‚Pegida‘: UBP beseitigt von sich aus jeden Zweifel an Ihrer wahren Gesinnung

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Dieses SPD-Wahlplakat in Datteln störte die UBP zuletzt sehr.

In einigen Fällen fällt es ja durchaus schwer kleinere Parteien so einzuordnen, wie es Ihnen auch tatsächlich gebührt. Die UBP (Unabhängige Bürger Partei) im Kreis Recklinghausen macht es den Wählern da von sich aus seit Jahren schon recht einfach.
Immer wieder fiel sie zuletzt durch wirre und reichlich unprofessionelle Aktionen auf. Egal ob sie, wie zuletzt, die Dattelner SPD wegen eines allgemein gehaltenen Anti-Nazi Plakats belangen wollte, oder eigene Kandidaten zur Kommunalwahl durch mehrfach ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei der Nominierung auffielen, sei es weil sie von ihrer Nominierung angeblich gar nichts wussten, oder weil ihre Unterschriften auf den Anträgen offenkundig nicht von ihnen selbst stammten.
Stets stand die UBP am Ende dadurch in einem eher ungünstigen Licht in der Öffentlichkeit dar.

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E.On-‚Abrechnungs-Affäre‘ hält Bürger und Politik in und um Datteln weiterhin in Atem

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem der Streit um das juristisch aktuell gestoppte E-On-Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zuletzt doch etwas an Schwung verloren zu haben schien, verlagerte sich die Diskussion in den letzten Wochen nun zunehmend und offenbar längeranhaltend auf das diesbezügliche Verhalten der Dattelner Stadtverwaltung, welche sich zuletzt gleich mehrfach nachsagen lassen musste, sie habe dem Energiekonzern E.On in Rechnung zu stellende eigene Leistungen bisher nicht komplett und korrekt abgerechnet.
In dieser Woche hat nun die ursprünglich mit viel Spannung erwartete Sondersitzung des Dattelner Rechnungsprüfungsausschusses zur sogenannten ‚Abrechnungs-Affäre‘ in Sachen E.ON-Kraftwerk auch nicht die erhoffte Aufklärung liefern können.

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NRW: Wer hilft den fast handlungsunfähigen Stärkungspaktgemeinden am Ende noch?

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop
Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop

Wenn man wenig Geld in der Kasse hat, dann kann man als Stadtverwaltung natürlich auch keine großen finanziellen Sprünge mehr machen. Und wenn man, wie ich, in einer der betroffenen Stärkungspakt-Gemeinden lebt, dann (aber natürlich auch nicht nur dann) kann und muss man das nahezu täglich vor der eigenen Haustür miterleben.
Viele Ruhrgebietsgemeinden trifft da inzwischen ein ähnliches Schicksal. In der Bürgerschaft macht sich spürbar Unzufriedenheit breit. Nicht immer offiziell sichtbar, aber doch in vielen persönlichen Gesprächen deutlich zu vernehmen.
Doch ab und an, da kann man diese Unzufriedenheit dann auch in Statistiken ablesen, z.B. bei einigen Wahlergebnissen. So geschehen zuletzt u.a. bei mir vor der Haustür, in Waltrop, im vergangenen Frühjahr, als Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) in der Stichwahl, trotz geringem Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang, und einiger Wahlempfehlungen zu ihren Gunsten durch kleinere Parteien vor der erforderlichen Stichwahl, in der Stichwahl, dann völlig überraschend, gegen die zuvor unbekannte CDU-Herausforderin Nicole Moenikes klar und deutlich unterlag.

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Von der Inkonsequenz der Grünen in Sachen Kohleverstromung

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Das umstrittene neue ‚E.On‘-Kohlekraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.

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Neues Anti-Doping-Gesetz in Berlin vorgestellt – ‚Großer Wurf‘, oder einfach nur ‚dumm‘?

Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt
Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ein Anti-Doping-Gesetz für Deutschland vorgestellt.
Spitzensportler, die beim Doping erwischt werden, müssen demnach zukünftig, neben einer drohenden sportlichen Sperre durch die Sportverbände, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Das Gesetz, das auch den Besitz von Doping-Mitteln unter Strafe stellt, soll „zur Erhaltung der Integrität des Sports“ beitragen.
Doping-Ärzten und anderen Hintermännern drohen in Zukunft demnach sogar härtere Strafen als den Athleten. Der Entwurf sieht u.a. Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor, wenn jemand „die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet“.

