Der Ruhrpilot

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NRW II: Die zwei Linksparteien…Sprengsatz

NRW III: Linke wirft NRW-SPD Wahlbetrug vor…Bild

Kultur: Rock-Hard-Festival…Der Westen

Karstadt: …wartet dringend auf Steuerverzicht von Köln…Ruhr Nachrichten

Umland: Dirt Masters Freeride Festival in Winterberg: Ein Kurzbesuch…Zoom

Krise: Japan – nicht Griechenland, sagt Krugi…Weissgarnix

Internet: Vorratsdatenspeicherung als Auskunftsbeschleuniger?…Netzpolitik

Internet II: Google Streetview, Nerds und ihre Spielzeuge…F!XMBR

Der Ruhrpilot

Ruhr2010: Das größte Kunstwerk der Welt…Dattelner Morgenpost

NRW: Hannelore Krafts “hidden agenda”…Sprengsatz

NRW II: Kraft startet Plan B…Spiegel

NRW III: Und was jetzt?…Welt

Ruhr2010: Urbanatix in Bochum…Pottblog

Bochum: Neuer Intendant Anselm Weber stellte Spielplan vor…Ruhr Nachrichten

Essen: Bürger kommen vom Sparkurs ab…Der Westen

NRW IV: Senioren Union hat Bedenken gegen Kitas in Wohngebieten…Der Westen

Medien: Gesprächskreis Netzpolitik der SPD positioniert sich gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag…Pottblog

Internet: Politische Polarisierung der Blogs…Weissgarnix

Internet II: Gelsenkirchen unterstützt Bürger gegen Google Street View

Foto: Panorama vom Tippelsberg (Fotomontage), Bochum, Copyright: ujesko/Michael Moos

Der Ruhrpilot

Opel: Am Tiefpunkt…Der Westen

NRW: Interview mit Sylvia Löhrmann…FAZ

NRW II: Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten…Spiegel

NRW III: Krafts Lehren aus Ypsilantis Scheitern…Zeit

NRW IV: Linke gibt es nicht umsonst…Der Westen

NRW V: Schwarz-Rot, reloaded…Frontmotor

Nahverkehr: Wettbewerb auf der Schiene bedroht…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Durchsuchung bei PCB-Entsorger Envio…Ruhr Nachrichten

Bochum: Auf der Suche nach finanziellem Spielraum…Der Westen

Ruhr2010: Musik und Häppchen vonne Ruhr…Hometown Glory

Piraten: Die Partei des unendlichen Reichtums…Julia Seeliger

Umland: Unzulänglichkeit des PFT-Sanierungsverfahrens war dem Landrat seit langem bekannt…Zoom

Internet: Pakistanisches Gericht lässt Facebook sperren…Welt

Internet II: 5+1 vor elf…Netzpolitik

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Der Westen: Verschlimmbessert…Pottblog

CDU: Röttgen rangelt um Chefposten…Stern

NRW: Moron warnt SPD vor Linksbündnis…Spiegel

NRW II: Linke sondieren Bündnis in NRW…Bild

Ruhr2010: Hanna Schygulla gastiert erneut bei den Ruhrfestspielen…Der Westen

Ruhr2010 II: Wettbewerb zur Ruhrgebietsküche…Genussbereit

Ruhr2010 III: Festival Akzente verspricht magische Momente…Der Westen

Bochum: Europäische Bildungskongress Ende Mai…Bo Alternativ

Bochum II: Mobbing Vorwürfe gegen Ex-Polizeipräsident…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Mehrheit der Dortmunder für Airport-Ausbau…Ruhr Nachrichten

Gelsenkirchen: Sommerfest in der Künstlersiedlung Halfmannshof…Hometown Glory

Blogs: Das neue Sozialhilfeniveau für Profiblogger…Blogbar

Arbeitsagentur: Bescheide jetzt ganz easy…Law Blog

Rotterdam: Genosse Ahmed…Achse des Guten

Online: Six Things You Need to Know About Facebook Connections…Zoom

Tauss: Prozess beginnt heute…Welt

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NRW: Linkspartei NRW – Die Spitze des Wahnsinns..Süddeutsche

