Ruhrpilot – Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Konzerthaus Bochum: Kein Geld vom Land…Der Westen

Sozialticket: SPD will Arme teuer fahren lassen…taz

Ruhr2010: SPD will Loveparade nur ohne Stadtknete…xtranews

Dortmund: Politikverdruss macht braun…Der Westen

Online: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0…Netzpolitik

NRW: Linkspartei rechnet mit rot-rot-grün…Welt

Recht: Kinderschänder macht Karriere…Law Blog

TV: Lokalsender in NRW kooperieren…Horizont

Ruhr2010 II: Die Sicht von Bernd und Hilla Becher…Ruhr Nachrichten

Ruhr Uni: Aus für angewandte Informatik…Ruhr Nachrichten

Online II: Don Alphonso hat eine Frage…Blogbar

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Auschwitz: Heftige Kritik an Sevim Dagdelen…Bo Alternativ

WAZ: Es hat sich ausgeflippt…Pottblog

Ruhr2010: Kürzungen beim Klavierfestival Ruhr…Der Westen

Ruhr2010: Enger Finanzplan für den U-Turm…Der Westen

Dortmund: Ordnungsverfügung gegen Rammstein…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010: Geld sammeln für die Loveparade…Der Westen

Pro NRW: Flashmob gegen Rechts…Gelsenkirchen Blog

Recht: Von Razzien und Osterhausen…Law Blog

Vorratsdatenspeicherung: Trotzige Schweden…taz

Europaparlament: Innenausschuss gegen SWIFT…Netzpolitik

Pop: Interview mit Sven Regener…Coffee & TV

Pop II: Schamp-Wendland-Maschine im Intershop…Der Westen

van Dinther: Ältestenrat des Landtags will Gutachten…RP Online

van Dinther II: Genügsam bis raffgierig…FR Online

NRW: Talkmaster Jürgen Rüttgers…FTD

Bochum: Konrad als CDU Chef abserviert…Pottblog

Gelsenkirchen: Die freie Kulturszene…Hometown Glory

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Theater: Dortmund ehrt Tana Schanzara…Der Westen

Ruhr2010: Brücke vom Ruhrgebiet zum Bosporus…Neue Osnabrücker Zeitung

Pop: Westfalenhallen gegen FZW…Ruhr Nachrichten

HIV: Zahnarzt verweigerte Behandlung…Marceldams

NRW: Löhrmann über Schwarz-Grün…Der Westen

Integrationsrat: CDU, DTF und DITIB – Wahl am 7.2….Dirk Schmidt

Ruhr2010: Instanbul Symphonie…Hometown Glory

Medien: Ich bin bereit, den Preis zu zahlen, den die Verlage verlangen…Mediaclinique

Indie Ruhr Festival: Kostenloser Sampler zum Download!…News of Metal

Internet: Kommentare?…Bo Alternativ

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Dortmund: Signal-Iduna Chef für Flughafen-Ende…Der Westen

Nahverkehr: SPD Bogestra Chef gegen Sozialticket…Bo Alternativ

Ruhrgebiet: Grünen-Chef Börje Wichert im Interview…Pottblog

Ruhr2010: Die Wunder von Essen…Die Presse

NRW: Schwarz-gelbes Chaos…FR Online

NRW II: Schwarz-gelb sackt ab…Stern

Dortmund II: Hengstenberg hält viel von sich…Ruhr Nachrichten

Pro NRW: Provozieren in Duisburg…Der Westen

Peres-Besuch: Die Lehren der Geschichte…Lizas Welt

Verdi: Warnstreik im Nahverkehr…RP Online

YouTube: Oettinger scheitert am Urheberrecht…Netzpolitik

Zeche Westerholt: Nichts genaues weiß man nicht….Hometown Glory

Energie: Land ändert Planung für Kraftwerk-Datteln…Recklinghäuser Zeitung

Bochum: Freie Theater zittern…Ruhr Alternativ

Oberhausen: …ist vollkommen pleite…FR Online

Ruhr2010: Ingo Sänger & Farside Records…Kochplattenteller

Steuer CD: Viele Hinterzieher kommen aus NRW…RP Online

Nahverkehr: Ramsauer nicht zuständig…Stadt Ruhr

NRW III: Hightech.NRW geht in die dritte Runde…Ruhr Digital

Körperverletzung: Massiv geht nicht in Berufung…Ruhr Nachrichten

Foto: Flughafen Dortmund

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van Dinther: Neuer Ärger wegen Nebeneinkünften…Der Westen

