Politik, Ruhrgebiet

Moers: Geschwister-Scholl-Gesamtschule kapituliert vor Trollen

| Peter Ansmann17 Kommentare
Philipp Klein, Hanno Meier Carsten Born (DIE PARTEI Moers): Klare Haltung für das SV-Projekt der Geschwister-Scholl-Schule in Moers; Foto: Daniel Zielinski
Philipp Klein, Hanno Meier Carsten Born (DIE PARTEI Moers): Klare Haltung für das SV-Projekt der Geschwister-Scholl-Schule in Moers; Foto: Daniel Zielinski

Stress für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Moers in diesen Tagen: Nachdem Informationen über ein Projekt der Schülervertretung – zum Thema Verschwörungstheorien – in der Öffentlichkeit bekannt wurden, bliesen „Corona-Rebellen“, Impfgegner und sonstige Verschwörungstheoretiker zum Angriff.

Am Montag ging die Schulleitung, das Lehrerkollegium, die Schülervertretung und Schulpate Ibrahim Yetim (MdL, SPD) an die Öffentlichkeit und thematisierten den aktuellen (kleinen) Shitstorm.

Der Artikel der Rheinischen Post vom gestrigen Abend, brachte Carsten Born (Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2020 der Partei DIE PARTEI) ordentlich in Rage.

Kein Wunder: Fake News und Verschwörungstheorien sind eine Gefahr.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat dieses Thema auf ihrer Agenda.

Das Zurückrudern der Schule empfindet Carsten Born als verstörend.

Die Ruhrbarone haben deshalb heute mit Carsten Born telefoniert.

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Politik

Ihr Ziel ist R=4: „Corona-Rebellen“ sind erbärmlich und gesellschaftsfeindlich

| Peter Ansmann6 Kommentare
Einfach mal draußen Spazieren gehen: Corona-Rebellen mögen Xavier Naidoo; Screenshot Facebook
Einfach mal draußen Spazieren gehen: Corona-Rebellen mögen Xavier Naidoo; Screenshot Facebook

Unsere Verfassung ist ein hohes Gut und verteidigungswert: Klar, wie fahren seit 1949 recht gut damit. Auch richtig: Die aktuelle Lage ist unerfreulich. Auch ich würde lieber ohne Maske rumlaufen, Kontaktsport betreiben und mich mit Freunden in den Biergarten setzen. Das geht aber aktuell leider nicht.

In zahlreichen Gruppen wird gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung gehetzt. Worte wie „Diktatur“ und „Faschismus“ werden oft benutzt. Auch vor den Kameras der „Systemmedien“ (Wutbürger-Jargon!) wird unbeschwert gegen die Maßnahmen gehetzt und geweint, weil in .de angeblich keine Meinungsfreiheit mehr herrschen würde

Die Tatsache, dass man – auch als „nicht die hellste Kerze auf der Torte“ – seine Meinung auf Facebook und vor Kameras kundtun kann, ohne am nächsten Morgen Angst haben zu müssen von der Polizei oder irgendwelchen CDU-Todesschwadronen eliminiert zu werden: Sie führt diese Vorwürfe und Ängste ad absurdum.

In Gruppe auf Facebook und auf der Straße: Was sich da aktuell zusammenrottet ist eine Gefahr. Friseure und die Gastronomie haben inzwischen wieder geöffnet. Mit Sicherheitsmaßnahmen.

Was Corona-Rebellen und Wutbürger, offensichtlich, anstreben: Eine erhöhte Infektionsrate. Chaos, ein richtiger Lockdown – um Bürger auf die Seite von Rattenfängern der AfD zu bringen.

Mit dem Verhalten dieser selbsternannten „Rebellen“ wird die Gesundheit anderer Menschen und die Wirtschaft gefährdet.

Durch die Maßnahmen der letzen Monate wurde der R-Faktor unter eins gesenkt.

