Ruhrgebiet

Schwarz-Grün kommt trotzdem näher

| Martin Boettger16 Kommentare

Klar, die ganze Aufregung der letzten Stunden kreist um den einen Sitz, der Rot-Grün letztendlich doch fehlt. Vielleicht bremst er tatsächlich das gestrige Retrogetue. Merkel zieht weiter wirkungsvoll ihre Strippen, und nur wenige merkens.

Rüttgers ist aus dem Verkehr gezogen, wahrscheinlich hat er einen Anruf aus Berlin bekommen, wie einst der abgetretene Kölner CDU-OB-Schramma („U-Bahnen in dichtbesiedelten Gebieten nicht mehr verantwortbar“) keinen Anschluss ins Ministerpräsidentenbüro bekam. Egal ob nun Laschet oder Röttgen inthronisiert werden (mein Tipp: Röttgen ist cleverer und verzichtet auf dieses Bausoldatentum), beide werden den Berliner Auftrag, weitere schwarz-grüne Fäden zu spinnen, weiterverfolgen.

Merkel sind gestern mehrere Steine vom Herzen gepurzelt:

1. Die FDP ist auf ihre tatsächliche Einflussgröße reduziert und bei Bedarf jederzeit auswechselbar. Merkel hat die Ausrede, sie würde ja gerne so viele schöne neoliberale Sachen, aber leider, leider, der Bundesrat ….. usw.

2. Wenn das Sektentum in der FDP zu weit um sich greift, hat Merkel die freie Wahl zwischen SPD und Grünen. Mein Tipp: vor der Bundestagswahl wäre die SPD billiger zu haben (staatspolitische Verwantwortung, wichtiges Steinmeier-Gesicht usw.). Nach der nächsten Bundestagswahl: kann man jetzt noch nicht wissen.

Die Grünen jubeln. ABER:

1. Das NRW-Ergebnis wirkt großartig, „verdoppelt“, aber von niedriger Ausgangsposition. Die Bundesumfragen, die bei allen Instituten um 14-16% liegen und auch schon auf 18 waren, wurden in NRW weit verfehlt. Viele Rot-grüne WechselwählerInnen sind zur SPD zurückgegangen. Dass sie jetzt vielleicht eine Große Koalition kriegen, haben sie natürlich nicht gewollt. Werden sies jemals lernen?

2. Dafür haben die Grünen etliche Schwarze mit ihrer Zweitstimme eingefangen. Ich kenne zwei über 70-jährige Männer persönlich, die erstmals dabei waren. So findet bereits ein WählerInnen-Austausch bei den Grünen statt, der Merkel sehr recht sein kann.

Folgender Gefahr für die CDU muss Merkel ins Auge sehen und hat noch keine Lösung: Der Kern der CDU schmilzt dahin, wie es die SPD schon hinter sich hat. Die sicherheitsbedürftigen, konservativen Katholiken lernen in diesen Wochen, dass auch eine Schwarz-Gelbe Wunschkoalition nicht die Sicherheit schafft, für deren Verlust sie so gerne Rot-Grün verantwortlich gemacht haben, siehe die Griechenland- und Euro-Krise. Sie sind am Sonntag zuhause geblieben, sie verstehen die Welt nicht mehr, auch ein Bildungsproblem. Merkel wird sie nur mit Roland-Koch-Strategien zurückgewinnen können, mit denen sie die schwarz-grünen Fäden durchtrennen würde. Ausserdem würde sie sich international und geopolitisch damit desavouieren. Diesbezüglich hat sie jetzt schon in EU und Eurozone zuviel Schaden angerichtet. Sie hats eben auch nicht leicht. Aber sie lernt.

Immerhin: Freitag im Bundestag zur Griechenland-„Hilfe“ haben Regierung und Grüne zusammen gestimmt. Sowas vergisst die Kanzlerin nicht.

Ruhrgebiet

NRW-Landtagswahl: „Morgen Kinder wihird es was geben…“

| Stefan Laurin22 Kommentare

Gleich gehe ich wählen. Und ich weiß wo ich meine Kreuzchen machen werde. Schade ist, dass mir keiner sagte, was in den nächsten Jahren auf mich zukommen wird.

