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Normalität und Ausnahmezustand

| Sebastian Weiermann7 Kommentare
Solidarität mit den Hamburger Protesten, am Dienstag in Düsseldorf

Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.

Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.

Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

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Dortmund, Politik

Dortmund: Syrische Flüchtlinge richten Aufruf an die Bundesregierung

| Ulrike Maerkel3 Kommentare
Syrisches Protestcamp, Foto: Ulrike Märkel 2015
Syrisches Protestcamp, Foto: Ulrike Märkel 2015

Seit drei Wochen protestieren syrische Flüchtlinge in einem Protest-Camp in Dortmund für ihr Recht auf Asyl. Lange Fluchtwege liegen hinter ihnen, ihre Familien mussten sie zurücklassen. Der Schriftzug auf einem der Protest-Banner zeigt, dass es für sie um Leben und Tod geht: „Bitte helfen Sie unsere Familien, vor dem Tod zu retten!“ Doch für manche der Kriegsflüchtlinge kommt trotz der lauten Hilferufe jede Unterstützung zu spät. Die Syrer in dem mit Pavillons und Zeltplanen notdürftig improvisierten Camp, haben in der letzten Woche die ersten Todes-Nachrichten von ihren Angehörigen erhalten. Nun richten sie sich in einem Aufruf an die Bundesregierung.

Bei heftigen Unwetter, in nasskalten Nächten und dann wieder fast unerträglicher Sommerhitze harren die Flüchtlinge langmütig gegenüber dem Hauptbahnhof aus. Tagsüber herrscht bei dem Camp reger Betrieb. Viele der sonst eilig vorbeieilenden Passanten sind neugierig und suchen das Gespräch mit den Protestierenden. Abends wird an einer langen Tafel am Boden sitzend gemeinsam das Fasten gebrochen. Die Männer essen meist schweigend – nach einem Tag ohne Essen ist der Hunger groß. An diesem Abend wurde in einer marokkanischen Moschee ein syrisches Lammgericht in saurer Jogurtsosse zubereitet. Bani freut sich und lädt die Umstehenden dazu ein, mitzuessen. Die sprichwörtliche arabische Gastfreundschaft gilt auch hier, auf dem Asphalt der Fußgängerzone.

Die Syrer sind offen und freundlich. Manchmal könnte man fast vergessen, wie ernst die Lage ist. Die meisten der syrischen Flüchtlinge sind Familienväter und kämpfen für ein Bleiberecht. Auf den Bannern und Protestplakaten steht. „Unsere Familien sind vom Tod bedroht“ Und „Wir brauchen schnell Termine bei den Behörden“. Gemeint ist ein Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier beantragen die Kriegsflüchtlinge Asyl und hoffen auf die Chance, dann ihre Familien aus den Kriegsgebieten nachholen zu können.

Bani erfährt über facebook von dem Tod seiner Verwandten

Bani zeigt auf sein Handy: „Hier, das habe ich gestern zugeschickt bekommen“. Zu sehen ist ein Film mit den Bildern eines völlig zerstörten Hauses, daneben ein tiefer Bombenkrater. „Du siehst hier meine Straße“ sagt Bani und scrollt weiter nach unten. Es sind Bilder von toten Kindern zu sehen und in einem Schutthaufen die Leiche eines Mannes. Sein Gesicht ist von blutigen Wunden übersät – Verletzungen durch die Bombensplitter. „Das ist mein Onkel.“

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Dortmund

Syrisches Protestcamp: Heute Ratsresolution für eine Bleiberecht der Syrer

| Ulrike Maerkel9 Kommentare
Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015
Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015

Heute bringen alle demokratischen Parteien gemeinsam im Rat der Stadt Dortmund eine Resolution zum Camp der syrischen Flüchtlinge ein. Der Antrag wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. So viel Einigkeit ist selten: Von der CDU bis zur LINKEN verständigte man sich auf einen gemeinsamen Text, der im Kern die Forderung enthält, den Syrern zunächst ein Bleiberecht zu ermöglichen. Für die syrischen Flüchtlinge und ihre von Gewalt und Tod bedrohten Frauen und Kinder, ein Zeichen der Solidarität. Resolutionen haben zwar lediglich einen symbolischen Wert, doch wird durch die parteiübergreifende Erklärung ein starkes Signal nach Düsseldorf gesendet, sich um die Sache intensiv zu kümmern. Innenminister Ralf Jäger besuchte das Protestcamp in dieser Woche. Seinen Worten müssen nun Taten folgen.

Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung wird in der Resolution aufgefordert, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, das Verfahren zu verkürzen und gegebenenfalls den Aufenthaltstitel des Flüchtlings zu erhalten.

Doch auch lokaler Ebene gibt es für den Rat in Dortmund einiges zu tun, denn in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund fällt sowohl die Ausländerbehörde als auch das Gesundheitsamt. Beide Ämter sind im Fall einer Abschiebung involviert. Im Rahmen der Amtshilfe kann beispielsweise das Gesundheitsamt herangezogen werden, um Gutachten über die Reiseunfähigkeit der Flüchtlinge zu überprüfen und sie gegebenenfalls wieder „gesund zu schreiben“, wie ein Fachanwalt für Asylrecht ironisch sagte. Daher lohnt sich der genaue Blick darauf, wie in Dortmund die gängige Praxis der Behörden ist.

Protestcamp der Syrer

Ein gute Lösung für die syrischen Flüchtlinge im Protestcamp und ihrer, von Gewalt und Tod bedrohten Familienmitglieder, ist nach Meinung der Unterzeichner der Resolution der Vorschlag des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministers. Durch eine sogenannte „Globalzustimmung“ könnte das Bleiberecht und die, von den syrischen Protestierenden geforderte Familien-zusammenführung möglich gemacht werden. Ihnen wird damit vorübergehender Schutz  – ohne langes Asylverfahren – in Deutschland gewährt.

Auch in der Vergangenheit waren Syrier durch Bürgerkrieg und die Verfolgung durch das Regime Assads in Gefahr. Im Mai 2013 entschieden sich daher einige EU-Staaten, feste Kontingente syrischer Flüchtlinge aufzunehmen. Mit diesem Mittel wurde unbürokratisch Leben gerettet – es ist höchste Zeit für die Menschen auf der Katharinentreppe, dies wieder zu tun.

Hier der vollständige Text der Ratsresolution:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE/PIRATEN und FDP/Bürgerliste bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Camp der syrischen Flüchtlinge“.

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Dortmund

Dortmund ist nicht ratlos: Das Syrer-Protestcamp ist willkommen!

| Ulrike Maerkel3 Kommentare
Chor singt zum Willkommen der syrischen Flüchtlinge an der Katharinentreppe
Ein Dortmunder Chor singt den syrischen Flüchtlinge im Protestcamp ein Willkommenslied

Bei den Dortmunder Bürgern sind die Syrer, die sich auf der Katharinentreppe in einem Protestcamp zusammen geschlossen haben, offenbar willkommen. Nachdem am Samstag an die syrischen Flüchtlinge rote Rosen als Zeichen der Solidarität verteilt worden waren, kam ein Chor und sang Willkommens-Lieder. Neben den spontanen Besuchen und Gästen des Camps, kamen auch diese Gesten offensichtlich gut an. 

Rosen für die syrischen Flüchtlinge
Rosen für die syrischen Flüchtlinge

Die Syrer, die um das Leben ihrer in Syrien zurückgebliebenen Familien bangen, halten – wenn möglich – über Internet und die sozialen Medien Kontakt zu ihren Angehörigen. Die Fotos von dem Willkommens-Chor wurden via Handy direkt in die syrische Heimat geschickt. Ein kurzer Moment der Freude.

