„Ein Solidaritätszuschlag für das Ruhrgebiet wäre eine wunderbare Sache!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.

Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.

Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.

Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.

Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.

Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?

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Wer hätte vor zwei Jahren schon gedacht, dass es für die SPD noch viel übler werden wird?

Die SPD im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: Robin Patzwaldt

Diese Erinnerungsfunktion hat schon was. Da bringt mir Facebook aktuell doch den damals (zurecht) vielbelächelten #Schulzzug frisch in Erinnerung (siehe Foto oben). Ja, zwei Jahre ist es jetzt schon her, dass der seinerzeit von vielen als völliger Fehlgriff empfundene Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem verunglückten Wahlkampf der ehemals ruhmreichen Volkspartei SPD am Ende gerade einmal 20,5 Prozent der Zweit-Stimmen bei der Bundestagswahl einbrachte.

Ein echtes Desaster, das die schon vorher in der Entwicklung befindliche Krise der Sozialdemokratie auf einen neuen unrühmlichen Tiefpunkt führte. Wer hätte damals schon ernsthaft gedacht, dass man sich seitens der Partei zwei Jahre später in diese damals völlig unbefriedigende Situation wohl gerne wieder zurückwünschen würde.

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Lautsprecher Trump und Johnson: Droht Deutschland bald ein ähnlicher Regierungschef?

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.

Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.

Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.

Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?

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Irankrise: Der Pseudo-Pazifismus der SPD nervt

Dr. Rolf Mützenich; Foto: Benno Kraehahn
Dr. Rolf Mützenich (SPD): „…Es geht jetzt darum, der internationalen Diplomatie in dieser gefährlichen Situation eine Chance zu geben, um der drohenden Kriegsgefahr aktiv zu begegnen.“; Foto: Benno Kraehahn

Die SPD ist keine pazifistische Partei, obwohl Pazifisten in unseren Reihen sind, die, wie ich hoffe, weiter geachtet werden. Das, was in Deutschland Friedensbewegung heißt, wird falsch übersetzt, sowohl ins Italienische wie ins Französische, wenn es undifferenziert als pazifistische Bewegung dargestellt wird.

In einem SPIEGEL-Interview machte Willy Brandt, vor etwas über 35 Jahren diese Aussage.

Bei der aktuellen Entwicklung der SPD dürfte Willy Brandt, momentan, vermutlich zusammen mit Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Egon Bahr im Grabe rotieren.

Dr. Rolf Mützenich (SPD, stellvertretender Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Wirtschaftliche Zusammenarbeit) hat  heuer, nach Beschuss von Tankern (Mutmaßlich durch iranische Revoltuitionsgarden.) und dem Abschuss einer amerikanischen Drohne, zur Irankrise geäußert.

Bei einer Krise, die es ohne den europäischen bzw. deutschen Sonderweg in der Iranpolitik gar nicht geben würde, wäre es vielleicht mal an der Zeit zu schweigen. Zumindest für die SPD.

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Suicide is Painless: Die Krise der SPD und der Rückzug von Andrea Nahles

Probleme der Sozen wurden einst hier gelöst: Der Landwehrkanal in Berlin; Text und Montage: Ruhrbarone;
Probleme der Sozen wurden einst hier gelöst: Der Landwehrkanal in Berlin;  Text und Montage: Ruhrbarone; Fotos: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons und re:publica from Germany [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Suicide is Painless, ist der Titelsong des Films MASH. Der Text wurde vom Sohn des Regisseurs Robert Altman, Mike Altman, geschrieben und beschreibt aus der Ich-Perspektive die Option Selbstmord zu begehen – oder eben nicht.

Ein denkbar schlechtes Thema für eine Partei-Hymne. Aber: Der Song beschreibt die aktuelle Situation der deutschen Sozialdemokratie recht gut.

Through early morning fog I see / Visions of the things to be
The pains that are withheld for me / I realize and I can see
That suicide is painless / It brings on many changes
I can take or leave it if I please

That game of life is hard to play / I’m gonna lose it anyway
The losing card I’ll someday lay / So this is all I have to say

Suicide is painless / It brings on many changes
And I can take or leave it if I please

Thema von M*A*S*H, 1970

Mittwoch, 5. Juni 2019: Am Sonntag ist Andrea Nahles von ihren Posten als Vorsitzende der SPD und als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten.

Die SPD ist in der Krise. Natürlich wird dies auch in den sozialen Netzen thematisiert.

Die Ruhrbarone haben sich seit Sonntag auf Facebook und Twitter umgesehen und einige interessante Beiträge zum aktuellen Zustand der SPD gesammelt.