Es wird gespart. Sobald die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein werden. Egal welche Koalition es geben wird. Und es wird hart gespart werden: Im Bund, im Land und in den Städten. Getrost kann man alle Wohltaten vergessen, die im Wahlkampf angekündigt wurden. Ich hätte mich gerne zwischen verschiedenen Sparkonzepten entschieden, aber die wollte mir ja niemand erklären.

Vielleicht gibt es auch gar keine verschiedenen Sparkonzepte. Vielleicht wird einfach auf die Ausgabenbremse getreten dass es kracht.

Ich glaube viele ahnen, dass dieser Wahlkampf eine noch schlimmere Show-Veranstaltung  war, als die meisten vorher gehenden Wahlkämpfe.

Das Interesse an der NRW-Wahl war nur in den Medien groß,  die Wahl hatte  massive Auswirkungen auf die Bundespolitik der vergangenen Monate.

Aber habt ihr das Gefühl, dass die Menschen der Wahl entgegenfieberten? Die Einschaltquoten des Duells Rüttgers-Kraft im WDR waren mies. Bei uns liefen viele NRW-Wahl-Geschichten höchstens im Schnitt, oft aber auch stark drunter.

In Kneipen und auf Partys habe ich mehr Gespräche über das iPad, Apple, das miese Wetter und die Griechenland-Krise miterlebt, als über die NRW-Wahl. An den Ständen der Parteien war wohl auch nicht die Hölle los. Und die politischen Veranstaltungen waren oft schlecht besucht. Wechselstimmung? Angst vor Rot-Rot-Grün? Hoffnung auf einen Aufbruch? Ich habe davon nichts mitbekommen.

Außerhalb der Medien und der Politik hat der Wahlkampf die Menschen nicht erreicht. NRW-Themen schon gar nicht. Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, wenn die Sparpläne auf den Tisch kommen. Dann wird es sich rächen, dass die Parteien diese Wahl nicht dazu genutzt haben, sich die einstehenden Einschnitte vom Wähler legitimieren zu lassen.

Ruhrgebiet

Bauausstellung 2.0 und der Wahlkampf

| Michael VoreggerEin Kommentar

Blühende Landschaften an der Emscher versprach Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Mitte April dem Wahlvolk. Das sollte zwar nicht sofort geschehen, aber mit einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung will der Landesvater neue Maßstäbe setzen. „Wir wollen ein grünes Band von Dortmund bis Duisburg schaffen, das weit über die reine Renaturierung der Emscher hinausgeht“, erklärte er vor geladenem Publikum beim Politischen Forum in Essen.

IBA II soll das Projekt heißen, aber weitere Erläuterungen blieb Rüttgers bislang schuldig. Etwas mehr Aufklärung verspricht ein Positionspapier aus der Staatskanzlei in Düsseldorf. Da wird das Emschertal bis 2020 zum Herzstück der Metropole Ruhr aufgewertet und die Botschaft spart nicht mit starken Worten: „Es verbindet Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Kunst und Umweltschutz zu einem europaweit einzigartigen Modellprojekt für mehr Lebensqualität, mehr Kreativität und sozialen Zusammenhalt in der umweltfreundlichen Industrieregion der Zukunft“. Natürlich fehlt nicht der allgegenwärtige Hinweis auf Neuauflage „eines Programms für Kreativquartiere, die im neuen Emschertal konzentriert werden“. Das kreative Element ist mittlerweile eine politische Allzweckwaffe, wenn man sich besonders modern und innovativ geben will. Die Realität der Kreativen an der Ruhr sieht leider anders aus und die Arbeitsbedingungen sind weiterhin schwierig. Dazu tragen die öffentlichen und kommunalen Institutionen bei, die Aufträge lieber an vermeintlich hippe Agenturen aus Düsseldorf oder Köln vergeben.

