„Gute Politik” wird nicht gegen die AfD helfen

Duisburg 2024: Demo gegen AFD Foto: Peter Ansmann

Derzeit fragen sich viele, was gegen die AfD zu tun sei. Hunderttausende gehen daher auf die Straße. Politiker betonen, die AfD “politisch stellen” zu wollen. Eine beliebte Zauberformel gegen die in Teilen gesichert Rechtsradikalen lautet: “Wir müssen nur gute Politik machen, dann kommen die Menschen wieder.” Die “guten Lösungen” sind natürlich zufällig genau die, die derjenige für richtig hält, der diese Meinung kundtut. Das klingt zu schön um wahr zu sein. Ist es auch. Im Umkehrschluss wird damit behauptet, die aktuelle Politik (oder wahlweise die der vergangenen Legislatur) wäre so schlimm, dass sie die Wähler in die Arme der Radikalen treibt.

Oft handelt es sich bei diesem Argument um eine Dämonisierung des politischen Gegners, als ob z. B. die Grünen etwas dafür könnten, dass ehemalige CDU-Wähler jetzt AfD wählen (es gibt natürlich auch Wählerwanderungen von anderen Parteien und Nichtwählern, aber das Argument kommt besonders von konservativer Seite). Wie mächtig sollen die Grünen eigentlich sein, dass sie Frau Merkel in einer Koalition mit der SPD zu grüner Politik gezwungen haben?

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Die ‚Letzte Generation‘ schadet ihren eigenen Anliegen!

Proteste von Klimaaktivisten am 18.9.21 im Berliner Tiergarten. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Als ehemaligem ‚Grünen‘ sind mir viele Anliegen der Klima-Aktivisten, trotz meiner inzwischen recht ausgeprägten Vorbehalte gegen die Partei ‚Bündnis 90/Die Grünen‘, die am Ende auch zu meinem Parteiaustritt im Jahre 2012 geführt haben, wohl noch immer wesentlich näher als vielen anderen Autoren dieses Blogs. Und doch machen mich Bilder, wie sie uns heute wieder einmal aus Berlin erreichen, extrem wütend.

Sich für mehr Klimaschutz und umweltfreundliches Verhalten einzusetzen, halte ich grundsätzlich für völlig richtig und auch für dringend geboten. Was sich aber zum Beispiel die Vertreter der ‚Letzten Generation‘ in diesen Tagen rausnehmen ist völlig inakzeptabel und wirkt in Bezug auf deren Ziele auch kontraproduktiv. Viel ungeschickter und unverschämter geht es nicht, wird hier doch nicht nur das Leben von Unbeteiligten auf für mich nicht akzeptable Art in Mitleidenschaft gezogen, spaltet es die Gesellschaft doch auch, auf kontraproduktive Weise.

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Wie sich das nördliche Ruhrgebiet gerade zu Tode diskutiert und klagt

In Waltrop diskutiert man die negativen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ auf die eigene Stadtentwicklung.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Der Kreis Recklinghausen im nördlichen Ruhrgebiet ist seit Jahren eines der großen Sorgenkinder der Republik in Bezug auf seine wirtschaftliche Entwicklung. Es tut sich beängstigend wenig in Sachen Wachstum. Neu angesiedelte Betriebe findet man im Vergleich zu vielen anderen Regionen hier nur sehr selten. Auch im Vergleich zu anderen, problembehafteten Städten des Reviers.

Seit Jahren schon werden im Kreis hochtrabende Projekte von der Politik diskutiert und beworben. Mit der praktischen Umsetzung hapert es dann aber häufig, ja eigentlich fast immer.

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Autor Said Boluri bittet um Solidarität mit dem Ex-Schalker Ali Karimi

Foto: Facebook Screenshot

Said Boluri ist freier Journalist aus Duisburg. Der 1979 geborene Autor beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit den Themen Migration in Deutschland, Jugend und Menschenrechte im Iran und dem Islam in Ägypten.

Heute hat er auf seine Facebook-Seite auf Probleme aufmerksam gemacht, die einen ehemaligen Fußball-Profi des FC Schalke 04 betreffen und die eine Brücke schlagen zwischen dem aktuellen Geschehen im Iran und der häufig als etwas abgehoben erscheinenden Realität im modernen Profifußball.

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#AlleFürsKlima: Klammheimliche Abkehr vom Schulstreik bei ‚Fridays For Future‘?

Greta Thunberg. Quelle Wikipedia, Foto: Anders Hellberg, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Unter dem Motto #AlleFürsKlima finden am heutigen Freitag in ganz Deutschland über 470 Protestaktionen für eine andere Klimapolitik statt. Kurz vor der Bundestagswahl wollen Tausende damit noch einmal Druck auf die Politik ausüben, sich in Zukunft stärker für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen.

Traditionell spaltet dieses Ansinnen die Bevölkerung in zwei Lager. Die eine Hälfte unterstützt das Anliegen der überwiegend jungen Demonstranten, der andere Teil lehnt es ebenso emotional und entschieden ab.

Dass die Sache seit Jahren so heftig umstritten war und ist, liegt auch an der Tatsache, dass diese unter dem Namen ‚Fridays for Future‘ in Deutschland groß gewordene Protestform einst von der jungen Schweden Greta Thunberg im Jahre 2018 als ‚Schulstreik‘ ins Leben gerufen wurde. Freitags einfach dem Schulunterricht fernzubleiben, sich stattdessen lieber auf einer Demo zu ‚verlustigen‘, das entwickelte sich rasch zu einem Reiz, den viele Bürger ebenso entschieden verurteilten. Obwohl sie inhaltlich vielleicht sogar nahe bei den Demonstranten waren, lehnten sie den praktizierten ‚Schulstreik‘ in dieser Form ab.