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CDU-Ruhr will Abgeordnetenkonferenz über das Ruhrgebiet

Oliver Wittke
Oliver Wittke

Es wird wieder über das Ruhrgebiet diskutiert. Der Initiativkreis Ruhr und die Ruhrgebiets-SPD sind in den vergangenen Tagen mit Stellungnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Ruhrgebiets an die Öffentlichkeit gegangen. Nun regt Oliver Wittke, der Chef der CDU-Ruhr eine Konferenz aller Abgeordneten des Ruhrgebiets an. 

Wittke hat in einem Brief an Ruhr-SPD-Chef Frank Baranowski und Grünen-Ruhr-Vorsitzenden Börje Wichert angeregt, die 44 Bundestags-, 58 Landtags- und 6 Europaabgeordneten, Landräte und Oberbürgermeister von CDU, SPD und Grünen zu einer Abgeordnetenkonferenz   über das Ruhrgebiet zusammen zu holen um „ein Papier mit konkreten Forderungen an Bundes- und Landesregierung zu verabschieden. Vorbereitet wird dieses Papier von kleinen Arbeitsgruppen, die sich aus den Abgeordneten der drei Parteien, wiederum unter Einbeziehung der Oberbürgermeister und Landräte, zusammensetzen. Diese stellen sicher, dass die einzelnen Forderungen in den Verfahren in Berlin und Düsseldorf  mit höchster Intensität verfolgt werden.“

Die Konferenz soll nach Wittkes Vorstellungen Anfang 2015 stattfinden, erste Ergebnisse dann im Sommer diskutiert werden.

Kreis Recklinghausen: Die UBP landet im nächsten Fettnapf

Nazis Stoppen Wahlplakat 2014 SPD Datteln (476x580)Im Kommunal- und Europawahlwahlkampf dieses Frühjahrs wurde im Kreis Recklinghausen viel und intensiv über die politisch rechts angesiedelte UBP diskutiert.
Allerdings wohl so gar nicht im Sinne der ‚Unabhängigen-Bürger-Partei‘. Denn es häuften sich damals bei dieser doch auffällig die Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten-Kür und -Findung.
Auch hier bei den Ruhrbaronen haben wir das damals schon thematisiert.
Und auch ganz aktuell ist die UBP wieder im Gespräch. Und wieder ist es für sie nicht gerade schmeichelhaft. Man hat den nächsten, großen Fettnapf erwischt.

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Rot/Grüner Stärkungspakt: Geht die ‚Bombe‘ jetzt hoch?

Foto: Robin Patzwaldt
Foto: Robin Patzwaldt

Über die Erfolgsaussichten und die Auswirkungen des sogenannten ‚Stärkungspaktes‘ der Rot/Grünen Landesregierung in Düsseldorf haben wir hier bei den Ruhrbaronen schon häufiger berichtet und diskutiert.
Nach Meinung vieler Beobachter und Leser ist das hochtrabende Projekt jedoch von Anfang an bereits zum Scheitern verurteilt gewesen.
Auch wenn es natürlich im Grunde ein ehrenwerter und notwendiger Ansatz war und ist die ständige Neuverschuldung der Kommunen, gerade auch hier im Revier, zu stoppen, kann von einer erfolgreichen Sanierung auch so noch keinerlei Rede sein. Viele Städte in der Region tun sich überhaupt schwer die Neuverschuldung herunterzufahren. Von einer tatsächlichen Gesundung der Stadtfinanzen durch einen Schuldenabbau mal ganz zu Schweigen.

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Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.

Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.

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Wolfgang Werner und die Kunst des strategisch klugen Rückzugs

Dattelns scheidender  Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln
Dattelns scheidender Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln

Neben einer nötigen Portion Glück gehört zweifelsohne auch das richtige Gespür dazu seine politische Karriere im richtigen Moment zu beenden. Dies hat der Kreis Recklinghausen in den letzten Tagen zum Beispiel an der Person des scheidenden Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner erlebt.

Obwohl Werner nun eine Stadt in großer Not, mit zahlreichen Problemen hinterließ, die mit den Großprojekten ‚Datteln 4‘ und NewPark auch noch einige Jahre beschäftigt sein wird, gelang Wolfgang Werner, einem der vielleicht umstrittensten Bürgermeister der Region, nun der ehrenvolle Rückzug aufs Altenteil. Schon bemerkenswert!

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