Während in Syrien der Krieg tobt und die Kämpfe der ISIS-Schlächter das Leben der Frauen und Kinder der Flüchtlinge bedrohen, überprüfen die zuständigen deutschen Ausländerbehörden weiterhin den Aufenthaltsstatus der Syrer, grübeln über die eventuellen Möglichkeiten der Familienzusammenführung nach, fordern dann doch noch weitere Nachweise, verlangen weitere Vermögensnachweise, halten – immer korrekt- die innerbehördlichen Zuständigkeiten ein, tippen Briefe, formulieren noch einmal ein paar Fragen zum genauen Fluchtweg, sehen Fristen als nicht einhaltbar an, erwarten eine erneute Aufstockung der Summe auf den Bankkonten, wollen den Pass noch einmal sehen und ach, ihre Familie hat erst 2016 einen Termin auf dem deutschen Konsulat – wir bedauern, dass ist zu spät – sie müssen bis dahin die Bundesrepublik bereits verlassen haben. Sie lehnen die Verlängerung von Visa ab … mahnen … fordern … fragen … zweifeln an.

Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Abschiebebescheide hingegen werden schnell verschickt. Auch die Rückführungen im Dublin III-Verfahren in vermeintlich sichere Drittländer werden zügig eingeleitet.

Sich vor die Syrer zu stellen und zu resümieren, es sei traurig, hilft niemandem. Zu erklären, warum die Ämter nicht anders handeln können, ist Aufgabe der Pressesprecher der Behörden und nicht der Job von Kommunalpolitikern. Sie müssen die beteiligten kommunalen Behörden, wie Ausländeramt und Gesundheitsamt, in Blick auf ihre Entscheidungsprozesse und -kriterien überprüfen und hinterfragen.

Während den syrischen Flüchtlingen schwere Steine in den Weg gelegt werden, machen die Dortmunder genau das, was sie besonders gut können: Herz zeigen. Kaum vorstellbar, dass eine Abschiebung dieser Menschen in Dortmund stillschweigend toleriert werden würde.

 

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Dortmund, Politik

Nazidemo in Dortmund mit Zwischenfall: Schläge gegen Polizisten

| Ulrike Maerkel4 Kommentare
Pro-Assad Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Pro-Assad Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Etwas 60 Nazis beteiligten sich am Dienstag an einem Aufmarsch gegen Flüchtlinge mitten durch die Dortmunder Innenstadt. Dem Flüchtlingscamp der Syrer kamen sie dabei gefährlich nahe. Seit Wochen hetzen die Nazis gegen Asylbewerber. Die Solidaritätsbekundung auf der Demo für al-Assad, den syrischen Diktator, der sich nach einem Bericht der Welt vermutlich schon bald vor dem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantworten muss, war vorgeschoben. Den Rechten ging es einzig darum, die in einem Protestcamp lebenden syrischen Flüchtlinge zu demütigen – viele von ihnen mussten vor dem Assad-Regime fliehen. Nach der Kundgebung an der Reinoldikirche versuchten Rechtsextreme zu dem Protestcamp der Syrer zu gelangen. Ein Augenzeuge verfolgte vor Ort die Situation.

Bei der Abreise der Nazis mit der Bahn kam es laut Augenzeugenbericht zu einem gefährlichen Zwischenfall. Nach Auflösung der Versammlung an der U-Bahn Reinoldikirche fuhren die Rechtsextremisten nicht zum Hauptbahnhof und von dort zurück in ihr Dorstfelder Nazinest. Im Gegenteil: Vermeintlich spontan entschieden sich die 60 Demoteilnehmer, an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße auszusteigen.

Der Aufgang Petergasse liegt unweit des Open-Air Camps der Syrier. Das Motiv der Nazis, sich Zugang zu den Flüchtlingen zu verschaffen, war offensichtlich. Der Durchbruchversuch war eine Tat mit Ansage: In ihren Reden hatten die Nazis zuvor auf übelste Weise gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gehetzt. Man muss daher nicht überrascht sein.

Die Polizei war es offenbar schon: Gerade mal sieben Polizeibeamte begleiteten zunächst die etwa 60 gewaltbereiten Nazis. Zuwenig, wie sich zeigte. An der Petergasse versuchten die Polizisten, die Nazis am Durchmarsch zum Syrer-Camp zu hindern. Die Nazis durchbrachen dennoch mit Schlägen die lose Polizeikette und liefen zurück in die U-Bahn Unterführung, um auf der anderen Seite wieder herauszugehen, berichtete gestern Bastian Pütter den Ruhrbaronen über das „Katz-und-Maus-Spiel“.

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