„Es ist so, als würden die Gänse mehrheitlich für Weihnachten stimmen“
(zit. nach FTD vom 7.9.2011)
Das ZDF-Politbarometer brachte jetzt zutage, was wir uns ohnehin schon hätten denken können: „Mehrheit gegen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms“. Und zwar eine satte Mehrheit, eine Dreiviertel-Mehrheit, 76 Prozent. Nur 18 Prozent finden die jetzt am 29. September im Bundestag zur Abstimmung stehende Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften richtig (weiß nicht: sechs Prozent). Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften, bei den Linken am höchsten, bei den Grünen mit 70 Prozent am niedrigsten.
Ob die befragten Bundesbürger überhaupt wissen, dass es um Bürgschaften geht
Regelmäßig stellen sechs Sozialforschungsinstitute die sog. „Sonntagsfrage“ – Emnid und Forsa wöchentlich, Allensbach und GMS monatlich und die für die ARD (Infratest dimap) und das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) tätigen Institute in unregelmäßigen Abständen. Folglich haben alle sechs seit unserem Bericht am 10. Juli mindestens ein neues Umfrageergebnis vorgelegt. Wir haben wieder aus allen Resultaten das arithmetische Mittel gebildet und sind so zu folgendem Ergebnis gekommen
Der „Nahost-Friedensprozess braucht neuen Schwung“, erfahren wir aus dem Informationsdienst der SPD-Bundestagsfraktion. Wohl wahr, weshalb die SPD – so häufig wie zu Unrecht als „alte Tante“ denunziert – die Initiative ergriffen hat. Sie hat nämlich – vielleicht sogar schwungvoll, jedenfalls schon in der vorletzten Woche – einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist nämlich so, dass auf der nächsten UNO-Vollversammlung, die am 13. September beginnt, die Palästinenser – genauer: die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – beantragen werden, Palästina als Staat anzuerkennen und als vollwertiges UNO-Mitglied aufzunehmen.
Wenn zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten diesem Antrag zustimmen,
Der Metropole Ruhr mag man an vielen Stellen nachsagen, sie sei wenig kreativ, dabei hat es an einem nie gemangelt: an Visionen. Die haben im Ruhrgebiet einen schon fast traditionellen Statuts, wenn man sich deren Entwicklung in den unterschiedlichen Ausprägungen vor Augen führt. Von unserem Gastautoren Thomas Eiskirch.
Große Visionen wie Olympische Spiele oder „Ruhrstadt“, thematische Leitideen wie „10-10-60“ beim ÖPNV, Konzept Ruhr, Städteregion Ruhr 2030, Innovation City oder vermeintlich „kleine“ Visionen wie die eines KinderzentrumRuhrgebiet gab es immer zu genüge. Lange Bestand hatten die Meisten jedoch nie. Waren in den 50er-Jahren „Rauchende Schlote“ positiv signifikant für die Vision einer boomenden Wirtschaft und Wohlstand, wünschte sich Willy Brandt nur ein Jahrzehnt später den „blauen Himmel über der Ruhr“.
Blau ist der Himmel über der Ruhr tatsächlich wieder geworden, ebenso wie die Ruhr selbst, und sogar die Emscher wird es in ein paar Jahren wieder sein. Und das, obwohl Helmut Schmidt mit seiner Einschätzung „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“ 1980 allen sozialdemokratischen Utopisten einen vehementen Tritt vor das visionäre Schienbein verpasste.
Helmut Schmidt war es aber auch, der Helmut Kohl, seinem Nachfolger als Bundeskanzler, 1987 einen Brief schrieb mit der Bitte, sich für den Erhalt des heimischen Steinkohlebergbaus einzusetzen. „… angesichts der Risiken der Kernkraft einerseits wie der Versorgungs- und Preisrisiken bei importiertem Öl und Erdgas andererseits, erscheint mir auch heute dringend wünschenswert, eine erhebliche eigene Steinkohleförderung zu erhalten.“, heißt es in dem Brief. Helmut Schmidt also doch auch Visionär oder nur ökonomischer Pragmatiker? 1987 – ein Jahr nach der Katastrophe von Tschernobyl – liefen in Bochum rd. 500.000 Kadett E vom Band. Später kamen die Finnen und Nokia übernahm ein Fertigungswerk in Bochum und der Begriff des Strukturwandels im gesamten
Gestern stimmten die Vertreter von CDU und FDP in der Internet-Enquetekommission für eine Verschiebung der Abstimmung über die Frage der Netzneutralität. Sie hatten wohl Angst, sie zu verlieren.
