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Eine rot-rot-grüne Koalition ist im Bereich des Möglichen und es war gut, als FDP-Chef Pinkwart in den vergangenen Tagen auf SPD und Grüne zugegangen ist. OK; so ganz hat man ihm die neue Offenheit nicht angekauft, aber auch als SPD und Grüne erklärten, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen, wurde das Gesprächsangebot von den Liberalen nicht gleich zurückgezogen. Pinkwart erklärte, die FDP sei zu Gesprächen bereit, wenn eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen werden würde – Gespräche allein waren auf einmal kein Verweigerungsgrund mehr.

Diesen Hauch von Vernunft hat Papke mit seiner Crash-Strategie zunichte gemacht. Papke, einer der vielen Musterliberalen in NRW, die Zeit seines Lebens von Staatsknete lebten, ließ Pinkwart auflaufen: Keine Gespräche mit Grünen und SPD.

Papke exekutiert den Willen von Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Pinkwart ohnehin nicht allzu gut ist. Westerwelle und Papke wollen rot-rot-grün in NRW. Sie hoffen, dass sich die FDP in der Opposition profilieren kann. Und sie wollen Grüne und SPD schwächen – denn das Rot-Rot-Grün in NRW zum Erfolgsmodell wird, nimmt kaum jemand an. Viele Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher, ein solches Bündnis würde eine Legislaturperiode nicht überstehen. Für das Land NRW wäre ein solche Phase mit kurzlebigen Koalitionen und einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei verheerend. Aber das ist Papke egal. Ihm geht es um seine Partei, um sein Pöstchen. Papke – ein geschickter Stratege ohne jedes Verantwortungsgefühl.

Ruhrgebiet

Politik, Fußball und Projektion

12. Mai 2010 | Stefan Laurin12 Kommentare

Wäre eine Ampel in NRW eine Perversion? Ist die Linkspartei eine moderne linke Partei? Der VfL Bochum das St. Pauli des Ruhrgebiets? Die FDP marktradikal? Vor allem wenn wir Zuneigung erfinden sehen wir nur was wir wollen.

Frank Goosen hat vor ein paar Tagen einen schönen Text über den VfL Bochum geschrieben. Er beschrieb den VfL als einen piefigen Kleinstadtverein ohne Ambitionen, geführt von dicken, alten Männern ohne Visionen, der eigentlich nur eines erfolgreich kann: Seine Fans enttäuschen.

Andere haben im vergangenen Jahr die FDP gewählt und gingen davon aus, ihre Stimme strammen Marktwirtschaftlern gegeben zu haben. Die Enttäuschung über die gewährten Steuersubventionen für Hotelbesitzer war schnell ebenso groß wie über die Rücknahme der vorsichtigen Liberalisierungen auf dem Arzneimittelmarkt.

Und auch hier bei den Ruhrbaronen ist in den Kommentaren oft viel Wut zu spüren, wenn die Linkspartei in NRW nicht als Schutzmacht der kleinen Leute, als moderne, freche Alternative zur SPD geschildert wird, sondern als Versorgungsprojekt für in Bedeutungslosigkeit ergraute Trotzkisten wie Zimmermann oder Stalinisten wie Böth. Die soll nun auch noch Landtagsvizepräsidentin werden.

In der Vorstellung ihrer Anhänger sind die Jusos links, ja, zum Teil linksradikal, wie das Werbebild der Jusos aus Esslingen zeigt und nicht eine biedere Parteijugend. Wahrscheinlich glauben auch viele CDU-Anhänger die CDU wäre konservativ. Fußballfans wollen glauben, Schalke sei ein Arbeiterverein und der FC St. Pauli der verlängerte Fuß der Hamburger Subkultur.

Gerade beim Fußball und der Politik fällt es vielen schwer, mit der Wirklichkeit zurecht zu kommen – vor allem wenn Leidenschaft im Spiel ist und machen wir uns nichts vor: Ohne Leidenschaft macht weder die Beschäftigung mit Fußball noch mit Politik Spaß.