RAG: Keine Honorare mehr an Lobbyisten…FR Online

Steuer CD: In der Liebe und im (Steuer)Krieg…Weissgarnix

Steuer CD II: Und heute gehört uns…Gelsenkirchen Blog

GEMA: Geld für ein Kinderlied…Der Westen

NRW: Gedanken zur Wahl…Zoom

Dortmund: SPD-Ratsherr zieht unter Druck Klage zurück…Ruhr Nachrichten

Twitter: Folge einem Museum…Pottblog

Online: Kant über das Iternet…FAZ

Online II: The Future of Internet Rights…Netzpolitik

Und am Sonntag wird Willi Nowack abgesägt

Es gibt Termine, da geht man gerne hin. Am kommenden Sonntag ist so einer. Da trifft sich die SPD in Altenessen zu ihrer vorgezogenen Jahreshauptversammlung. Ein Tagesordnungspunkt: Die Abwahl von Willi Nowack aus seinem Amt als Ortsvereinschef. Gottseidank, hört man es unter Essener Genossen stöhnen. Mit der Abwahl Nowacks kann endlich eines der unrühmlichsten Kapitel in der Geschichte der Ruhr-Sozialdemokratie beerdigt werden.

Nowack hat eine bewegte Laufbahn hingelegt. Er war mal der herrschende SPD-Fraktionschef von Essen, er war Landtagsabgeordneter und Multiaufsichtsrat. Hier habe ich die Story des Mannes in epischer Breite erzählt. Klick. Im Kern wird er in Erinnerung bleiben als der Genosse, der zur Machtsicherung mal 120 Polen in die SPD eintreten lies. Als der Mann, der eine möglicherweise illegale Parteispende in die eigene Tasche gesteckt hat und unter anderem deswegen vorbestraft ist. Ein Kümmerer, der immer zuerst an sich selbst dachte und erst lange danach, an die anderen, die er zum eigenen Machterhalt innerhalb und außerhalb der Partei mit Posten und Moneten versorgen musste. Heute ist Nowack vorbestraft und Pleite. Seine Karriere ist zu Ende.

Selbst so Leute wie Karlheinz Endruschat, den Nowack einst zum eigene Machterhalt von den Grünen in die SPD lockte, haben sich abgewandt. Selbst Nowacks Vater, ein Urgestein der Altenessener SPD, will offenbar nicht mehr, dass sein Sohn den einst bedeutenden Ortsverein weiter in die Krise reitet. Bei einer Kampfabstimmung vor wenigen Wochen enthielt er sich, als es darum ging, seinen Sohn im Amt zu halten.

Denn es sieht schlecht aus in Altenessen. Unter dem Ortsvereins-Chef Nowack ist der einst mächtigste Stadtteilverband innerhalb der SPD in eine Paria-Situation gerutscht. Politisch tot, isoliert und abgeschnitten, dümpelt er vor sich hin. Keine Aktivitäten, die nach außen wirken. Geheime Vorstandssitzungen, ohne Beteiligung der Mitglieder.

Warum diese Kneipenrunden intern gehalten werden, erschließt sich auf den ersten Blick. Mir liegen Berichte aus den Vorstandssitzungen des Ortsvereins vor, in denen ein Vorstandsmitglied mit dem Hund von Nowack vor die Tür geschickt wird – zum Gassi gehen, während Nowack weiter über die Welt schwadroniert. Ein gescheiterter Sonnenkönig hält da mit seinem Leibeigenen Hof – wir reden nicht von einem Treffen echter Genossen. Ich kenne den Namen des Gassi-Gehers. Aber ich finde die Nummer so traurig, dass ich dem Mann die Peinlichkeit an der Leine ersparen will. Seinen aufrechten Gang muss dieser Genosse erst lernen.