Es steht nicht die Umnutzung alter Industriegebäude auf der Agenda der Landesregierung, sondern die Entwicklung einer „Zukunftswerkstatt“. So sollen „innovative und zukunftsfähige“ Konzepte des Städtebaus entstehen. Dazu will Jürgen Rüttgers „die besten internationalen Architekten, Städteplaner und Denker wie Richard Senett, Saskia Sassen, John Howkins, Charles Landry, Richard Florida, Martin Heller, aber auch Künstler wie Ai Wei Wei oder Olafur Eliasson“ an die Emscher einladen. Man möchte sich die IBA II etwa 200 Millionen Euro kosten lassen. Woher das Geld kommen soll, ist dabei genauso unklar, wie die mögliche Beteiligung der klammen Kommunen an der Emscher. Das Projekt soll nicht zu Lasten der bereits geplanten Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro im Bereich des Emscherumbaus oder der Stadtentwicklung gehen. Allerdings ist die CDU seit Regierungsantritt bemüht das Förderprogramm „Soziale Stadt“ einzuschränken, womit in vielen Stadtteilen im Ruhrgebiet seit Jahren erfolgreich Stadtentwicklung betrieben wird.

Die rot-grüne Opposition im Landtag hat die wenigen Informationen zur IBA II bisher vor allem aus der WAZ erhalten und das überrascht nicht wirklich. Allerdings sind die Christdemokraten im Lande auch nicht besser dran. „Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt grundsätzlich die Vorschläge, die ihr Landesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers macht“, erklärt Achim Hermes, Pressesprecher der Landtagsfraktion. „Der Vorschlag zur Internationalen Bauausstellung ist in der Fraktion noch nicht vorgestellt und erörtert worden“. Das will man nach der Wahl nachholen, wobei die politischen Konstellationen dann ganz andere sein dürften.

Es gibt eine Reihe von Fragen zu diskutieren und die Finanzen sind es nicht alleine. Zur Umsetzung einer „neuen IBA“ wird über die mögliche Gründung einer neuen Landesgesellschaft spekuliert. Die dürfte neben den bereits etablierten Institutionen wie der Emschergenossenschaft oder dem RVR ihre Geschäfte vorantreiben. Das würde bei den bereits chaotischen Strukturen im Ruhrgebiet keinen Sinn machen und den administrativen Überbau weiter aufblähen. Stefan Laurin hat in seinem Beitrag über den Ruhrplan des Büros Albert Speer die Vorschläge von Jürgen Rüttgers als heiße Luft bezeichnet und damit dürfte er sehr nah an der Wahrheit liegen. Die IBA II ist nicht mehr als ein glückloser Versuch im Wahlkampf ein paar Punkte zu machen.

Ruhrgebiet

Blog zum TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft

| Jens Matheuszik2 Kommentare

Noch vor wenigen Wochen sah die politische Lage in Nordrhein-Westfalen so aus:
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte die Wiese für gemäht und die Landtagswahl am 9. Mai 2010 für schon entschieden. Gut möglich, dass er sich schon Pläne gemacht hat, wie es danach weiter gehen würde – entweder damit wie er weiterhin ein Stachel im Fleisch von Angela Merkel sein könne oder aber wie er sich selber zum einzig geeigneten Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler aufbauen ließe.

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Ruhrgebiet

Wider das Nützlichkeitsdogma – Arbeitslosigkeit geht alle an

| Gastautor41 Kommentare

Wohin mit unserem Sozialstaat? Nach der Jungen Union vertritt nun die Chefin der Jusos, Franziska Drohsel, bei den Ruhrbaronen ihre Ansicht von einem menschenwürdigen Leben – auch für Hartz IV-Empfänger. Sie sagt: Der alte Grundsatz „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ dürfe nicht gelten. Das Grundgesetz schütze alle Menschen, auch die Armen. Aber genug der Vorrede. Es schreibt unsere Gastautorin Franziska Drohsel:

In unserer Gesellschaft gibt es zunehmend eine Stimmung, die Menschen in nützlich und nutzlos teilt. Dabei findet eine immer stärkere Ausgrenzung von Erwerbslosen statt. Sie bekommen zu hören, dass sie zu faul, undiszipliniert und arbeitsscheu seien. Das ist verheerend.

Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und darf nicht zu einem individuellen verklärt werden.

