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Dortmund: Der endlose Skandal…FR Online

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Ruhr2010: Germany’s Ruhr is a European culture capital…Orange County Register

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Dortmund: CDU-Fraktionschef Hengstenberg tritt zurück….Der Westen

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Willi will es wissen. SPD-Nowack kämpft in Altenessen weiter um seine Macht

Wenn einer verloren hat, sollte man meinen, er merkt das. Willi Nowack ist da anders. Der Pleitier und vorbestrafte Ex-Landtagsabgeordnete aus dem Essener Norden klammert sich an sein letztes Amt, das des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD in Altenessen. Und wenn es nur für zwei Monate ist.

Eigentlich soll am Sonntag bereits Nowacks Nachfolger gewählt werden auf einer regulären Jahreshauptverammlung des SPD-Ortsvereins. So hatte es eine Mitgliederversammlung im November beschlossen. Selbst Nowacks Vater, ein Urgestein der SPD in Altenessen, entzog seinem Sproß dort die schützende Hand und enthielt sich in der entscheidenden Abstimmung.

Doch Nowack versucht nach wie vor, den Termin für die Wahlversammlung in den April schieben. Warum? Seine Kritiker glauben, mit diesem Schachzug will sich Nowack eine Rechtschance auf den Posten als Ortsvereinschef bewahren. Die SPD in Altenessen ist eigentlich ein mächtiger Verband mit noch gut 300 Mitgliedern hat er ein dickes Wort mitzureden bei der Platzierung von Ratskandidaten und Landtagsabgeordneten. Einst war die SPD Altenessen der wichtigste Block im westlichen Ruhrgebiet. Die Nowack-Kritiker glauben, Willi würden versuchen, bis zum April wieder eine Mehrheit für sich aufzubauen, um sich für eine neue Periode wählen zu lassen. Auch wenn er jetzt sagt, er wolle nicht mehr antreten, kann er dann immer noch behaupten, wenn er aufgefordert werde von den Genossen, könne er nicht kneifen. Zudem glauben seine Kritiker würe Nowack im Landtagswahlkampf versuchen mit Störfeuer zu drohen, um seinen Machtanspruch in Altenessen durchzusetzen.

Langer Rede kurzer Sinn: Es bleibt dabei, die momentane Mehrheit in Altenessen will Willi morgen absägen.

Doch Willi kämpft. Gestern holte er sich auf der Geschäftsstelle der SPD die neuesten Mitgliederlisten, um die Köpfen zu zählen. Wer wählt wen? Heute laufen die Telefone heiß. Es wird mobilisiert. Ich hab Anrufe von Genossen bekommen, die berichtet haben, wie Willi sie für sich gewinnen wollte. Mit Druck, mit Drohungen und mit Schmeicheleien.

Damit nicht genug. Gestern zündete dann die nächste Willi-Nebelgranate. Ein Brief aus der Feder des Vorbestraften Pleitiers trudelte bei den Sozialdemokraten in Altenessen ein. Darin warf Willi seinen Gegnern vor die Partei zu spalten. Er warf ihnen vor, keine Kompromisse zuzulassen. Er habe ja angeboten, einen neuen Termin für die Wahlen zum Ortsvereinschef zu finden und seinen Rücktritt erklärt. Aber nein, die Gegner hätten ja drauf bestanden, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen, während er doch als Ortsvereinschef einen anderen, späteren Termin haben wollte, auf dem er dann auch ganz bestimmt nicht mehr angetreten wäre.

Dass der Unterbezirk in Essen die Jahreshauptversammlung am kommenden Sonntag bestätigt hat, verdrängt Nowack und lamentiert stattdessen wie eine Memme über böse Leute, die ihn abwählen wollten. Mein Gott, Genossen in Altenessen. Von so Einem habt ihr Euch jahrelang beherrschen lassen.

Der Brief ist Sermon, zwei Seiten lang. Wer will, kann ihn hier lesen. Klick. Für mich hört sich das Schreiben an, wie das Zicken einer alternden Zicke, die bald nichts mehr zu zicken hat – voller Eigenlob, weil ihn wohl niemand mehr loben will.

Am miesesten diese Drohung:

„Jetzt wird es zu der Wahlanfechtung und weiteren Auseinandersetzungen kommen’“ (sic!).

Nowack will also weiter kämpfen für jeden Tag an der Restmacht und seien es nur ein paar Wochen.

Reicht das? Nein. Nowack hat mit dem Brief noch ein Schreiben rausgehauen. In diesem Schreiben versucht er ganz billig Verwirrung zu stiften, indem er als Ortsvereinschef von oben herab, die Jahreshauptversammlung aus fadenscheinigen und wirren Gründen absagt. Mein Gott.

Nur zur Erinnerung: Die Mitgliederversammlung im November hat den Termin für die Jahreshauptversammlung morgen bestimmt. Der Unterbezirk hat den Termin bestätigt. Da kann auch kein Ex-Sonnengott mehr per Brief die Wahlen abblasen. Hier das Teil zum Nachlesen. klack

Morgen ist der Tag der Entscheidung. Nowack wird bestimmt abgewählt. Ich denke, die Mehrheiten stehen.

Dann wird hoffentlich die Kasse der SPD-Altenessen durchgeprüft, ob nicht einer wie Nowack mal reingegriffen hat, einem vorbestraften Pleitier wär das irgendwie zuzutrauen, meine ich.