NRW II: E-Mail-Duell zwischen Pinkwart und Papke…FAZ

NRW III: Neue Chance für Rot-Rot-Grün…taz

NRW IV: SPD und Grüne steuern Bündnis mit Linken an…Welt

NRW V: SPD-Chef Gabriel wirft FDP einen „geheimen Plan“ vor…Der Westen

NRW VI: SPD und Grüne schielen nach links…Spiegel

Bochum: Verwirrspiel um Arbeitsplätze auf dem Nokia-Areal…Der Westen

Duisburg: Aus für Duisburger-Freiheit…RP online

Duisburg II: Krieger-Gruppe überrascht Duisburgs Politiker…Xtranews

Dortmund: Westspiel soll Betriebsräte gekauft haben…Der Westen

Dortmund II: Koalitionspoker in Dortmund…Der Westen

Herten: Wohnzimmer der Kulturen…Hometwohn Glory

Kultur: Dramatikerpreis Mülheim…Hamburger Abendblatt

Medien: WAZ: Wahlberichterstattung im ZDF ist mal Top und mal Flop…Pottblog

Internet: Google hört keine WLANs mehr ab…Netzpolitik

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NRW: Schön, sozial und dreckig…Zeit

NRW II: Es geht um die Macht im Land der Fußgängerzonen…Welt

NRW III: Europas Krise dominiert den Wahlkampf…FAZ

NRW IV: Rüttgers kämpft gegen Griechenland-Effekt…Spiegel

NRW V: Wahltag…xtranews

NRW VI: Piraten in Dortmund…Zoom

Dortmund: Flattern in der Herzkammer…FR Online

Ruhr2010: Rückkehr zu den Wurzeln…Welt

Ruhr2010 II: Galerie unter freiem Himmel…Der Westen

Ruhr2010 III: Jüdische Bienale im Ruhrgebiet…Freie Presse

Fußball: Ausschreitungen in Bochum nach Abstieg…Der Westen

Missbrauch: Der Bock, der sich selbst zum Gärtner machte…Achse des Guten

Bauausstellung 2.0 und der Wahlkampf

Blühende Landschaften an der Emscher versprach Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Mitte April dem Wahlvolk. Das sollte zwar nicht sofort geschehen, aber mit einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung will der Landesvater neue Maßstäbe setzen. „Wir wollen ein grünes Band von Dortmund bis Duisburg schaffen, das weit über die reine Renaturierung der Emscher hinausgeht“, erklärte er vor geladenem Publikum beim Politischen Forum in Essen.

IBA II soll das Projekt heißen, aber weitere Erläuterungen blieb Rüttgers bislang schuldig. Etwas mehr Aufklärung verspricht ein Positionspapier aus der Staatskanzlei in Düsseldorf. Da wird das Emschertal bis 2020 zum Herzstück der Metropole Ruhr aufgewertet und die Botschaft spart nicht mit starken Worten: „Es verbindet Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Kunst und Umweltschutz zu einem europaweit einzigartigen Modellprojekt für mehr Lebensqualität, mehr Kreativität und sozialen Zusammenhalt in der umweltfreundlichen Industrieregion der Zukunft“. Natürlich fehlt nicht der allgegenwärtige Hinweis auf Neuauflage „eines Programms für Kreativquartiere, die im neuen Emschertal konzentriert werden“. Das kreative Element ist mittlerweile eine politische Allzweckwaffe, wenn man sich besonders modern und innovativ geben will. Die Realität der Kreativen an der Ruhr sieht leider anders aus und die Arbeitsbedingungen sind weiterhin schwierig. Dazu tragen die öffentlichen und kommunalen Institutionen bei, die Aufträge lieber an vermeintlich hippe Agenturen aus Düsseldorf oder Köln vergeben.

Es steht nicht die Umnutzung alter Industriegebäude auf der Agenda der Landesregierung, sondern die Entwicklung einer „Zukunftswerkstatt“. So sollen „innovative und zukunftsfähige“ Konzepte des Städtebaus entstehen. Dazu will Jürgen Rüttgers „die besten internationalen Architekten, Städteplaner und Denker wie Richard Senett, Saskia Sassen, John Howkins, Charles Landry, Richard Florida, Martin Heller, aber auch Künstler wie Ai Wei Wei oder Olafur Eliasson“ an die Emscher einladen. Man möchte sich die IBA II etwa 200 Millionen Euro kosten lassen. Woher das Geld kommen soll, ist dabei genauso unklar, wie die mögliche Beteiligung der klammen Kommunen an der Emscher. Das Projekt soll nicht zu Lasten der bereits geplanten Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro im Bereich des Emscherumbaus oder der Stadtentwicklung gehen. Allerdings ist die CDU seit Regierungsantritt bemüht das Förderprogramm „Soziale Stadt“ einzuschränken, womit in vielen Stadtteilen im Ruhrgebiet seit Jahren erfolgreich Stadtentwicklung betrieben wird.

