Protest gegen das E.On-Kraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Nachdem man im RVR in der Vorwoche auf politischer Ebene weitere Schritte unternommen hat um das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ nach dem juristisch erzwungenen Baustopp nun zukünftig vielleicht doch noch ans Netz gehen zu lassen, formieren sich viele der Kritiker des Bauvorhabens aktuell hinter einer Unterschriftenkampagne.
Das Ziel der Organisatoren von ‚Campact‘ sind dabei über 15.000 Unterschriften unter einem Appell an die NRW-Landesregierung. Am Freitag waren bereits über 11.500 Unterzeichner zusammen.
Die E.On-Kritiker beziehen im Zusammenhang mit diesem Apell klar Stellung gegen das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen
Der Bundestagswahlkampf steht schon bald vor der Tür. Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird darin wohl keine nennenswerte Rolle spielen. Und den Verantwortlichen, sowohl bei SPD als auch bei den Bündnisgrünen im Lande, scheint das so auch ganz recht zu sein.
In den letzten Wochen wurden zudem alle Weichen von den handelnden Personen so gestellt, dass die Anhängerschaft des jeweiligen NRW-Koalitionspartners mit den jüngsten Entwicklungen zu diesem Thema auch scheinbar keinen wirklichen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Bei näherer Betrachtung schwelt der Konflikt, der eigentlich die Kraft zum Koalitionsbruch in Düsseldorf und beim RVR hätte, aber unverändert weiter. Er wird aktuell wohl nur mehr oder weniger elegant aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen.
Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.
Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.
Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).
Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?
Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?
So war es 2011: Auch ein Teil der Waltroper Grünen protestiert im Foyer des RVR. Darunter damals u.a. auch ich (links). Archivfoto: Stefan Laurin
Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.
Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.
SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.
Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens.
Schon jetzt zeigt sich, welche Gefahren von der vom Land NRW geplante Medienstiftung „Vielfalt und Partizipation“ für die Unabhängigkeit der Medien ausgehen: Der Skandal um die „Doktorarbeit“ des NRW-Medienstaatssekretärs Mac Jan Eumann ist eine Menetekel für die Entwicklung der Presse, wenn Politik und Medien so nah zusammenrücken, wie es sich die Rot-Grün in Nordrhein Westfalen wünscht.
Die Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) gehört zu den unbekannteren Mitgliedern des Kabinetts von Hannelore Kraft, was erst einmal eine gute Nachricht ist: In früheren Zeiten kümmerten sich Heißluftgebläse wie Wolfgang Clement oder Miriam Meckel um die Medienpolitik in NRW. Unter Angelica Schwall-Düren ist alles ein wenig bescheidener geworden und das ist gut: Das Land hat die Zuschüsse für die Medientage zusammengestrichen und die Show-Veranstaltung in Köln gestrafft, Bürgermedien sollen gestärkt werden, was kaum ein Zuhörer oder Zuschauer bemerken wird und das Grimme-Institut soll ein Kompetenzzentrum des Digitalen Diskurses werden, was nur bedeutet, das künftig etwas mehr Geld nach Marl fließt und ein paar Brötchen mehr auf Konferenzen gereicht werden, deren Ergebnisse ohne jede Auswirkung auf die mediale Realität bleiben.
Keine gute Nachricht ist, dass die zurückhaltende Schwall-Düren zusammen mit ihrem Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann, dem wichtigsten Medienpolitiker der SPD bundesweit, den Einfluss des Staates auf die Medien und den Einfluss der Staatsmedien ausbauen will. Die Landesregierung plant die Stärkung Ausbau der Aufsichtsgremien des WDR und der Landesanstalt für Medien (LfM), der WDR soll sein Programm im Netz ausbauen und dann ist da noch die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“, mit welcher der Zugriff der Politik auf die freie Presse gesichert werden soll. Wir haben in diesem Blog Ende vergangenen Jahres vor dieser Entwicklung gewarnt und der Skandal um die Doktorarbeit von Marc-Jan Eumann hat binnen kürzester Zeit gezeigt, dass dieses Blog mit seiner Befürchtungen Recht hatte:
Nach Recherchen von David Schraven nebenan bei der WAZ beruht die Doktorarbeit von Marc-Jan Eumann auf einer aufgeblasenen Version seiner Magisterarbeit, was nach den Regeln, die es für Doktorarbeiten gibt, nicht sein darf. Sein Doktorvater ist der Dortmunder Journalistik-Professor Horst Pöttker, der vom Land, vom Ministerium in dem Schwalm-Düren Minsiterin und Eumann
Die wieder gewählte rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Land zum „Medienkompetenzland Nummer Eins“ machen. Das soll schon im Kindesalter beginnen und deshalb wird an den Grundschulen der Medienpass eingeführt.
Luis ist neun Jahre alt, besucht die Dionysiusschule in Essen Borbeck und ist gerade mit einer kleinen Aufgabe beschäftigt: „Ich mache Fotos mit dem iPad und stelle einen Film zusammen. Wir haben schon mal Testfotos gemacht und es gefällt mir sehr“. In einer Unterrichtsstunde ist der Film fertig und kann den anderen gezeigt werden. An der Grundschule ist gerade Förderunterricht für die Drittklässler. Marie, Greta und Gianna stehen vor der interaktiven Tafel und die Gruppe ist mit Sortieren beschäftigt. Das Arbeiten mit der Tafel macht der 9jährigen Marie viel Spaß: „Das ist ein Smartboard und das haben wir gewonnen. Wenn wir Unterricht haben, dann kann unsere Lehrerin das speichern und das wieder aufrufen. Wir können das auch selber machen und mir gefällt vor allem das Malen“.
