Der Ruhrpilot

Ullrich Sierau

Dortmund: OB will Grand Prix in die Westfalenhalle holen…Ruhr Nachrichten

NRW: SPD und CDU trennen sich ergebnislos…Welt

NRW II: Rüttgers optimistisch…FAZ

NRW III: Ampel oder Jamaika…RP Online

NRW IV: Rüttgers und Kraft haben noch keine Lösung…Der Westen

NRW V: Beratung in Bochum…Pottblog

Essen: Rot-Weiss Essen hat Angst vor dem Untergang…Der Westen

Bochum: Zittern um Opel…Der Westen

Dortmund: SPD lässt Pferdesteuer prüfen…Ruhr Nachrichten

Horst: Bitte nicht Ursula von der Leyen…F!XMBR

Umland: 10 Jahre Expo…Frontbumpersticker

Recht: Was ist eine Gewerkschaft?…Isis

Schwarz-Grün kommt trotzdem näher

Klar, die ganze Aufregung der letzten Stunden kreist um den einen Sitz, der Rot-Grün letztendlich doch fehlt. Vielleicht bremst er tatsächlich das gestrige Retrogetue. Merkel zieht weiter wirkungsvoll ihre Strippen, und nur wenige merkens.

Rüttgers ist aus dem Verkehr gezogen, wahrscheinlich hat er einen Anruf aus Berlin bekommen, wie einst der abgetretene Kölner CDU-OB-Schramma („U-Bahnen in dichtbesiedelten Gebieten nicht mehr verantwortbar“) keinen Anschluss ins Ministerpräsidentenbüro bekam. Egal ob nun Laschet oder Röttgen inthronisiert werden (mein Tipp: Röttgen ist cleverer und verzichtet auf dieses Bausoldatentum), beide werden den Berliner Auftrag, weitere schwarz-grüne Fäden zu spinnen, weiterverfolgen.

Merkel sind gestern mehrere Steine vom Herzen gepurzelt:

1. Die FDP ist auf ihre tatsächliche Einflussgröße reduziert und bei Bedarf jederzeit auswechselbar. Merkel hat die Ausrede, sie würde ja gerne so viele schöne neoliberale Sachen, aber leider, leider, der Bundesrat ….. usw.

2. Wenn das Sektentum in der FDP zu weit um sich greift, hat Merkel die freie Wahl zwischen SPD und Grünen. Mein Tipp: vor der Bundestagswahl wäre die SPD billiger zu haben (staatspolitische Verwantwortung, wichtiges Steinmeier-Gesicht usw.). Nach der nächsten Bundestagswahl: kann man jetzt noch nicht wissen.

Die Grünen jubeln. ABER:

1. Das NRW-Ergebnis wirkt großartig, „verdoppelt“, aber von niedriger Ausgangsposition. Die Bundesumfragen, die bei allen Instituten um 14-16% liegen und auch schon auf 18 waren, wurden in NRW weit verfehlt. Viele Rot-grüne WechselwählerInnen sind zur SPD zurückgegangen. Dass sie jetzt vielleicht eine Große Koalition kriegen, haben sie natürlich nicht gewollt. Werden sies jemals lernen?

2. Dafür haben die Grünen etliche Schwarze mit ihrer Zweitstimme eingefangen. Ich kenne zwei über 70-jährige Männer persönlich, die erstmals dabei waren. So findet bereits ein WählerInnen-Austausch bei den Grünen statt, der Merkel sehr recht sein kann.

Folgender Gefahr für die CDU muss Merkel ins Auge sehen und hat noch keine Lösung: Der Kern der CDU schmilzt dahin, wie es die SPD schon hinter sich hat. Die sicherheitsbedürftigen, konservativen Katholiken lernen in diesen Wochen, dass auch eine Schwarz-Gelbe Wunschkoalition nicht die Sicherheit schafft, für deren Verlust sie so gerne Rot-Grün verantwortlich gemacht haben, siehe die Griechenland- und Euro-Krise. Sie sind am Sonntag zuhause geblieben, sie verstehen die Welt nicht mehr, auch ein Bildungsproblem. Merkel wird sie nur mit Roland-Koch-Strategien zurückgewinnen können, mit denen sie die schwarz-grünen Fäden durchtrennen würde. Ausserdem würde sie sich international und geopolitisch damit desavouieren. Diesbezüglich hat sie jetzt schon in EU und Eurozone zuviel Schaden angerichtet. Sie hats eben auch nicht leicht. Aber sie lernt.

