Asyl: Dortmunder Jusos sind erschüttert über den Brandbrief der SPD-Oberbürgermeister

Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel
Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel

Die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet forderten im März in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aufzugeben. Der Erlass, der aus humanitären Gründen das Auseinanderreissen von Familien und das Abschieben kranker Menschen verhindert, soll nach dem Wunsch der OBs aufgegeben werden. Die Bochumer Linken stellten letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag im Rat, um sich gemeinsam gegen die Forderungen auszusprechen. Sie scheiterten damit. Der Vorstoss der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister für leichtere Abschiebungen im Zack-Zack-Modus hat für breite Empörung gesorgt. Auch in den eigenen Reihen.

Die Dortmunder Jusos übten am Montag ebenfalls scharfe Kritik an dem Brandbrief, den auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau unterzeichnet hatte. Sie seien erschüttert über das Schreiben, so Maximilian Schulz, Vorsitzender der Dortmunder Jusos: „Einzelfallprüfungen sind wichtig, um die Situation der Geflohenen differenziert beurteilen zu können“. Nur durch die genaue Überprüfung könne man die Notsituation verfolgter Minderheiten nachvollziehen. Eine humanitäre Asylpolitik war auch beim letzten Unterbezirksparteitag ein Thema. Die Jugendorganisation der SPD ist empört: „Das ist keine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik!“

Neben Ullrich Sierau unterzeichneten auch die SPD-Bürgermeister Ottilie Scholz (Bochum), Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Reinhard Paß (Essen) und Sören Link (Duisburg) den Brief, mit der Forderung die ministeriellen Erlasse aufzugeben. Die Anordnungen aus dem Innenministerium sollen vor allem die Angehörige der Volksgruppe der Roma schützen. Sie waren in der Vergangenheit in ihren Heimatländern zum Teil progromartigen Ausschreitungen ausgesetzt. Der Erlass gilt besonders für schutzbedürftige Gruppen – Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Kranke und Pflegebedürftige.

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„Antisemitismus heute“ in der Alten Synagoge Essen

 

Alte Synagoge Essen - © Garver (Essen) / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDL

Am Donnerstag, den 12. Mai, findet in der Alten Synagoge Essen eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Chaim Noll statt; Thema: „Antisemitismus heute“. Der Schriftsteller wurde 1954 als Hans Noll in Ostberlin geboren. Mit seiner Kriegsdienstverweigerung fiel er in der DDR in Ungnade, siedelte 1984 nach Westberlin über, lebte einige Jahre in Rom, bevor er 1995 nach Israel auswanderte, dessen Staatsbürger er mittlerweile ist. Die Sprache verbindet freilich Noll noch mit der alten Heimat, die er immer wieder für Vortragsreisen besucht – so wie in dieser Woche.

Ob es daran liegt, dass Noll in Israel lebt? Wer weiß? Jedenfalls spielt der muslimische Judenhass in Nolls Vortrag eine besondere Rolle, schenkt man dem Ankündigungstext zu seiner Veranstaltung Glauben. Darin heißt es: „Judenfeindliche Ressentiments spielen seit der Niederschrift des Korans im 7. Jahrhundert und dem Massaker gegen die Juden von Medina im Jahre 628 durch Mohamed im Islam eine fundamentale Rolle. Bis heute kann dieser traditionelle Judenhass reaktiviert und politisch instrumentalisiert werden.“
Dieser Befund ist nicht weiter aufsehenerregend; aber so ist das mit Ankündigungstexten: man kann von ihnen einfach nicht allzu viel erwarten. Alle möglichen Zusammenhänge müssen in ein paar Zeilen gequetscht werden, und außerdem: das wirklich Spannende soll erst auf der Veranstaltung selbst verraten werden. Sonst könnte man sich die ganze Sache ja schenken. Also: antisemitische Ressentiments gibt es im Islam seit Mohameds Zeiten. Näheres dazu, wie das mit denen heutzutage zusammenhängt, erfährt man erst am Donnerstag.

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