Landtagswahl NRW: was ist denn jetzt mit der Ukraine?

Ratingen. (Photo by Alexander Schimmeck on Unsplash)

Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Seitdem ist dieses Thema – zurecht – omnipräsent. Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und auch dabei rackern die Parteien sich ab. Die Wahlplakate waren schon gedruckt, die Kandidaten und Kampagnen auf dem Weg, als sich der russische Überfall ereignete. So kommt es wohl, dass der Angriffskrieg des Kemls, die Massenmorde, Massaker, Bombardierungen von Kindern, die Vergewaltigungen in der Wahlkampfführung wenig sichtbar sind. Aber bestimmt haben die Parteien in NRW etwas zum Thema Ukraine zu sagen. Wir geben ihnen in einer kleinen Serie dazu die Möglichkeit!

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Ostermarsch-Teilnehmer in Duisburg einig mit Putin: „Keine Waffen in die Ukraine“

Kategorie "Events aus der Hölle": Der Ostermarsch 2022 in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Kategorie „Events aus der Hölle“: Der Ostermarsch 2022 in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Heute fanden sich in Duisburg wieder Anhänger der selbsternannten „Friedensbewegung“ zusammen. Der Verfassungsschutz hatte im Vorfeld dieser Events vor einer Vereinnahmung durch Putin-Freunde gewarnt. In dieser Hinsicht Entwarnung für Duisburg: Putins Propaganda funktioniert subtiler. Der Angriffskrieg Russlands wurde verurteilt, der Ukraine aber indirekt das Recht auf Verteidigung abgesprochen.

Wie jedes Jahr, trafen sich hier – im schönen Duisburg – neben den üblichen Verdächtigen von DKP, MLPD und anderen obskuren Grüppchen auch Vertreter des DGB und der Falken: Um für den Frieden und eine schönere Welt zu demonstrieren. Das alte Feindbild, böser Westen, hat sich trotz des aktuellen Krieges in Europa nicht verändert:

Putins „imperialistischer Angriffskrieg“ wurde verurteilt, um im gleichen Atemzug auf die sinistren Friedensmissionen der NATO hinzuweisen. Transparente mit Aufschriften wie „NATO: North Atlantic Terror Organisation“ und „Abrüsten statt Aufrüsten: Frieden mit Russland“ fehlten allerdings bei diesem Ostermarsch.

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Ich hab mir den Ostermarsch in Bielefeld angetan, damit ihr es nicht tun müsst


Auch dieses Jahr hat die Bielefelder Friedensinitiative zu ihrem alljährlichen Ostermarsch aufgerufen. Ein Erfahrungsbericht

 

12:15 Bielefeld Hauptbahnhof

Es wurde zwar Putins Angriff auf die Ukraine verurteilt, aber nur um im selben Atemzug gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein.
Es sind Fahnen der DKP und der MLPD zu sehen.

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Zeit zu gehen, Kanzler Scholz!

Auf wessen Spuren wandelt Scholz? Schröder und Putin Foto: Kremlin.ru
Lizenz: CC-BY 4.0

Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Er muss schwierige Entscheidungen treffen. Umgeben von Feinden, Druck von allen Seiten, und militärischer Gefahr. Immer auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was für sein Volk das Beste ist. Ach nein, das war ja gar nicht Olaf Scholz, das war ja Wolodymyr Selenskyj. Nur das diesem immerhin Mützenich und Stegner erspart bleiben. Das Bittere ist: verfolgt man die deutsche politische Debatte der letzten Tage, so scheint es wirklich so zu sein, als wären die Probleme von Scholz und Selenskyi vergleichbar. Sie sind es natürlich nicht.

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Ukraine: NPD will russische Opfer deutscher Waffen entschädigen

Udo Voigt Foto: Sven Teschke Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Udo Voigt, ehemaliger Vorsitzender und Europapolitiker der NPD, ist dafür, die russischen Opfer deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine zu entschädigen. Voigt schreibt auf der Seite der NPD: „Glaubt Ihr, dass die russischen Mütter vergessen, dass ihre Söhne mit deutschen Waffen getötet wurden?“ (…) „Die Bundesregierung muss sofort die Waffenlieferungen in die

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Wir zahlen 80 Millionen Euro an Russland – tagtäglich!