Immerhin: Freitag im Bundestag zur Griechenland-„Hilfe“ haben Regierung und Grüne zusammen gestimmt. Sowas vergisst die Kanzlerin nicht.

NRW-Landtagswahl: „Morgen Kinder wihird es was geben…“

Gleich gehe ich wählen. Und ich weiß wo ich meine Kreuzchen machen werde. Schade ist, dass mir keiner sagte, was in den nächsten Jahren auf mich zukommen wird.

Es wird gespart. Sobald die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein werden. Egal welche Koalition es geben wird. Und es wird hart gespart werden: Im Bund, im Land und in den Städten. Getrost kann man alle Wohltaten vergessen, die im Wahlkampf angekündigt wurden. Ich hätte mich gerne zwischen verschiedenen Sparkonzepten entschieden, aber die wollte mir ja niemand erklären.

Vielleicht gibt es auch gar keine verschiedenen Sparkonzepte. Vielleicht wird einfach auf die Ausgabenbremse getreten dass es kracht.

Ich glaube viele ahnen, dass dieser Wahlkampf eine noch schlimmere Show-Veranstaltung  war, als die meisten vorher gehenden Wahlkämpfe.

Das Interesse an der NRW-Wahl war nur in den Medien groß,  die Wahl hatte  massive Auswirkungen auf die Bundespolitik der vergangenen Monate.

Aber habt ihr das Gefühl, dass die Menschen der Wahl entgegenfieberten? Die Einschaltquoten des Duells Rüttgers-Kraft im WDR waren mies. Bei uns liefen viele NRW-Wahl-Geschichten höchstens im Schnitt, oft aber auch stark drunter.

In Kneipen und auf Partys habe ich mehr Gespräche über das iPad, Apple, das miese Wetter und die Griechenland-Krise miterlebt, als über die NRW-Wahl. An den Ständen der Parteien war wohl auch nicht die Hölle los. Und die politischen Veranstaltungen waren oft schlecht besucht. Wechselstimmung? Angst vor Rot-Rot-Grün? Hoffnung auf einen Aufbruch? Ich habe davon nichts mitbekommen.

Außerhalb der Medien und der Politik hat der Wahlkampf die Menschen nicht erreicht. NRW-Themen schon gar nicht. Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, wenn die Sparpläne auf den Tisch kommen. Dann wird es sich rächen, dass die Parteien diese Wahl nicht dazu genutzt haben, sich die einstehenden Einschnitte vom Wähler legitimieren zu lassen.

Bauausstellung 2.0 und der Wahlkampf

Blühende Landschaften an der Emscher versprach Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Mitte April dem Wahlvolk. Das sollte zwar nicht sofort geschehen, aber mit einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung will der Landesvater neue Maßstäbe setzen. „Wir wollen ein grünes Band von Dortmund bis Duisburg schaffen, das weit über die reine Renaturierung der Emscher hinausgeht“, erklärte er vor geladenem Publikum beim Politischen Forum in Essen.

IBA II soll das Projekt heißen, aber weitere Erläuterungen blieb Rüttgers bislang schuldig. Etwas mehr Aufklärung verspricht ein Positionspapier aus der Staatskanzlei in Düsseldorf. Da wird das Emschertal bis 2020 zum Herzstück der Metropole Ruhr aufgewertet und die Botschaft spart nicht mit starken Worten: „Es verbindet Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Kunst und Umweltschutz zu einem europaweit einzigartigen Modellprojekt für mehr Lebensqualität, mehr Kreativität und sozialen Zusammenhalt in der umweltfreundlichen Industrieregion der Zukunft“. Natürlich fehlt nicht der allgegenwärtige Hinweis auf Neuauflage „eines Programms für Kreativquartiere, die im neuen Emschertal konzentriert werden“. Das kreative Element ist mittlerweile eine politische Allzweckwaffe, wenn man sich besonders modern und innovativ geben will. Die Realität der Kreativen an der Ruhr sieht leider anders aus und die Arbeitsbedingungen sind weiterhin schwierig. Dazu tragen die öffentlichen und kommunalen Institutionen bei, die Aufträge lieber an vermeintlich hippe Agenturen aus Düsseldorf oder Köln vergeben.