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Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein Symbol der gescheiterten SPD

Thorsten Schäfer-Gümbel (2. v.r.) mit seiner Frau. Quelle: Wikipedia, Foto: SPD Landesverband Hessen, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Es war die Meldung des heutigen Vormittags: Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel sollen nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles zukünftig kommissarisch die politisch arg angeschlagene SPD führen.

Während mit den beiden Frauen in dieser Angelewgenheit durchaus gerechnet werden konnte, überrascht die Nennung des Namens Schäfer-Gümbel in diesem Zusammenhang schon arg. Nicht nur, dass dieser erst im März seinen Rückzug aus der Parteispitze angekündigt hatte, er strahlt zudem seit Jahren ein Verlierer-Image aus, so dass es schon bezeichnend für den traurigen Zustand der Partei ist, wenn ausgerechnet er nun als ein Bestandteil der Führungsriege die kriselnde Partei in diesen kritischen Tagen mit anführen soll.

Als Charismatiker galt Schäfer-Gümbel ohnehin noch nie. Da fragt man sich als Beobachter, ob es da inzwischen wirklich keine bessere Lösung für die SPD mehr gab?

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Nicht witzig, Jusos! Nahlestreue Kräfte der Jusos eskalieren! Angela Merkel in Geiselhaft!

Die Lage in Deutschland spitzt sich zu! Angela Merkel in Geiselhaft sozialdemokratischer Extremisten!
Die Lage in Deutschland spitzt sich zu! Text und Bildmontage: Ruhrbarone; Fotos: J-bone52 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons / EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Nachdem sich nahlestreue Kräfte in der Bewegung 2. Juni, in Anspielung auf das Rücktrittsdatum ihrer Märtyrerin, zusammengeschlossen und die Kanzlerin mitsamt GroKo in Geiselhaft genommen haben, gibt Bundesinnenminister Seehofer Entwarnung:

Alles unter Kontrolle! Auch ohne Angela Merkel ist das Land regierbar. Ich nehme die Regierungsgeschäfte so lange wahr und verschiebe meinen Abschied von der Politik auf das Jahr 2045. Das bayerische Volk will es ja auch.

Krise: Große Koalition in Geiselhaft von Linksradikalen

Eine etwas wirre Kommandoerklärung vom „Kommando Rückkehr für Andrea“ des Arbeitskreises Bewegung 2. Juni der Jusos in der SPD wurde den Ruhrbaronen zugespielt. Motto der sozialdemokratischen Extremisten:

Die sozialdemokratische Guerrilla erschüttert das imperialistische System!

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die Terroristen noch keine Forderungen gestellt.

Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos in der SPD, versucht zu vermitteln. Auf eine friedliche Lösung hoffend appellierte auf Twitter an die sozialdemokratischen Renegaten:

Er hofft auf eine friedliche Lösung! Kevin Kühnert (SPD) auf Twitter; Screenshot
Er hofft auf eine friedliche Lösung! Kevin Kühnert (SPD) auf Twitter; Screenshot

Das designierte neue Führungstrio der SPD, bestehend aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, appellierte in einer bewegenden Ansprache, im  neuen YouTube-Kanal der SPD, an die Entführer ihren Kurs aufzugeben.

Die Führungstroika hat ansonsten ihren Rücktritt innerhalb eines Jahres angekündigt.

Die gerade terminierten Fusionsverhandlungen mit der PARTEI wurden vorübergehend, bis zur nächsten Krise, auf Eis gelegt.

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Danke, Andrea! Nahles rettet AKK

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: CDU / Laurence Chaperon)

Ein besonders inbrünstiges Stoßgebet des Dankes dürfte es wohl Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus gegeben haben. Und zwar im Büro von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz nachdem der Rücktritt Andrea Nahles‘ alle anderen Nachrichten wegschwappte. Seitdem steht nämlich die dauerkriselnde SPD unangefochten im Fokus aller

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Ruhrbarone-Autoren zum angekündigten Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles

Andrea Nahles, da geht sie…. Foto: Jens Matheuszik

Andrea Nahles hat heute Mittag ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD angekündigt.  „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ schriebt sie in einer heute Vormittag veröffentlichten Pressemitteilung.

Eine Meldung, die natürlich quer durch die gesamte Ruhrbarone-Redaktion sofort entsprechende Reaktionen hervorrief. Wir haben die Statements unserer Autoren hier einmal kurz zusammengetragen und wollen sie öffentlich zur Diskussion stellen

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