Auch in NRW, z.B. in Düsseldorf, ist diese Problematik aktuell (NRW: Diffamierungen wegen Enthüllungen über Kita-Imam?). In den Medien wird diese Thematik bisher eher stiefmütterlich behandelt bzw. schlichtweg ignoriert.
tapis – Analysen zur islamistischen Rechten ist ein neues, antifaschistisches, Magazin, das sich mit islamistischen Netzwerken, deren Strategien und der Ideologie dahinter befasst.
Klares Ziel: Sensibilisierung und Aufklärung zu den islamistischen Rechten.
Der Journalist Martin Lejeune zeigt keine Berührungsängste mit Islamisten. Letzte Woche machte er die Sache perfekt und feierte er in einer öffentlichen Zeremonie in der Berliner Moschee des „Islamisches Nachrichten- und Informationszentrum Al Risalah“ seinen Beitritt zum Islam. Das Ereignis wurde ausführlich dokumentiert und fand in den einschlägigen islamistischen Foren und Sozialen Medien ein großes Echo. Salafisten jubelten „Deutscher Journalist wird Muslim!“
2014 entsetzte Martin Lejeune mit der Behauptung, die Hinrichtungen von Palästinensern durch Hamas-Islamisten seien „sehr sozial“ abgelaufen. Letzte Woche konvertierte er in der Berliner Moschee des „Islamischen Nachrichten- und Informationszentrum Al Risalah“ zum Islam. Das Zentrum machte von sich reden, weil dort Reda Seyam Propaganda betrieb und sich später dem IS anschloss.
Journalist Lejeune, der u.a. für die taz und die Junge Welt schrieb, hat mit seinem Beitritt zum Islam medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Die Leadership der deutschen Salafisten, wie Hassprediger Pierre Vogel, postete begeistert das Video der Konvertierungs-Zeremonie und feierte den Übertritt des „berühmten deutschen Journalisten“ zum Islam. Selbst die arabische Ausgabe der Huffington Post zeigt das Video mit dem Lejeune-Bekenntnis. Wie ein Bräutigam steht er mit einer Orchidee im Knopfloch seines Anzugs da und spricht gegenüber Khedr Modi, Imam in der Arresalah Moschee, die gewichtigen Worte „Ja, ich will“
Zwei Tage nach seinem offiziellen Beitritt organisierte Lejeune ein „Gedenken an die Opfer des Krieges und des Faschismus“ – tatsächlich aber eine Anti-Israel-Demonstration. Mit einem Schild „Milliardenschwere Waffengeschenke Deutschlands an Israel“ demonstrierte Lejeune vor der britischen Botschaft in Berlin. Sein ursprünglicher Plan, die Veranstaltung am Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu machen, scheiterte. Sie wurde von der Berliner Polizei an diesem Ort nicht genehmigt. Zufällig ist die Wahl des Denkmals sicher nicht gewesen. Lejeune vergleicht den Palästinenserkonflikt im Gazastreifen mit dem Holocaust: „Im Gazastreifen leben fast 2 Millionen Menschen im größten Konzentrationslager der Welt“.
Der vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als extremistisch- salafistische Organisation beobachtete Verein Ansaar International e.V. mit Stammsitz in Düsseldorf baut seine weltweiten Aktivitäten weiter aus. In Syrien baut Ansaar ein Witwen- und Waisenhaus und ein Krankenhaus und organisiert Hilfs-Konvois aus Deutschland in die syrische Kriegsregion. Neu ist das Streben nach einer Querfront. Ansaar-Chef und Ex-Hip Hop Sänger Joel Kayser versucht den Schulterschluss zwischen Islamisten, Islamfeinden und antisemitischen Verschwörungstheoretikern. Er traf sich mit einem Vertreter der Mahnwache München, mit dem Islamhetzer Curd Schumacher und holte sich den Journalisten und Hamas-Versteher Martin Lejeune als Reisereporter mit ins Boot.