Ein Blick auf die für heute geplanten über 400 Veranstaltungen zeigt jedoch überraschendes.

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Cartoons ohne Bilder #116


Eine kahle Geröllhalde, darauf nur ein paar verrostete Stahlträger, die traurig in den Himmel ragen. Am Rand ein großes Baustellenschild: „Hier entsteht ein Park – mit Abenteuerspielplatz, Naherholungsgebiet, Badesee, Blumenschau“, eine Zeichnung des Parks inklusive.

Im Vordergrund eine Gruppe wütender, protestierender Menschen. Sie halten Schilder hoch: „Kein Park auf unserer Geröllhalde“, „Naherholung – Nein, Danke!“, „Bürgerinitiative gegen die Parkpläne“, „Unsere Geröllhalde – unsere Entscheidung!“

Kniefall und Blitzlicht – von einer etwas zu großen Geste

„Kneeling Knight in Prayer, (1470)“, Foto: Jim, The Photographer, Quelle: Flickr.com, CC BY 2.0

Manchmal hat man zu einer Angelegenheit ein Bauchgefühl, bevor man den Grund für dieses Gefühl richtig verstanden hat. Ganz unangenehm sind mir die Bilder, die mir momentan in Social Media begegnen, auf denen (weiße) Leute gegen Rassismus knien. Sie recken Schilder in die Höhe und sitzen im Staub. Es sind sehr starke Bilder. Und sie rücken den Knieenden in den Mittelpunkt.

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Bundesliga-Spieler fordern Gerechtigkeit für George Floyd: Der DFB muss trotz allem handeln!

Jadon Sancho. Foto: BVB

Dass der DFB-Kontrollausschuss die Protestaktionen des Schalkers Weston McKennie, sowie der Dortmunder Jadon Sancho und Achraf Hakimi nach eigenem Bekunden in den kommenden Tagen „eingehend“ prüfen will, macht ihn in diesen Stunden nicht gerade beliebter. Ganz zu Unrecht tut er dies jedoch keinesfalls.

Was war geschehen? Die drei Kicker gehörten, wie einige andere Vertreter ihrer Zunft auch, am vergangenen Spieltag zu einer Gruppe von Sportlern, die ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Rassismus setzen. Eigentlich eine tolle Sache!

Die Forderung nach Gerechtigkeit für den schwarzen US-Bürger George Floyd, der in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz in der vergangenen Woche gewaltsam ums Leben gekommen war, gezeigt auf dem Spielfeld in der Fußball-Bundesliga, dürfte ein zu begrüßendes Anliegen für die große Mehrheit der Menschen sein.

So gesehen war es sicherlich löblich, dass Profisportler hier ganz klar Flagge zeigten und den Fall durch ihr Zutun noch mehr in die weltweite Öffentlichkeit trugen.

Der erste Reflex beim Beobachter ist daher auch, dass eine mögliche Strafe für die Spieler, wie sie sich durch die Ermittlungen des Verbandes jetzt abzeichnet, eine große Ungerechtigkeit wäre.

Doch ganz so einfach ist das eben nicht.

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Waltrop entwickelt sich zum Magneten für die AfD – Bürger kündigen erneuten Protest an

Alexander Gauland im März 2019 in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Obwohl die Partei gar nicht im örtlichen Stadtrat vertreten ist, ja bisher nicht einmal einen eigenen Ortsverband in der Stadt unterhält, scheint sich die AfD in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sehr wohl zu fühlen.

Nach einer vielbeachteten Großveranstaltung im März 2019, bei der sogar AfD-Promi Alexander Gauland zugegen war, hat die Partei am morgigen Sonntag, den 24. Mai 2020, abermals die Waltroper Stadthalle für eine Veranstaltung angemietet. Die Partei will dort dann u.a. ihre Kreis-Liste wählen. Zahlreiche Demonstranten und Polizeikräfte werden auch bei dieser Versammlung vor Ort sein. Trotz der Einschränkungen durch Corona!

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Auch Thüringen braucht wieder mehr ‚Soziale Gerechtigkeit‘ statt so viel Wut und Hass!

Proteste gegen die AfD. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Gestern Abend habe ich mich ziemlich geärgert. Neben dem Wahlergebnis aus Thüringen, gefielen mir auch viele der Reaktionen in meinem Umfeld darauf nicht, die ich jedoch für recht typisch halte. Und genau deshalb möchte ich hier und heute noch einmal ein paar Gedanken dazu loswerden.

Dass die politischen Ränder aus dieser Landtagswahl so gestärkt herausgingen, das muss tatsächlich Sorgen bereiten. Die gesellschaftliche Mitte, so wie sie uns hier im ‚Westen‘ über Jahre vertraut war, droht immer mehr verloren zu gehen. Diesbezüglich gibt es, so denke ich, hier auch keine zwei Meinungen.

Was aber einmal mehr, auch bei Leuten die insbesondere das Erstarken der AfD so kritisch sehen, offensichtlich völlig unterschiedlich gesehen wird, dass ist der die Frage nach dem möglichst geschicktesten Umgang mit dieser Entwicklung.

Viele Zeitgenossen reagierten am Sonntag aggressiv und voller Wut auf das Wahlergebnis, wollen AfD-Wähler und Sympathisanten am Liebsten aus ihrem Umfeld komplett verbannen, mit diesen nichts mehr zu tun haben.

Ich halte das für den völlig falschen Weg um aus dieser Situation wieder schrittweise herauszukommen.

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