In den letzten zehn Jahren ist die Armut deutlich gestiegen. Unter der Armutsschwelle lebt knapp ein Viertel aller 19 -25-Jährigen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die ALG II-Regelsätze für Kinder nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Deshalb muss es endlich ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung von Kindern geben, mit dem das soziokulturelle Existenzminimum ermittelt wird.

Die populistische Stimmungsmache, wie Guido Westerwelle sie betreibt, ist diffamierend und trägt zu noch stärkerer Ausgrenzung bei. Besonders schockierend wird es, wenn es heißt, dass nur Menschen, die sich nützlich einbringen und sich „arbeitsbereit“ halten, ein Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung haben. Das ist eine Vorstellung von gesellschaftlichem Zusammenleben, die nicht nur zutiefst inhuman ist, sondern auch gegen unsere Verfassung verstößt. In der Konsequenz bedeutet diese Ideologie nämlich: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Das Grundgesetz schützt das Recht auf Leben. Dazu gehört ein soziokulturelles Existenzminimum, um überleben zu können. Dieses ist nicht an die Arbeitsbereitschaft geknüpft, sondern an die Tatsache, Mensch zu sein.

Deshalb muss man offensiv gegen diesen Nützlichkeitswahn vorgehen. Als erstes müssen die Sanktionen gegen Erwerbslose abgeschafft werden. Im Rahmen der Hartz-Reformen wurden auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verschärft. So gibt es die Möglichkeit, einem Erwerbslosen den ALG II-Regelsatz um 100 Prozent zu kürzen. Diese muss als Erstes fallen! Denn es ist die eindeutige Konsequenz der Ideologie, dass den Arbeitslosen nur mehr Druck gemacht werden müsse, damit sie wieder einen Job finden.

Das ist falsch! Arbeitslosigkeit hat gesellschaftliche Ursachen und genauso muss sie auch behandelt werden. Deshalb muss auch sozialer Ausgrenzung offensiv entgegengetreten werden. Mehr Teilhabemöglichkeiten und mehr Mitsprache der Betroffenen sind notwendig.

Jeder muss in dieser Gesellschaft die Möglichkeit und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben und jeder Relativierung muss dabei konsequent entgegengetreten werden.

Foto: Jusos

Ruhrgebiet

Kinderbetreuung in NRW und Dalli-Dalli mit Politikern

| Michael Voregger3 Kommentare

Seit 2006 setzen alle im Landtag vertretenen Parteien in NRW auf die Offene Ganztagsgrundschule, also die Versorgung und Betreuung der Kinder nach der Schule. Ein Erfolgsmodell ist die Geschichte bisher allerdings nicht geworden. Es wurde bei der Ausstattung gespart, die Erzieher beklagen schlechte Arbeitsbedingungen und die Eltern vermissen die Qualität der Angebote. In Gelsenkirchen fand zu diesem Thema ein Veranstaltung mit Politikern statt. Eingeladen hatten mit Arbeiterwohlfahrt, Caritas und evangelischer Kirche die lokalen Träger der Ganztagsbetreuung. In der Stadt besuchen derzeit 2300 Kinder den offenen Ganztag in den Grundschulen.

Der Saal war gut gefüllt und etwa vierhundert Eltern, Erzieher und Lehrer hatten den Weg zu der Diskussionsveranstaltung gefunden. Nach ein paar Minuten wähnten sich viele Besucher in der falschen Veranstaltung. Ein gut gelaunter Moderator des örtlichen Radiosenders Emscher Lippe erklärte die Regeln für ein Spiel, wo die Zuschauer rote und grüne Karten hochhalten durften. Die übergroßen Buchstaben hinter dem Podium waren nicht die Überreste des Bingos der Frauenhilfe, sondern Teil eines vorher festgelegten Frage- und Antwortspiels. Die Antworten sollten von den anwesenden Landtagsabgeordneten Heike Gebhart (SPD) und Oliver Wittke (CDU) kommen. Dazu kamen mit Christoph Klug (FDP) und Paul Humann (Bündnis 90/Die Grünen) noch zwei Lokalpolitiker. Die wichtigen Männer und die eine Frau durften Buchstaben wählen und dann die vorbereiteten Fragen beantworten. Das Publikum sollte seine Meinung mit der grünen oder roten Karte kundtun. Die Volksvertreter bekamen bei entsprechender Zustimmung kleine Schultüten, die der freundliche Moderator vor sich liegen hatte. Erst am Ende der auf zwei Stunden angelegten Veranstaltung sollten die Anwesenden „auch ein paar Fragen stellen dürfen“. Allerdings führte die „fernsehgerechte“ Präsentation nicht nur beim Autor dieser Zeilen zu Verwunderung und lautstarker Ablehnung. Nach der ersten Quizrunde ließ sich die Choreographie der Veranstaltung nicht länger durchhalten, da die Fragen der Eltern und Erzieher immer drängender wurden.