Martin Lejeune begleitete als Reporter einen Hilfskonvoi für Syrien bis an die türkisch-syrische Grenze. Nachdem der Transport in Aleppo eingetroffen ist, postet Lejeune begeistert: „Für mich sind diese Menschen Helden der Menschlichkeit“. Obwohl der Verein mit bekannten Salafistenpredigern eng zusammenarbeitet und gute Kontakte zum Islamisten-Promi Pierre Vogel pflegt, hat sich Lejeune den Hilfsverein nach seinen Worten bewusst ausgesucht. Viele Probleme in der Welt würden durch „informelle Reiche“ verursacht, so Lejeune. Er sagt: „Das ist ein System der internationalen Ausbeutung. Deswegen finde ich gut, dass Organisationen wie Ansaar dagegen arbeiten.“
In den Videos auf der Ansaar-Facebook-Seite klingt der Reporter wie ein PR-Mann: Er lobt, dass die Organisation keine politischen Ziele habe und rein humanitär handele. Doch ganz uneigennützig ist Ansaars Hilfe nicht, sie bietet die Chance, Wohltätigkeit mit islamistischen Botschaften zu verbinden.
Nach einem Bombenfund in Oberursel ist das ursprünglich für den gestrigen Freitag geplante internationale Radrennen um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn abgesagt worden. Unser Gastautor Thomas Weigle macht sich in seinem heutigen Gastbeitrag dazu so seine eigenen Gedanken, trauert der abgesagten Veranstaltung nach und wirft einen kurzen Blick in die Zukunft solcher und ähnlicher Veranstaltungen in diesem Lande:
Zum zweiten Mal wurde in diesem Jahr eine Großveranstaltung in Deutschland wegen einer Terrorwarnung bzw. der Aufdeckung eines Anschlages abgesagt. Nach dem Motto, dass es keine 100%ige Sicherheit gibt, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Absage, zu Mal die Behörden schon einige Zeit das Bombenpärchen im Visier hatten. Und es stellt sich die Frage nach den Folgen.
Neben Dortmund war Hamm in den vergangenen Jahren eine der nordrhein-westfälischen Städte mit der virulentesten rechten Szene. Um diese Szene genauer einschätzen und besser gegen sie vorgehen zu können hat die Stadt Hamm eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine der Autorinnen dieser Studie ist Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Dortmunder Opferberatungsstelle Backup. Nach Veröffentlichung der Studie wurde nun Kritik laut: Die Studie genüge keinen wissenschaftlichen Standards und verharmlose die Gefahr durch Neonazis.
„Hammer Verhältnisse“ ist die Studie übertitelt. Eigentlich sollte sie eine wissenschaftliche Einschätzung der rechten Szene in Hamm bieten. Herausgekommen ist etwas anderes: Zwar befassen sich Luzar und ihre Co-Autorin Nina Lohmann auf einem großen Teil der knapp 100 Seiten mit der lokalen Neonazi-Szene, einigen Raum nehmen allerdings auch die Bereiche türkischer Nationalismus, Salafismus und das Bashing von Antifa-Gruppen ein. Teile der Befunde über die rechte Szene stützen die Autorinnen auf Interviews mit aktiven oder ehemaligen Neonazis. „Durch diese Schwerpunktsetzung auf die Deutungen der beteiligen Neonazi-Akteure wird der Neonazismus in Hamm tendenziell verharmlost“ schreibt das antifaschistische Hammer Jugendbündnis „Häkelclub 590“ in einem ausführlichen Kommentar zur Studie.
Am 14. März werden in Wuppertal erstmals PEGIDA-Anhänger und Salafisten am selben Tag in der gleichen Stadt demonstrieren. Salafisten um den „Scharia Polizei“ Erfinder Sven Lau hatten eine Kundgebung für „muslimische Gefangene“ angemeldet. PEGIDA NRW reagierte und ruft nun dazu auf „die Freiheit Deutschlands“ zu verteidigen. Die Polizei Wuppertal bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor um das Versammlungsrecht für beide Gruppen zu gewährleisten.
Das Sven Lau für inhaftierte Muslime demonstrieren will verwundert nicht. Letztes Jahr verbrachte Lau mehrere Monate in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen deutsche Salafisten für den Krieg in Syrien rekrutiert zu haben. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Trotzdem arbeitet Lau eng mit dem ehemaligen Linksterroristen Bernhard Falk zusammen, der terrorverdächtige Islamisten in Haft unterstützt. ( Unser Artikel über Falk) Die politische Arbeit mit inhaftierten Muslimen ist für Salafisten eine lohnenswerte Sache. Erst gestern berichtete die Welt über Versuche Muslime in Gefängnissen zu radikalisieren.
Für den 18. Januar hat das Bündnis Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) eine Demonstration mit 4000 Teilnehmern in Essen angekündigt. Veranstaltungsort soll der Willy Brandt Platz gegenüber dem Hauptbahnhof sein.
