Journalisten bloggen das Revier
Horst Schmitt kennt sich aus mit kulturellen Angelegenheiten.
Nach taz-Informationen sass er als stellvertretender sachkundiger Bürger im Kulturausschuss der Stadt Detmold.
Jetzt will er der LINKE verstummen lassen. Allerdings nur beim Singen auf den Parteitagen. Denn genau dazu hat er einen Antrag zum Bundesparteitag am 15.2.2014 in Hamburg gestellt (Seite 34).
Worum geht es?
1) Linken singen gerne.
Bei der SPD singt man „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“.
Es war seit einiger Zeit anzunehmen, seit heute Vormittag ist es nun auch offiziell: Die Landesregierung in Düsseldorf gibt, ungeachtet aller vorgetragenen Bedenken, grünes Licht für Fortführung des Zielabweichungsverfahrens am Kraftwerkstandort Datteln.
Damit wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ‚E.On Datteln 4‘, welches im Jahre 2009 gerichtlich gestoppt wurde, immer wahrscheinlicher. Zumindest ist auf politischer Ebene nun wohl nicht mehr mit einen ‚Nein‘ zu den modifizierten Plänen zu rechnen.
Wollen die Kritiker nun noch eine endgültige Fertigstellung und die Inbetriebnahme an diesem Standort verhindern, dürfte spätestens seit heute alles auf ein erneutes juristisches Verfahren hinauslaufen.
Beim juristisch gestoppten Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ läuft aktuell alles auf ein sogenanntes ‚Zielabweichungsverfahren‘ hinaus. Durch dieses könnte es, wenn es politisch gewollt ist, doch noch zu einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen kommen.
Und während die beteiligten Politiker offenkundig jedwede öffentliche Diskussion möglichst klein halten wollen, aus dem Kreise der Politik aktuell kaum noch kritische Stimmen zum Kraftwerk verbreitet werden, auch nicht von den Landesgrünen, welche sich ursprünglich, als sie selber noch in der Opposition waren, sehr kritisch mit dem Projekt auseinandergesetzt hatten (siehe Video), versuchen immer wieder auch einzelne Bürger ihren Unmut über die sich abzeichnende Entwicklung auszudrücken. So auch aktuell nun wieder einmal.
Ein Dattelner Bürger, der seinen Namen in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang lieber nicht genannt sehen möchte, hat sich nun mit einer kritischen Stellungnahme direkt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um sie mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Auch den Ruhrbaronen wurde eine Kopie des Schreibens überlassen, welche ich hier gerne heute öffentlich zur Diskussion stellen möchte.
„Alles hat ein Ende – nur die Wurst hat zwei.“
So startete letzte Woche der Artikel zu Thüringen – das als letztes Bundesland im Rahmen unserer Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?“ betrachtet werden sollte.
Allerdings gab es wenig Inhaltliches zu erörtern, hatten die Erfurter uns mit Nicht-Beachtung von Antwortfrist und Pressegesetz gestraft. So dachten wir zumindest.
Und riefen unsere Leser, euch da draussen, auf, uns per Email an das Landesgesundheitsministerium zu unterstützen. Keine zwölf Stunden später gab es dann doch die Antworten aus Mitteldeutschland.
Genau diese wollen wir uns jetzt genauer anschauen. Here we go!
In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.
Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…
Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.
Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.
Ohne große Vorzeichen hat sich die AfD in Bochum im akademischen Milieu der Ruhr-Universität etabliert. Teile der offiziell unpolitischen Hochschul-Liste Nawi (Liste der Naturwissenschaftler) stellen sich hinter die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei. Und die Koalitionspartner Juso-Hochschulgruppe, Gewi (Liste der Geisteswissenschaften) und die Internationale Liste schauen tatenlos zu und wollen die Koalition fortsetzen.
Der „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, gelang innerhalb kürzester Zeit der Weg von der rechtspopulistischen Splitterpartei in die Mitte der Gesellschaft. Nur knapp verpasste die junge Partei den Einzug in den Bundestag. Präsent ist die Partei um One-Man-Show Bernd Lucke seitdem tagtäglich in den Medien.
Schon interessant, was sich so alles im Netz findet… 😉
Was für eine Aufregung um Peer Steinbrück`s Stinkefinger. Dabei hat es das alles so ähnlich doch schon einmal gegeben…
Nach Informationen des ‚Medienhauses Bauer‘ aus Marl, steht der umstrittene ‚NewPark‘ in Datteln unmittelbar vor dem endgültigen Aus! Ursprünglich hatte man dort bereits für den heutigen Dienstag mit einer offiziellen Stellungnahme der Landesregierung gerechnet, wonach die erforderliche Landesbürgschaft für das Projekt nun endgültig nicht erteilt werden soll. Diese ist heute allerdings noch nicht erfolgt, und wird von den Kollegen aus Marl nun für den morgigen Mittwoch erwartet.
Wie auch wir bei den Ruhrbaronen schon über Monate hinweg beobachtet und berichtet hatten, kann die Betreibergesellschaft ohne eine größere Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro das Grundstück für das riesige Areal zwischen Waltrop und Datteln in den sogenannten ‚Rieselfeldern‘ ohne die Unterstützung des Landes nicht vom Eigentümer RWE erwerben.
Um ihr Einverständnis gefragt hat Sie offenbar niemand. Trotzdem wird das Lied ‚Tage wie diese‘ der ‚Toten Hosen‘ offenbar aktuell im Wahlkampf eingesetzt.
Dies moniert die Band aktuell zumindest. Wie sie auf Ihrer Facebook-Seite vor wenigen Minuten mitteilten, wollen die Düsseldorfer Punkrocker jedoch nicht mit CDU und SPD in Verbindung gebracht werden und distanzieren sich von den Vorgängen:
Einige Insider hatten es ja bereits von Anfang an befürchtet. Nun scheint es bereits nach kurzer Zeit tatsächlich traurige Realität zu werden: Der erst frisch an den Start gebrachte Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung gerät bereits deutlich in Schieflage.
Kurz nachdem die betroffenen Kommunen ihre Haushalte mühsam unter die vom Land geforderten Kriterien gebracht hatten, ein Stopp der Neuverschuldung in den nächsten Jahren angedeutet werden konnte, da drohen die eingeplanten Rahmenbedingungen bereits wieder weg zu bröckeln.
Während die zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten die Pläne einhellig loben, „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, wird Eva-Steininger-Bludau (SPD) beispielsweise zitiert, beginnt an der Basis, bei den Stadtverwaltungen, offenbar schon das große Zittern.
