Seit Wochen mobilisiert die neonazistische Splitterpartei DIE RECHTE für ihre Erster-Mai-Kundgebung in Duisburg. Die Ruhrbarone haben, in den letzten Wochen, mehrmals zu diesem Event der eher unappetitlichen Art und den Vorbereitungen der Gegendemonstranten berichtet. Am 20.04.2019 – passend zu den Feierlichkeiten zum Führergeburtstag – starteten die Rechtsextremisten ihren Wahlkampfauftakt in Wuppertal.
Die Bilder und Videos von der Demonstration in Wuppertal, lassen für den Tag der Arbeit nichts Gutes erhoffen. Neben antisemitischen Bannern, sind auf den Fotos auch neonazistische Kader der Kleinstartei DIE RECHTE zu erkennen. Mit diesen Reisekadern aus Dortmund darf dann wohl auch in Duisburg gerechnet werden: Michael Brück (Ratsherr in Dortmund; stellvertretender Landesvorsitzender DIE RECHTE) und Siegfried Borchardt (Genannt: SS-Siggi; DIE RECHTE), der Anfang April aus dem Freiheitsentzug (Verurteilt wegen Beleidigung von Polizeibeamten!) entlassen wurde.
Ein weiterer Zeuge des gewalttätigen Angriffs Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus hat sich in diesen Tagen entschlossen, auszusagen. Voraussetzung für seine Aussage ist, das er als Zeuge ordentlich geladen wird. David Grade, Bezirksvertreter und ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Partei Die Piraten erkannte den zweiten Nazi, der am Wahlabend 2014 die Ratsfrau Nadja Reigl ins Gesicht geschlagen hat. Filmaufnahmen, die der Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr vorliegen, belegen Grades Aussage. Der Schläger im schwarzen Hemd ist darauf gut zu erkennen.
David Grade und der Partner der Piratin Nadja Reigl, standen am Wahlabend vor dem Rathaus direkt neben der Ratsfrau und können beide die Gewalt-Situation bezeugen. Reigl war mit ihrem Freund am nächsten Tag zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten. Ihr Partner habe den Täter auf Fotografien, die der Staatsschutz ihm vorlegte, identifizieren können, berichtet Reigl. Den Täter zu finden, müsste für den Staatsschutz ein Leichtes sein. Der Nazi nimmt häufig an Aufmärschen der Dortmunder Rechten teil. Angeklagt wurde er bis heute nicht.
Nun hat David Grade entschieden, sich ein zweites Mal als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Er möchte, dass der Täter im schwarzen Hemd, der für den Schlag ins Gesicht seiner Parteifreundin verantwortlich ist, endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem bekannt wurde, dass Zeugenaussage gegen die gewalttätigen Rechtsextremen zu einem Strafbefehl gegen die eigene Person führen, zogen sich einige der Zeugen zurück. Bei Strafbefehlen bis zu 900,00 Euro, verständlich. Auch Grade beschloss, erst einmal seine Ladung als Zeuge abzuwarten. Doch die kam bis heute nicht.
„Nachdem Nadja Reigl mich als Zeuge bei der Polizei benannt hatte, geschah, außer meiner Vorladung als Beschuldigter, nichts. Ich stehe weiterhin gerne als Zeuge zur Verfügung, da ich den Schläger identifizieren kann. Allerdings ist meine Bedingung nach diesen schlechten Erfahrungen, dass ich als Zeuge ordentlich geladen werde. Den Täter kann ich dann endlich gegenüber der Polizei benennen“, erklärt Grade. Er ist verärgert.
Den Umgang mit Zeugen des Rathausüberfalls kritisiert auch Bastian Pütter. Er leitet die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ und war als Bericht erstattender Journalist am Wahlabend vor Ort. Er beobachtete, wie Zeugen vor Ort Anzeige erstatten wollten – aber von der Polizei auf den nächsten Tag vertröstet wurden.
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