„…es widert uns an“

In der vergangenen Woche hielt der Shimon Peres, der Präsident Israels, im Bundestag eine beeindruckende Rede. Am Ende erhoben sich die Bundestagsabgeordneten. Nur drei von der Linkspartei blieben sitzen. Zu ihnen gehörte neben Sarah Wagenknecht und Christine Buchholz auch  Sevim Dagdelen, die Linkspartei-Abgeordnete für das Ruhrgebiet. Nun hat Dagdelen  Hausverbot in drei Kirchen im Revier und die linken Sitzenbleiber neue Bewunderer: In der NPD.

Die Shoah, das Verhältnis zu Deutschland, davon, wie es war, als er seinen Großvater, der von den Nazis ermordet wurde, zum letzten Mal sah: das waren die wichtigsten Teile der Rede von Shimon Peres. Der israelische Präsident hielt sie am Gedenktag zur Befreiung des KZ-Auschwitz am 27. Januar vor dem Bundestag. Gegen Ende seiner Ansprache wandte sich Peres der Gegenwart zu:

„Auch jetzt sind wir bereit, auf Gebiete zu verzichten, um mit den Palästinensern Frieden zu schließen. Sie sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat. Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns mit den Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren. Genau wie sie lehnen wir ein fanatisches Regime ab, das die Charta der Vereinten Nationen missachtet. Ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt.“

Dieser Abschnitt war der Grund für die Linksparei-Abgeordneten Sarah Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dagdelen nicht wie alle anderen Parlamentarier nach der Rede von Peres aufzustehen, sondern sitzen zu bleiben. Dafür wurden sie massiv kritisiert: In ihrer eigenen Partei und  von den anderen Fraktionen. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert erklärte, Wagenknecht sei nicht wählbar. Die  soll bekanntlich Vizeparteichefin der Partei  werden. Natürlich wurde Leutert wegen seinem Protest gegen die drei sofort attackiert.

Dagdelen las, wie Wagenknecht und Buchholz, aus diesem Abschnitt der Rede von Perez, pure Kriegshetze:

Doch konnte ich die von Shimon Peres vorgetragenen Teile seiner Rede mit Bezug zum Iran nicht mit stehendem Beifall gut heißen. Grund dafür ist, dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat. In seiner Rede hat Peres fälschlicherweise den Iran beschuldigt, im Besitz von Nuklearraketen zu sein. Dazu kam eine Gleichsetzung des Irans mit Nazideutschland, die ich für fatal halte. Angesichts der aktuellen politischen Lage sind diese Äußerungen äußerst gefährlich.

Sarah Wagenknecht äußerte sich ähnlich.

Liest man die Rede von Peres, findet sich dort keine Gleichsetzung des Irans mit Nazi-Deutschland. Und dass der Iran Raketen besitzt, mit denen man Atomsprengköpfe verschießen kann, zeigt das Regime gerne bei Militärparaden und nutzt sie zur Propaganda. Eine Atombombe hat der Iran bislang wohl nicht, aber es gibt gute Gründe anzunehmen, dass er an einer arbeitet. Und da in Reden von  Mahmud Ahmadinedschad eigentlich nie etwas vom Bestandsrecht Israels, aber viel von Vernichtung zu hören ist, hat ein israelischen Staatspräsident gute Gründe, besorgt zu sein. Das Peres sich als Demokrat mit der iranischen Demokratiebewegung solidarisiert zeigt die Linien, in denen der Mann denkt: Politisch aufgeklärt und nicht rassistisch.

Dagdelen hat das alles so nicht gesehen. Der Westen in böse – immer. Und was sind schon sechs Millionen tote Juden, wenn es um die holen Phrasen der internationalen Solidarität geht?

Dafür hat sie jetzt Hausverbot in drei Kirchen des Ruhrgebiets bekommen, in denen viele politische und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Die Pfarrer und die Pfarrerin von St. Petri in Dortmund, der Bleckkirche in Gelsenkirchen und der Christuskirche Bochum wollen sie nicht mehr in ihren Häusern sehen. In einem offenen Brief an Dagdelen erklärten sie zum Sitzenbleiben nach der Peres-Rede:

Einfach der Unwille mitzufühlen. Der einfache Wille, nichts wissen zu wollen. Früher liefen sie mit, heute bleiben Sie sitzen, es widert uns an. Die Kirchen, die wir bespielen, sind Kirchen der Kulturen, es sind offene Häuser, und manche Gespräche werden darin so offen geführt, dass es weh tun kann. Auch Sie sind hier zu Gast gewesen. Sie werden es nicht mehr sein, Sie sind uns nicht erwünscht. Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren.

Dagdelen erklärte daraufhin, die drei Theologen würden Hass sähen und die beiden Kirchenmänner und die Kirchenfrau seien für sie keine Ansprechpartner mehr. Aber wie es so ist im Leben: Man verliert Freunde, man gewinnt Freunde. Applaus bekamen Wagenknecht, Dagdelen und Buchholz von der NPD. Die feierte den mutigen Antiimperialismus der Sitzenbleiber:

„Ausgerechnet während der Rede des israelischen Staatspräsidenten hat Sahra Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, das antiimperialistische Erbe der Linken wiederentdeckt. Viel zu viele Linke haben mit dem israelischen Staatsterrorismus und der weltweiten Aggressionspolitik von USrael ihren faulen Frieden gemacht. Wagenknecht und Buchholz haben mit der verweigerten Ergebenheitsgeste gegenüber Peres auch dagegen protestiert.“

Ich mag Wagenknecht, Buchholz und Dagdelen so wenig in einem deutschen Parlament sitzen sehen wie Holger Apfel und Udo Pastörs von der NPD . Sie haben mir zu viele Gemeinsamkeiten.