Es steht nicht die Umnutzung alter Industriegebäude auf der Agenda der Landesregierung, sondern die Entwicklung einer „Zukunftswerkstatt“. So sollen „innovative und zukunftsfähige“ Konzepte des Städtebaus entstehen. Dazu will Jürgen Rüttgers „die besten internationalen Architekten, Städteplaner und Denker wie Richard Senett, Saskia Sassen, John Howkins, Charles Landry, Richard Florida, Martin Heller, aber auch Künstler wie Ai Wei Wei oder Olafur Eliasson“ an die Emscher einladen. Man möchte sich die IBA II etwa 200 Millionen Euro kosten lassen. Woher das Geld kommen soll, ist dabei genauso unklar, wie die mögliche Beteiligung der klammen Kommunen an der Emscher. Das Projekt soll nicht zu Lasten der bereits geplanten Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro im Bereich des Emscherumbaus oder der Stadtentwicklung gehen. Allerdings ist die CDU seit Regierungsantritt bemüht das Förderprogramm „Soziale Stadt“ einzuschränken, womit in vielen Stadtteilen im Ruhrgebiet seit Jahren erfolgreich Stadtentwicklung betrieben wird.

Die rot-grüne Opposition im Landtag hat die wenigen Informationen zur IBA II bisher vor allem aus der WAZ erhalten und das überrascht nicht wirklich. Allerdings sind die Christdemokraten im Lande auch nicht besser dran. „Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt grundsätzlich die Vorschläge, die ihr Landesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers macht“, erklärt Achim Hermes, Pressesprecher der Landtagsfraktion. „Der Vorschlag zur Internationalen Bauausstellung ist in der Fraktion noch nicht vorgestellt und erörtert worden“. Das will man nach der Wahl nachholen, wobei die politischen Konstellationen dann ganz andere sein dürften.

Es gibt eine Reihe von Fragen zu diskutieren und die Finanzen sind es nicht alleine. Zur Umsetzung einer „neuen IBA“ wird über die mögliche Gründung einer neuen Landesgesellschaft spekuliert. Die dürfte neben den bereits etablierten Institutionen wie der Emschergenossenschaft oder dem RVR ihre Geschäfte vorantreiben. Das würde bei den bereits chaotischen Strukturen im Ruhrgebiet keinen Sinn machen und den administrativen Überbau weiter aufblähen. Stefan Laurin hat in seinem Beitrag über den Ruhrplan des Büros Albert Speer die Vorschläge von Jürgen Rüttgers als heiße Luft bezeichnet und damit dürfte er sehr nah an der Wahrheit liegen. Die IBA II ist nicht mehr als ein glückloser Versuch im Wahlkampf ein paar Punkte zu machen.

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Umfrage: Rüttgers weg – Rot-Grün gewinnt – Linke draussen

Eine Umfrage des Institutes Omniquest sieht Rot-Grün als Gewinner der Landtagswahl am 9. Mai.

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers könnten Rüttgers, Uhlenberg und van Dinther bald Geschichte sein. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ominquest im Auftrag des Stadtanzeigers sieht SPD und Grüne vorn. Die Zahlen: CDU  37,5, SPD 36,8 Prozent, Grüne 12,8 Prozent und FDP 5,1 Prozent. Für die Liberalen könnte es als knapp werden. Rot-Grün hätte demnach eine deutliche Mehrheit – denn nach der Omniquest-Umfrage bleibt die Linkspartei draußen: 4,8 Prozent reichen nicht zum Einzug in den Landtag.   Oniquest hat 1000 Bürger in NRW befragt. Bei der gestern bekannt gewordenen Umfrage von TMS-Emnid, die auf 5000 Befragten Bürgern beruhte, kam ein gänzlich anderes Ergebnis heraus…Klack

Parteienrechtler: „CDU hat ein großes Problem“

Die Plakate gesponstert, der Initiator auf einen lukrativen CDU-Posten gehievt: Die angeblich private Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ war eng mit der Rüttgers-Partei verbandelt. Wähler und Spender wurden im Wahlkampf 2005 gezielt getäuscht