Bei näherer Betrachtung ist alles so entsetzlich banal: Schalke ist ein mäßig geführter Verein, der seinen Zielen seit Jahrzehnten hinterherläuft. Die FDP ist vor allem eine Klientelpartei, die an Marktwirtschaft und Wettbewerb so viel Interesse hat wie RWE und E.ON. Gerade in der Energiewirtschaft sitzen ja bekanntermaßen die größten Feinde des Kapitalismus.

St. Pauli ist das Muster des gentrifizierten Fußballvereins. In der ach so konservativen Union treffen notorische Fremdgeher auf Schwule und Lesbierinnen. Die größte Sammlung an Ferrari-Büchern habe ich in der Wohnung eines grünen Fundis gesehen.

Wähler wollen das alles nicht so genau wissen. Fußballfans auch nicht. Die meisten zumindest. Sie sind mit Leidenschaft ihrer Partei oder ihrem Verein verbunden. Diese Leidenschaft bezieht sich allerdings eher auf eine Projektion als auf die Wirklichkeit. Die eigenen Wünsche, das eigene, in der Regel ja schon arg konstruierte, Selbstbild wird mit Partei, Verein oder beidem verbunden. Die banale Wirklichkeit wird ausgeblendet. Dabei ist diese Banalität ein großer zivilisatorische Fortschritt: Alle wurschteln herum, versuchen irgendwie durchzukommen und machen komische Kompromisse. Das wird auch bei der Regierungsbildung in NRW passieren – oder bei der Wahl eines neuen Trainers für den Vfl Bochum. Die Wirklichkeit in Deutschland ist immer eher grau und langweilig. Das ist gut. In einem spannenden Land zu leben, in dem die Leidenschaft regiert ist ziemlich anstrengend. Und manchmal auch gefährlich.

Ruhrgebiet

Groschek auf Überläufersuche?

11. Mai 2010 | Stefan Laurin15 Kommentare

SPD Generalsekretär Michael Groschek soll auf Überläufersuche sein.

Nach Informationen der Ruhrbarone soll sich SPD-Generalsekretär Michael Groschek heute Vormittag mit mindestens einem künftig Mitglied der Landtagsfraktion der Linkspartei getroffen haben. Die SPD dementierte auf Nachfrage von uns ein Treffen Groscheks mit dem von uns benannten künftigen Mitglied der Landtagsfraktion ebenso wie Groscheks Anwesenheit an dem betreffenden Ort.

Ruhrgebiet

Überläuferträume

11. Mai 2010 | Stefan Laurin11 Kommentare

Seit gestern Vormittag geht das Gerücht rum, ein Überläufer aus der Fraktion der Linkspartei könnte Rot-Grün die Mehrheit sichern.

Eine Stimme fehlen SPD und Grünen zu einer Rot-Grünen Mehrheit im Landtag. Seit gestern Vormittag geistert das Gerücht herum diese eine Stimme könnte von einem Überläufer aus den Reihen der Linkspartei kommen. Nun gab und wird es immer wieder Fraktionswechsler gegen. Bis vor kurzem war der einzige Vertreter der Linkspartei, Rüdiger Sagel, selbst so einer: Der Wechsel von den Grünen zur Linkspartei sicherte Sagel sein Landtagsmandat, dass bei den Grünen nicht mehr sicher war.

Das ist reines Wunschdenken. Nicht weil Linken-Pressesprecher Ralf Michalowsky in der WAZ diese Gerüchte als „albern“ bezeichnet, sondern weil sie weder SPD noch Grünen nutzen würde: Eine Regierung, die ihre Mehrheit durch einen gekauften Abgeordneten hätte, wäre ohne Legitimation. Sie würde nicht den Willen der Wähler entsprechen, der nun einmal für ein kompliziertes Wahlergebnis gesorgt hat. Und ohne eine starke Legitimation kann man nicht fünf Jahre lang ein Land regieren.