Die Polizei Essen will sich noch nicht festlegen, ob es bei dem Veranstaltungsort bleibt, ob es eine Standkundgebung oder eine Demonstration geben wird. „Das“, sagte eine Polizeisprecher diesem Blog „hängt von dem Verlauf der Kooperationsgespräche zwischen HoGeSa und uns ab.“
Im September verhinderte die Polizei eine HoGeSA-Veranstaltung in Essen. Eine Kundgebung in Dortmund wenige Tage später verlief friedlich, im Oktober war es dann bei einer HoGeSa-Demonstration in Köln zu schweren Ausschreitungen zwischen Neonazis und Hooligans und der Polizei gekommen.
Die Eskalation am Sonntag in Köln ist nur der Höhepunkt in einer langen Kette von Missgeschicken rund um Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen. Im Juli durfte sich ein antisemitischer Mob in der Essener City austoben, im August geriet eine Neonazikundgebung vor einem besetzten Haus in Dortmund außer Kontrolle, am vorletzten Wochende gerieten Fußballrowdies in Gelsenkirchen aneinander. Diese Ereignisse und viele andere Beispiele haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei war nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort!
Nun würde man es sich zu einfach machen, diese Fehler auf die jeweiligen Polizeibehörden zu schieben. In Köln ist man Großdemonstrationen gewöhnt, und schafft es in der Regel diese in geregelten Bahnen verlaufen zu lassen. Dortmund hat in den letzten Jahren soviele Demonstrationen erlebt, wie wohl keine andere Stadt im Bundesland. Dieter Keil, der im August Einsatzleiter war, verfügt über jahrelange Erfahrung im Umgang mit Großeinsätzen, und auch schwere Konfliktlagen sind in Dortmund in der Vergangenheit glimpflich abgelaufen.
Heute steht im Düsseldorfer Oberlandesgericht der zweite Prozesstag im Verfahren gegen Marco G. und drei weitere Islamisten an. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember 2012 eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof platziert und einen Anschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der rechten Gruppe „Pro NRW“ geplant zu haben. Das Zuschauerinteresse am Terrorprozess war schon beim ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen nicht sehr groß, diesmal wird es wohl deutlich geringer ausfallen. Doch ein Mann wird auch heute wieder im Gerichtssaal sitzen, um die Angeklagten zu unterstützen: Bernhard Falk, ehemaliger Linksterrorist, und bekennender Al-Qaida-Anhänger.
Schon der erste Prozesstag im Düsseldorfer Verfahren verdeutlichte, welche Rolle Falk im islamistischen Terrornetzwerk spielt. Als am Abend die Frage erläutert wurde, ob die Inhaftierten Fußfesseln tragen müssten, wurde Horst Salzmann, Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, sehr deutlich. Marco G. und Bernhard Falk hätten sich bei einem Gefängnisbesuch Falks über „Gefangenenbefreiung“ unterhalten. Außerdem hätte der Angeklagte in einem Brief genaue Angaben über die Anzahl und Bewaffnung der bei Transporten begleitenden Beamten gemacht. Bernhard Falk findet das alles gar nicht so wild. Es sei „naiv“ von Marco gewesen, im Beisein von BKA-Beamten über so etwas zu sprechen, aber „aus theologischer Sicht hat Marco Recht“, und es sei „eine Pflicht“ muslimische Gefangene zu befreien. Mit „Gefangenschaft“ kennt Bernhard Falk sich aus. Nach einer Anschlagsserie in den 1990er Jahren saß Falk bis 2008 im Gefängnis.
Ein „junger Anhänger Gadaffis gibt sich auf dem Grünen Platz im Zentrum Tripolis kampfbereit“, steht unter diesem Bild in der „Wiener Zeitung“. Ein Reuters-Bild, offenbar inszeniert von den Gadaffi-Leuten; es zeigt einen kleinen Jungen mit Maschinengewehr, martialischem Kopftuch und bösem Kämpferblick. Sehr jung, der arme Kerl. Die Jungs in Hitlers Volkssturm waren jedenfalls älter. Der Artikel beginnt so: „Das libysche Regime hat die Einschätzung der USA zurückgewiesen, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi am Ende sei. ,Sie sagen das seit sechs Monaten und wir sind immer noch da`, erklärte Regierungssprecher Moussa Ibrahim.“
Ja, aber so wie es aussieht, nicht mehr lange. Wenn die Kinder zur letzten Schlacht aufgeboten werden, ist bald Schluss.
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