Seit Tagen wabbert eine Debatte durch Deutschland. Die Liberalen wollen den Staat klein halten. Sie wollen die „spätrömische Dekadenz“ derer bekämpfen, die von der Allgemeinheit leben. Nun: den Staat beschneiden wollen sie, aber sich auch an ihm satt essen: Die vordersten liberalen Wahlkämpfer leben seit Jahrzehnten von Staatsknete.

Andreas Pinkwart, Vize-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender in NRW

„Privat vor Staat“ (täglicher Wahlkampfslogan des FDP-Landeschefs) und „Eigenvorsorge muss ich wieder lohnen“ – Pinkwart ging nach seinem BWL-Studium in Münster, Promotion in Bonn als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu FDP-Bundestagsfraktion, danach Dozent an der FH Düsseldorf für öffentliche Verwaltung, BWL-Professor an der Universität Siegen, das Beamtenverhältnis ruht zurzeit

Wer über den spätrömisch-dekadenten Sozialstaat schimpft, muss noch längst kein Staatsverächter sein. Die erste Garde der nordrhein-westfälischen Wahlkämpfer lebt seit Jahrzehnten von öffentlichen Gehältern. Zum Beispiel auch der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, der im jetzigen Wahlkampf beinahe minütlich ein „Privat-vor-Staat“-Bekenntnis ablegt. Der Wirtschaftsprofessor hat nach seinem Abitur allerdings nie von oder mit der Privatwirtschaft gelebt. Nach seiner Promotion in Bonn war er im Bundestag angestellt, anschließend legte er eine Karriere an verschiedenen Unis hin, bis er als Professor in Siegen lebenslang verbeamtet wurde. Zurzeit ruht das Verhältnis – das lässt ihm Zeit, für geringere Staatsausgaben an Arbeitslose ans Mikro zu treten oder dafür zu plädieren, dass sich die „Eigenvorsorge wieder lohnen muss“ – für Menschen, die keine staatliche Pension erhalten wie er.

Pinkwart selbst sieht in seiner eigenen Staatsnähe keinen Widerspruch zur liberalen Ideologie. Und entdeckt über seine Biographie die Schönheit des Staates wieder. „Die FDP bekennt sich seit jeher zu einem starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben wie Bildung und Forschung konzentriert“, sagte mir Pinkwart vor einigen Tagen. Nur so könne ein leistungsstarker öffentlicher Dienst gewährleistet sein.

Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes- und (noch) der NRW-FDP

„Der Staat ist ein teurer Schwächling“ (6. Januar 2010) – Lindner gründete nach seinem Politikstudium ein Internetunternehmen, das nach wenigen Monaten pleite ging, seitdem finanziert er sich durch Abgeordnetengehälter, seit 2000 Landtagsabgeordneter, seit 2004 Generalsekretär der NRW-FDP, seit 2009 Bundestagsabgeordneter

Starker Staat? Beim Generalsekretär der Bundes- und nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, findet sich dieses Begriffspaar nicht. „Der Staat ist ein teurer Schwächling“ sagte er Anfang Januar in einem Interview. Zum Glück ist er aber stark genug, Lindners Bezüge zu zahlen: Der 31-Jährige ist seit knapp einem Jahrzehnt Abgeordneter. Einen kurzen Ausflug in die Internetbranche brachte ihm eine Pleite ein, seitdem ist der Lohn aus Steuergeldern sein Lebensunterhalt. Und findet das auch moralisch opportun. „Ich habe Anerkennung und Wertschätzung für Menschen, die ihre persönliche Leistungsfähigkeit in den nicht immer einfachen Dienst für unser Gemeinwesen stellen“, sagte er.

Ingo Wolf, FDP-Innenminister in NRW

„Der Staat regelt derzeit zu viel und gängelt die Bürger“ (Januar 2010) – Wolf ging nach Jura-Studium und Promotion in Köln, als Zivilrichter ans Landgericht Aachen, danach Stadtdirektor in Euskirchen, Polizeidirektor in Euskirchen, seit 2005 Innenminister in NRW

Für das Gemeinwesen arbeiten auch der NRW-Innenminister Ingo Wolf und Fraktionschef Gerhard Papke, zumindest formal. Der eine findet den Staat übermächtig, der andere möchte nur diejeniegen Arbeitsplätze erhalten, die „wettbewerbsfähig“ sind. Dem freien Wettbewerb mussten sie sich allerdings nie stellen. Wolf hat nach seinem Jurastudium eine klassische Laufbahn im öffentlichen Dienst bis zum Oberkreisdirektor absolviert, Papke verdiente sein Geld immer in der Partei oder öffentlich subventionierten parteinahen Stiftungen. Keine Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist so staatstragend wie die liberale Gruppe.

Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag

„Das Ziel ist: Runter mit den Staatsausgaben“, „Die FDP möchte Arbeitsplätze erhalten – aber nur die wettbewerbsfähigen“ und „Notwendig ist weniger Staat und mehr unternehmerisches Handeln“ – Papke ging nach dem Wirtschaftsstudium an der Ruhr-Uni Bochum, als Referent zur staatlich geförderten „Friedrich-Naumann-Stiftung“, danach Referent für die FDP-Bundestagsfraktion, seit 2000 NRW-Landtagsabgeordneter

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