handgreiflich. Wir berichteten damals mehrfach.
Die Diskussionen über dieses Verhalten der Lokalpolitiker verschiedener Parteien erhitzten damals im Anschluss die Gemüter in der gesamten Region. Geht man so angemessen mit einem politischen Konkurrenten um? Gebührt es sich nicht vielmehr, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt, statt eine andere Partei auf diese Art und Weise zu attackieren, regelrecht aus der örtlichen Fußgängerzone zu vertreiben?
In dieser Woche entflammte die zwischenzeitlich schon wieder vergessene Debatte wieder ganz neu. Eine Meldung der Lokalzeitung schreckte die Waltroper Politiklandschaft regelrecht auf
Die Wahlen in Bosnien haben der Bevölkerung des Balkanstaates vier Jahre weitere Stagnation gebracht. Für die Jugend war der weitgehende Sieg der Nationalisten sie ein Signal, weiter in Massen das Land zu verlassen. In der allgemeinen Perspektivenlosigkeit macht ausgerechnet die Forderung, einen dubiosen Mordfall aufzuklären, Hoffnung. Reportage.
Ist so hoch wie der Kölner Dom: Das Kraftwerk `Datteln 4´. Foto: Robin Patzwaldt
Erinnert sich hier noch jemand an den Streit rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘? Stammlesern dieses Blogs ist das Projekt aus dem Kreis Recklinghausen sicherlich unverändert ein Begriff. Etliche Artikel hatten wir hier dazu veröffentlicht. Viele davon stammten auch von mir.
Genauer gesagt war mein wachsendes Interesse an dem Thema seinerzeit sogar der Hauptgrund dafür, dass ich die Ruhrbarone als Informations- und Meinungsquelle kennenlernte, im Laufe der Zeit dann auch selber zum regelmäßigen Mitarbeiter an dieser Seite hier wurde. Denn hier gab es bereits im Jahre 2010 Artikel und Diskussionen dazu, die ich sonst damals kaum irgendwo anders fand. Nun gut. Soviel erst einmal kurz zum Hintergrund.
Warum ich das heute hier thematisiere? Weil das juristisch damals gerade frisch gestoppte Kraftwerk in Datteln, als es in den Jahren 2009 und 2010 noch öffentlich über den Kreis Recklinghausen hinaus diskutiert wurde, durchaus grundsätzlich das Zeug gehabt hätte einen ähnlichen Grad der Empörung hervorzurufen, wie es jetzt die Geschehnisse rund um den ‚Hambacher Forst‘ tun. Die Parallelen sind offenkundig.
Doch im Gegensatz zum Braunkohletagebau im Rheinland, taugte die Geschichte des mit aller Macht eines Energiekonzerns durchgeboxten Kraftwerksneubaus in Datteln letztendlich offenkundig nicht zum ganz großen Aufreger für die Massen.
Die Grundlagen für eine kräftige Empörungswelle waren jedoch seinerzeit ebenso gegeben. Sogar offensichtlich entgegen der damals gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen setzte der Energieriese E.On hier den Bürgern in Datteln den riesigen Kohlemeiler deutlich zu nah vor die eigenen Haustüren. Da könnte sich ein kritisch mitdenkender Bürger ja schon mal kräftig empören, sollte man doch meinen.
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