Das Land NRW verfügte bis vor fünf Jahren mit den Horten eine qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeit für Kinder im Nachmittagsbereich. Die Einrichtungen hatten ausreichend Fachpersonal, eine eigene Küche, viele Gruppenräume, Freiflächen und flexible Betreuungszeiten. Das hat 2005 auch der christdemokratische Minister Armin Laschet erkannt: „Horte leisten eine wichtige Arbeit in der Bildung, Erziehung und Betreuung der Grundschulkinder. Derzeit kann die Offene Ganztagsgrundschule diese Leistung noch nicht voll ersetzen.“ Man wollte sich in der CDU an dieser Qualität orientieren. Versprochen hat man eine neue Lernkultur, naturwissenschaftliche Erziehung, musische Bildung und hochwertige Angebote. Davon ist man derzeit allerdings weiter entfernt als noch vor fünf Jahren. Selbst so einfache Dinge wie die Hilfe und Betreuung der Hausaufgaben funktionieren wegen Personalmangel nur ungenügend. In den meisten Ganztagsschulen gelingt es nicht mal eine Betreuung bis 17 Uhr zu organisieren, was für berufstätige Eltern durchaus Sinn macht. Die Liste der Probleme ist lang und hier ist natürlich auch mehr Geld notwendig.

Das Land gibt pro Schuljahr für jedes Kind 615 Euro aus und die Kommun müssen einen Eigenanteil von 410 drauflegen. Beim regelmäßigen Besuch des Angebots ergibt das für jedes Kind einen Stundensatz von 1 Euro und das sagt schon sehr viel. Trotz aller Kritik waren die gelb-schwarzen Koalitionäre mit ihrer Politik ganz zufrieden. „Wir haben sehr viele Betreuungsplätze im Land geschaffen und die Nachfrage ist weiterhin groß“, sagte Oliver Wittke. „Natürlich müssen wir noch mehr machen und auch die Qualität verbessern.“ Wie viel Geld die Landesregierung in Zukunft pro Kind ausgeben will, ließ er allerdings genauso offen wie die Frage, wann mit den Qualitätssteigerungen zu rechnen ist. Es wurde auch klar, dass die Landesregierung nicht bereit ist, hier für wirkliche Chancengleichheit zu sorgen. Der Eigenanteil der Städte kann nämlich aufgestockt werden und das vermeintlich „arme“ Gelsenkirchen zahlt schon über 1000 Euro pro Kind. Besser gestellte Kommunen wie Mettmann sind sogar in der Lage 2000 Euro und mehr zu zahlen.

Die Politiker bewegten sich in der Veranstaltung immer mehr in Richtung Wahlkampf und der überforderte Moderator hatte so seine Schwierigkeiten zum Thema des Abends zu finden. Die Mitarbeiter der Ganztagsbetreuung hatten im Vorfeld viele Eltern angesprochen und eingeladen, damit „bei der Politik viele Steine ins Rollen kommen und der Ganztag keine Sparversion bleibt“. Die Hoffnung ist enttäuscht worden und den Veranstaltern sei gesagt, dass eine klassische Diskussionsveranstaltung vielleicht nicht dem Zeitgeist entspricht, aber mit Sicherheit für mehr inhaltliche Auseinandersetzung gesorgt hätte.

Umland

Rot-Grün: „Ich hatte da mal ein Lager…“

| Stefan Laurin9 Kommentare

gruener_baerDie SPD setzt in NRW auf Rot-Grün. Die Begeisterung der Grünen über die Wiederbelegung des alten Projekts wirkt etwas pflichtschuldig, denn sie wissen: Es gibt keine Lager mehr.