Wie 68 andere Grundschulen in Nordrhein Westfalen beteiligt sich die Grundschule in Borbeck an dem Projekt Medienpass. Mit dem Angebot sollen die Lehrer bei der Verankerung von Medien¬kompetenz im Unterricht unterstützt werden. Nach der Testphase wird das Angebot überarbeitet. Zum nächsten Schuljahr soll der Medienpass flächendeckend allen Grund¬schulen in Nordrhein-Westfalen zur
„Es ist so, als würden die Gänse mehrheitlich für Weihnachten stimmen“
(zit. nach FTD vom 7.9.2011)
Das ZDF-Politbarometer brachte jetzt zutage, was wir uns ohnehin schon hätten denken können: „Mehrheit gegen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms“. Und zwar eine satte Mehrheit, eine Dreiviertel-Mehrheit, 76 Prozent. Nur 18 Prozent finden die jetzt am 29. September im Bundestag zur Abstimmung stehende Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften richtig (weiß nicht: sechs Prozent). Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften, bei den Linken am höchsten, bei den Grünen mit 70 Prozent am niedrigsten.
Ob die befragten Bundesbürger überhaupt wissen, dass es um Bürgschaften geht
Regelmäßig stellen sechs Sozialforschungsinstitute die sog. „Sonntagsfrage“ – Emnid und Forsa wöchentlich, Allensbach und GMS monatlich und die für die ARD (Infratest dimap) und das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) tätigen Institute in unregelmäßigen Abständen. Folglich haben alle sechs seit unserem Bericht am 10. Juli mindestens ein neues Umfrageergebnis vorgelegt. Wir haben wieder aus allen Resultaten das arithmetische Mittel gebildet und sind so zu folgendem Ergebnis gekommen
Der „Nahost-Friedensprozess braucht neuen Schwung“, erfahren wir aus dem Informationsdienst der SPD-Bundestagsfraktion. Wohl wahr, weshalb die SPD – so häufig wie zu Unrecht als „alte Tante“ denunziert – die Initiative ergriffen hat. Sie hat nämlich – vielleicht sogar schwungvoll, jedenfalls schon in der vorletzten Woche – einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist nämlich so, dass auf der nächsten UNO-Vollversammlung, die am 13. September beginnt, die Palästinenser – genauer: die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – beantragen werden, Palästina als Staat anzuerkennen und als vollwertiges UNO-Mitglied aufzunehmen.
Wenn zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten diesem Antrag zustimmen,
Der Metropole Ruhr mag man an vielen Stellen nachsagen, sie sei wenig kreativ, dabei hat es an einem nie gemangelt: an Visionen. Die haben im Ruhrgebiet einen schon fast traditionellen Statuts, wenn man sich deren Entwicklung in den unterschiedlichen Ausprägungen vor Augen führt. Von unserem Gastautoren Thomas Eiskirch.
Große Visionen wie Olympische Spiele oder „Ruhrstadt“, thematische Leitideen wie „10-10-60“ beim ÖPNV, Konzept Ruhr, Städteregion Ruhr 2030, Innovation City oder vermeintlich „kleine“ Visionen wie die eines KinderzentrumRuhrgebiet gab es immer zu genüge. Lange Bestand hatten die Meisten jedoch nie. Waren in den 50er-Jahren „Rauchende Schlote“ positiv signifikant für die Vision einer boomenden Wirtschaft und Wohlstand, wünschte sich Willy Brandt nur ein Jahrzehnt später den „blauen Himmel über der Ruhr“.
Blau ist der Himmel über der Ruhr tatsächlich wieder geworden, ebenso wie die Ruhr selbst, und sogar die Emscher wird es in ein paar Jahren wieder sein. Und das, obwohl Helmut Schmidt mit seiner Einschätzung „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“ 1980 allen sozialdemokratischen Utopisten einen vehementen Tritt vor das visionäre Schienbein verpasste.
Helmut Schmidt war es aber auch, der Helmut Kohl, seinem Nachfolger als Bundeskanzler, 1987 einen Brief schrieb mit der Bitte, sich für den Erhalt des heimischen Steinkohlebergbaus einzusetzen. „… angesichts der Risiken der Kernkraft einerseits wie der Versorgungs- und Preisrisiken bei importiertem Öl und Erdgas andererseits, erscheint mir auch heute dringend wünschenswert, eine erhebliche eigene Steinkohleförderung zu erhalten.“, heißt es in dem Brief. Helmut Schmidt also doch auch Visionär oder nur ökonomischer Pragmatiker? 1987 – ein Jahr nach der Katastrophe von Tschernobyl – liefen in Bochum rd. 500.000 Kadett E vom Band. Später kamen die Finnen und Nokia übernahm ein Fertigungswerk in Bochum und der Begriff des Strukturwandels im gesamten
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