Die rot-grüne Opposition im Landtag hat die wenigen Informationen zur IBA II bisher vor allem aus der WAZ erhalten und das überrascht nicht wirklich. Allerdings sind die Christdemokraten im Lande auch nicht besser dran. „Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt grundsätzlich die Vorschläge, die ihr Landesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers macht“, erklärt Achim Hermes, Pressesprecher der Landtagsfraktion. „Der Vorschlag zur Internationalen Bauausstellung ist in der Fraktion noch nicht vorgestellt und erörtert worden“. Das will man nach der Wahl nachholen, wobei die politischen Konstellationen dann ganz andere sein dürften.

Es gibt eine Reihe von Fragen zu diskutieren und die Finanzen sind es nicht alleine. Zur Umsetzung einer „neuen IBA“ wird über die mögliche Gründung einer neuen Landesgesellschaft spekuliert. Die dürfte neben den bereits etablierten Institutionen wie der Emschergenossenschaft oder dem RVR ihre Geschäfte vorantreiben. Das würde bei den bereits chaotischen Strukturen im Ruhrgebiet keinen Sinn machen und den administrativen Überbau weiter aufblähen. Stefan Laurin hat in seinem Beitrag über den Ruhrplan des Büros Albert Speer die Vorschläge von Jürgen Rüttgers als heiße Luft bezeichnet und damit dürfte er sehr nah an der Wahrheit liegen. Die IBA II ist nicht mehr als ein glückloser Versuch im Wahlkampf ein paar Punkte zu machen.

Polizei zieht Marxloh dicht – Video: NPD-Nazis in Duisburg

ProNRW-Chef Markus Beisicht ramentert im Gelsenkircher Schloß Horst. Bild Görges

Am Sonntag, am zweiten Tag der Anti-Nazi-Festspiele in der Ruhrstadt steht Duisburg-Marxloh im Focus. Hier wollen NPD und ProNRW einen Marsch mit dem Ziel der größten Moschee Deutschlands starten. Der DGB und drei Bündnisse, die auf friedliche Blockaden setzen, sind dagegen. Hier ein Lageplan: Demorouten, Polizeiquelle (PDF). Bereits Samstags standen wenige Rechte vielen Gegendemonstranten gegenüber. Unter den Gegendemonstranten in der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Sonntag: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

8.00 -10.00 Uhr: Essen – Duisburg Hbf – Oberhausen-Holten – Duisburg Marxloh
Bereits in der U-Bahn eine kleine Reisegruppe auf dem Weg zum Marxloher Bündnis. Dann Duisburg Hauptbahnhof: Nur knapp 20 Polizisten. Schließt man sich einer recht großen Truppe mit bunten Haaren und Fanhnen an, gelangt man via S-Bahn nach Oberhausen-Holten. In Sterkrade steigt ein Herr mit Lonsdale-Jacke zu und staunt nicht schlecht. Die Truppe begibt sich zu Fuß zum Treffpunkt 4 in Marxloh. Vor der Moschee trifft um 10.30 Uhr Sigmar Gabriel ein, das Frühlingsfest wird vorbereitet, etwa 300 solidarische Gegendemonstrant/innen sind schon anwesend, man grüßt Kolleg/innen, vor vielen Häusern hängen Plakate des Marxloher Bündnisses und Transparente antirassistischen Inhalts. Hier wird eindrucksvoll Koexistenz und Nachbarschaft demonstriert.

09.08 Uhr. Duisburg. Moschee Warbruckstraße. Keine besonderen Vorkommnisse meldet Prospero. TV-Medien und Hauptstadtpresse versammelten sich.