Noch wehrt sich Nowack und kämpft um seine Restmacht. Er bezweifelt, dass der Termin für die Jahreshauptversammlung am 7. Februar legal zu Stande gekommen ist. Nowack will den Termin verschieben in den April, kurz vor die Wahlen, damit er noch mal mit Drohungen und Peitschenknall sein Amt verteidigen kann, wie seine Widersacher glauben. Nowack selbst streitet das ab. In diversen Schreiben behauptet er, der Termin im Februar sei nicht korrekt zustande gekommen, weil dieser bei einer Mitgliederversammlung im November auf Basis eines Initiativantrags beschlossen wurde. Mitglieder rund um die Jusos hatten eine frühere Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen gefordert, um Nowack abzulösen, und damit eine deutliche Mehrheit gefunden. Was für eine kleinliche Beckmesserei, gegen diesen Beschluss vorzugehen, was für ein beschränktes Kleben am Amt. Herr Nowack, Ihre Zeit ist zu Ende. Das sollten Sie verstehen.

Nowack hat mittlerweile sein Amt für die angebliche Jahreshauptversammlung im April zur Verfügung gestellt. Öffentlich über eine Pressemitteilung. Allerdings liest sich diese Erklärung so, als wolle er sich eine Tür offen lassen, nach dem Muster: Ich stelle zwar mein Amt zur Verfügung, aber wenn man mich bittet, dann bleibe ich.

Gleichzeitig versucht Nowack Zweitracht in der SPD zu sähen. Er instrumentalisiert seine letzten Getreuen, um Druck aufzubauen. Eine Mitgliederversammlung dürfe nicht auf Basis eines Initiativantrags eine Jahreshauptversammlung verlegen. Das behaupten seine Getreuen mit Nowack in einem Brief an die Mitglieder in Altenessen. In dem Schreiben wird die Jahreshauptversammlung bestritten. Sie finde nicht im Februar statt, sondern erst im April, heißt es dort. Sollte die Partei trotzdem auf dem Februar-Termin bestehen, droht Nowack mit innerparteilichem Zank. Er braucht die Zeit bis zum April, um sich selbst wieder eine Mehrheit zu sichern. Auf der Homepage seines Ortsvereins wird die Jahreshauptversammlung am Sonntag verschwiegen. Es ist lediglich die Rede von einer „Veranstaltung“ des Ortsvereines.

Wenn wundert es da, dass der Ortsverein Altenessen unter Nowack von einst rund 1000 Mitglieder auf knapp 300 zusammengeschrumpft ist. Wer mit dem Willen der Mitglieder umgeht, wie ein Diktator, der steht am Ende alleine da.

Nowacks Gegner kennen die Finten und Spielereien des vorbestraften Politikers und Pleitiers. Deswegen wollen sie sich nicht auf seine Taktik einlassen. Sie sagen, jetzt ist die Zeit zum Sturz da. Sie haben die Mehrheit.

Der Unterbezirk hat das Votum der Mitgliederversammlung und damit den Termin der Jahreshauptversammlung am kommenden Sonntag bestätigt. Am 7. Februar wird Nowack in die Wüste geschickt. Mit knapp 60 Jahren wird damit die politische Karriere von Willi Nowack unrühmlich zu Ende gehen, in dem Ortsverein, den sein Vater mit aufgebaut hat. Nowack hat alles – auch sein Erbe – verspielt.

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Rechte: ProNRW will  in  Duisburg marschieren…Der Westen

Linkspartei: Wagenknecht und Dagdelen blieben am Auschwitztag sitzen…xtranews

Ruhr2010: Next Generation…Der Westen

Theater: Müder Protest gegen Wuppertaler-Theaterschließung…Spiegel

Ruhr2010 II: Route der Wohnkultur…Der Westen

Kekse und Kohle: Weiter Ärger um van Dinther…Pottblog

Steuer-CD: Spenden für den Ankauf…Frontmotor

Gelsenkirchen: Pleite – natürlich unschuldig…Gelsenkirchen Blog

Ruhr2010 III: Lichterfest in Essen…Hometown Glory

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iPad II: Gaaaanz trauriges iPhone…Geekculture

iPad III: Die Politik des iPads…FAZ

Das war doch nicht alles – Herr RAG-Moron?

