Schließt die SPD von Protesten gegen Antisemitismus aus!

Hezbollah-Flagge auf dem Al-Qud-Tag 2016 in Berlin
Hat mehr mit SPD zu tun als mit AfD: Hezbollah-Flagge auf dem Al-Qud-Tag 2016 in Berlin

Am vergangenen Samstag demonstrierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Al-Quds-Demonstration in Berlin. Eine kleine Handvoll Aktivisten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit entsprechender Fahne wurden vom Podium nachdrücklich aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Mitglieder einer Partei, die Antisemiten nicht rauswirft, hätten auf einer Kundgebung gegen Antisemitismus nichts verloren. So weit so ehrbar. Währenddessen liefen Personen in SPD-Shirts ungestört durch die Kundgebung.

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Essen: Die Gefahr kommt aus der Mitte

20160402_155226.jpgAm vergangenen Wochenende haben in Essen zwei Versammlungen stattgefunden, die sich „kritisch“ mit der deutschen Asylpolitik auseinandergesetzt haben. Am Samstag demonstrierten knapp 100 NPD-Anhänger durchs Südviertel, ihnen standen 800 Gegendemonstranten gegenüber. Am Sonntag protestierten „Bürgerinitiativen“ im Essener Norden. Ohne Gegenprotest.

20160402_144104.jpgDer Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Samstag ist schnell erzählt. Claus Cremer, Landesvorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen hatte knapp 100 Gefolgsleute um sich geschart. Die Redner der NPD erzählten das Übliche, was bei solchen Aufmärschen seit Jahren zu hören ist. Deutschland drohe eine Islamisierung, die Aufnahme von Geflüchteten führe zum Sozialabbau und überhaupt passen diese Ausländer nicht in „unser Land“. Die Anhänger der NPD riefen dazu thematisch nicht ganz passende Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten!“. Gegen den rechtsextremen Aufmarsch gingen circa 800 Menschen zu Kundgebungen des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ auf die Straße. Unter ihnen auch der Essener Bürgermeister Thomas Kufen, der versicherte Essen sei nicht „braun“ sondern „bunt“. Insgesamt verliefen die Demonstrationen am Samstag ohne größere Zwischenfälle.

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Eklat im Landtag: Ist die CDU mit dem AfD-Virus infiziert?

Webseite Theo Kruse (MdL) Screenshot
Webseite Theo Kruse (MdL) Screenshot

Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“ sei – Kruse habe behauptet, dass „der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: „ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.“ Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.

1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“

Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“

Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.

2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“

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Pegidahauptstadt Duisburg

Seit einem Jahr versammeln sich in Duisburg jeden Montag Rechte. Zum 44. Mal marschiert Pegida NRW heute vor den Hauptbahnhof. Über das Jahr wurde aus dem Montagsspaziergang besorgter Bürger ein Szenetreff von Nazis und von Hools. Und die Zivilgesellschaft nahm dies stoisch hin.

Duisburg vor einem Jahr, schweinekalt wie heute Abend.

Daumen raus: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ
Daumen krumm: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ

Die Eisenhüttenstadt scheint einig wie in besten Zeiten, 4000 Menschen versammeln sich vor dem Stadttheater. Federführend zusammengetrommelt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DBG). Der junge Oberbürgermeister Sören Link (SPD) redet Tacheles: „Hier und heute zeigen wir der Pegida, welcher Geist durch unsere Stadt weht. Wir lassen unsere Stadt nicht spalten in Christen und Muslime. Lassen Sie uns heute und in Zukunft daran arbeiten, dass Duisburg eine Stadt des friedlichen Miteinanders vieler Kulturen bleibt. Zeigen wir miteinander unsere Stadt von ihrer besten Seite.“

Als Zeichen des Protestes gegen die Rechten am Hauptbahnhof erloschen die Lichter zentraler Gebäude: Im Rathaus, am Stadttheater, auf dem Stadtwerketurm, an der Salvatorkirche, im Landschaftspark Nord. Auch der Duisburger Handel zeigte Flagge, die Goldene Treppe im Einkaufszentrum Forum und das Gebäude der Sparkasse am Kuhlenwall hüllten sich in Dunkelheit.

