Der Vorwurf, die AfD sei am Mord an Lübcke schuldig, greift zu kurz. Die Verantwortung der AfD wiegt deutlich schwerer.
Vor annähernd drei Wochen wurde Walter Lübcke vor seinem Haus in Wolfhagen erschossen. Mittlerweile scheint klar, dass der mutmaßliche Täter, der Neonazi Stephan Ernst, den Mord aus politischen Gründen beging. Lübcke hatte vehement die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt.
Doch so entsetzlich der Mord an Lübcke auch ist, fragen Sie sich einmal ehrlich, sind Sie überrascht?
Zum gegebenen Zeitpunkt sind in zehn europäischen Ländern Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten an den Regierungen beteiligt. Damit nehmen diese gleichzeitig und zwangsweise auch eine Rolle ein, die eigentlich nicht zu ihrem Selbstverständnis passt.
Am 5. Juli 2018 hielt der Politikwissenschafter Dr. Stijn van Kessel an der Universität Wien einen Vortrag mit dem Titel „Populist Parties in Europe: Supply and Demand“. Der Vortrag war für mich als „fachfremde“ Person in vielerlei Hinsicht aufschlussreich, unter anderem deshalb, da es meine erste wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik sein sollte. Ein Gastbeitrag von Thomas Unger.
Zuerst von dem Sender Arte in Auftrag gegeben, dann nicht ausgestrahlt und jetzt in der Prüfung beim WDR, rätselten Medienlandschaft und Gesellschaft, was an einer Dokumentation zum Thema „Antisemitismus in Europa“ denn so schlimm oder falsch sein könnte. Seit Dienstag kursiert sie dank Bild.de im Netz. Von vielen verstanden wurde sie nicht. Wer die Begeisterung sieht, mit welcher der Film von rechtspopulistischen Geschichtsrevisionisten geteilt und empfohlen wird, könnte jedoch leicht glauben, es handle sich um Partei-Werbung. Scheinbar wurde – und dies lässt sich aus unterschiedlichsten Kreisen vernehmen -das Thema verfehlt. Unter anderem gerade deshalb sollte der Leak noch weiter verbreitet werden.
„Wir als AfD Solingen setzen uns daher weiter konsequent gegen Antisemitismus ein. Denn das Christentum entspringt aus dem Judentum.“ So lapidar argumentiert die AfD Solingen auf Facebook gegen „importierten Antisemitismus“ und empfiehlt einen Film, in dem sowohl christlicher Antisemitismus aufgegriffen, als auch in den ersten fünf Minuten gesagt wird: „Antisemitismus ist ein unzivilisiertes Herzstück europäischer Kultur“.
Dieses Posting ist exemplarisch. Nicht nur für eine ganze Reihe ähnlicher Aussagen von AfD-Politikern zu diesem Thema, sondern – und das macht es erst berichtenswert – für die wachsende Tendenz in der Partei, sie als einen „der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens“ (Zitat Petry) zu stilisieren. Unter anderem wirbt sie sogar in Seniorenheimen um Mitglieder, indem sie alte, oft auch traumatisierte jüdische Bewohner vor der neuen Gefahr durch geflüchtete Muslime warnt. Gleichzeitig hat die Parteiführung in einer unlängst erschienen Umfrage der jüdischen Werteinitiative nicht einmal vermocht, sich auf mehr als eine unkonkrete Antwort bei insgesamt acht Fragen zum Themenkomplex Antisemitismus zu einigen.
If you were journalists, you’d know what independent confirmation means.
Claiming that it is „Germany’s oldest church“ – another fucking lie. St Reinold’s is at least 600 years younger than Germany’s oldest church.
If you were journalists, you’d have researched this. It takes 3 minutes. But you can’t spare 3 minutes. You’re too busy lying.
We dare you: Try this sad shit show here, so we can kick your lying asses. We’ve exposed petty criminals before and we will not hesitate to reveal any dirt we get on your little German helpers.
Word is you want to launch in January. Time is running out. We can’t wait.
In Thüringen hat die AfD fast mit einer desolaten SPD gleichgezogen, was die Prozentpunkte angeht. Auch in Brandenburg – und unlängst in Sachsen – feierte die rechtspopulistische Partei biedermeierischer Prägung Erfolge.
Und ganz Politdeutschland schüttelt ratlos den Kopf.
Mit Florian Freistetter (37) analysiert deswegen für die Ruhrbarone ein Österreicher – der in Jena lebt – die aktuelle Situation und vergleicht sie mit dem Aufstieg der populistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Dafür verläßt Freistetter sein eigentliches Wirkungsfeld der Wissenschaftskommunikation, in dem er als gefeierter Blogger und Buchautor eine feste Größe ist.
Also bitte! Was hat er denn schon gesagt, der Rösler?! Und nur für den Fall, dass er etwas gesagt hätte, was soll daran bitteschön rechtspopulistisch sein?! Alles Totschlagargumente. Das heißt: nicht einmal Argumente. Ja, Dr. Philipp Rösler hat etwas gesagt, in diesem Fall: geschrieben. Einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Das muss er ja schließlich auch, zu den drängenden wirtschaftlichen Fragen des Landes Stellung beziehen. Der Mann ist schließlich Wirtschaftsminister. Und Parteivorsitzender und Vizekanzler. Wie sich das die Merkel bloß vorstellt! Wenn Ihr Vize schon den Mund halten soll … – noch leben wir immerhin in einer Demokratie!
Also, was hat er denn nun gesagt, in diesem Fall: geschrieben, der Philipp Rösler. Erster Satz: „Die Idee einer gemeinsamen Währung für Europa war und bleibt ebenso notwendig wie richtig.“ Na bitte;
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