Gestern hat der Vize-Präsident des NRW-Landtages zugegeben, dass er für vier Stunden Kaffeetrinken 22.500 Euro von der Subventionsfirma RAG erhielt. Klack. Dazu habe er andere Zuwendungen eingestrichen, etwa aus der Tätigkeit im Aufsichtsrat der RWE Power AG, sagte Moron. Dann hat er auch gesagt, er und seine Frau hätten den größten Teil des RAG-Geldes genutzt, um insgesamt 25.000 Euro zu spenden.

Hört sich honorig an – ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn beim RWE kassiert Moron 20.000 Euro im Jahr. Als Vertreter der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat muss er davon in der Regel 15.000 Euro an die Gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abgeben. Das sind die Bestimmungen unter denen die Gewerkschaften Politiker wie Moron in Aufsichtsräte wählen.

Nehmen wir zu seinen Gunsten an, Moron ist dieser Gewerkschaftspflicht unter Genossen nachgekommen. Dann hat er maximal 10.000 Euro aus den RAG-Einnahmen gespendet. Und 12.500 Euro, also den größeren Teil privat eingestrichen. Wenn das nicht so war, dann hat er die Gewerkschaft um ihren Geldanteil beschissen.

Klar hört sich das an, wie Korinthen zählen, aber im Ernst, wenn Moron mit seiner Pressemitteilung den Eindruck erwecken will, er habe ja eigentlich alles, oder zumindest den größten Teil seiner RAG-Einkünfte gespendet, und das sei doch toll, dann soll erlaubt sein, diesen schrägen Eindruck gerade zu rücken.

Dann noch eine nette Geschichte am Rande. Moron hat das Geld aus den Subventionskassen der RAG ja als Berater bekommen. Damit er im Beirat deren Kohleausstieg begleitet. Nun ist es nett zu wissen, dass der Geldempfänger Moron schon lange der RAG freundschaftlich verbunden. Als der SPD-Politiker noch Fraktionschef der Genossen war, da stand in seinem Büro im Landtag immer ein kleiner Bergmann im Regal. Eine schöne Szene, nicht wahr? Der Geldgeber schaute ihm sozusagen schon damals über die Schulter beim Politik machen.

Wie geht es jetzt weiter? Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat jetzt auch gesagt, sie will 15.000 Euro von den RAG-Subventionen spenden. Toll.

Zudem wollen Moron und van Dinther jetzt von „externen“ Gutachter prüfen lassen, wie sie mit den Zuwendungen der Subventionsempfängerin umgehen wollen. Die Prüfer sollen prüfen, ob die beiden Politiker sich Befangenheit vorwerfen lassen müssen oder eine Bestechlichkeit. Das ist in meinen Augen ziemlich hilflos. Die „externen“ Berater sind nicht unabhängig, das Ergebnis steht von vorneherein fest. Ein billiger Versuch, Ruhe in den Sturm zu bringen. Zu bedenken ist zudem: Die Gutachter werden wieder von Steuergeldern bezahlt. Denn der Landtag kommt für sie auf.

Fast schon obszön. Die Verschwendung von Steuergeld und die Bereicherung von einzelnen Politikern soll mit Steuergeld weißgewaschen werden.

Es ist doch klar, dass wir hier ein Fall von fehlendem Anstand vor uns haben. Von Werten, Ehre, Ethik und Moral. Da sollte ein Politiker in der Position von Moron oder von Dinther keinen Gutachter brauchen, um zu erfahren, was richtig und was falsch ist. Da sollte er schon selber wissen. Stattdessen wird das alte Verfahren ausgepackt: Weiß Du nicht weiter, mach einen Ausschuss oder beschäftige einen Gutachter.

Was zählt schon Anstand, wenn man Kohle nebenher absahnen kann.

Ausgerechnet von der RAG. Tststssssssss………

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RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen

Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise bekam für Kekseessen und Haldenspaziergänge zehntausende Euro. Um genau zu sein, für vier Stunden 30 000 Euro. Der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG hat der Christdemokratin 2009 dieses passable Jahresgehalt für den Vorsitz im Regionalbeirat gezahlt. Dabei dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. Bei Kaffee und Kuchen wurde über den seit Jahren geplanten Kohleausstieg geplaudert.