Und Mittendrin auf der Seite von CDU und FDP: Medientausendsassa Dieter Gorny: Für die CDU sitzt er in der Internet-Enquetekommission des Bundestages, Direktor vom European Center for Creative Economy (ECCE) ist er auch, oberster Musikindustrie-Lobbyist Deutschlands sowieso und ganz nebenbei noch Aufsichtsratsvorsitzender der Filmstiftung NRW. Auch Gorny hob seine Hand, als es gestern darum ging, unter einer fadenscheinigen Begründung die Abstimmung zur Netzneutralität in den Herbst zu verschieben. Markus Beckedahl beschreibt die Gründe auf Netzpolitik:
Die heutige wiederholte Aktion wirkt wie eine Schmierenkomödie, die Abstimmung darüber zu verhindern und weiter in den Herbst zu verschieben. Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt.
Markus nennt das ganze einen „Demokratieschaden“. Und an dem hat sich Dieter Gorny an der Seite von FDP und CDU in der Enquetekommission beteiligt. Das interessante ist, das Gorny ja auch ein Nebenerwerbsozialdemokrat ist. Das musste man in NRW sehr lange sein, wenn man Geld vom Land oder Sendelizenzen wollte: Für ein Rockbüro zum Beispiel, eine Popmesse oder einen Musiksender wie Viva. Will man Geld vom Bund oder Kontakte in die Berliner Politik nutzen, ist es im Augenblick günstiger, mit der CDU zu kooperieren. Die SPD sitzt ja im Berlin auf dem Trockenen. Spannend dabei: Der gleiche Gorny der in der Enquetekommission der Bundestages auf Vorschlag der Union sitzt
Britta Altenkamp, die parlamentarischen Geschäftführerin der SPD im NRW-Landtag, tritt zurück. Sie hatte die CDU bei der Abstimmung um die Zukunft der WestLB ausgetrickst: Ein angeblich kranker SPD-Landtagsabgeordneter war auf einmal doch da. Ein schwerer Verstoss gegen die parlamentarischen Sitten.
Und nun zieht Britta Altenkamp die Konsequenzen und tritt zurück:
Hiermit erkläre ich den Rücktritt von der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.Mit meiner Entscheidung am 30.06.11, alle anwesenden Abgeordneten der SPD-Landtagfraktion an der namentlichen Abstimmung zum SPD-Antrag 15/2277 teilnehmen zu lassen und damit eine Verabredung nicht einzuhalten, die ich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion getroffen hatte, habe ich der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt. Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass es damit in Zukunft der SPD-Landtagfraktion wieder gelingt, die notwendigen Kompromisse in den
Ach, eine Frage: kennen Sie Rolf Schwanitz? Nicht? Macht nichts; denn: „So wichtig ist Herr Schwanitz nicht.“ So sagt es jedenfalls Wolfgang Thierse, und den kennen Sie ja. Gut so; denn der ist bekanntlich ja auch wichtig. Auf jeden Fall wichtiger als dieser Herr Schwanitz.
Nur für den Fall, dass Sie all seiner Unwichtigkeit zum Trotz Herrn Schwanitz doch ein wenig kennenlernen möchten, hier eine Kurzbeschreibung: Rolf Schwanitz ist seit 1990 SPD-Bundestagsabgeordneter, von 1998 bis 2005 war er in den Schröder-Regierungen Staatsminister im Bundeskanzleramt und anschließend von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär
In der Nacht von Sonntag, den 19. Juni, auf Montag, den 20. Juni, streiten die Euro-Finanzminister beim Krisentreffen in Luxemburg über weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Man ist sich nicht einig, in wie weit private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem Hilfspaket beteiligt werden sollen. Freiwillig, versteht sich.