In den 90er Jahren war die Welt noch scheinbar einfach: Die Grünen hatten, zumindest oberhalb der kommunalen Ebene, nur einen denkbaren Koalitionspartner: Die SPD. Man schwärmte vom Rot-Grünen-Projekt. Die Sozialdemokraten sahen dass etwas pragmatischer: Wenn es passte, koalierte man mit den Grünen, ging auch aber Verträge mit der Union und der FDP ein und kooperierte auch schon mal mit der PDS. Die SPD war in einem strategischen Paradies: Sie konnte mit allen. Von einem Rot-Grünen-Projekt war da nicht die Rede und Schröder hätte 1998 lieber mit der CDU als mit den Grünen regiert.

Heute ist das anders: Auf ihrem Parteitag in Dortmund beschworen sowohl Hannelore Kraft als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Rot-Grün.  Das soll zum einen Aufbruchstimmung erzeugen, aber auch  Diskussionen über die Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der Union verhindern. Beide Optionen wurden ja nicht ausgeschlossen, würden den Wahlkampf allerdings stören.

Und die Grünen? Die bekunden, dass sie auch am liebsten mit der SPD regieren wollen, wirken aber deutlich distanzierter, denn sie kennen die Probleme, die bei der Zusammenarbeit mit der SPD aufkommen würden.

Neben wir den Energiebereich: Die SPD will den Ausstieg aus der Kohleförderung rückgängig machen. Mit den Grünen wird das nicht gehen. Die SPD will, wie die Union, weitere Steinkohlekraftwerke. Die Grünen sind dagegen.
Die Grünen wollen Direktwahlen auch für das Ruhrparlament – bei der SPD taucht das Thema noch nicht einmal auf.

Da waren die Gemeinsamkeiten schon einmal größer – gegen Ende der rot-grünen Regierung, als man sich, nach schweren Krisen, 2003 auf das Düsseldorfer Signal einigte. Das liest sich auch heute, fast sieben Jahre nach seiner Formulierung, modern und undogmatisch. Von Bürokratieabbau und Strukturveränderungen ist da die Rede, einen Ruhrbezirk sollte es geben – und die SPD, die damals dieses Papier unterstützte, warf es nach der verlorenen Wahl sofort auf den Müllhaufen. Man wolle wieder SPD-Pur, sagte mir damals der SPD-Generalsekretär Michael Groschek.

Wenn nach der Wahl Rot-Grün möglich sein sollte, wird die SPD auf Grüne treffen, die sehr pragmatisch in die Koalitionsverhandlungen gehen werden. Die SPD wird einen hohen Preis zahlen müssen – die inhaltlichen Schnittmengen zur Union könnten sich in der Regierungspraxis für die Sozialdemokraten als größer erweisen.

Die Grünen werden hart Verhandeln und vielleicht feststellen, das mit einer angeschlagenen Union mehr geht als mit der SPD. Viele von Ihnen haben die SPD noch aus zehn Jahren gemeinsamer Regierung in schlechter Erinnerung. Rot-Grün in NRW – das war kein Projekt sondern ein ständiger Kampf der Grünen mit den Modernisierungsverhinderern der SPD. Noch das kleinste Zugeständnis musste den Sozialdemokraten hart abgerungen werden. Mehrmals stand das Bündnis vor dem Aus. Nur der Druck aus Bonn und später Berlin sorgte dafür, dass es sich ohne jede Strahlkraft über die Runden rettete, bis 2005 Schluss war. Rot-Grün in NRW war das Modell für den Bund – dort wird es aber von den Grünen nicht mehr gebraucht. Sie haben längst gezeigt dass sie regieren können. Die Grünen brauchen keine Modelle mehr. Sie wollen einfach ihre Politik umsetzen.

Es gibt keine Lage mehr. Es gibt einzelne Parteien und die sollen möglichst viele ihrer Ideen durchzusetzen versuchen. Es ist wie auf einem Markt. Man handelt miteinander. Passen die Programme? Passen die Personen? OK. Passt es nicht, geht es nicht. Alles andere ist Wahlkampf-Vodoo. Rot-Grün ist in NRW so wenig ein Projekt wie es Schwarz-Gelb im Bund ist. Lager – das ist dieses schale Bier mit wenig Alkohol. Ich trinke sowieso lieber Pils.

