Noch wenige Monate bis zu den Kommunalwahlen in NRW: Im Schatten der Coronakrise kam der Wahlkampf bisher noch nicht so richtig in Gang. Gerade für kleine Parteien, die bisher nicht in den Kommunalparlamenten vertreten waren, ist die Coronakrise eine Herausforderung: Unterstützerunterschriften müssen gesammelt werden. Ein einfacher Gang in die Kneipe, der früher dabei hilfreich war, ist heute ein Problem.
Matthias-Maria Eidens – Spitzenkandidat der Partei DIE PARTEI Duisburg – über Wahlkampf in Zeiten von COVID-19, die Pläne zum Bau eines Weltraumhafens und Todessterns, das Elend im Duisburger Rotlichtviertel und die schlechte Lage von Duisburg in Sachen Kultur, Gastronomie und so ziemlich allen anderen wichtigen Bereichen.
Es ist einiges in Bewegung geraten beim Shitstorm gegen die Geschwister-Scholl-Schule in Moers, den Corona-Leugner wegen einer Aktion der Schülervertretung der Gesamtschule vom Zaun gebrochen hatten:
Der Schulpate der Geschwister-Scholl-Gesamtschule und Vorsitzende der SPD in Moers, Ibrahim Yetim (MdL), hatte für den gestrigen Freitag zum Bastelnachmittag in den Räumen des SPD-Ladenlokals in der Moerser Fußgängerzone geladen.
Seit dem 16. Juni 2020 ist die Corona-Warn-App für Android- und Apple-Smartphone verfügbar. Mit Bärbel Bas (SPD), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, haben wir uns über die Corona-Warn-App, die von Verschwörungstheoretikern verbreiteten Fake-News über einen angeblich geplanten Impfzwang und eine mögliche zweite Infektionswelle unterhalten.
Heute ist bekanntlich für Millionen von Menschen ein Brückentag. Das heißt, sie sind jetzt nicht im Büro. Das heißt aber auch, wir sind hier, weil die Ruhrbarone eben ein sogenanntes Büro-Blog sind, heute weitestgehend unter uns. Dass ihr hier mitlest, weist euch somit mit großer Wahrscheinlichkeit als Stammleser aus. Schön! Ihr könnt ein Stück weit stolz darauf sein, finde ich. 😉
Also, wo wir jetzt hier so schön unter uns sind, da kann ich euch ja gestehen, dass viele Mitmenschen mich für etwas zu negativ eingestellt halten. Ich würde ja fast immer nur herummeckern, sehr vieles zu kritisch sehen.
Ich selber sehe das natürlich nicht so, wenn ich auch gerne einräume, dass ich mit (aus meiner Sicht natürlich stets berechtigter) Kritik häufig nicht hinter dem Berg halte. Dass das nicht immer alle freut, das liegt in der Natur der Sache.
Worauf ich hinauswill: In den vergangenen Jahren hat auch die Politik von mir gerne mal ihr ‚Fett‘ abbekommen. Lokal, aber auch überregional. Kritik an den Abläufen und Zuständen habe ich auch hier im Blog im Laufe der vergangenen knapp zehn Jahre (ist das wirklich schon so lange 😉 ) immer wieder geäußert.
Letztendlich lief es darauf hinaus, dass es mir persönlich zuletzt immer schwerer gefallen ist an Wahltagen mein Kreuz bei einer bestimmten Partei zu machen. Im Laufe der gut 30 Jahre in denen ich nun wahlberechtigt bin, habe ich schon viele unterschiedliche Parteien und Kandidaten gewählt. Am Ende haben mich fast alle enttäuscht.
Ausgerechnet die Corona-Pandemie hat bei mir aber jetzt eine deutliche Trendwende herbeigeführt. Fast müsste ich ihr dafür ein Stück weit dankbar sein.
Seit Beginn der Corona-Krise hat eine gefährliche Verschwörungstheorie an Zulauf in den sozialen Netzwerken gewonnen: Die Rede ist von QAnon.