Am Abend zuvor konnten die Deutschen erfahren, was in der verfahrenen Situation zu machen ist. Von der SPD. Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, und Peer Steinbrück, der voraussichtliche Kanzlerkandidat, meldeten sich per Fernsehinterviews zu Wort. Gabriel in der ZDF-Sendung Berlin direkt, Steinbrück zuvor im ARD-Bericht aus Berlin. Die Linie war offenkundig
Der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt ist Geschichte. Ordnungskräfte zeigen in Teilen des Quartiers eine starke Präsenz. Doch wie geht es, jenseits aller Kraftmeierei von Dortmunder Politikern, in dem Stadtteil weiter? Haben die Potthas-Parteien CDU und SPD mit ihrem „Unser Dorfmund soll schöner werden“ Kurs Erfolg? Ein Interview mit Bastian Pütter, dem Chefredakteur des Straßenmagazins Bodo.
Vor einem Monat wurde der Straßenstrich geschlossen. Alle Probleme müssten ja jetzt gelöst sein. Ist die Nordstadt nun das neue Nizza des Ruhrgebiets?
Bastian Pütter: Eine schöne Vorstellung. Die Nordstadt ist immer noch der erste Anlaufort für Arme, Süchtige, Illegale. Und sie ist immer noch bunt, lebendig und spannend. Das nennt man, glaub ich, Urbanität. Neu ist die Polizeipräsenz. Und neu ist, dass sich viele Menschen einfach nicht mehr auf der Straße zeigen, um die ständigen Kontrollen zu vermeiden.Das Problem der Handlungsunfähigkeit der Dortmunder Stadtführung scheint das zu lösen, mehr nicht.
Ist denn die Prostitution verschwunden?
Pütter: Sie ist weniger sichtbar. Straßenprostitution gibt es hier seit es die Nordstadt gibt. Je höher der Sanktionsdruck, desto versteckter ist sie. Frauen, die süchtig sind, haben oft eine Geldbedarf, der anders nicht zu decken ist. Die trifft man jetzt in den Wohngebieten. Übrigens ungeschützt vor Übergriffen, das war ja der Sinn des legalen Strichs: Schutz, Beratung und Betreuung der Frauen.Die Armutsprostitution von Frauen beispielsweise aus Bulgarien ist fast unsichtbar. Es gibt sicher eine kurzfristige Verlagerung auf andere Wege, das Überleben zu sichern. Dass mit der Schließung des Strichs eine vollständige Rückreisebewegung eingesetzt hat, glaube ich nicht. Weder die Polizei noch die Akteure in der Nordstadt wissen zur Zeit genau, wo die Menschen jetzt sind.
Du hast die Nordstadt als ein Viertel mit besonderer Urbanität beschrieben. Hier finden sich
Gabriel? Steinbrück? Steinmeier? Oder doch lieber Müntefering? Die SPD sucht nach einem Kanzlerkandidaten. Die Ruhrbarone haben ihn gefunden. Sein Name: Oliver Kaczmarek. Aus Unna.
Welche Eigenschaften braucht ein Kanzlerkandidat? Er muss das Siegen gewohnt sein. Regierungserfahrung ist von Vorteil. Angst vor der Zukunft? Merkeliges Zaudern? Deutschland braucht jemanden, der weiß wo er hinwill. Und der die Zukunft kennt. Viele Anforderungen – und ein Mann erfüllt sie alle: Oliver Kaczmarek!
Kaczmarek ist ein Siegertyp, holte seinen Wahlkreis Unna I lässig und direkt. Als gelernter Oberregierungsrat ist ihm der Umgang mit der Macht so selbstverständlich wie das öffnen einer Dose Bier.
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ – das ist die Enquetekommission, in der Kaczmarek Mitglied ist. Ein Thinktank in dem die Konzepte für Übermorgen ausbaldowert werden. Kaczmarek wartet nur
Das ZDF-Politbarometer brachte jetzt zutage, was wir uns ohnehin schon hätten denken können: „Mehrheit gegen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms“. Und zwar eine satte Mehrheit, eine Dreiviertel-Mehrheit, 76 Prozent. Nur 18 Prozent finden die jetzt am 29. September im Bundestag zur Abstimmung stehende Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften richtig (weiß nicht: sechs Prozent). Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften, bei den Linken am höchsten, bei den Grünen mit 70 Prozent am niedrigsten.