Sonntag,  07.55 Uhr. Um Duisburg-Nord. Die Autobahnabfahrt Duisburg-Fahrn ist polizeilich gesperrt. Hinseitig des Duisburger Nordens stehen auch die Brücken der Autobahn A 59 unter polizeilicher Bewachung. Spezialeinsatz-Einheiten werden in Duisburg-Marxloh zusammengezogen. An der Ausfahrt-Duisburg Fahrn steht ein Tarnfahrzeug der Polizei, das Videaufnahmen fertigt. Es wäre ein dreiachziger LKW mit Hänger. Der Focus der Kamera wäre auf die rückwärtigen Nummernschilder der ausfahrenden Autofahrer gerichtet, der Kamerafocus sei quasi genau auf die Merkez-Moschee auf der Marxloher Warbruckstraße gerichtet. An der Merkezmoschee sind starke Polizeikräfte zusammengezogen, darunter auch Wasserwerfer. Berichten Augenzeugen.

Die Fotos des gestrigen Tages

Wir haben eine Seite mit den Fotos des Tages zusammengestellt (Alle Fotos Görges) Klack.

23.40 Uhr. Duisburg. Von uns ein erstes Video der NPD-Demo auf dem Duisburger Bahnhofsvorplatz. Von heute mittag. Video von Prospero Spließ.

20.20 Uhr. Gelsenkirchen. Schloß Horst. Fazit ProNRW-Parteitag in Gelsenkirchen.

Pro NRW hatte zu dem Parteitag groß aufgefahren: Den lispelnden Parteivorsitzen Markus Beisicht, den Dauerstudenten und Gelsenkirchener Ratsherren Kevin Gareth Hauer und jede Menge Freunde von rechtsradikalen Parteien aus ganz Europa.

Markus Beisicht will mit ihnen zusammen eine Volksabstimmung für ein Minarettverbot starten, in den Landtag einziehen und später einmal die Rechte in Deutschland neu organisieren. Gespräche dazu, versicherte er, würden bereits stattfinden. Bezahlt wird das alles von dem Schweden Heribert Brinkmann. Ob all das jemanden gelingt, der vor allem jammern kann, wird man sehen. Denn Beisicht fühlt sich verfolgt: Die Kirchen sind gegen ihn, alle Parteien, die Medien, Gewerkschaften, Links- und Rechtsextremisten, Migrantenorganisationen und natürlich der Verfassungsschutz. Alle böse außer Beisicht.

Der sieht sich als Demokraten, betont in jedem Satz seine Treue zur Verfassung und hat auch nichts gegen ehemalige NPD-Mitglieder bei Pro NRW, wenn sie sich denn zum Grundgesetz bekennen. Beisicht bietet Ex- oder auch nicht Ex-Nazis, was ihnen Gruppen wie die NPD in NRW nicht bieten können: Mandate, ein wenig Staatsknete ohne allzu viel Arbeit, ein Pöstchen. Dafür müssen sie in billigen Anzügen rumlaufen und Krawatten tragen. Eine rechtspopulistische Partei als wirtschaftliches Auffangbecken für gescheiterte Rechtsradikale.  Das ist der eigentliche Kern von Pro NRW. Berichtet Laurin.

18.30 Uhr, Duisburg. Dellplatz. Kulturzentrum Hundertmeister. 150 ausgewählte Gäste begrüßte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Kulturzentrum Hundertmeister in Duisburg: „Ihr habt ganz Duisburg mobilisiert, damit der rechte Mob und die Nazis hier keinen Grund kriegen. Deswegen lasst uns morgen mit Siegmar Gabriel an der Demo des DGB teilnehmen.“

Unter den Teilnehmern des Empfanges der sozialdemokratischen Antifaschisten: Der Duisburger Alt-Oberbürgermeister Josef Krings, der DGB-Vorsitzende Reiner Bischoff, die Bundestagsabgeordnete Bärbel Baas,  die Duisburger Landtagsabgeordeten Sören Link, Gisela Walsken und Ralf Jäger (zudem Duisburgs SPD-Chef). Berichtet Meiser.

17.00 Uhr. Duisburg-Innenstadt. Lagebild. Nach Abschluß des Demonstrationsgeschehens zieht die Polizei telefonisch eine vorläufige Zwischenbilanz, die im Laufe des frühen Abends in einer Pressemitteilung präzisiert werden soll. Und zwar um 19.22 Uhr, hier ist die PM.

Demzufolge wurden insgesamt acht Personen aus Kreisen der Antifa-Demonstranten arretiert. Zusätzlich zu den drei in Gewahrssam genommenen, bei deren Widerstandshandlungen Pfefferspray eingesetzt worden wäre, wurden also weitere fünf Erwachsene festgenommen.