Doch das wars dann schon, diese grosse Manifestation der Zivilgesellschaft am 19. Januar 2015 war die einzige ihrer Art.

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Weise Entscheidung oder grober Fehler? – ‚Grüner‘ Minister Remmel stoppt offenbar den newPark

newparkDie Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.

Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.

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„Sozialdemokratie ist schon was anders als Demokratie.“

wendland_wahlSeit gestern ist Wolfgang ‚Wölfi‘ Wendland nun auch offiziell OB-Kandidat in Bochum. Bereits vor einigen Taten führte Ruhrbarone-Autor Sebastian Bartoschek ein Interview mit ihm, das heute und morgen wiedergegeben wird. Morgen gibt es dann auch für alle Lesefaulen das Interview als Podcast zum Nachhören.

Sebastian Bartoschek (SB): Ich bin in der sogenannten Kita, dem geheimen Hauptquartier des Ruhrbarone-Kollektivs. Wir haben uns hier getroffen, um ein Interview zu führen mit dem vielleicht nächsten Oberbürgermeister von Bochum, Wolfgang Wendland.  Wolfgang, die meisten da draußen werden dich kennen, die wenigsten nicht. Aber für die wenigen, wer bist du?

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NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

Fahndungsplakat des NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen.

Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen.

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Maaslose Datengier: Bilderstrecke gegen VDS

vonDeppensteinKriminalität – Unreife Jugendlicher beschmieren schon einmal Wände mit uneleganten Tags. Im öffentlichen Raum darf dann der Steuerzahler die Kosten dafür tragen, wenn das Ganze dann wieder weggemacht werden muss.  Diesem Alter sind Heiko Maas und Sigmar Gabriel geistig nie entwachsen.

Das Prinzip „Ich mach was Blödes, und die Anderen zahlen dann“ ist ihnen scheinbar Lebensmotto geworden. Nur dass die Kosten fürs Beschäftigen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe höher sind als die für das örtliche Ordnungsamt. Doch wird ersteres damit beschäftigt werden, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu entfernen, mit denen der „Justizminister“ und der „SPD-Chef“ den öffentlichen, juristischen Raum beschmutzen wollen – und ja, die Anführungszeichen in diesem Satz sollen die Ironie hinter den Berufsbezeichnungen der Beiden zum Ausdruck bringen. Ich erkläre das, damit selbst CSUler verstehen, was das soll.

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‚Pegida‘: UBP beseitigt von sich aus jeden Zweifel an Ihrer wahren Gesinnung

Nazis Stoppen Wahlplakat 2014 SPD Datteln (476x580)
Dieses SPD-Wahlplakat in Datteln störte die UBP zuletzt sehr.

In einigen Fällen fällt es ja durchaus schwer kleinere Parteien so einzuordnen, wie es Ihnen auch tatsächlich gebührt. Die UBP (Unabhängige Bürger Partei) im Kreis Recklinghausen macht es den Wählern da von sich aus seit Jahren schon recht einfach.
Immer wieder fiel sie zuletzt durch wirre und reichlich unprofessionelle Aktionen auf. Egal ob sie, wie zuletzt, die Dattelner SPD wegen eines allgemein gehaltenen Anti-Nazi Plakats belangen wollte, oder eigene Kandidaten zur Kommunalwahl durch mehrfach ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei der Nominierung auffielen, sei es weil sie von ihrer Nominierung angeblich gar nichts wussten, oder weil ihre Unterschriften auf den Anträgen offenkundig nicht von ihnen selbst stammten.
Stets stand die UBP am Ende dadurch in einem eher ungünstigen Licht in der Öffentlichkeit dar.

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