Dank selbsternannter Widerstandskämpfer droht irgendwann wieder R=1 – oder R=4.

Das muss verhindert werden. Von mir aus: Der Mehrzweck-Rettungsstock zur Ahndung von Verstößen bei kommenden Zusammenrottungen –  er darf gerne locker mitgeführt werden.

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Politik

AfD traf sich am Wahlsonntag bei Jürgen Elsässer mit Rechtsextremisten

| Linda März7 Kommentare
AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek
AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek (Screenshot Youtube)

Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.

Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.

„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“

Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.

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Dortmund, Politik

Schlägerei zwischen Rechten und Linken oder Nazi-Angriff auf Fußballfans?

| Felix HuesmannKeine Kommentare
Foto: Tuxyso / (CC BY-SA 3.0)
Foto: Tuxyso / (CC BY-SA 3.0)

Kurz vor 6 Uhr am Sonntagmorgen ist es im Dortmunder Hauptbahnhof nach Angaben der der Polizei Dortmund zu einer Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gekommen. Die alarmierten Polizisten hätten vor Ort nur noch fünf teilweise verletzte Beteiligte und zwei Zeugen angetroffen. Es sei laut Zeugenaussagen “erst zu verbalen Provokationen und anschließend zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray gekommen.”

Aus Dortmunder Fan-Kreisen stellt sich die Geschichte bisweilen anders dar: Es habe sich keineswegs um eine Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gehandelt, sondern vielmehr um einen Angriff von Neonazis auf Fans des BVB. Die Neonazis seien mit dem Zug am Hauptbahnhof angekommen und hätten die Fußballfans recht unvermittelt mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei Dortmund wollte dies auf unsere Nachfrage hin weder bestätigen, noch dementieren. Dazu, wie die Polizei zur Erkenntnis gelangt ist, dass es sich bei der einen Gruppe um “Linksextremisten” handele, wollte sich ein Sprecher der Behörde aus Ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.

Sollte die Schilderung aus Dortmunder Fankreisen zutreffen, wäre das nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Dortmund-Fans und militanten Neonazis: In den letzten Jahren kam es immer wieder zu deutlichen Abgrenzungen weiter Teile der Fanszene gegenüber Neonazis und Rassisten. Auf diese Positionierung folgten im vergangenen Jahr mehrere teilweise heftige Auseinandersetzungen.

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Politik

Rathaussturm: Prozessbericht zum ersten Urteil gegen Rechten Gewaltäter

| Ulrike Maerkel12 Kommentare
Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder
Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Gestern wurde nach dem Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend 2014 der erste Täter vor dem Amtsgericht Dormund verurteilt. Der Neonazi hatte einen Nachwuchsjournalisten angegriffen und gewaltsam zu Boden gedrückt, ein Fußtritt traf den Studenten im Gesicht. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten den Gewaltakt. Nach dreistündiger Verhandlung wurde das Urteil gegen den Rathausstürmer, den Rechtsextremisten Patrick B., gefällt. Der stadtbekannte Nazi musste sich nun – eineinhalb Jahre später – vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu 80 Tagessätzen verurteilt.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die meisten Rathausstürmer hatte letztes Jahr für große Empörung gesorgt. B. war unter den Angreifern, die am Wahlabend versuchten, sich gewaltsam Zutritt zu der Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Die Rechtsextremisten trugen uniform-ähnliche Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“, aus der verbotene Nazi-Kameradschaft ging die Partei „Die Rechte“ hervor. Sie waren mit Pfefferspray und Flaschen bewaffnet auf das Rathaus zugelaufen. Die Gäste der Wahlparty versuchten mit einer Menschenkette den Rechten den Zutritt zum Rathaus zu verwehren. Es kam zu tumultartigen Situationen, mehrere Menschen wurden verletzt.