Bei diesem Geschehen im zentral gelegenen Kantpark wären wohl Widerstandshandlungen bzw Gefangenenbefreiung einschlägig. Während des Zugriffes wurden zwei Personen verletzt, die jetzt im Krankenhaus behandelt würden.

Das Duisburg-stellt-sich-quer-Bündnis hat zu den Vorgängen diese Pressemitteilung herausgegeben. Summary Meiser.

15.59 Uhr. Duisburg-Marxloh, Rolfstraße. Folkloristisches Antifa-Demogeschehen in Marxloh am ersten Tag der zweitägigen Duisburger Anti-Nazi-Festspiele, berichtet Stefan. Um die 500 Teilnehmer, friedliche Athmosphäre. Kinder laufen umher, die Sonne scheint. Berichtet Laurin.

15.00 Uhr. Gelsenkirchen, Schloß Horst. Im großen Saal versammelten sich rund 300 Parteigänger der rechtspopulistischen Vereinigung ProNRW zu ihrem Parteitag. Darunter mehrere Dutzend ausländische Gäste von Organisationen wie Vlaams Belang und FPÖ. Schwer lispelnd sah der Vorsitzende Markus Beisicht seine politische Organisation in der Rolle des Opfers:

Eine Kampagne der Kirchen, der etablierten Parteien und des Verfassungsschutzes würde seine Bewegung schmähen. Gleichwohl bleibe deren erstes Ziel der Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag.

Doch das sei nur der erste Schritt: „Wenn wir dann unsere Hausaufgaben in NRW erledigt haben“, so Beisicht, „werden wir die Rechte in Deutschland neu ordnen.“ Auch würde dann „ein europaweites Bürgerbegehen gegen Minarette“ initiiert werden.

Die Proteste gegen den Parteitag vor dem Schloß Horst sind zur Stunde im Abflauen begriffen. Berichtet Laurin.

Kundgebung beendet: Neonazis vor dem Duisburger Hauptbahnhof
Kundgebung beendet: Neonazis vor dem Duisburger Hauptbahnhof. Bild Rodenbücher

14.15 Uhr. Duisburg, Tonhallenstraße. Unbestätigte Meldung vom Twitter des Duisburg-stellt-sich-quer-Bündnis: Einkesselung von Antifas, eine Frau wäre bewußtlos.

13.55 Uhr. Duisburg Hauptbahnhof, Lagebild. Friedlicher Ausklang der Antifa-Demonstration im Sonnenschein. Song des Tages war eine Humpaaversion von Bella Ciao.

Für das Netzwerk gegen Rechts erinnerte der Duisburger Rechtsanwalt Jürgen Aust als Redner an die nazistische Kontinuität des Staates Bundesrepublik Deutschland. Amtsträger wie Globke und Filbinger seien Beispiele dafür. Es ginge die Staatsideologie „buchstäblich über Leichen“, bedenke man die von Rechtsradikalen bislang zu Tode gebrachten Opfer rassistischer Gewalt, deren Zahl mittlerweile ins Dreistellige reiche. Beobachtet von Meiser.

Laut Polizeiangaben nahmen an der Antifa-Kundgebung am Busbahnhof des Duisburger Hauptbahnhofes 600 Menschen teil. Zuvor kam es zu drei Ingewahrsamnahmen. Diese Personen hätten „Polizeibeamte angegriffen“ und seien „gegen Absperrungen vorgegangen“. Nach Auskunft des Ermittlungsausschusses der Antifas handelt es sich dabei um einen Erwachsenen und zwei Jugendliche.

Gallenkamp-/Ecke Mercatorstraße. Duisburgs Polizeipräsident Rolf Cebin macht sich ein Bild von der Antifa-Demo
Gallenkamp-/Ecke Mercatorstraße. Duisburgs Polizeipräsident Rolf Cebin macht sich ein Bild von der Antifa-Demo. Bild Meiser

Rund 70 Neonazis versammelten sich nach Polizeiangaben auf dem Bahnhofsvorplatz, deren Kundgebung ist bis 15 Uhr angemeldet.