Russische Gas-Pipelines nach Europa (Foto: Samuel Bailey, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8454588)

Von wegen Sanktionen: Deutschland kauft weiterhin kräftig Gas, Öl und Kohle von Russland. SWIFT-Ausnahmen machen es möglich. Trotz Mord und Totschlag in der Ukraine: Russland liefert, Deutschland zahlt.

Mit viel Pathos und ernsten Mienen verkünden Scholz, Baerbock und Habeck, dass Schluss mit lustig sei. Russland würde wegen der Invasion in die Ukraine mit den schwersten Wirtschaftssanktionen aller Zeiten belegt.

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Ukraine-Krieg: Die Klitschko-Brüder wurden nach der Profi-Box-Karriere zu noch größeren Helden

Die Klitschko-Brüder im Jahre 2012 als Boxer mit ihren ‚Gürteln‘. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Die Ukrainer Wladimir und Vitali Klitschko stehen in diesen Tagen nach Jahren in denen es um sie deutlich ruhiger geworden war, auch in Deutschland wieder groß in den Schlagzeilen. Die beiden ehemaligen Profiboxer, die einst als Sportler große Erfolge feiern durften, setzen sich in diesen Tagen für ihre ukrainische Heimat ein.

Vitali, der mit 50 Jahren der ältere der Beiden ist, ist inzwischen seit 2014 Bürgermeister von Kiew und sorgte zuletzt mit zahlreichen, ungewöhnlich tapferen Auftritten in den Medien weltweit für Schlagzeilen. Sein fünf Jahre jüngerer Bruder Wladimir unterstützt ihn dabei und nutzt ebenfalls seinen hohen Bekanntheitsgrad um auf den Verlauf des Krieges, der den Ukrainern vom großen Nachbarn Russland durch dessen Präsidenten Wladimir Putin aufgezwungen wurde, Einfluss zu nehmen, den Bürgern Mut zuzusprechen. Zuletzt wendeten sich die beiden unter anderem öffentlich an den Papst und den Dalai Lama um deren Unterstützung zu erhalten.

Das beeindruckt. Die Auftritte der beiden Ex-Boxer in diesen Tagen sind vielleicht sogar noch eindrucksvoller als ihre einstigen Auftritte im Boxring.

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Ich schäme mich für Sie, Gerhard Schröder!

Gerhard Schröder als Bundeskanzler zusammen mit dem damaligen US-Präsidenten George Bush. Quelle: Wikipedia, Lizenz: Gemeinfrei

Es gibt Dinge im Leben, die man im Laufe der Jahre irgendwann bitter bereut. Für mich zählt dazu, dass ich in meinen jungen Jahren Gerhard Schröder und seine SPD unterstützt, in den Jahren mit ihm als Spitzenkandidaten für das Bundeskanzleramt auch stets gewählt habe.

Man, was habe ich mich damals gefreut, als Schröder im Herbst 1998 Helmut Kohl und seine CDU aus dem Kanzleramt vertrieben hat. Bis 2005 regierte Schröder dieses Land bekanntlich. Es waren Jahre, in denen ich mich mit ihm und seiner auch damals schon umstrittenen Art, noch ganz gut identifizieren konnte. Der Mann hatte etwas. Mir gefiel seine Ausstrahlung und sein Charisma. Ach, was war ich doch naiv damals.

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„Die Bandbreite“ und „Duisburg steht auf“: Gestern mal solidarisch mit Russland

"Duisburg steht auf" lief im Schatten des Ukrainekrieges durch Duisburg; Foto: Peter Ansmann
„Duisburg steht auf“ lief im Schatten des Ukrainekrieges durch Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Gestern stand der „Spaziergang“ der  Querdenkergruppe „Duisburg steht auf“ auch im Zeichen des Krieges in der Ukraine.

Wie an jedem Montag seit Anfang Dezember trafen sich auch gestern die Spaziergänger von Duisburg steht auf zu ihrer wöchentlichen Wanderung durch das abendliche Duisburg.

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