Anders als bei der ehemaligen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Die Grünen), bei der das Verfahren gegen den gewalttätigen Angreifer zunächst eingestellt worden war, kam das Gericht im Fall des attackierten Journalistik-Studenten D. zu einem eindeutigen Urteil und der Feststellung der persönlichen Schuld.

Opfer D.: Zu Boden gedrückt und ein Tritt ins Gesicht

D. war als Kameramann für ein studentisches Projekt am Wahlabend im Rathaus und wurde während seiner Berichterstattung über die Tumulte vor dem Rathauseingang von einem der Rechtsextremisten angegriffen. Der Student konnte sich noch gut an die Situation erinnern. Eindrucksvoll schilderte er dem Gericht, wie er von einem Rechtsextremisten gewaltsam zu Boden geworfen und dabei am Ellbogen verletzt wurde. Der Nazi habe ihn dann weiter auf den Boden gedrückt gehalten. „Ich habe seine Hand im Nacken gespürt“, so der Geschädigte. Während er festgehalten wurde, traf ihn ein Tritt mitten ins Gesicht. Eine Schwellung an der Stirn und den verletzten Ellbogen attestierte am nächsten Tag ein Arzt.

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Dortmund, Politik

Rathaus-Überfall: Das Amtsgericht Dortmund will das Verfahren an das Landgericht abgeben

| Ulrike Maerkel9 Kommentare
Rechtsextremisten vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder
Rechtsextremisten vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder, 2014

Nachdem zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Dortmunder Rathausüberfall 2014 gegen die so genannten Rathausverteidiger wegen Nötigung eingeleitet wurden, macht das Amtsgericht einen Rückzieher. Der Rathausüberfall durch Rechtsextremisten am Wahlabend hatte bundesweit für mediale Empörungswellen gesorgt. Nun möchte das bisher zuständige Amtsgericht das Problem weiterreichen. Sie sehen die Zuständigkeit bei der Strafkammer des Landgerichtes Dortmund. Das Kompetenz-Verschieben zwischen den Gerichten könnte für eine „never ending story“ der Aufarbeitung des Rathausüberfalls sorgen. Andererseits ist es ein eleganter Weg, um sich aus der unangenehmen Affäre zu ziehen. Das Schreiben des Richters des Amtsgerichts sieht so aus, als ob er die Suppe, die er sich nicht selbst eingebrockt hat, auch nicht auslöffeln will.

14 Strafbefehle wurden seit dem Wahlabend, an dem Rechtsextremisten versuchten sich gewaltsam zum Dortmunder Rathaus Zutritt zu verschaffen, verschickt. Die Gäste hatten versucht, die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ an der Teilnahme der Wahlparty zu hindern. Aufgrund der fehlerhaften und einseitigen Ermittlungen leitete eine Rechtsanwältin ein detailliert recherchiertes und fundiert ausformuliertes Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Dortmund ein.

Nötigung_Rathausüberfall

Der zuständige Richter am Amtsgericht Dortmund lehnt nun mit einem Beschluss vom 23. Juni 2015 die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass der 14 Strafbefehle mit einem gekonnten juristischen Schachzug wegen mangelnder „sachlicher Zuständigkeit“ ab.

Das Gericht führt in seinem Schreiben aus, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund über das weitere Verfahren zu entscheiden habe. Nach dem Weg zu einem Beschwerdegericht, bliebe den Staatsanwälten nur noch die Möglichkeit, „eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anklageschrift bei dem gegebenenfalls höherrangigen Gericht einzureichen“, so der Wortlaut des richterlichen Schreibens. Touché!

Die etwas harschen Worte lassen darauf schliessen, dass es zwischen Gericht und der Staatsanwaltschaft geknarzt hat. Spannend ist, wie sich die Staatsanwaltschaft am Dortmunder Landgericht zur der Aufforderung, zu übernehmen, verhalten wird.

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Ruhrgebiet

NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

| Ulrike Maerkel10 Kommentare

Fahndungsplakat des NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen.

Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen.

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