Journalisten bloggen das Revier
Seit Mittwoch ist die Ampelkoalition in Berlin Geschichte. Die Aufregung ist groß und nahezu stündlich gibt es auch heute dazu noch Nachrichten, welche die Republik in Atem halten. Wie wird der Weg zu Neuwahlen aussehen? Wer bleibt vorübergehend noch im Amt, wer kommt kurzfristig neu in Regierungsverantwortung? Vertreter aller Parteien setzen sich gerade in Szene und Ringen um die aus ihrer Sicht vernünftigste Lösung.
Dabei wird das drängendste Problem bisher noch komplett übersehen.
Zum Abschluss des Europawahlkampfes 2024 hatte die SPD nach Duisburg geladen. Mit Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Bärbel Bas und Katarina Barley war an diesem Samstagnachmittag, bei Kaiserwetter, nicht nur viel SPD-Bundesprominenz vor Ort: Über 2000 Genossen feierten das Ende des Wahlkampfes. Döner Kebap gab es zum Sozi-Tarif für drei Euro: Die anwesenden SPD-Anhänger hatten also allen Grund, glücklich zu sein.
Gegen Störungen, aus dem Umfeld von Duisburger Hamas-Fans, ging die Polizei während der Kundgebung leider kaum vor.
… mit einem Bild einer Stätte, in der Juden unerwünscht sind.
Regelmäßig am eigenen Wohnort auch die Lokalpolitik zu verfolgen, das kann einen gelegentlich schon zur Verzweiflung treiben. Mit dieser Feststellung bin ich sicherlich hier nicht alleine. Als jemand, der seit 1973 in Waltrop (Kreis Recklinghausen) lebt, hat man im Laufe der Jahre diesbezüglich schon viel erlebt. Das früher einmal so schöne, aufstrebende Vorzeige-Städtchen nördlich von Dortmund hat sich seit den 70er-Jahren sehr verändert. Nicht zu seinem Vorteil, wie ich hier im Blog immer wieder beschrieben habe.
Heute bot mir die Lokalzeitung etwas unerwartet ein weiteres Kapitel dieser traurigen Geschichte, die ich hier im Blog aufgrund ihrer Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus nicht unerwähnt lassen möchte.
Warum sozialdemokratische Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht aussprechen wollen, dass die Ukraine den von Russland begonnen Krieg gewinnen muss, ist etwas sehr Deutsches. Der Grund für die hier weit verbreitete Ansicht, dass es im Krieg keine Gewinner gibt, hat mit der deutschen Geschichte und Schuldabwehr zu tun. Solche Sprüche aus dem Poesiealbum waren in der deutschen Nachkriegszeit Teil eines Minimalkonsens, dem auch die
Olaf Scholz wurde Bundeskanzler, weil Armin Laschet, sein Mitbewerber, an der falschen Stelle gelacht hat. Nicht einmal seine eigene Partei wollte ihn als Vorsitzenden. Der Mann, der das Land durch eine der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik führen soll, ist aus Zufall in sein Amt gekommen. Seitdem untertrifft er die ohnehin niedrigen Erwartungen. Scholz lässt die Ukraine in einem Augenblick im Stich, in dem das Land um sein Überleben kämpft.
Ich hatte hatte einen ganz schrecklichen Traum: Die SPD wird in den nächsten Tagen die Länder der EU und die USA überzeugen, dass ein Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland jetzt notwendig sind, auch wenn die Ukraine grade einige Geländegewinne verzeichne, denn Mariupol dürfe sich nicht wiederholen. Darüber habe Scholz vor einigen Tagen unter Geheimhaltung mit Putin gesprochen. Scholz Reise nach Afrika hätte dazu passend das Ziel gehabt, die THW-Rolle und Friedensmission der Bundeswehr zu verdeutlichen.
Am Tag nach der NRW-Landtagswahl 2022 ist der Kampf um die Deutungshoheit der gestrigen Wahlergebnisse in vollem Gange. Wie sehr häufig, scheint es eigentlich am Ende fast nur Gewinner zu geben. Alle Parteien versuchen das Votum der Wähler möglichst positiv für sich selbst und die eigenen Kandidaten zu interpretieren. Und auch wenn der Ausgang dieser Wahl gerade noch in aller Munde ist, steht das traurige Fazit doch eigentlich schon seit gestern Abend fest.
Dass nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW von ihrer Stimme wirklich gebrauch gemacht haben, was ein historisch niedriger Wert ist, macht gerade auch vor dem Hintergrund der immensen politischen Herausforderungen, vor denen (auch) unser Bundesland steht, sehr nachdenklich.
Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.
Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.
In unserer kleinen Serie antwortete gestern der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp (FDP). Heute geht dann erstmals der Blick hinüber zur Opposition im Düsseldorfer Landtag. Thomas Kutschaty (SPD) möchte dort Chef der neuen Landesregierung werden. Das Rennen ist derzeit noch offen. Vielleicht helfen ja dem ein oder anderen unentschlossenen Wähler die nachfolgenden Ausführungen Kutschatys. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils dieselben drei Fragen gestellt – deren Antworten wir zunächst einmal unkommentiert wiedergeben.