Die Überläuferträume zeigen den Wunsch einiger, sich der Probleme, die das Wahlergebnis gebracht hat, zu entziehen: Wäre es nicht schön, wenn sich alle Schwierigkeiten wie durch ein Wunder von selbst auflösen würden?

Das wird nicht geschehen. Die Parteien haben eine harte Nuss zu knacken. Sie müssen eine politische Lösung finden und ein politisches Risiko eingehen. Das ist jetzt ihr Job. Und übrigens: Ein Überläufer aus der FDP oder SPD könnte auch Schwarz-Grün sichern. Die die jetzt von einem Linkspartei-Überläufer träumen würden dann am lautesten Zeter und Mordio schreien.

Ruhrgebiet

Schwarz-Grün kommt trotzdem näher

10. Mai 2010 | Martin Boettger16 Kommentare

Klar, die ganze Aufregung der letzten Stunden kreist um den einen Sitz, der Rot-Grün letztendlich doch fehlt. Vielleicht bremst er tatsächlich das gestrige Retrogetue. Merkel zieht weiter wirkungsvoll ihre Strippen, und nur wenige merkens.

Rüttgers ist aus dem Verkehr gezogen, wahrscheinlich hat er einen Anruf aus Berlin bekommen, wie einst der abgetretene Kölner CDU-OB-Schramma („U-Bahnen in dichtbesiedelten Gebieten nicht mehr verantwortbar“) keinen Anschluss ins Ministerpräsidentenbüro bekam. Egal ob nun Laschet oder Röttgen inthronisiert werden (mein Tipp: Röttgen ist cleverer und verzichtet auf dieses Bausoldatentum), beide werden den Berliner Auftrag, weitere schwarz-grüne Fäden zu spinnen, weiterverfolgen.

Merkel sind gestern mehrere Steine vom Herzen gepurzelt:

1. Die FDP ist auf ihre tatsächliche Einflussgröße reduziert und bei Bedarf jederzeit auswechselbar. Merkel hat die Ausrede, sie würde ja gerne so viele schöne neoliberale Sachen, aber leider, leider, der Bundesrat ….. usw.

2. Wenn das Sektentum in der FDP zu weit um sich greift, hat Merkel die freie Wahl zwischen SPD und Grünen. Mein Tipp: vor der Bundestagswahl wäre die SPD billiger zu haben (staatspolitische Verwantwortung, wichtiges Steinmeier-Gesicht usw.). Nach der nächsten Bundestagswahl: kann man jetzt noch nicht wissen.

Die Grünen jubeln. ABER:

1. Das NRW-Ergebnis wirkt großartig, „verdoppelt“, aber von niedriger Ausgangsposition. Die Bundesumfragen, die bei allen Instituten um 14-16% liegen und auch schon auf 18 waren, wurden in NRW weit verfehlt. Viele Rot-grüne WechselwählerInnen sind zur SPD zurückgegangen. Dass sie jetzt vielleicht eine Große Koalition kriegen, haben sie natürlich nicht gewollt. Werden sies jemals lernen?

2. Dafür haben die Grünen etliche Schwarze mit ihrer Zweitstimme eingefangen. Ich kenne zwei über 70-jährige Männer persönlich, die erstmals dabei waren. So findet bereits ein WählerInnen-Austausch bei den Grünen statt, der Merkel sehr recht sein kann.

Folgender Gefahr für die CDU muss Merkel ins Auge sehen und hat noch keine Lösung: Der Kern der CDU schmilzt dahin, wie es die SPD schon hinter sich hat. Die sicherheitsbedürftigen, konservativen Katholiken lernen in diesen Wochen, dass auch eine Schwarz-Gelbe Wunschkoalition nicht die Sicherheit schafft, für deren Verlust sie so gerne Rot-Grün verantwortlich gemacht haben, siehe die Griechenland- und Euro-Krise. Sie sind am Sonntag zuhause geblieben, sie verstehen die Welt nicht mehr, auch ein Bildungsproblem. Merkel wird sie nur mit Roland-Koch-Strategien zurückgewinnen können, mit denen sie die schwarz-grünen Fäden durchtrennen würde. Ausserdem würde sie sich international und geopolitisch damit desavouieren. Diesbezüglich hat sie jetzt schon in EU und Eurozone zuviel Schaden angerichtet. Sie hats eben auch nicht leicht. Aber sie lernt.