12.30 Uhr. Gelsenkirchen, Schloss Horst. Kurz vor Beginn des Pro NRW-Parteitages haben sich 400 Gegendemonstranten um das massiv gesicherte Schloss Horst versammelt. Die Polizei ist mit Reiterstaffeln unterwegs und hält einzelne Demonstranten davon ab, zum Kundgebungsort der Rechten zu gelangen. Bericht Laurin. Es habe eine Sitzblockade von ca 40 Menschen gegeben. Diese sei friedlich beendet worden – nach der zweiten Aufforderung der Polizei. Berichteten Laurin Augenzeugen.

11.00 Uhr. Busbahnhof Duisburg. Eine Anti-NPD Kundgebung mit rund 30o Teilnehmern hat begonnen. Nazis wollen ab 12.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten und sind im Moment dabei, sich zu sammeln. Die Polizei hat beide Gruppen voneinander getrennt. Die Nazis sind allerdings in Sicht- und Hörweite. Berichten Augenzeugen.

09.50 Uhr. Duisburg, Hauptbahnhof. Hauptbahnhof und umliegendes Gelände sind von starken Polizeikräften gesichert, Aus- und Zugänge des Hauptbahnhofes werden kontrolliert. Reisende und etwaige Demonstrationsteilnehmer beider Seiten werden von der Polizei befragt und getrennt. Berichten Spließ und Rodenbücher.

09.00 Uhr. Duisburg, Lagebild: Keine besondereren Vorkommnisse bislang nach Polizeiangaben. Am Busbahnhof des Hauptbahnhofes treffen sich die Antifaschisten. Sie demonstrieren gegen eine Kundgebung der NPD in Sicht- und Hörweite auf dem Bahnhofsvorplatz, diese ist von 11 bis 15 Uhr genehmigt.

In Duisburg fährt die Polizei den größten und personalintensivsten Einsatz aller Zeiten in der Stadt, rund 30 Hundertschaften werden am Wochenende im Dienst sein. Einsatzleiter ist der umstrittene Kuno Simon. Der Polizeidirektor verantwortete vor rund einem Jahr die Entscheidung, die zum sogenannten Duisburger Flaggenstreit führte.

Rund ein Dutzend Demos sind an diesem Wochenende in Duisburg angemeldet, erwartet werden rund achttausend Teilnehmer. Ab morgen, Sonntag, geht es den Gegendemonstranten darum, sowohl einen Marsch der NPD als auch der rechtspopulistischen Vereinigung ProNRW auf die im immigationsgeprägten Stadtteil Marxloh im Duisburger Norden gelegene Merkez-Moschee zu verhindern. Mit friedlichen Mitteln, wie allseitig betont wird.

Drei Bündnisse und der Deutsche Gewerkschaftsbund rufen zu den Gegendemos auf:

Das emanzipatorische Märchenland-Bündnis. Das von der Linkspartei majorisierte Duisburg-stellt-sich-Quer-Bündnis, das auch islamistische Organisationen umfasst. Und das aus lokalen Initatiativen bestehende Marxloher Bündnis. Der lokale DGB-Vorsitzende Rainer Bischoff ist sich ziemlich sicher, daß  „der DGB die zählenmässig stärkste Gruppe der Gegendemonstranten umfassen wird.“ Summary Meiser.

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Vom Duisburger Weblog Xtranews sind vor Ort: Werner Jurga, Stefan Meiners, Thomas Rodenbücher, Christian Spließ. Von den Ruhrbaronen sind vor Ort: Jens Kobler, Stefan Laurin, Frederik Görges und Thomas Meiser (Desk).

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Ruhrgebiet: Wer wird was?

rotgruenkoalitionrvrIn der  Rot-Grünen Koalition im Ruhrparlament hat die Diskussion um das Führungspersonal des Ruhrgebiets begonnen.

Eigentlich wollte die Rot-Grüne Koalition in Ruhe die Landtagswahl abwarten und dann ganz entspannt die Personalfragen des kommenden Jahres besprechen. Durch den Tod des Chef-Wirtschaftsförderers des Ruhrgebiets, Hanns-Ludwig Brauser, hat sich die Personaldiskussion nun beschleunigt. Neben einem Nachfolger für Brauser müssen sich SPD und Grüne auch noch auf Nachfolger für den RVR-Regionaldirektor Heinz Dieter Klink und die Dezernenten Thomas Rommelspacher (Grüne) und Dieter Funke (SPD) einigen. Auch soll eine neuen Kulturabteilung als Nachfolger der Ruhr2010 GmbH aufgebaut werden und auch die braucht einen Chef.