Parteienrechtler bezweifeln die Unschuld von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Parteispendenskandal. „Dass die CDU in NRW sich nicht mit der Wählerinitiative abgesprochen hat erscheint mir mehr als zweifelhaft“, sagt der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim. „Sollte herauskommen dass die CDU sehr wohl von den Spenden wusste und die Initiative Teil ihrer Wahlkampfstrategie war, so ist der Rechenschaftsbericht falsch und die CDU hat ein großes Problem.“

Zwei Wochen vor der Landtagswahl sind die neuerlichen Vorwürfe der verdeckten Parteienfinanzierung tatsächlich ein großes Problem für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Unter der logistischen Hilfe der CDU hatte sich 2005 eine Initiative namens „Wähler für den Wechsel“ für den damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers eingesetzt. Der Lippstädter Autozulieferer Hella hatte ihr damals 10 000 Euro zukommen lassen und dies zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht. Die private Initiative ist überhaupt nicht berechtigt, diese Quittungen auszustellen. Erst auf Druck von Medienberichten korrigierte Hella nachträglich seine Angaben beim Finanzamt. Wahlkämpfer Rüttgers hatte am Freitag alle Vorwürfe von sich gewiesen. „Es hat keine Spende auf irgendein Konto der CDU gegeben. Es hat auch keine Spendenquittungen gegeben“, sagte der Christdemokrat. Alles andere sei außerhalb „unseres Verantwortungsbereichs gewesen“, so Rüttgers kryptisch.

Den entscheidenden Vorwurf der Opposition und des Parteienrechtlers aber kann die CDU bislang nicht entkräften: Sie war der Wählerinitiative offenbar so nahe, dass sie sich als Partei hätte outen müssen. Denn die einzige nennenswerte Aktion der Initiative waren die Plakate und die Anzeigen, die geschaltet wurden. Und genau diese wurden von der CDU organisiert. „Für die grafische Entwicklung der Anzeigen, die Entwicklung eines Logos für die Aktion, die Schaltung der Anzeigen und organisatorische Unterstützung etc. wurde die Agentur Equipe eingeschaltet und deren Honorar für vorstehendes von der CDU NRW übernommen“, so die schriftliche Antwort eines CDU-Sprechers. Damit aber sind die Initiative und die CDU nicht sauber getrennt.

Auch personell nicht. Zwar bezeichnet die CDU den damaligen Initiator der „Wähler für den Wechsel“-Gruppe, Tim Arnold, immer verharmlosend als Student, obwohl er schon Manager bei Bertelsmann gewesen war. Nur ein Jahr nach der Wahl wurden die engen Kontakte von Arnold zur CDU aber offensichtlich: Rüttgers machte den jetzt 40-Jährigen zum Leiter der NRW-Landesvertretung beim Bund in Berlin.

„Das Finanzgebaren der CDU-NRW bewegt sich offenbar in einer Grauzone“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Ein zusätzlicher Skandal sei, dass die CDU eine lückenlose Aufklärung beharrlich verweigere.

Überprüfen wird diese dubiosen Vorgänge tatsächlich wieder einmal die CDU selbst – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angekündigt, die steuerlich falsch deklarierte Firmenspende an eine Wählerinitiative für die CDU zu kontrollieren. „Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang“, sagte Lammert.

Parteinrechtler von Arnim geht das nicht weit genug. „Ich fordere das Parteiengesetz so zu ändern, dass die Veröffentlichung der Namen von Großspendern nicht umgangen werden kann.“ Der Wähler müsse wissen, wer die Unterstützer von Parteien sind. „Wenn diese Transparenz über den Umweg einer befreundeten Initiative umgangen wird wird der Wähler in die Irre geführt“, so von Arnim.

Foto: Land NRW

Neuer Politblog – CDU Kampfblog?

kante

In den vergangenen Tagen wurde ich von verschiedenen Leuten auf den Blog Klare Kante hingewiesen. Dies sei der neue Kampfblog der CDU in NRW. Nun, ich hab mir das Ding jetzt mal angeschaut. Und muss sagen: Wenn das die Vorhut der schwarzen Wahlkampf-Maschine sein soll, dann weiß ich es auch nicht.