Foto: Grüne NRW

Ruhrgebiet

Rent a Sozi

| Stefan Laurin10 Kommentare

vorwaertsEine kleine Plauderei mit Rüttgers wurde zum  Schnäppchenpreis von 6.000 Euro angeboten. Schlemmen mit Steinbrück war teurer und auch wer den Abend mit Andrea Nahles verbringen will, muss tief in die Tasche greifen.

Axel Schäfer, Bundestagsabgeordneter aus Bochum und frischgeackener Sprecher der NRW Landesgruppe im Bundestag, ist kein Mann der leisen Töne: „Wenn sich jemand auf Zeit einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution“, so Schäfer zur „taz“. Naja, wenn stimmt was Spiegel-Online berichtet – und warum sollte man daran zweifeln – muss sich Schäfer bald vielleicht bei ein paar Genossen entschuldigen. Denn Spon meldet, dass es für besonders wertvolle Anzeigenkunden des SPD-Blattes Vorwärts seit Jahren ein spezielles Angebot gibt: „Gute Kunden der Zeitung bekommen einen ganz besonderen Service geboten: Kaminabende mit hochrangigen Vertretern der SPD. Die Gespräche finden bis zu zwölfmal im Jahr statt, im noblem Brandenburger Hof in Berlin etwa, bei einem festlichen Essen und gutem Weinen.“   Mit dabei: Bahr und Steinbrück, bald gibt es einen Termin mit Nahles.  Besser wir die Sache mit Rüttgers dadurch nicht. Peinlich ist aber beides.

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Ruhrgebiet

Ruhrpilot – Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

| Stefan LaurinEin Kommentar

liesmannAbmahn-Queen: Liesmann legt Ratsmandat und FDP-Ämter nieder…Der Westen

Dortmund: Medienaktion gegen Nazis…Der Westen

Abmahn-Queen II: Liesmann tritt zurück und hinterlässt viele Fragen…Gelsenkirchen Blog

SPD-Netzpolitik: Basisdemokratie nach Art des Hauses…Netzpolitik

SPD-Netzpolitik: Jens will mitmachen…Pottblog

Jubiläum: Vier Jahre FIXMBR…FIXMBR

NRW: Schicksalswahl für den Sozialstaat…FAZ

Ruhr2010: Tief im Westen…FAZ

Linkspartei: Google darf nicht werben…Der Westen

Pro NRW: Parteitag in Leverkusen…Stern

Provinz: Partei „Die Westfalen“…Spiegel

Ruhrgebiet: Täubchensuppe…Kochplattenteller

Kultur: Lesung online…Kueperpunk

Ruhr2010 II: ByteFM-Freunde…Ruhr Digital

Tafeln: Unser täglich Brot…Hometown Glory

Nachbarschaft: Politik und wirtschaftliche Verflechtungen…Zoom

Ruhrgebiet

Willi will es wissen. SPD-Nowack kämpft in Altenessen weiter um seine Macht

| David SchravenKeine Kommentare

Wenn einer verloren hat, sollte man meinen, er merkt das. Willi Nowack ist da anders. Der Pleitier und vorbestrafte Ex-Landtagsabgeordnete aus dem Essener Norden klammert sich an sein letztes Amt, das des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD in Altenessen. Und wenn es nur für zwei Monate ist.

Eigentlich soll am Sonntag bereits Nowacks Nachfolger gewählt werden auf einer regulären Jahreshauptverammlung des SPD-Ortsvereins. So hatte es eine Mitgliederversammlung im November beschlossen. Selbst Nowacks Vater, ein Urgestein der SPD in Altenessen, entzog seinem Sproß dort die schützende Hand und enthielt sich in der entscheidenden Abstimmung.