Grüne und SPD wollen sich möglichst diskret einigen und lange Personaldiskussionen vermeiden. Beiden Parteien wäre eine Paketlösungen am liebsten. Wer wird am Ende in diesem Paket stecken? Diese Frage ist nicht nur die wichtigste der gerade begonnenen Legislaturperiode des Ruhrparlaments, sie wird auch zeigen, wie ernst es den beiden Parteien mit der vollmundig verkündeten Stärkung des RVR und der Zusammenarbeit im Ruhrgebiet ist.

Vor allem die Posten des Chefs der Wirtschaftsförderung und des Regionaldirektors sind entscheidend.

Der nächste Regionaldirektor, so hört man aus beiden Parteien, soll nicht wieder so eine Null wie der jetzige Amtsinhaber Heinz-Dieter Klink (SPD) werden. Der war vom damaligen Dortmunder OB, Gerhard Langemeyer (SPD) auf den Posten bugsiert worden. Langemeyer wollten einen möglichst schwachen RVR-Chef und Klink war dafür der Richtige: Völlig ambitionslos, mit mäßigem Arbeitseifer und ohne eigene Ideen machte Klink brav was man ihm sagte. In seiner Amtszeit gab es aus dem RVR heraus nicht eine einzige nennenswerte Initiative. Mit jedem seiner Auftritte vor Publikum gelang es Kling zudem sich lächerlich zu machen – und die Region gleich mit.

Aus beiden Parteien hört man, dass ein peinlicher Komplettausfall wie Klink  nicht wieder an die RVR-Spitze kommen soll.  Ein Stadtplaner, so ist man sich einig, wäre nicht schlecht.  Die SPD widerspricht allerdings den Gerüchten, sie hätte sich schon personell festgelegt. Bochums ehemaliger Stadtplaner Martin zur Nedden, im Moment Stadtbaurat in Leipzig, könnte ein Kandidat werden. Oder Ullrich Sierau: Scheitert er bei der OB-Wahl in Dortmund ist es unwahrscheinlich, dass er unter Pohlmann als Dezernent arbeiten würde. Sicher ist das alles aber noch lange nicht.

Schwierig wird auch die Brauser-Nachfolge. Im Moment ist Dieter Funke provisorischer Geschäftsführer. Hanns-Ludwig Brauser war extrem gut vernetzt und in der Lage, Mehrheiten im Ruhrgebiet für seine Projekte zu organisieren. Die gefielen nicht immer allen Wirtschaftsförderern: Das Brauser  Immobiliendaten für das gesamte Ruhrgebiet erheben und veröffentlichen ließ, störte viele, lagen doch Brausers Zahlen zum Teil deutlich unter den von den Städten veröffentlichten.  Klar ist, dass keiner der Wirtschaftsförderer der drei großen Ruhrgebietsstädte Dortmund, Duisburg und Essen den Posten haben will.  Unklar ist jedoch, ob die Wirtschaftsförderung überhaupt als GmbH erhalten bleibt oder stärker in den RVR eingegliedert wird, wie es sich manche in der Koalition vorstellen können.

Es kursieren zur Zeit zwei Modelle für die Spitze der Wirtschaftsförderung: Ein direkter Brauser Nachfolger oder derer gleich zwei: Einen Verwaltungsmann für das interne Management und die Zusammenarbeit mit der Politik und einen ehemaligen Manager oder Unternehmer für die Aussendarstellung und den Kontakt mit der Wirtschaft. Bei beiden Modellen kommt es letztendlich auf die künftig handelnden Personen an: Wählt man Männer oder Frauen mit eigenen Vorstellungen und kräftigen Ellenbogen oder einen reinen Koordinator, einen Business-Klink, dessen Agenda die Wirtschaftsförderer der Städte diktieren?

Klar ist, das Ruhrgebiet braucht durchsetzungsfähige Persönlichkeiten mit eigenen Ideen und Ambitionen auf beiden Positionen. Rot-Grün können mit der richtigen Auswahl wichtige Weichen stellen – oder aber zeigen, dass das Gerede von der Stärkung des Ruhrgebiets nicht mehr als heiße Luft ist.

