Dortmunds Noch- und Ex-Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) will einen Schlussstrich unter das Dortmunder Debakel zur Kommunalwahl setzen. Dazu sollen alle juristischen Streitigkeiten schnell beendet werden, sagt Sierau derzeit auf einer Pressekonferenz in der Bierstadt.

Ob das klappt, ist fraglich. Gerade Sieraus SPD-Genossen aus der Ratsfraktion hatten erklärt, gegen den Neuwahlbeschluss der Rates juristisch kämpfen zu wollen – und sich damit gegen die eigene Partei gestellt. Es ist offen, ob sich Sierau gegen seine eigenen Leute durchsetzt. Die Neuwahlen sollen nach dem Wunsch von Sierau am 9. Mai durchgezogen werden, dem Datum der Landtagswahlen in NRW. Mal sehen, wieviel Sierau noch zu sagen hat.

Jedenfalls will der umstrittene Oberbürgermeister nicht wie vorgesehen am 18. Januar aus dem Amt scheiden, wenn bis dahin nicht das Innenministerium in NRW eine „rechtliche“ Klärung herbeiführt. Momentan sagt er, sowohl Stadt als auch Bezirksregierung hätten nicht juristisch sauber gearbeitet.

Mann könnte das auch anders sagen: Sierau versucht den schwarzen Peter an die Landesregierung, Stadt oder Bezirksregierung weiterzureichen und kettet sich derweil an seinen Stuhl. Ich bin gespannt, wieviel schwache Glieder diese Kette hat. Oder ob Sierau nachher samt Stuhl rausgetragen wird.

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Wolfgang Clement  lobt das Ruhrgebiet in der aktuellen Welt und fordert das Zusammenwachsen des Reviers. Pure Heuchelei.

Als ich vorhin den Artikel von Wolfgang Clement in der Welt las, fiel mir mein mit Gelbwurst belegtes Knäckebrot aus der Hand. Clement zum Ruhrgebiet:

So ist jetzt erstmals eine ganze Region mit mehr als fünf Millionen Einwohnern, elf kreisfreien Städten und vier Kreisen „Kulturhauptstadt Europas“ (…) Es wäre wunderbar, wenn daraus noch mehr würde: Nämlich die eine „Metropole Ruhr“, die dieser so großartigen, dieser geschundenen und immer wieder aufgestandenen Region eine bessere, eine großstädtische, eine europäische Zukunft geben würde.“

Als er noch in der Regierung war, hat niemand ausser Johannes Rau so engagiert dagegen gearbeitet, dass das Ruhrgebiet zusammen wächst. Clement war wie Rau, der einmal sagte: „Was ich auf keinen Fall will, ist ein einheitliches Ruhrgebiet, womöglich noch mit einem eigenen Ruhrbezirk. Da werde ich Gesinnungstäter“, ein Blockierer, eine Verhinderer in Sachen Ruhrgebiet. Frisch an der Macht wollte er die einzige Klammer die das Ruhrgebiet damals hatte, den Kommunalverband Ruhrgebiet, durch eine Agentur Ruhr ersetzen,  deren einzige Aufgabe die Verteilung von Fördermitteln gewesen wäre. Mit Mühe ist das damals verhindert worden.

Clement überzog das Ruhrgebiet mit teuren und sinnlosen Leuchtturmprojekten. Erinnert sich noch jemand an HDO? Geleuchtet hat keiner die Türme. Clement war immer nur ein Lautsprecher, einer versagte, wenn es ernst wurde. Er setzte zig Millionen in den Sand.

Als das Ruhrgebiet sich für die Olympiade bewerben wollte, setzte Clement durch, dass Düsseldorf der Hauptort der Bewerbung wurde, die natürlich floppte. Als das Ruhrgebiet anfang sich für die Kulturhauptstadt zu bewerben, setzte das Land auf Köln. Clement hat nichts für das Ruhrgebiet geleistet. Wenn ausgerechnet er heute in der Welt von einer Metropole schwärmt ist das nichts als pure Heuchelei. Warum kann dieser Mann nicht einfach mal den Mund halten?

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Alles sollte anders werden nach Langemeyer: Offen wollte die SPD sein, selbstkritisch und Dialogbereit. Doch im Alltag wird wieder der rote Ruhrgebietsbeton angerührt, um die Macht zu erhalten.

Wie die WAZ meldet,  werden 11 Ratsmitglieder gegen die Neuwahlen des Rates klagen. Auch gegen die Neuwahlen aller Bezirksvertretungen klagen Sozialdemokraten – die Partei hatte sich noch im Dezember für Neuwahlen ausgesprochen. Damit ist klar: Rat und Bezirksvertretungen können nicht neu gewählt werden – die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten können Jahre dauern. Von der neuen Offenheit, von der Transparenz, von der Dialogbereitschaft von der SPD-Chef Franz Josef Drabig sprach, ist nicht viel übrig geblieben. Für eine Politik des Neuanfangs stehen große Teile der Fraktion nicht zur Verfügung – auch gegen den Willen der Partei.  Die Gründe? Die Wahl sei zu teuer, es gäbe zwei Gutachten mit verschiedenen Positionen, die Ehre der SPD, Pflichterfüllung… . Muß man das ernst nehmen?  Nein, das fast dreckige Dutzend hält seinen Kopf hin, um die Macht der SPD zu retten. Und natürlich das eigene Pöstchen. Man setzt auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Die Quittung könnte der SPD-OB Kandidat Sierau zahlen. Mal schauen wie die Forsa-Umfrage Morgen ausfällt – die allerdings vor Bekanntwerden der SPD-Klage gemacht wurde.
Wer wissen will, wie man eine Partei ruiniert, wie man jede Glaubwürdigkeit verliert, der sollte nach Dortmund schauen. Die Dortmund Eleven sollten aus der SPD-Fration ausgeschlossen werden – werden sie es nicht, werden sie von der Fraktion gedeckt. Sollte das der Fall sein, und davon gehe ich aus, ist die SPD im Dortmunder Rat nicht bündnisfähig. Mit der SPD-Fraktion im Dortmunder Rat sollte keine andere Fraktion gemeinsame Sache machen. Sie agiert mit zwei Gesichtern.

