Folterern zu Diensten? Die Spionagefirma Hacking Team wurde gehackt

Werbefilm des Hacking Team auf YouTube, Screenshot
Werbefilm für die „Da Vinci“ des Hacking Team auf YouTube, Screenshot

Der Spionagesoftware-Hersteller „Hacking Team“, mit Sitz in Mailand, wurde offenbar am Sonntag selber Opfer von unbekannten Hackern, berichtet das Onlinemagazin CSO heute morgen. Nach Meinung der Reporter ohne Grenzen gehören die IT-Experten zu den „Feinden des Internets“. Die Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Journalisten in aller Welt einsetzt, kritisierte wiederholt, das die Software, mit der die Verschlüsselung vom Mails, Daten und Internet-Telefonie-Protokollen entschlüsselt werden kann. Das kann für kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Ländern wie Saudi-Arabien oder dem Sudan sehr gefährlich sein. Der Schutz der Kommunikation ist für Regimekritiker elementar und überlebenswichtig. Bisher bestritt das Hacking Team stets seine Überwachungstools, wie den Staatstrojaner Remote Control System, an Länder zu verkaufen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen, Folterungen oder Verfolgung von Kritikern kommt. Die veröffentlichten Dokumente belegen das Gegenteil. Mehr dazu berichten die Ruhrbarone hier.

Über 400 Gigabyte Daten sollen am Sonntag in die Hände der Hacker gekommen sein – darunter Quellcodes, Passwörter und Teile der Emailkommunikation, wie auch Rechnungen von Hacking Team-Kunden, berichtet CSO online. Selber Opfer einer Hacking-Attacke zu sein, ist für eine Sicherheits- und Spionagesoftwarefirma die größtmögliche Blamage. Das berüchtigte „Hacking Team“ kann also mit viel öffentlicher Häme rechnen.

Bei den Dokumenten finden sich Hinweise, das die italienischen IT-Fachleute mit Regimen zusammengearbeitet haben, die alles andere als demokratisch sind und gegen Kritiker hart vorgehen. Zu den Kunden zählen laut der geleakten Unterlagen Südkorea, Kasachstan, Libanon und Saudi-Arabien.

Zu dem arabischen Öl-Staat schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International „Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt.“ Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile in dem Land steigt seit Jahren. Auch das Amputieren von Gliedmaßen gehört zum Repertoire der Strafmaßnahmen. Dass die Hacking Team Überwachungssoftware nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die politischen Aktivisten im Land eingesetzt werden – damit muss man fest rechen.

Und auch der Sudan gehört offenbar zu den Kunden der Italiener. Amnesty schreib über das afrikanische Land in seinem Report 2015: „Die Behörden verschärften die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im ganzen Land, wobei offenkundig konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um jedweden unabhängigen Dialog zu unterbinden.“

Keine Berührungsängste mit Folterern

Berührungsängste mit undemokratischen Regimen kennt das Hacking Team offenbar nicht. In einer veröffentlichten Email von 2012 bedankt sich laut Bericht ein äthiopischer Politiker artig beim Hacking Team, dass man mit Hilfe ihrer Software ein „hochrangiges Ziel“ gefangen nehmen konnte.

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Pressefreiheit in Europa im Abwärtstrend

Als Berlusconi gestern (wieder mal) eine Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament gewonnen hatte, erinnerte man sich daran, dass der Ministerpräsident nicht nur über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, den einen oder die andere Abgeordnete zu kaufen, sondern dass er die drei größten Fernsehstationen schon vor langer Zeit gekauft hatte. Da der Regierungschef zudem über einen erheblichen Einfluss auf die drei staatlichen TV-Sender verfügt, hören und sehen die Italiener auf allen Kanälen Tag für Tag, was für ein toller Hecht ihr Berlusconi ist. Und die Italiener sehen nun einmal lieber fern, als Zeitung zu lesen. Auf einer Werbeseite für Italien heißt es ganz unbefangen: „Generell wird in Italien aber weniger Zeitung gelesen als im europäischen Vergleich, Fernsehen und Radio spielen dagegen eine größere Rolle.“