Der Blog ist zunächst einmal mager. Da passiert nix. Erst eine Handvoll Beiträge und die noch schlecht geschrieben. Ein Twitteraccount fast ohne Follower. Das prickeligste bisher: Ein Interview mit Peter Ramsauer. Peter Wer? Ramsauer. Das ist ein Typ aus Bayern, der in Berlin Verkehrsminister ist und in NRW nix zu sagen hat.

Der Ramsauer jedenfalls schwadroniert bei der Klaren Kante über die Bedeutung der NRW-Wahlen für Berlin. Wettert gegen die Linke. Aber sagt kein Wort zum besch.ssenen Nahverkehr im Ruhrgebiet und warum eigentlich der RuhrXpress nicht kommt, der mal als Ersatz für den Metrorapid angedacht war und von Berlin cofinanziert werden sollte. Ein völlig belangloses Interview. Ähnlich die Qualität der anderen Texte.

Als Macher hinter Klare Kante outet sich Gerd Reuter. Ein alternder Journalist, der als “Kanzlerkorrespondent” mit Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) „auf allen fünf Kontinenten“ war.

Wer Helmut Kohl ist, muss man den jüngeren Lesern sicher erklären. Das ist der Mann mit den verschwiegenen Millionenspenden, der von dem Skandal vor ein paar Jahren. Ja genau der, der seinen Ehrenvorsitz bei der CDU aufgeben musste, weil er das mit den Finanzen nicht hingekriegt hat. Ich finde, es ist ein merkwürdiger Versuch für einen Blogger, seine Qualifikation mit der Nähe zu einem Bimbesmauschler beweisen zu wollen. Aber egal. Seine Motivation für den Blog sieht Reuter in der „Schicksalswahl„, die auf NRW im Mai zurolle. Als Domain-Inhaber und Admin fungiert ein CDU-Mann und Ex-Vize-Schatzmeister aus der Heimat-Gegend von NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU), der sich vor einem Jahr  in den Wahlkampf abgemeldet hat. Erst vor Kurzem ist der Mann, Niels Litzka, aus dem Impressum der Internetseite der CDU-Meckenheim als Webmaster gelöscht worden.

Nur zur Erklärung: Krautscheid ist Vorsitzender der CDU im Kreis Rhein Sieg, zu dem die CDU Meckenheim gehört.

Ich rechne ganz scharf damit, dass die CDU in diesem Wahlkampf versucht, Blogs neben sich im Untergrund zu platzieren, um eine Wahlbotschaft zu transportieren. Nun sagen einige Leute in Düsseldorf, der Blog Klare Kante soll eines dieser U-Boote sein. Gleiches vermuten andere Leute auch hinter dem Blog „Wir in NRW“ – nur mit anderen Vorzeichen. Es wird gespottet, die Schreiber unter dem Ex-WAZ-Vormann Alfons Pieper seien „Rotblogger“.

Tja, wie dem auch sei: Ich glaube nicht, dass Pieper „Rotblogger“ anführt. Dafür sind die Berichte dort meist zu gut, zu fundiert und zu journalistisch. Zudem zeugen sie von einer intimen Kenntnis der CDU-Strukturen. Ich denke eher, da machen Leute mit, die von der jetzigen CDU unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enttäuscht sind. Ich glaube, bei „Wir in NRW“ sind Leute aller Colour mit einem journalistischen Interesse.

Wenn der Blog „Wir in NRW“ reine Wahlkampfmasche wäre, so wäre das für mich eine Riesenenttäuschung.

Aber zurück zur Klaren Kante. Auch hier fällt es mir schwer zu glauben, dass hinter dem Schrott eine Parteistruktur steht. Dafür ist das Ding zu uninformiert und schwach. Und wenn doch, dann sollten sich die Wahlkampfmanager der CDU ihr Geld zurückgeben lassen. Das Ding langweilt. Die Zugriffsraten werden miserabel sein. Unter 1000 Leser am Tag – da halte ich jede Wette.

Zudem wäre zu prüfen, ob es sich um Rechtsbruch handelt, wenn eine Partei wie die CDU den Blog aus Parteikassen finanzieren würde, ohne sich als Financier zu outen. Auch hier glaube ich, wird sich die CDU kaum in die Brennnesseln setzen wollen und kurz vor der Wahl einen kleinen Finanzskandal anheizen.