Immerhin: Freitag im Bundestag zur Griechenland-„Hilfe“ haben Regierung und Grüne zusammen gestimmt. Sowas vergisst die Kanzlerin nicht.

Ruhrgebiet

NRW-Landtagswahl: „Morgen Kinder wihird es was geben…“

9. Mai 2010 | Stefan Laurin22 Kommentare

Gleich gehe ich wählen. Und ich weiß wo ich meine Kreuzchen machen werde. Schade ist, dass mir keiner sagte, was in den nächsten Jahren auf mich zukommen wird.

Es wird gespart. Sobald die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein werden. Egal welche Koalition es geben wird. Und es wird hart gespart werden: Im Bund, im Land und in den Städten. Getrost kann man alle Wohltaten vergessen, die im Wahlkampf angekündigt wurden. Ich hätte mich gerne zwischen verschiedenen Sparkonzepten entschieden, aber die wollte mir ja niemand erklären.

Vielleicht gibt es auch gar keine verschiedenen Sparkonzepte. Vielleicht wird einfach auf die Ausgabenbremse getreten dass es kracht.

Ich glaube viele ahnen, dass dieser Wahlkampf eine noch schlimmere Show-Veranstaltung war, als die meisten vorher gehenden Wahlkämpfe.

Das Interesse an der NRW-Wahl war nur in den Medien groß, die Wahl hatte massive Auswirkungen auf die Bundespolitik der vergangenen Monate.

Aber habt ihr das Gefühl, dass die Menschen der Wahl entgegenfieberten? Die Einschaltquoten des Duells Rüttgers-Kraft im WDR waren mies. Bei uns liefen viele NRW-Wahl-Geschichten höchstens im Schnitt, oft aber auch stark drunter.

In Kneipen und auf Partys habe ich mehr Gespräche über das iPad, Apple, das miese Wetter und die Griechenland-Krise miterlebt, als über die NRW-Wahl. An den Ständen der Parteien war wohl auch nicht die Hölle los. Und die politischen Veranstaltungen waren oft schlecht besucht. Wechselstimmung? Angst vor Rot-Rot-Grün? Hoffnung auf einen Aufbruch? Ich habe davon nichts mitbekommen.

Außerhalb der Medien und der Politik hat der Wahlkampf die Menschen nicht erreicht. NRW-Themen schon gar nicht. Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, wenn die Sparpläne auf den Tisch kommen. Dann wird es sich rächen, dass die Parteien diese Wahl nicht dazu genutzt haben, sich die einstehenden Einschnitte vom Wähler legitimieren zu lassen.

Ruhrgebiet

Bauausstellung 2.0 und der Wahlkampf

7. Mai 2010 | Michael VoreggerEin Kommentar

Blühende Landschaften an der Emscher versprach Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Mitte April dem Wahlvolk. Das sollte zwar nicht sofort geschehen, aber mit einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung will der Landesvater neue Maßstäbe setzen. „Wir wollen ein grünes Band von Dortmund bis Duisburg schaffen, das weit über die reine Renaturierung der Emscher hinausgeht“, erklärte er vor geladenem Publikum beim Politischen Forum in Essen.

