Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.
Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.
„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“
Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.
Landtagswahl – Nach aktuellen Hochrechnungen und Auszählungen ist die sog. „AfD“ im neuen Magdeburger Landtag die zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung von 1494 von insg. 2494 Wahlbezirken liegt sie bei 24,8 % der Zweitstimmen, Hochrechnungen sehen sie bei knapp 24 %.
Liegt es an der Wahlbeteiligung? Nun, ein geflügeltes Wort in der deutschen Politik ist ja „Wer nicht wählt, wählt rechts“. In Sachsen-Anhalt trifft dies jedoch zumindest diesmal nicht zu.
Vom Westen in den Osten. In unserer Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsminister?“ sind wir heute in dem östlichsten Bundesland (Berlin ausgenommen), das bisher geantwortet hat, nämlich Sachsen-Anhalt. Ja, eure Schlussfolgerung stimmt: weder Brandenburg noch Sachsen oder Thüringen haben bisher geantwortet, trotz mittlerweile vier Nachfragen. Im Westen ist das nur bei Hessen so. Wieso? Keine Ahnung. Fragt doch einmal selbst bei den Ministerien nach – ansonsten werden wir das aber auch tun…
Wir werden wohl das Problem bekommen, uns entscheiden zu müssen, wie eigentlich Bundesländer zu bewerten sind, die nicht geantwortet haben. Genauso wie diejenigen, die nicht zu den einzelnen Fragen, sondern nur insgesamt mit einigen Sätzen geantwortet haben. Schreibt doch bei den Kommentaren, welche Wertung ihr da für gerechtfertigt haltet!
In Sachsen-Anhalt war die Rückmeldung übrigens auch eher widerwillig und nur mit Verweis aufs Landespressegesetz zu bekommen. Aber dann kam sie immerhin doch, mit dem Hinweis, „dass es sich nicht um ein Interview mit dem Minister handelt. (…) Aussageträger ist (…) der Pressesprecher.“ Trotzdem gehen wir davon aus, dass der Pressesprecher zur Presse im Sinne des Ministers spricht – auch in Sachsen-Anhalt.
Die Bewertung: Für jede Antwort werden 0 bis 5 Globuli vergeben. Je mehr Globuli, desto esoterischer das Gesundheitsministerium. Insgesamt können also 15 Globuli erreicht werden, wobei dies wohl nur der DHU erstrebenswert erscheinen dürfte.
1) Wie steht der Minister das Ministerium zur Alternativmedizin? Sieht es darin „zu überwachende Quacksalberei“ oder eine „gleichzuberechtigende Alternative zur Schulmedizin und Naturheilverfahren“?
Alternativmedizin ist eine zugelassene Behandlungsform. Qualitätssicherung ist ein hohes Gut in der Medizin und muss, egal in welcher Behandlungsmethode, gewährleistet sein. Nicht alle Alternativmethoden werden von der GKV finanziert.
Bewertung: 2 Globuli.
2) Wie steht das Ministerium zur evidenzbasierten Medizin? Welche Rolle schreibt es allgemein empirischen Wirkbefunden zu?
Die evidenzbasierte Medizin ist eine Hauptform der medizinischen Behandlung. Empirische Wirkbefunde und die Evaluation von Wirkbefunden sind ein wichtiges Element zur Qualitätssicherung in der Medizin.
Bewertung: 1 Globulus.
3) Was empfiehlt das Ministerium in Fällen, in denen alternativmedizinische Vorstellungen diametral zu denen der Schulmedizin sind, bspw. im Bereich des Impfschutzes?
Beim Thema Impfen und Impfschutz hält sich das Gesundheitsministerium an die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts als Nationales Kompetenzzentrum für das Impfen sowie die Meinungsbildung auf der Nationalen Impfkonferenz.
Bewertung: 1 Globulus.
Soweit die Antworten aus Sachsen-Anhalt.
Für die Art der Antworten erhält der Minister Pressesprecher Holger Paech zudem einen „Ehrenglobulus“.
Wir kommen somit auf eine Esoterikwertung von 5 Globuli.
Erläuterungen
Tja, wer etwas Wichtiges zu sagen hat, braucht keine langen Sätze. Eine prägnante Aussage wird nicht dadurch besser, dass man sie mit Füllwörtern und Worthülsen verlängert, bis sie ungreifbar wird. Andersherum können aber auch kurze Aussage missverständlich oder nichtssagend sein. So wie hier, bei den Antworten aus Sachsen-Anhalt.
Fangen wir mit der Antwort auf die erste Frage an. Dass Alternativmedizin zugelassen ist, hat zunächst einmal nichts mit der Einschätzung derselben zu tun, es sei denn man geht davon aus, dass nur das zugelassen ist, dessen Wirkung erwiesen ist. Dies ist mitnichten so. Auch für die Zulassung zur Erstattung durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist kein Wirknachweis vorgeschrieben. Insofern ist der Verweis darauf, dass es auch nicht zugelassene Verfahren gibt, zumindest irreführend.
Schön ist zu hören, dass evidenzbasierte Medizin als „wichtiges Element zur Qualitätssicherung“ gesehen wird. Aber da klingt dann doch mit, dass es noch andere Elemente gäbe. Welche, das benennt Pressesprecher Paech leider nicht. Ebenso wenig was die anderen Hauptformen, oder Nebenformen der medizinischen Behandlung sind.
Bei der Impfung wird auf die Impfkommission des Robert-Koch-Instituts verwiesen. Nicht zum ersten Mal, andere Ministerien haben dies auch schon getan. Das ist nicht falsch, aber eben auch keine so eindeutige Aussage wie wir sie zum Beispiel aus dem Saarland gehört haben.
Was bleibt, ist die Frage, ob sich Holger Paech so unklar und einsilbig ausdrückt, weil er es nicht besser weiss – oder eben nicht anders kann – oder ist es gar Absicht? Alles keine schönen Optionen. Da an der Qualifikation des Pressesprechers nicht gezweifelt werden soll, wird von einer Mischung der anderen beiden Faktoren ausgegangen. Und das ist einen Ehrenglobulus wert.
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