Zum Tod von Hanns-Ludwig Brauser

brauser_abschiedDer Tod von Hanns-Ludwig Brauser hat uns bei den Ruhrbaronen geschockt. Wir haben ihn kennengelernt als engagierten Mann im Ruhrgebiet, jemanden, dem die Region am Herzen lag. Nicht immer waren wir einer Meinung, oft haben wir uns gestritten, auch heftig. Aber es ging um die Sache. Und da war es schön, mit Hanns-Ludwig Brauser  jemanden zu haben, mit dem man sich engagiert über die vielen Themen des Ruhrgebietes streiten konnte.

Er gehörte zu den Menschen, die das Ruhrgebiet in den vergangenen Jahren geprägt haben: Hanns-Ludwig Brauser, der Chef der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr, ist gestern nach kurzer und schwerer Krankheit im Alter von 62 Jahren gestorben. An die Metropole glaubte Brauser selbst nicht. So ein PR-Sprech war nicht seine Sache. Brauser wollte die realen Stärken des Ruhrgebiets betonen, um so Investoren für die Region zu interessieren: Logistik, Werkstoffentwicklung, Chemie. Er konnte einem stundenlang anhand von Untersuchungen und Tabellen erklären, warum genau diese Bereiche wichtig sind. Über die  Metropolenträumereien machte er sich lustig: „Wer von Metropole Ruhr redet, hängt alten Ideen nach.“

Brauser hatte einen schweren Stand, als er von Düsseldorf in das Ruhrgebiet kam, um die Projekt Ruhr GmbH zu führen. Sie war kaum mehr als der verlängerte Arm der Landesregierung, geschaffen von Clement, um den letzten Rest an Selbstverwaltung im Ruhrgebiet  zu zerschlagen: den Kommunalverband Ruhrgebiet. In dieser Zeit wurde Brauser immer wieder – und oft auch zu Recht – kritisiert. Aber schon damals setzte er Zeichen: Hanns-Ludwig Brauser hat bereits in den 90ern Themen wie die Bildungsarmut im Ruhrgebiet nach vorne gespielt und gleichzeitig für Lösungsansätze geworben. Es ist unter anderem ihm zu verdanken, dass die Migranten als eigenes Thema in der Wirtschaftsförderung erkannt wurden. Er hat mit den Boden bereitet, dass heute türkische Unternehmer gefördert und nicht behindert werden.

Als der Vater von vier Kindern im Jahr 2007 Chef der Ruhrgebiets-Wirtschaftsförderung wurde, war schnell klar, dass dies der Job war, der perfekt zu ihm passte. Hier war er unabhängiger, konnte selbst den Kurs bestimmen. Klar, er musste mit den Städten und lokalen Wirtschaftsförderern kooperieren, aber das konnte er hervorragend: Hanns-Ludwig Brauser war gut vernetzt, kannte noch den unwichtigsten Geschäftsführer irgendeiner Ratsfraktion in irgendeinem Kaff persönlich. Und wenn er wollte, konnte er sie mit der Kraft seiner Argumente und seiner Beharrlichkeit von seinen Ideen überzeugen und auf Linie bringen.

Hanns-Ludwig Brauser hat immer für das Ruhrgebiet geworben. Er hat es nicht aufgegeben, wie so viele andere. Er hat die Probleme der Städte erkannt, er hat die Lösung in einem Mehr an Zusammenarbeit gesehen. Er wollte ein starkes Ruhrgebiet. Und er legte sich immer wieder mit den zaghaften Kommunalpolitikern an: Er ließ Studien anfertigen, in denen die Probleme des Ruhrgebiets offen gelegt wurden. Im Verkehrsbereich zum Beispiel. Und bei aller Geduld konnte er auch ungeduldig sein: „Wenn es in zehn Jahren nicht weniger Nahverkehrsgesellschaften als heute gibt, haben wir etwas falsch gemacht,“ sagte er damals.

Wir bei den Ruhrbaronen hätten uns oft ein schnelleres Vorgehen gewünscht, während Hanns-Ludwig Brauser für den Konsens und damit für den kleinsten gemeinsamen Nenner warb. Aber, und das ist wichtig: vielleicht war Hanns-Ludwig Brauser einfach der größere Realist, der bessere Politiker, der Mann, der das Machbare auch schaffte, während wir Utopien forderten. Wir werden Hanns-Ludwig Brauser als streitbaren Mann für das Ruhrgebiet vermissen.

Unser tief empfundenes Beileid gilt seiner Familie

Stefan Laurin,  David Schraven

Stimmen zu Hanns-Ludwig Brausers Tod…Link