Aus diesen Gründen denke ich lieber, Klare Kante ist das Werk eines alten Mannes, der im Netz Unsinn macht und sich dabei von einem jüngeren Parteigenossen der CDU helfen lässt.

Den Rest wird die Zeit beweisen.

Guten Morgen, Herr Rüttgers

Bochum atmet auf; – das ist natürlich Quatsch. In Bochum atmet man weiterhin aus und ein und aus und ein und so weiter. Daran ändern auch neue Nachrichten nichts: Am Morgen hat der GM-Europachef Nick Reilly so etwas wie eine Standortgarantie für das Opelwerk in Bochum abgegeben und die Regierung Jürgen Rüttgers´.

Foto: ruhrbarone

Nicht ganz klar sind die Morgenworte des Managers überliefert. Sagte Reilly nun "Bochum will be an important location in the future"? Oder: "Bochum remains an important part of the resources of General Motors in Europe going forward"? Oder auch: "Bochum wird auch in Zukunft ein wichtiger Standort für General Motors bleiben"? Oder aber: "Das Opelwerk in Bochum bleibt ein wichtiger Standort für den US-Autokonzern in Europa"?

Wie auch immer: Reilly gab den Bochumer Satz nicht in Bochum ab, sondern dort, wo so etwas heute hingehört – in die nordrhein-westfälischen Staatskanzlei neben sich ein etwas übermüdeter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der seinerseits staatliche Hilfen für GM in Deutschland nicht ausschloss. Zwischen den so genannten Opel-Bundesländern und dem Bund werde es dazu eine gemeinsame Haltung geben. Reilly wird das gefreut haben. Rüttgers auch. Bo, äh, Do ut des. Dennoch hält GM am kräftigen Personalabbau fest. Rund 10.000 Stellen in Europa sind bedroht – auch in Bochum, wo ohnehin nur noch 5.200, das sind ein Fünftel der einstigen Opel-Belegschaft beschäftigt sind. Und jetzt alle: In Bochum atmet man ein und aus und ein und aus…

Erstaunlich ist die Rolle von Rüttgers an diesem großen Tag auf dem Weg zur Wiederwahl im Mai. Auch heute machte der Politikfuchs wieder alles richtig. Sonnt sich nicht im Glanz, gibt weiter den besorgten Bedenkenträger ob der "guten Nachricht". Mehr nicht.

Als er vor ein paar Wochen das Bochumer Werk zur Belegschaftsversammlung besuchte, ging er zu Fuß durchs Tor, Fernsehreporter hatten das seinem Pressesprecher vorgeschlagen, der Bilder wegen. Es regnete und stürmte, Rüttgers schlüpfte in die Lederjacke und hatte auch hier dieses betroffen-energische Gesicht aufgesetzt, vielleicht weil es ihn fröstelte; vielleicht weil es ihm steht. Es hat sich gelohnt: Selbst bei den skeptischen Alt-Opelanern und traurigen Nokia-Opfern, die vorm Werkstor die Versammlung verfolgten, die Angst hatten, dass GM Bochum jetzt ganz den Garaus macht, wurde dem Rheinländer der Einsatz für nordhein-westfälische Arbeitsplätze abgenommen. Über alle Parteigrenzen hinweg, wie es hieß.

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Das Dr.-Hendrik-Brömme-Spiel

Zuerst war da nur Dr. Udo Brömme. Ein CDU MdB wie aus dem Bilderbuch. Aber genau genommen entstammt er dem Oberstübchen und Schauspieltalent Ralf Kabelkas, Redaktionsleiter von Harald Schmidt, klick. Eine Musterkarriere hat der hingelegt, von der Jungen Union des Erftkreises in den Bundestag. Dr. Jur., Lehrbeauftragter, tadellos, adrett, gescheitelt, Wintermantel. Schwiegersohn mit mal brillanten, mal zotigen Auftritten. Eine Late-Night-Karriere, irgendwann in der Versenkung abgetaucht. Seit anderthalb Jahren meldet sich Dr. Udo Brömme nun wieder zu Wort, klick, es gibt ein Buch von ihm, klick. Und dann ist da noch Herr Wüst.