IBA II soll das Projekt heißen, aber weitere Erläuterungen blieb Rüttgers bislang schuldig. Etwas mehr Aufklärung verspricht ein Positionspapier aus der Staatskanzlei in Düsseldorf. Da wird das Emschertal bis 2020 zum Herzstück der Metropole Ruhr aufgewertet und die Botschaft spart nicht mit starken Worten: „Es verbindet Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Kunst und Umweltschutz zu einem europaweit einzigartigen Modellprojekt für mehr Lebensqualität, mehr Kreativität und sozialen Zusammenhalt in der umweltfreundlichen Industrieregion der Zukunft“. Natürlich fehlt nicht der allgegenwärtige Hinweis auf Neuauflage „eines Programms für Kreativquartiere, die im neuen Emschertal konzentriert werden“. Das kreative Element ist mittlerweile eine politische Allzweckwaffe, wenn man sich besonders modern und innovativ geben will. Die Realität der Kreativen an der Ruhr sieht leider anders aus und die Arbeitsbedingungen sind weiterhin schwierig. Dazu tragen die öffentlichen und kommunalen Institutionen bei, die Aufträge lieber an vermeintlich hippe Agenturen aus Düsseldorf oder Köln vergeben.

Es steht nicht die Umnutzung alter Industriegebäude auf der Agenda der Landesregierung, sondern die Entwicklung einer „Zukunftswerkstatt“. So sollen „innovative und zukunftsfähige“ Konzepte des Städtebaus entstehen. Dazu will Jürgen Rüttgers „die besten internationalen Architekten, Städteplaner und Denker wie Richard Senett, Saskia Sassen, John Howkins, Charles Landry, Richard Florida, Martin Heller, aber auch Künstler wie Ai Wei Wei oder Olafur Eliasson“ an die Emscher einladen. Man möchte sich die IBA II etwa 200 Millionen Euro kosten lassen. Woher das Geld kommen soll, ist dabei genauso unklar, wie die mögliche Beteiligung der klammen Kommunen an der Emscher. Das Projekt soll nicht zu Lasten der bereits geplanten Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro im Bereich des Emscherumbaus oder der Stadtentwicklung gehen. Allerdings ist die CDU seit Regierungsantritt bemüht das Förderprogramm „Soziale Stadt“ einzuschränken, womit in vielen Stadtteilen im Ruhrgebiet seit Jahren erfolgreich Stadtentwicklung betrieben wird.

Die rot-grüne Opposition im Landtag hat die wenigen Informationen zur IBA II bisher vor allem aus der WAZ erhalten und das überrascht nicht wirklich. Allerdings sind die Christdemokraten im Lande auch nicht besser dran. „Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt grundsätzlich die Vorschläge, die ihr Landesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers macht“, erklärt Achim Hermes, Pressesprecher der Landtagsfraktion. „Der Vorschlag zur Internationalen Bauausstellung ist in der Fraktion noch nicht vorgestellt und erörtert worden“. Das will man nach der Wahl nachholen, wobei die politischen Konstellationen dann ganz andere sein dürften.

Es gibt eine Reihe von Fragen zu diskutieren und die Finanzen sind es nicht alleine. Zur Umsetzung einer „neuen IBA“ wird über die mögliche Gründung einer neuen Landesgesellschaft spekuliert. Die dürfte neben den bereits etablierten Institutionen wie der Emschergenossenschaft oder dem RVR ihre Geschäfte vorantreiben. Das würde bei den bereits chaotischen Strukturen im Ruhrgebiet keinen Sinn machen und den administrativen Überbau weiter aufblähen. Stefan Laurin hat in seinem Beitrag über den Ruhrplan des Büros Albert Speer die Vorschläge von Jürgen Rüttgers als heiße Luft bezeichnet und damit dürfte er sehr nah an der Wahrheit liegen. Die IBA II ist nicht mehr als ein glückloser Versuch im Wahlkampf ein paar Punkte zu machen.

Ruhrgebiet

Blog zum TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft

26. April 2010 | Jens Matheuszik2 Kommentare

Noch vor wenigen Wochen sah die politische Lage in Nordrhein-Westfalen so aus:
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte die Wiese für gemäht und die Landtagswahl am 9. Mai 2010 für schon entschieden. Gut möglich, dass er sich schon Pläne gemacht hat, wie es danach weiter gehen würde – entweder damit wie er weiterhin ein Stachel im Fleisch von Angela Merkel sein könne oder aber wie er sich selber zum einzig geeigneten Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler aufbauen ließe.