Doch Nowack versucht nach wie vor, den Termin für die Wahlversammlung in den April schieben. Warum? Seine Kritiker glauben, mit diesem Schachzug will sich Nowack eine Rechtschance auf den Posten als Ortsvereinschef bewahren. Die SPD in Altenessen ist eigentlich ein mächtiger Verband mit noch gut 300 Mitgliedern hat er ein dickes Wort mitzureden bei der Platzierung von Ratskandidaten und Landtagsabgeordneten. Einst war die SPD Altenessen der wichtigste Block im westlichen Ruhrgebiet. Die Nowack-Kritiker glauben, Willi würden versuchen, bis zum April wieder eine Mehrheit für sich aufzubauen, um sich für eine neue Periode wählen zu lassen. Auch wenn er jetzt sagt, er wolle nicht mehr antreten, kann er dann immer noch behaupten, wenn er aufgefordert werde von den Genossen, könne er nicht kneifen. Zudem glauben seine Kritiker würe Nowack im Landtagswahlkampf versuchen mit Störfeuer zu drohen, um seinen Machtanspruch in Altenessen durchzusetzen.

Langer Rede kurzer Sinn: Es bleibt dabei, die momentane Mehrheit in Altenessen will Willi morgen absägen.

Doch Willi kämpft. Gestern holte er sich auf der Geschäftsstelle der SPD die neuesten Mitgliederlisten, um die Köpfen zu zählen. Wer wählt wen? Heute laufen die Telefone heiß. Es wird mobilisiert. Ich hab Anrufe von Genossen bekommen, die berichtet haben, wie Willi sie für sich gewinnen wollte. Mit Druck, mit Drohungen und mit Schmeicheleien.

Damit nicht genug. Gestern zündete dann die nächste Willi-Nebelgranate. Ein Brief aus der Feder des Vorbestraften Pleitiers trudelte bei den Sozialdemokraten in Altenessen ein. Darin warf Willi seinen Gegnern vor die Partei zu spalten. Er warf ihnen vor, keine Kompromisse zuzulassen. Er habe ja angeboten, einen neuen Termin für die Wahlen zum Ortsvereinschef zu finden und seinen Rücktritt erklärt. Aber nein, die Gegner hätten ja drauf bestanden, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen, während er doch als Ortsvereinschef einen anderen, späteren Termin haben wollte, auf dem er dann auch ganz bestimmt nicht mehr angetreten wäre.

Dass der Unterbezirk in Essen die Jahreshauptversammlung am kommenden Sonntag bestätigt hat, verdrängt Nowack und lamentiert stattdessen wie eine Memme über böse Leute, die ihn abwählen wollten. Mein Gott, Genossen in Altenessen. Von so Einem habt ihr Euch jahrelang beherrschen lassen.

Der Brief ist Sermon, zwei Seiten lang. Wer will, kann ihn hier lesen. Klick. Für mich hört sich das Schreiben an, wie das Zicken einer alternden Zicke, die bald nichts mehr zu zicken hat – voller Eigenlob, weil ihn wohl niemand mehr loben will.

Am miesesten diese Drohung:

„Jetzt wird es zu der Wahlanfechtung und weiteren Auseinandersetzungen kommen’“ (sic!).

Nowack will also weiter kämpfen für jeden Tag an der Restmacht und seien es nur ein paar Wochen.

Reicht das? Nein. Nowack hat mit dem Brief noch ein Schreiben rausgehauen. In diesem Schreiben versucht er ganz billig Verwirrung zu stiften, indem er als Ortsvereinschef von oben herab, die Jahreshauptversammlung aus fadenscheinigen und wirren Gründen absagt. Mein Gott.

Nur zur Erinnerung: Die Mitgliederversammlung im November hat den Termin für die Jahreshauptversammlung morgen bestimmt. Der Unterbezirk hat den Termin bestätigt. Da kann auch kein Ex-Sonnengott mehr per Brief die Wahlen abblasen. Hier das Teil zum Nachlesen. klack

Morgen ist der Tag der Entscheidung. Nowack wird bestimmt abgewählt. Ich denke, die Mehrheiten stehen.

Dann wird hoffentlich die Kasse der SPD-Altenessen durchgeprüft, ob nicht einer wie Nowack mal reingegriffen hat, einem vorbestraften Pleitier wär das irgendwie zuzutrauen, meine ich.

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