Offenbar ist dem RAG-Konzern die Perversität dieser Zahlung bewusst. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an diesem Mittwoch hatte der Konzern noch von 15 000 Euro Aufwandsentschädigung gesprochen. Diese Summer erhalten auch die vielen Oberbürgermeister von Zechenkommunen. Aber Dinther, die gerne moralinsaure Landtagsreden hält, steckt sich das Doppelte ein. Ihr Stellvertreter von der SPD, Edgar Moron, immerhin noch das anderthalbfache und somit 22 500 Euro. „Wir zahlen ja auch für die Vor- und Nachbereitung“, sagt RAG-Sprecher Christof Beike. Wie lange die Sitzungen dauerten und wie viele Personen anwesend waren will er aber nicht sagen.

Wofür sie das Geld genau erhalten haben, können die Mitglieder im Beirat, die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) auch nicht erklären. Van Dinther kassiert als Landtagspräsidentin und 13 394 Euro monatlich und findet die Summe angemessen. Ein Sprecher des Landtags versucht zu erklären. „Sie war im vergangenen Jahr viel auf alten Zechen-Halden.“ Ob sie seit der Gründung des Beirats im Jahr 2007 häufiger auf den künstlichen Kohlebergen unterwegs war kann er nicht sagen.

Formal soll das Gremium über den Kohleausstieg beraten. Es geht um die wegfallenden Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Ewigkeitskosten der Bergbaus, der das gesamte Ruhrgebiet untertunnelt hat. Aber diese Probleme beschäftigen das Land schon seit Jahrzehnten. Und seit Jahrzehnten ist der RAG-Konzern mit der Landesregierung verbunden und hat über Jahrzehnte milliardenschwere Subventionen heraus geschlagen.

Der Staat ist es auch, der mit Milliarden den Kohleausstieg subventioniert — und dann über den Konzern wiederum seine Politiker davon bezahlt. Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau mit rund 21,5 Milliarden Euro.

„Rechtlich ist den Beiratsmitgliedern nichts vorzuwerfen“, sagt Parteienrechtler Martin Morlok, Jurist an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. „Aber das hier ist sehr leicht verdientes Geld“. Die Ruhrkohle habe sich mit üppigen Zahlungen an Bürgermeistern jahrelang politisches Wohlwollen gekauft. Das sie dies auch jetzt im Kopf habe liege nahe. Allerdings gibt Morlok zu bedenken: „Ich bin nicht gegen Nebeneinkünfte für Politiker.“ Dies verschaffe ihnen Unabhängigkeit von der Partei. „Allerdings sollte das Geld auch verdient sein.“

Auch viele Rathauschefs aus ehemaligen Kohlestädten sind Mitglieder im Beirat. Im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten sind sie aber dazu verpflichtet, Vergütungen über 6000 Euro an ihre Kommunen abzuführen. Aber selbst die Kommunen waren erstaunt über die hohe Zuwendung. „Die Summe ist mit großem Abstand der größte Posten in der Liste der Zusatzvergütungen“, sagt Christian Strasen, Sprecher des Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Der christdemokratische Rathauschef sitzt wie die meisten seiner Amtskollegen in zahlreichen Gremien. Aber selbst der milliardenschwere Energiekonzern RWE Energy lässt sich die politische Lobby-Arbeit weniger kosten: Hier erhält Hunsteger-Petermann von der RWE-Energy-AG 6450 Euro jährlich, von den Stadtwerken Hamm noch 4500 Euro. Auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen, der offenbar wegen seiner Funktion als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses Grubensicherheit in das Gremium berufen worden war, räumte ein, dass die Vergütung „zu hoch“ sei. Im Februar werde er sich bei der nächsten Sitzung des Beirats für eine Absenkung einsetzen. Die im Juli 2009 erstmals ausgezahlte Jahresvergütung wolle er spenden.

Der Bericht erscheint auch in der Frankfurter Rundschau