Dass es um die Pressefreiheit in Italien nicht zum Besten bestellt ist, hat keinen großen Neuigkeitswert. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ jedes Jahr erstellt, belegt Italien gegenwärtig den 49. Platz – gemeinsam mit Burkina Faso. Wer annimmt, bei Italien handele es sich um einen bedauerlichen Sonderfall, übersieht, dass zwar 13 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter den Top 20 vertreten sind, die anderen 14 aber deutlich weiter unten rangieren. Wer sich damit tröstet, dass es sich bei diesen 14 Staaten vorwiegend um osteuropäische Länder handelt, hat den Charakter der „Wertegemeinschaft“ Europäische Union nicht ganz verstanden – aber auch nicht ganz Unrecht.

Denn tatsächlich ist es um die Pressefreiheit in den nord- und westeuropäischen Ländern deutlich besser bestellt als in den süd- und osteuropäischen. Die skandinavischen Staaten Finnland, Island, Norwegen und Schweden stehen auf Platz Eins der Liste, ebenso wie die Niederlande und die Schweiz. Auch Österreich rangiert nur knapp hinter dieser Spitzengruppe. Deutschland ist auf dem 17. Platz schon ziemlich abgeschlagen; aber es ist noch ein recht ordentliches Ergebnis. 4,25 Punkte auf der Skala von 0 (die Spitzengruppe), Österreich hat 0,5 Punkte usw.: je mehr Punkte, desto weniger Pressefreiheit. Bis hin zu Nordkorea (104,75 Punkte), nur noch übertroffen von Eritrea (105 Punkte).

Verglichen damit sieht es freilich mit der Pressefreiheit gut aus in Europa. Aber will man sich damit vergleichen? Italien belegt – wie gesagt – den 49. Platz – von 178 Staaten, mit 15 Punkten. Und richtig: eine Reihe von südosteuropäischen Ländern ist noch schlechter platziert. Allein schon deshalb lassen sich die Defizite bei der Pressefreiheit nicht als italienischer „Sonderfall“ abtun. Überall in Europa geht es gegenwärtig abwärts. „Reporter ohne Grenzen“ warnt, dass die Europäische Union Gefahr laufe, ihre Führungsposition bei der Wahrung der Pressefreiheit einzubüßen. Bei der Präsentation des diesjährigen Berichts im Oktober erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard gar: „Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzen sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen.“

Besonders besorgniserregend dabei: „Mehr denn je sehen wir, dass die wirtschaftliche Entwicklung, institutionelle Reformen und die Achtung der Grundrechte nicht unbedingt zusammen gehen „, so Julliard weiter. In einem Land zum Beispiel wird regelmäßig der übliche Genehmigungsweg außer Kraft gesetzt, wenn sich Geheimdienst und Polizei die Telefonrechnungen von Journalisten schicken lassen. Dabei berufen sich die Staatsorgane auf den gesetzlich geregelten Fall, dass „nationale Interessen“ berührt sind, womit sie eine „unabhängige Kommission“ ausschalten, die eigentlich jeden Zugriff genehmigen müsste. Stattdessen bespitzelt der Geheimdienst die Journalisten einfach so, erstellt anhand von GPS-Daten Bewegungsprofile, überwacht Handytelefonate und organisiert Einbrüche in Redaktionsbüros. Die wichtigen Posten in Medienunternehmen sind an persönliche Freunde des Staatspräsidenten vergeben, die wenigen unabhängigen Journalisten werden mit allen Mitteln in ihrer Arbeit behindert, nicht zuletzt auch deshalb, um die persönlichen Machenschaften des Präsidenten zu kaschieren.

Dabei handelt es sich bei diesem Land um eine der ältesten Demokratien Europas. Es liegt in Westeuropa, gehört zur EU, sogar zum Euroraum. Doch seit der gegenwärtige Präsident an der Macht ist, haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten dramatisch verschlechtert. Jetzt rangiert das Land auf dem Index für Pressefreiheit hinter Ghana, Namibia und Papua Neuguinea. Es handelt sich um unseren großen Nachbarn im Westen. Auch das ARD-Magazin „ttt“ hatte kürzlich über die erschreckenden Bedingungen für Journalisten in Frankreich berichtet.