In diesen Tagen sorgt der Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte kürzlich angeregt Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, zu belohnen. Eine Möglichkeit hierzu seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“.
Für diese Idee bekommt er prominenten Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte beispielsweise der FAZ, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“.
Das Alles klingt im ersten Moment ja auch noch durchaus nachvollziehbar. Macht man sich über dieses Belohnungssystem für betroffene Anwohner jedoch einmal ein paar weiterführende Gedanken, dann fällt einem rasch auf, dass das eine echte Schnapsidee ist.
Im September dieses Jahres sind Kommunalwahlen in NRW. Ein Ereignis, das mich schon jetzt erschaudern lässt. Warum? Weil ich in Waltrop wohne, einer kleinen Stadt am Rande des Ruhrgebiets, die bei der letzten Wahl schon ‚Protest‘ gewählt hat und sechs Jahre aus Sicht eines Bürgers später kein bisschen besser dasteht als 2014.
Als ich für dieses Blog das jüngste Interview mit Bürgermeisterin Nicole Moenikes bereits im Herbst 2019 geführt hatte, sie dabei frühzeitig nach einer Art von Zwischenbilanz ihrer damals gut fünfjährigen Arbeit gefragt hatte, war der Zeitpunkt durchaus mit Bedacht gewählt. Ich wollte damit nicht in den Wahlkampf geraten. Eine gute Entscheidung, wie sich jetzt herausstellt.
Rein in die Krise. Raus aus der Krise. Mit der gestrigen Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die älteste Partei Deutschlands wieder mal in Schräglage geraten.
Martin Sonneborn ist Vorsitzender der Partei Die PARTEI, Mitglied im EU-Parlament und – als langjähriger Redakteur des Politmagazins „Titanic“ – renommierter Kenner der politischen Lage in Deutschland. Die Ruhrbarone haben Martin Sonneborn um ein Statement zur Krise der einstmals so stolzen deutschen Sozialdemokratie gebeten.
Martin Sonneborn: Vorsitzender der PARTEI; Foto: Martin Sonneborn
Ruhrbarone: Herr Sonneborn, als Kenner der poltitischen Szene in Deutschland und Vorsitzender der Partei Die PARTEI: Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung in der SPD?
Martin Sonneborn: Wir begrüßen die Wahl, sie verlängert den unterhaltsamen Todeskampf der SPD.
Die Ruhrbarone bedanken sich bei Martin Sonneborn für das kurzfristig zustande gekommene Interview und wünschen allen Lesern einen weiterhin unterhaltsamen ersten Advent.
Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.
Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.
Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.
Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.
Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.
Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?
Die SPD im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: Robin Patzwaldt
Diese Erinnerungsfunktion hat schon was. Da bringt mir Facebook aktuell doch den damals (zurecht) vielbelächelten #Schulzzug frisch in Erinnerung (siehe Foto oben). Ja, zwei Jahre ist es jetzt schon her, dass der seinerzeit von vielen als völliger Fehlgriff empfundene Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem verunglückten Wahlkampf der ehemals ruhmreichen Volkspartei SPD am Ende gerade einmal 20,5 Prozent der Zweit-Stimmen bei der Bundestagswahl einbrachte.
Ein echtes Desaster, das die schon vorher in der Entwicklung befindliche Krise der Sozialdemokratie auf einen neuen unrühmlichen Tiefpunkt führte. Wer hätte damals schon ernsthaft gedacht, dass man sich seitens der Partei zwei Jahre später in diese damals völlig unbefriedigende Situation wohl gerne wieder zurückwünschen würde.
Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.
Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.
Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?
Dr. Rolf Mützenich (SPD): „…Es geht jetzt darum, der internationalen Diplomatie in dieser gefährlichen Situation eine Chance zu geben, um der drohenden Kriegsgefahr aktiv zu begegnen.“; Foto: Benno Kraehahn
Die SPD ist keine pazifistische Partei, obwohl Pazifisten in unseren Reihen sind, die, wie ich hoffe, weiter geachtet werden. Das, was in Deutschland Friedensbewegung heißt, wird falsch übersetzt, sowohl ins Italienische wie ins Französische, wenn es undifferenziert als pazifistische Bewegung dargestellt wird.
Bei der aktuellen Entwicklung der SPD dürfte Willy Brandt, momentan, vermutlich zusammen mit Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Egon Bahr im Grabe rotieren.
Dr. Rolf Mützenich (SPD, stellvertretender Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Wirtschaftliche Zusammenarbeit) hat heuer, nach Beschuss von Tankern (Mutmaßlich durch iranische Revoltuitionsgarden.) und dem Abschuss einer amerikanischen Drohne, zur Irankrise geäußert.
Bei einer Krise, die es ohne den europäischen bzw. deutschen Sonderweg in der Iranpolitik gar nicht geben würde, wäre es vielleicht mal an der Zeit zu schweigen. Zumindest für die SPD.
Probleme der Sozen wurden einst hier gelöst: Der Landwehrkanal in Berlin; Text und Montage: Ruhrbarone; Fotos: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons und re:publica from Germany [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Suicide is Painless, ist der Titelsong des Films MASH. Der Text wurde vom Sohn des Regisseurs Robert Altman, Mike Altman, geschrieben und beschreibt aus der Ich-Perspektive die Option Selbstmord zu begehen – oder eben nicht.
Ein denkbar schlechtes Thema für eine Partei-Hymne. Aber: Der Song beschreibt die aktuelle Situation der deutschen Sozialdemokratie recht gut.
Through early morning fog I see / Visions of the things to be
The pains that are withheld for me / I realize and I can see
That suicide is painless / It brings on many changes
I can take or leave it if I please
That game of life is hard to play / I’m gonna lose it anyway
The losing card I’ll someday lay / So this is all I have to say
Suicide is painless / It brings on many changes
And I can take or leave it if I please
Mittwoch, 5. Juni 2019: Am Sonntag ist Andrea Nahles von ihren Posten als Vorsitzende der SPD und als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten.
Die SPD ist in der Krise. Natürlich wird dies auch in den sozialen Netzen thematisiert.
Die Ruhrbarone haben sich seit Sonntag auf Facebook und Twitter umgesehen und einige interessante Beiträge zum aktuellen Zustand der SPD gesammelt.
Thorsten Schäfer-Gümbel (2. v.r.) mit seiner Frau. Quelle: Wikipedia, Foto: SPD Landesverband Hessen, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Es war die Meldung des heutigen Vormittags: Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel sollen nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles zukünftig kommissarisch die politisch arg angeschlagene SPD führen.
Während mit den beiden Frauen in dieser Angelewgenheit durchaus gerechnet werden konnte, überrascht die Nennung des Namens Schäfer-Gümbel in diesem Zusammenhang schon arg. Nicht nur, dass dieser erst im März seinen Rückzug aus der Parteispitze angekündigt hatte, er strahlt zudem seit Jahren ein Verlierer-Image aus, so dass es schon bezeichnend für den traurigen Zustand der Partei ist, wenn ausgerechnet er nun als ein Bestandteil der Führungsriege die kriselnde Partei in diesen kritischen Tagen mit anführen soll.
Als Charismatiker galt Schäfer-Gümbel ohnehin noch nie. Da fragt man sich als Beobachter, ob es da inzwischen wirklich keine bessere Lösung für die SPD mehr gab?
