Journalisten bloggen das Revier
Bochum, 20. Mai 2019 – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wahlkämpft in Bochum, es ist Endspurt im Rennen um das Europa-Parlament. Und da greift er dankbar die österreichische Rechtsaußen-Flanke von letztem Freitag auf, von Strache & Co.: „Wenn so etwas in Deutschland passieren würde, dass einer sagt, ihr kriegt Staatsaufträge, wenn ihr uns Geld spendet – und
Endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird: Im Jahre 2014 war die Überraschung bei der Europawahl perfekt: Martin Sonneborn schaffte als Spitzenkandidat der Partei Die PARTEI den Sprung ins Europäische Parlament.
Martin Sonneborn, Satiriker und Journalist, hat beruflich eine eindrucksvolle Vergangenheit:
Chefredakteur beim Satiremagazin Titanic, Mitwirkender bei der heute Show des ZDF und verantwortlich für die damals noch existierende Satirerubrik Spam im Onlineangebot vom SPIEGEL.
Politisch startete Martin Sonneborn mit dem – ursprünglichen – Satireprojekt DIE PARTEI. Diese Gründung von Martin Sonneborn und Redaktionskollegen der Titanic hat sich ja zwischenzeitlich professionalisiert. Als Vorsitztender der PARTEI und Spitzenkandidat dieser zur Wahl des Europäischen Parlaments, zog er 2014 ins EU-Parlament ein. Medial hat Martin Sonneborn seine Anfangszeit in der europäischen Politik bei SPIEGEL.TV in der Reihe Sonneborn rettet die EU verarbeitet.
Seine bisherigen Erfahrungen in der europäischen Realpolitik, hat Martin Sonneborn in seinem Anfang März erschienenem Buch Herr Sonneborn geht nach Brüssel – Abenteuer im Europaparlament niedergeschrieben.
Donald Trumps Sieg über Hillary Clinton bedeutet auch das Ende der aus der Neuen Linken hervorgegangen politischen Bewegungen, die sich in den 60er und 70er Jahren gebildet hatten. Die postmaterialistische und auf Identitätspolitik fixierte Linke hat der Bedrohung von rechts wenig entgegenzusetzen.
Die Wahl Trumps markiert aus vielen Gründen eine Zeitenwende: Die USA wollen nicht mehr Führungsmacht des Westens sein und vor allem die Kosten, die damit verbunden waren, nicht mehr tragen. Trump ist bereit, Syrien, die Ukraine und vielleicht auch das Baltikum zu opfern, um die für seine innenpolitischen Pläne nötigen wirtschaftlichen Freiräume zu erhalten. Für Trump sind die USA nicht die ideelle Führungsmacht des Westens. Ihm sind Menschen und Staaten, die sich den westlichen Werten verpflichtet fühlen, egal, ein Putin ist für ihn ebenso ein Partner wie Bundeskanzlerin Merkel oder Präsident Hollande. Für die Demokratien, die sich unter dem Schutz der USA entwickelt haben, und zu ihnen zählen die Staaten Osteuropas, Taiwan und Korea, ist das eine ebenso schlechte Nachricht wie für alle Oppositionsgruppen in der Welt, die für ein Leben in Demokratie und Freiheit kämpfen. Macht Trump seine Ankündigungen wahr, könnte der Westen als Wertegemeinschaft zerbrechen – ob das geschieht, hängt auch davon ab, ob andere Staaten und Gesellschaften bereit sind, das zivilisatorische Projekt, das er darstellt, auch in einer Phase US-Amerikanischer Abstinenz weiter zu führen.
Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.
Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.
„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“
Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.
Auf dem „Anti-Minarett-Kongress“ Ende März in Gelsenkirchen träumte Pro-NRW Hirn Markus Beisicht noch von einer bundesweiten Expansion. In Zukunft wollen die Rechtspopulisten kleinere Brötchen backen.
“Wenn wir unsere Hausaufgaben in NRW erledigt haben”, tönte Pro NRW Chef Beisicht Ende März auf dem „Anti-Minarett-Kongress“ in Gelsenkirchen, “werden wir die Rechte in Deutschland neu ordnen.”
Das kann noch dauern: Nach dem Flop bei den Landtagswahlen sieht sich ProNRW auch langfristig als NRW-Provinzpartei. In einer heute veröffentlichen Pressemitteilung verkünden die Rechtspopulisten ihr „Projekt 2015“.
Darin ist von der Neuordnung der Rechten in Deutschland unter Führung von Markus Beisicht keine Rede mehr:
Der Pro-NRW-Vorstand beschloss nach einer ausführlichen Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses vom Sonntag einstimmig, in den nächsten Jahren alle Kräfte für das „Projekt 2015“ in Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren.“
Selbst dabei ist man bescheiden: Selbst bei der nächsten Kommunalwahl 2014 will man in NRW noch nicht einmal versuchen, flächendeckend anzutreten. Angeblich sicher wollen die Rechtspopulisten in Duisburg, Oberhausen, Essen, Herne, Bottrop, Wuppertal, Remscheid, Solingen, Hagen, Kreis Lippe, Märkischer Kreis und dem Kreis Recklinghausen ihr Glück versuchen. In weiteren Städten und Kreisen, so ProNRW, seien Kandidaturen „angepeilt“.
Im Versagen hat Pro NRW Übung: Schon die angekündigte „Großdemonstration“ gegen eine Moschee, die Pro NRW in Duisburg Marxloh im März parallel zu einer NPD-Demo veranstaltete, geriet zum Flop: 150 Männer und Frauen brachte die Truppe um Beisicht auf die Straße. Und unter denen waren zahlreiche ausländische Sympathisanten aus Belgien und Österreich.
Ach so: Und 2015 will Pro NRW in dem Landtag einziehen. Aber wollen ist nicht werden…