Genauer: Dr. Hendrik Wüst, MdL, CDU-Generalsekretär. Adrett, gescheitelt, Schwiegersohntyp. War Jung-Unionist,  Messdiener und Handballer. Doktor der Rechte (Rechtswissenschaftler), Hobbyjäger. Hat eine Traumkarriere hingelegt von der JU in den Landtag und direkt in die Landesparteizentrale der frisch gebackenen Regierungspartei-CDU.

Die Ähnlichkeit zwischen beiden war von Anfang an frapierend, erst äußerlich, biografisch, nun in Wahlkampfzeiten zusehends auch inhaltlich. Beispiele: klick, klack. Deshalb ein kleines Ratespiel aus gegebenem Anlass:

Sagen Dr. Brömme oder Dr. Wüst: "Zukunft ist gut für alle".

Ist es die Kunstfigur oder Rüttgers Ziehsohn, der behauptet, "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Dafür stehen wir in Nordrhein-Westfalen und dafür arbeitet die CDU."

War die Wende Wüsts oder Brömmes Erweckungserlebnis: "1990 bin ich zur Jungen Union gekommen, weil ich wollte, das die beiden deutschen Teile möglichst schnell wiedervereinigt werden, dafür stand die CDU und deswegen war ich dabei."

Und ist das die CDU des Landespolitikers oder des Fernsehmannes: "Die CDU unterscheidet von den anderen Parteien, dass wir die Union aus Männern und Frauen, aus Selbstständigen und Arbeitern, aus Alten und Jungen sind. Wir machen Politik für alle Gruppen der Bevölkerung."

Viel Spaß beim Raten!                 

Liveschalte zum Werkstor

Heute um 16 Uhr will Jürgen Rüttgers ein Pressestatement am Bochumer Opelwerk 1 abgeben. Der Ministerpräsident ist Gast der Betriebsversammlung der Automobilwerker. Ganz gleich, wie man den Einsatz der Regierenden aus den Opelländern, aus USA und Russland zur Opelrettung beurteilt – in diesem Fall ist der Ort die Nachricht. Die Staatskanzlei hat SMSen herumgeschickt, trommelt die Presse zusammen. Damit Rütte, wie gewünscht, gleich vorm "Werkstor 1" stattfindet – ein Symbolbild. Oder: Wenn Politik Wirklichkeit trifft, lagern dort Übertragungswagen, Reporter, Techniker. Professionelle Schaulustige. Und ich frage mich, ob das sein muss? Wozu das gut ist? Ich frage mich das spätestens seit der Nokiatragödie.

Fotos: ruhrbarone.de

Damals musste ich ein paar Stunden nach der überraschenden Nachricht von der Schließung der Fabrik vors Tor. Sollte ein Fotos machen, Betroffene befragen, Stimmungen einfangen. Und ich habe mich selten so geschämt als Journalist. Hatte doppeltes Mitleid mit den verhuschten Arbeiterinnen. Erinnere mich an Privatfernsehkollegen, die sich mit blendendem Arbeitslicht auf jede/n stürzten, die/der aus dem Werk kam und immer die gleiche (W_)Fragen loswurden: Wie fühlen Sie sich? War das ein Schock? Was machen Sie jetzt? Und wenn sie genug Wut, Trauer, Tränen im Kasten hatten, machten sie wieder dumme Sprüche über die Privatwagen der Mitarbeiter – "sitzen die auch nicht mehr lange drin, höhö". Echt, fies.

Ich habe mich deshalb gefreut, dass ich in den letzten Wochen nicht vorm Opel-Werk stehen musste. Und mir dann diese Frage gestellt: Darf man das, überhaupt? Sollte man die Leute, die "Betroffenen" nicht in Ruhe lassen, die gerade von Kündigung, Schließung, sonst was erfahren? Sollte es nicht ein Echttränenverbot geben im Fernsehen.

Oder muss man gerade dahin, muss die Nachricht ein Bild bekommen? Gewerkschafter sagen, natürlich muss die Presse dahin, im Falle Nokia haben sich die Kollegen explizit bei der Presse bedankt. Ohne Medien, wären sie sang- und klanglos abgewickelt worden.

Ich weiß es nicht, ich weiß nicht, wer mehr davon hat: Sender, Journalisten, Profischaulustige? Oder der Mitarbeiter?