Journalisten bloggen das Revier
Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.
Sie ist im politischen Tagesgeschäft gefühlt etwas in den Hintergrund geraten in den letzten Tagen und Wochen. Nachdem sich das Pandemiegeschehen in Deutschland zuletzt zum Glück wieder etwas beruhigt hat, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen und Wochen nur noch relativ selten vor in den Medien. Das hat natürlich auch mit dem die politische Szenerie derzeit überlagernden Bundestagswahlkampf zu tun, der an der scheidenden Kanzlerin weitestgehend vorbeilief.
Und auch wenn sie sich dann in der Endphase des Wahlkampfs doch noch ein paar Mal mehr als von ihr wohl ursprünglich gedacht in die heiße Phase zu Gunsten des unerwartet schwächelnden Unions-Kandidaten Armin Laschet eingemischt hat, standen andere Politiker zuletzt bereits deutlich mehr im Mittelpunkt. Dabei hätte Merkel es durchaus verdient in diesen Tagen, so kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit, noch etwas näher beleuchtet und auch für ihre Zeit im Kanzleramt gewürdigt zu werden.
Was Politik für viele Wähler häufig so unerfreulich macht, das ist die Tatsache, dass Parteien beim Versuch die Zustimmung der Bürger zu erlangen, häufig auf deren Dummheit zu setzen scheinen. Verantwortung für das eigene Handeln der Vergangenheit wird gerne ignoriert oder kleingeredet, der Bürger behandelt, als würde er unter starkem Gedächtnisverlust leiden.
Dies geschieht übrigens auch quer durch alle Parteien. Immer wieder trifft man auf solche Verhaltensweisen, die einen als Beobachter in ihrer Plumpheit ungläubig die Hände vor das Gesicht schlagen lassen.
Heute ist bekanntlich für Millionen von Menschen ein Brückentag. Das heißt, sie sind jetzt nicht im Büro. Das heißt aber auch, wir sind hier, weil die Ruhrbarone eben ein sogenanntes Büro-Blog sind, heute weitestgehend unter uns. Dass ihr hier mitlest, weist euch somit mit großer Wahrscheinlichkeit als Stammleser aus. Schön! Ihr könnt ein Stück weit stolz darauf sein, finde ich. 😉
Also, wo wir jetzt hier so schön unter uns sind, da kann ich euch ja gestehen, dass viele Mitmenschen mich für etwas zu negativ eingestellt halten. Ich würde ja fast immer nur herummeckern, sehr vieles zu kritisch sehen.
Ich selber sehe das natürlich nicht so, wenn ich auch gerne einräume, dass ich mit (aus meiner Sicht natürlich stets berechtigter) Kritik häufig nicht hinter dem Berg halte. Dass das nicht immer alle freut, das liegt in der Natur der Sache.
Worauf ich hinauswill: In den vergangenen Jahren hat auch die Politik von mir gerne mal ihr ‚Fett‘ abbekommen. Lokal, aber auch überregional. Kritik an den Abläufen und Zuständen habe ich auch hier im Blog im Laufe der vergangenen knapp zehn Jahre (ist das wirklich schon so lange 😉 ) immer wieder geäußert.
Letztendlich lief es darauf hinaus, dass es mir persönlich zuletzt immer schwerer gefallen ist an Wahltagen mein Kreuz bei einer bestimmten Partei zu machen. Im Laufe der gut 30 Jahre in denen ich nun wahlberechtigt bin, habe ich schon viele unterschiedliche Parteien und Kandidaten gewählt. Am Ende haben mich fast alle enttäuscht.
Ausgerechnet die Corona-Pandemie hat bei mir aber jetzt eine deutliche Trendwende herbeigeführt. Fast müsste ich ihr dafür ein Stück weit dankbar sein.
Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.
Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.
Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?
Der Landtagswahlkampf tobt aktuell. Das übliche Theater halt. Man kennt das ja. Nichts wirklich Spannendes aus meiner Sicht. Dabei gäbe es schon wirklich intensive Diskussionen zu führen. Auch innerhalb der Koalition. Doch das wollen aktuell eben nicht alle. Es gilt für einige Verantwortliche offenbar die hart erkämpften Früchte bzw. Posten zu verteidigen. Wovon ich rede? Von Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ zum Beispiel.
Ein Thema, welches mich im Zuge des Landtagswahlkampfes des Jahre 2010 tatsächlich sogar einmal dazu trieben mich der Partei Bündnis90/Die Grünen anzuschließen, dann jedoch auch hauptverantwortlich dafür war, dass ich die Partei zwei bittere Jahre später, im Mai 2012 (im nächsten Wahlkampf) direkt wieder verließ.
Die in diesen zwei Jahren gemachten Erfahrungen waren dermaßen enttäuschend, dass ich die ‚Grünen‘ wohl nie wieder wählen werde und auch niemandem empfehlen kann dies zu tun.
Über den Sinn bzw. Unsinn von Online-Petitionen kann man sicherlich grundsätzlich schon alleine lang und breit streiten. Manchmal regen sie einen jedoch, so unsinnig sie in manchen Fällen ja auch sicherlich sind, durchaus mal tatsächlich und über längere Zeit zum Nachdenken an.
So bei mir auch heute. Da stolpere ich am Vormittag doch eher zufällig über eine solche Petition aus Großbritannien, welche sich damit beschäftigt, ob man die Ohren von Babys denn schon für Ohrringe piercen lassen können soll, oder ob dies nicht grundsätzlich untersagt werden sollte. Die konkrete Petition will Ohrlöcher für Kleinkinder bis zu einem bestimmten Alter zukünftig in London und Umgebung nämlich generell verhindert wissen.
Die dazugehörige Diskussion liest sich dann wirklich recht spannend. Ein Problem, welches für mich persönlich bisher, und das sage ich hier ganz offen, so bisher noch gar keines war, offenbart so doch tatsächlich ganz plötzlich ein gewisses Diskussions- und ‚Grübel‘-Potential. Und daher möchte ich diese grundsätzliche Fragestellung nun hier auch einmal ganz kurz zu uns holen. Vielleicht ergibt sich dazu ja auch hier bei den Ruhrbaronen eine spannende Debatte: Ab wann ist man als Kind eigentlich grundsätzlich alt genug für Ohrringe?
Für deutsche Verhältnisse hat die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras ungewöhnlich schnell ihre Arbeit aufgenommen und gleich damit begonnen, Wahlverspechen auch umzusetzen. In deutschen Medien hat das ein weitgehend negatives Echo gefunden bis hin zu der schroffen Behauptung, die Regierung Tsipras habe einen Fehlstart hingelegt. So David Böcking in seinem Kommentar vom 30. Januar auf Spiegel online. Skepsis gegen die ausgesprochen monotone Berichterstattung über die ersten Tage der Regierung Tsipras hast lediglich Georg Diez (Immer voll auf Merkel-Linie) auf Spiegel online geäußert.
Die Rasanz und Konsequenz, mit der die Tsipras Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, kann man allerdings auch anders interpretieren: Anders als ihrer Vorgängerregierungen meint die Regierung Tsipras es ernst mit den im Wahlkampf angekündigten Reformen.
Von Parteitagen abgesegnete Partei-Programme sind in Griechenland nicht üblich. Gleichwohl ist Syriza mit klar umrissenen und detaillierten Zielen in den Wahlkampf gezogen. Alexis Tsipras hat diese Ziele am 13. September 2014 in einer Rede auf der internationalen Messe in Thessaloniki vorgestellt und erläutert.