Bisher wurde diese abstruse Theorie von Kreisverbänden und in Facebook-Gruppen der AfD geteilt. Jetzt ist diese Theorie auch in der AfD-Kommandoebene angekommen.
Der ‚Doppelpass‘ auf Sport1 ist im Regelfall eine Fußball-Talkshow, bei der die versammelten Sportfreunde ihre Leidenschaft in Bezug auf das runde Leder ungestört ausleben können. Am Ostersonntag war das anders.
‚Schuld daran‘ war SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sich nicht scheute eine ungeliebte Wahrheit vor hunderttausenden Fußballfreunden auszusprechen und ihnen damit unverblümt klarmachte: Normal wird auch im Fußball so schnell nichts mehr werden. Ganz im Gegenteil!
Stefan Laurin hat gestern hier im Blog die Querfront nach dem Ableben des iranischen Top-Terroirsten Qasem Soleimani thematisiert. Die Reaktionen der üblichen Verdächtigen wenn es um US-Bashing geht, Dieter Dehm (Die Linke) und Udo Voigt (NPD), haben nun nicht wirklich überrascht. Und ärgern mich auch nicht wirklich. Es war zu erwarten. Dem Beitrag ist nichts hinzuzufügen.
Was mich aber aktuell wirklich auf 180 bringt, sind einige Reaktionen von SPD-Spitzenleuten zur aktuellen, vom Iran verursachten, Krise.
In diesen Tagen sorgt der Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte kürzlich angeregt Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, zu belohnen. Eine Möglichkeit hierzu seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“.
Für diese Idee bekommt er prominenten Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte beispielsweise der FAZ, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“.
Das Alles klingt im ersten Moment ja auch noch durchaus nachvollziehbar. Macht man sich über dieses Belohnungssystem für betroffene Anwohner jedoch einmal ein paar weiterführende Gedanken, dann fällt einem rasch auf, dass das eine echte Schnapsidee ist.
Im September dieses Jahres sind Kommunalwahlen in NRW. Ein Ereignis, das mich schon jetzt erschaudern lässt. Warum? Weil ich in Waltrop wohne, einer kleinen Stadt am Rande des Ruhrgebiets, die bei der letzten Wahl schon ‚Protest‘ gewählt hat und sechs Jahre aus Sicht eines Bürgers später kein bisschen besser dasteht als 2014.
Als ich für dieses Blog das jüngste Interview mit Bürgermeisterin Nicole Moenikes bereits im Herbst 2019 geführt hatte, sie dabei frühzeitig nach einer Art von Zwischenbilanz ihrer damals gut fünfjährigen Arbeit gefragt hatte, war der Zeitpunkt durchaus mit Bedacht gewählt. Ich wollte damit nicht in den Wahlkampf geraten. Eine gute Entscheidung, wie sich jetzt herausstellt.
Rein in die Krise. Raus aus der Krise. Mit der gestrigen Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die älteste Partei Deutschlands wieder mal in Schräglage geraten.
Martin Sonneborn ist Vorsitzender der Partei Die PARTEI, Mitglied im EU-Parlament und – als langjähriger Redakteur des Politmagazins „Titanic“ – renommierter Kenner der politischen Lage in Deutschland. Die Ruhrbarone haben Martin Sonneborn um ein Statement zur Krise der einstmals so stolzen deutschen Sozialdemokratie gebeten.
Ruhrbarone: Herr Sonneborn, als Kenner der poltitischen Szene in Deutschland und Vorsitzender der Partei Die PARTEI: Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung in der SPD?
Martin Sonneborn: Wir begrüßen die Wahl, sie verlängert den unterhaltsamen Todeskampf der SPD.
Die Ruhrbarone bedanken sich bei Martin Sonneborn für das kurzfristig zustande gekommene Interview und wünschen allen Lesern einen weiterhin unterhaltsamen ersten Advent.
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