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Dressler: Bürgernähe statt Opernhäuser…Der Westen

Ruhr2010: Kulturhauptstadt startet als Wintermärchen…Hamburger Abendblatt

Ruhr2010 II: Die sesshafte kreative Klasse…FR Online

Ruhr2010 III: Gorny: "Nachhaltigkeit erzielt"…Kölner Stadtamzeiger

Ruhr2010 IV: Ruhr 2010…Irish Times

Ruhr2010 V: Programm…Pottblog

Ruhr2010 VI: etzt glänzt der Pott – nur für wen?…Stuttgarter Zeitung

Ruhr2010 VII: Twitterwall…Gelsenkirchen Blog

Ruhr2010 VIII: Local Hero Dinslaken…Der Westen

Ruhr2010 IX: Made in Marxloh…Prospero

Ruhr2010 X: Am Vorabend des Spektakels…Indymedia

NRW: Rüttgers will Hartz-Revision…FAZ

Ruhrgebiet: Bilder von der ewigen Baustelle…Kölner Stadtanzeiger

Ruhrgebiet II: "Wir wissen nicht, was das ist, wo wir leben"…ddp

Dortmund: Forsa-Umfrage zur Kommunalwahl am Samstag…Der Westen

Gelsenkirchen: Georg Kreisler…Zoom

Gelsenkirchen II: Sozialkirche gescheitert?…Hometown Glory

Winter: Deutschland im Schnee…Frontmotor

Wirtschaft: Haare schneiden auf isländisch…Weissgarnix

Medien: Slow Media 2…Mediaclinique

Sternsinger: War der Kraftwerksboykott richtig…Ruhr Nachrichten

RUHR.2010 startet und Häme wäre eine angemessene Reaktion – meinen unsere Gastautoren von der AG Kritische Kulturhauptstadt Viele der geplanten Projekte werden angesichts der Finanzierungsprobleme der Kulturhauptstadt und leerer kommunaler Haushaltskassen nicht realisiert werden.

In Bochum untersagte die Bezirksregierung eine weitere Verschuldung der Stadt, mit der der Bau des geplanten Konzerthauses finanziert werden sollte. Stattdessen soll nun ein umfassendes Sparprogramm helfen, den Haushalt soweit zu sanieren um auch am Bau eines Konzerthauses festhalten zu können. Wie üblich soll dabei besonders im sozialen Bereich an öffentlicher Infrastruktur gespart werden, was zeigt, dass im Ruhrgebiet Kritik und Protest statt Häme auf der Tagesordnung stehen müsste.

Der „Strukturwandel“ zur Kulturhauptstadt wird genauso an der Mehrheit der BewohnerInnen des Ruhrgebiets vorbei gehen wie schon die Technologieparks der 80er und 90er Jahre. Und mehr noch: Die von der Deindustrialisierung zurückgelassenen Menschen spielen für einen „Wandel durch Kultur“ auch keine Rolle.

Die Kulturhauptstadt 2010 agiert mit einem ausgrenzenden und instrumentellen Kulturverständnis. Kultur dient in erster Linie als Werkzeug zur Wirtschaftsförderung, von der nur eine Minderheit profitieren wird. Die Entdeckung der Kreativwirtschaft als trendige Urbanisierungsmaschine, die gefördert werden muss, reduziert Kreativität auf eine Geschäftsidee.

Ein solches Verständnis von Kultur als Standortfaktor kann im Ruhrgebiet nur scheitern. Schadenfreude ist jedoch unangebracht, sondern eher Wut über die Ignoranz gegenüber einer sozialen Alltagskultur, die sich hinter dem Wortgeklingel der Kulturhauptstadt und ihrem bunten Bespaßungsprogramm versteckt.

Was aber könnte „Strukturwandel“ für das Ruhrgebiet jenseits von „Kreativwirtschaft“ und Kulturhauptstadtmarketing bedeuten? Die Suche nach möglichen Anworten sollte sich vom Zwang der unbedingten ökonomischen Verwertbarkeit lösen. Die Milliarden, mit denen das unvermeidliche Sterben des Bergbaus hinausgezögert wurde, hätten sinnvoller eingesetzt werden können.

Eine Basisforderung hat jedoch auch heute noch unbedingte Gültigkeit: Wenn öffentliche Gelder im Ruhrgebiet investiert werden, sollten sie den Menschen zugute kommen, die hier leben. Das bedeutet, dass kulturelle Infrastruktur in erster Linie soziale Infrastruktur sein muss. Dazu gehört die Entwicklung von Bildungsangeboten, die nicht selektieren, sondern fördern, ebenso wie die Finanzierung von Stadtteilzentren, ein schneller bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr oder Schwimmbädern.

Denn wer hier lebt, weiß: Das Ruhrgebiet ist keine Metropole und die Kulturhauptstadt keine Chance, sondern ein leeres Versprechen. Daher fordern wir dazu auf, sich ins Kulturhauptstadtspektakel einzumischen, sich Räume zu nehmen und mit den eigenen Wünschen zu füllen, Unsichtbares sichtbar zu machen, Fragen zu stellen und mögliche Antworten zu diskutieren.

AG Kritische Kulturhauptstadt